Samstag, 14. April 2018

Wir haben doch nur gefragt ... Der Missbrauch einer Kleinen Anfrage im Bundestag. Aus den Untiefen der AfD-Welt, über Menschen mit Behinderungen und ein mehr als nur ungutes Gefühl

Die Sprache kann bekanntlich eine Waffe sein. Von einer furchterregenden, angsteinflößenden Waffe bis hin zu einem filigranen Stichwerkzeug, das man gezielt ansetzen muss, um verheerende Wirkungen zu entfalten. Mit Sprache kann man aber auch spielen und Worte in verschiedensten Relationen zum Strahlen bringen - oder am anderen Ende in nüchtern daherkommender technischer Diktion die Reduktion der unaufhebbaren Individualität jedes Menschen im Sinne einer Transformation zu einer Sache, einem Ding vorantreiben. Den Menschen zu entmenschlichen. Ihn zu einem Produkt von etwas einzudampfen.

Vor allem kann man mit der Sprache polarisieren und teilweise reflexhafte und damit erwartbare Reaktionen auslösen, an denen man sich dann wieder abarbeiten kann. Zuweilen wird man auch überrascht von den Effekten und behauptet dann gerne angebliche Missverständnisse, die sich auf der anderen Seite Bahn gebrochen haben. Oder man skandalisiert. Wir erleben das gerade auf einer bestimmten Ebene im Kontext mit der Verleihung des Echo-Preises an Kollegah und Farid Bang und die von vielen Seiten vorgetragenen Vorwurf, dass man den beiden eine antisemitische Haltung vorwerfen muss, ausgelöst durch die Punchline “Mein Körper [ist] definierter als ein Auschwitzinsasse”. Mit Blick auf den Echo-Preis ist das eine seltsame Argumentation, denn der Echo ist schließlich "ein Preis...der auf Verkaufszahlen basiert" (Vorstandssprecher Florian Drücke) und denen ist es egal, ob man die seriös oder abgründig realisiert hat. Dabei ist die Sache mit Blick auf den Rapper Kollegah weitaus schlimmer (geworden), wie das Leon Dische Becker in seinem differenzierten Artikel Schmocktransformation ausführlich entfaltet hat.

Aber hier soll es um etwas anderes gehen - um Menschen mit schweren Behinderungen. Die unsere besondere Fürsorge bedürfen, die oftmals völlig schutz- und wehrlos sind. Und - da ist eine Verbindungslinie zu dem Thema Antisemitismus, das (nicht nur) in dunkle Jahrzehnte zurückreicht - diese Menschen wurden in der Vergangenheit mit einer abgrundtiefen Konsequenz stigmatisiert, mit Worten und dann mit Taten ausgesondert und "entsorgt". Wiederholt sich die Vergangenheit nie wieder?

Oder werden wir gerade Zeugen von einer erneuten Inszenierung des alten Musters? Manche Beobachter haben diesen Eindruck, beispielsweise Mark Kleber vom SWR, der seine dunklen Gedanken dazu unter der Überschrift "Ein Menschenbild, das unsäglich ist" veröffentlicht hat: »Die AfD greift sich ein paar Zahlen, deutet sie in ihrem Sinne und stellt eine Frage. Muss man ja schließlich dürfen, oder? Nein, darf man nicht.« Um was genau geht es?
»In ihrer Anfrage wollte die AfD unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Menschen mit Behinderung seit 2012 entwickelt habe, "insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie". Außerdem wollten die Abgeordneten wissen, wie viele Menschen mit einer Schwerbehinderung keine deutsche Staatsangehörigkeit hätten.«
Schauen wir in das Original der angesprochenen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf die Kleber sich hier bezieht: die Bundestags-Drucksache 19/1444 vom 22.03.2018, die mit der erst einmal unverfänglich daherkommenden Überschrift "Schwerbehinderte in Deutschland" versehen wurde. Gutmütige, naive Beobachter könnten auf die Idee kommen, dass es sich hier um eine Anfrage handelt, bei der es darum geht in Erfahrung zu bringen, wo es vielleicht klemmt bei der Versorgung der Menschen mit einer schweren Behinderung, wo Handlungsbedarf besteht, um das Leben dieser Menschen zu verbessern. Weit gefehlt. Man achte auf die sicher nicht zufällig vom Himmel gefallene Diktion des Machwerks:

Die AfD richtet sechs Fragen an die Bundesregierung - aufschlussreich sind die kurzen Vorbemerkungen vor den Fragen, aus denen man die Stoßrichtung ableiten kann. Nach einer kurzen Darstellung der Zahlen - im Jahr 2015 hatten 7.615.560 Menschen in Deutschland einen Schwerbehindertenausweis, das waren 9,3 Prozent der Gesamtbevölkerung - wird dem Leser eine scheinbare Ursachenanalyse aufs Auge gedrückt:
»Behinderungen entstehen u. a. durch Heiraten innerhalb der Familie ... Eine britische Studie kam zu dem Schluss, das 60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieten werden können, „wenn die Inzucht beendet würde“.«
Und man schaue sich die dazu gehörende Frage 4 an und achte auf die Wortwahl:
»Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?«
Ja, so steht das da: Die Zahl der Behinderten, die "entstanden" sind - nicht etwa die geboren wurden oder das Licht unserer Welt erblickt haben. Nein, die "entstanden" sind, wie ein Produkt, eine Sache, die man hergestellt hat. "Entstanden", wie zum Beispiel ein Schaden, merkt auch Kleber fassungslos an. Aber damit noch nicht genug - die AfD schafft es, das sogleich mit noch einer Perfidie zu toppen, denn die anschließende Frage 5 lautet:
»Wie viele Fälle aus Frage 4 haben einen Migrationshintergrund?«
Und damit auch dem letzten klar wird, um was es hier geht, lautet die letzte Frage mit der Nummer 6:
»Wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten (bitte hier alle Arten von Behinderungen zusammenfassen) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte aufschlüsseln nach Jahren seit 2012)?«
Eine kalte und technokratisch daherkommende Sprache, die aber sofort bei einigen Assoziationen von Inzucht betreibenden Menschen aus anderen Ländern, die zu uns gekommen sind, um hier schwerbehinderte Menschen "entstehen" zu lassen, hervorrufen. Und genau diese Bilder adressiert die Anfrage.

Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten: Ethikrat-Chef empört über AfD-Anfrage zu Menschen mit BehinderungEthikrat-Chef empört über AfD-Anfrage zu Menschen mit Behinderung, berichtet das Deutsche Ärzteblatt:
»Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, hat sich empört über eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema „Schwerbehinderte in Deutschland“ gezeigt. „Es ist erschütternd und völlig inakzeptabel, dass in einer Anfrage im Deutschen Bundestag erkennbar im Subtext vermittelt wird: Die Zunahme von Behinderung ist ein gesellschaftliches Übel“, sagte der Erlanger Theologe heute. Die Autoren der Anfrage bewegten sich damit wieder „bewusst an der Grenze rechtsextremistischen Vokabulars. Jeder, der es will oder kann, soll darin Lebenswerturteile erkennen“, fügte Dabrock hinzu ... Dass die Anfrage zudem einen „erkennbar abstrusen Zusammen­hang zur Migrationsfrage“ aufbaue, „toppt das Ganze im negativen Sinne“, so der Ethikexperte.«
Auch die BAG Selbsthilfe, die Dachorganisation von 120 bundesweiten Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen, hat sich zu Wort gemeldet: AFD-Anfrage empörend und völlig inakzeptabel! Zunahme von Behinderung wird als gesellschaftliches Übel dargestellt, so ist deren Pressemitteilung überschrieben.
„Das Heranziehen von Inzest als vermeintliche Hauptursache von Behinderungen in Deutschland, sowie die implizierte Mutmaßung, dass es sich bei einer Vielzahl der behinderten Personen um Menschen mit Migrationshintergrund handeln könnte, ist nicht nur empörend, sondern auch völlig inakzeptabel“, kritisiert Dr. Martin Danner, Bundegeschäftsführer der BAG Selbsthilfe scharf.

An dieser Stelle noch mal zurück zu dem Kommentar von Mark Kleber vom SWR: »Die Botschaft am Ende der Kette deute ich also so: Mehr Migranten bedeuten auch mehr Menschen mit Behinderung in Deutschland. Das für mich eigentlich Empörende ist aber nicht der neue, kaum verdeckte Angriff auf das Feindbild, das die AfD zu ihrem politischen Geschäftsmodell gemacht hat. Sondern dass zwischen allen Zeilen dieser AfD-Anfrage die Haltung steht, dass Menschen mit Behinderungen weniger wert sind.« Und dann:
»Mich hat das an eine alte Rechenaufgabe erinnert. Die geht so: "125 Mark sind die Ausgaben für ein gesundes deutsches Schulkind. Um wie viel Prozent teuerer kommt dem deutschen Volk ein Geisteskranker oder Krüppel?" Zitat Ende. So lautete eine Rechenaufgabe in der Zeit des Nationalsozialismus.«
Genau dahin kann so ein Gedankengut führen - und zu so einer Rechenaufgabe geführt hat die Vorbereitung durch eine entmenschlichte Sprache und die Reduzierung von Menschen mit schweren Behinderungen auf einen Kostenfaktor. Und keiner kann wirklich behaupten, dass wir in unserer Zeit nicht auch anfällig sind für die Reduktion von Menschen auf Kostenfaktoren.

Das Deutsche Ärzteblatt berichtet zugleich von der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf die Anfrage der AfD. Daraus für alle nur dieser Passus:
»Der Anteil der „angeborenen Behinderungen“ ging zwischen 2011 und 2015 von 4,1 auf 3,8 Prozent zurück. „Die relative Bedeutung der angeborenen Behinderungen als Behinderungs-Ursache ist bereits seit längerem rückläufig“, heißt es in der Antwort.
Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handelt es sich um Deutsche. Die übrigen schwerbehinderten Menschen haben einen Migrationshintergrund. Dieses Verhältnis ist in den vergangenen Jahren in etwa gleich geblieben.«
Aber ob die Fakten wirklich jemanden interessieren bei der AfD? Wahrscheinlich werden die sich als Biedermänner und -frauen inszenierenden Brandstifter jetzt ganz bitter beklagen, sie hätten doch nur eine Anfrage gestellt und nun werde wieder die "Nazikeule" ausgepackt. Und wahrscheinlich werden viele in ihrer Blase lebende Anhänger dann auch noch die Brandstifter als Opfer des bösen "Mainstreams" darstellen.

Aber so ist es nicht. Es ist einfach nur widerwärtig, was uns da vorgeführt wird.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hallo Herr Sell

Ja, schrecklich!

Es wird wohl kaum die Macher, Befürworter und Billiger
von "Vorrang für die Anständigen" erregen.

Ich traue es ihnen nicht zu.

mfg juergen

Anonym hat gesagt…

Spätestens jetzt komme ich an der Feststellung nicht mehr vorbei, dass eine faschistische Partei ins Parlament gewählt wurde, tatsächlich eine neue nationalsozialistische Partei mit dem alten Gedankengut. Das ist für den Nationalsozialismus das Denken und natürlich das später mörderische Handeln im Begriff der "Rasse" und des "lebensunwerten Lebens".

Ich frage die parteiinterne Formation "Christen in der AfD":

Wie stehen Sie zu dieser Anfrage Ihrer Partei?

Ich werde in der Presse nach Äußerungen dieser Gruppierung suchen.

Anonym hat gesagt…

Die Diskriminierung Alter und Behinderter ist doch seit über 13 Jahren mit der SPD-GRÜNE-AGENDA und den Hartzgesetzen beschlossene Sache, sie ist wirtschaftlich!!, von der Mehrheit des gesamten Parlamentes so beschlossen. Der reiche, gleich-berechtigte Teil der Gesellschaft schaute dabei zu. Schon das ist unfassbar.
VORWÄRTS ging so, funktioniert bestens mit der Verweigerung von LEBEN. Die Regierung(en) darf, die AfD nicht....diskriminieren???
Wo ist da ein Unterschied? Die Staatsangehörigkeit?
Ich weis ehrlich nicht vor welcher politischen Kraft/WILLKÜR ich mich mehr fürchten soll!!!
Die normale Rechtsordnung lässt heute Diskriminierung zu durch den Rechtsfreien Raum der HARTZ Gesetze, von der Gesellschaft breit getragen!
Die Abgezockten und Herabgewürdigten suchen sich "nur" andere Täter. Wen wundert das noch?? Der Staat ist ohne jede Pflicht zum GG!!
Nationalsozialismus oder Sozialismus, in beiden in nicht das drin was drauf steht!

Anonym hat gesagt…

Es ist nicht nur die parallelen oder das ewig gestrige zur ersten Diktator des letzten Jahrhunderts. Die Rückwärtsgewandheit kostet "Denkzeit" für die Digitalisierung. Deutschland wird dank solcher Deppen zur Werkbank Chinas werden.

Anonym hat gesagt…

Sollte man denn nicht Sachverhalte erfragen dürfen, die bei über 9% Bevölkerungsanteil ja Relevanz haben und ja auch statistisch wohl erfasst sind?
Was ist daran auszusetzen? Ist es nicht legitim, auf der Basis von Zahlen zu untersuchen, ob Migration einen Einfluss auf die Zahl der Behinderten im Land hat und ob die englische Studie, wonach Behinderungen durch Inzucht gefördert werden?

Meines Erachtens nach artikuliert sich hier nur der ideologische Empörungs-Reflex der etablierten Macht und ihrer Helfer, die hier auf sehr undemokratische Weise den politisch anders Denkenden diskreditieren möchte.
Die meines Erachtens völlig unhaltbaren Vergleiche der AfD mit dem Nationalsozialismus scheinen eher der subjektiven Projektion dieser ideologischen Sichtweise geschuldet, denn Realität. Dieser aus meiner Sicht hysterische Aktionismus der etablierten Politik scheint mir da weit mehr Demokratie gefährden.

Anonym hat gesagt…

Danke für diese aufschlussreiche Analyse.
Einen wichtigen Punkt möchte ich noch schärfen: Die AfD hat, wie Mark Kleber schreibt, das Feindbild der Migranten zu ihrem Geschäftsmodell gemacht. Dieses wird nun durch die, von Ihnen sprachlich brillant analysierten Suggestivfragen, wie die der Kleinen Anfrage ausgedehnt auf die Menschen mit Behinderung. Von da aus kann eine schleichende Erweiterung der Menschen, die "weniger wert sind", organisiert werden: von Migranten, auf Behinderte, auf LGBT, auf Kriminelle, auf Fahrende, auf politisch Andersdenkende, auf Juden usf. Das kann so lange von den Vordenkern der AfD und der Neuen Rechten vorangetrieben werden, bis wir wieder beim Ideal des "reinen Volkskörpers" ankommen, wie er mit dem Ende des Nationalsozialismus gestorben zu sein schien. -- Eine bitterböse Entwicklung.

rugai hat gesagt…

Mannmann, die in der Anfrage versteckte Haltung war mir schon beim ersten Lesen klar....und da werden aufgeklärte Geister als strukturelle Antisemiten gebasht, wenn sie Israels Innen- und Außenpolitik kritisch hinterfragen, während die AfD im Bundestag ganz unverhohlen auf "Lebensborn", "Mutterschafts-Orden", "Untermensch" und "unwertes Leben" macht....
Eins kann man den Nazis sicher nicht nachsagen : Dass sie erfolglos versucht hätten ihren ideologischen Stinkebrei nachhaltig in (nicht nur deutsche) Köpfe zu kleistern ....

Daniel hat gesagt…

Ich, ein Nichtwähler, finde den Artikel sehr einseitig.

Angenommen, die Anfrage ist tatsächlich menschenverachtend. Dann wüsste ich nicht, warum die gesamte AfD eine Partei mit nationalsozialistischen Gedankengut sein muss? Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass jeder in der Partei von dieser Anfrage gewusst und diese unterstützt hat.

Mitglieder anderer Parteien haben sich auch schon nationalsozialistisch geäußert, ohne dass hinterher ein Journalist behauptet hätte, dass die gesamte Partei nationalsozialistisch ist. Ich erinnere nur an die Hohmann- oder Möllemann-Affäre.

Bei der AfD passt es einfach gut in das Vorurteil der Menschen. Warum regt man sich überhaupt über die AfD und nicht über die Parteien auf, die dafür gesorgt haben, dass die AfD nun über eine derartige Bedeutung verfügt?

Für mich ist das Problemverdrängung. Das Problem wird nicht beim Verursacher gesucht, sondern bei dem, der den Vorurteilen entspricht.

Anonym hat gesagt…

1/2

Mit Bezug auch auf die Kommentare vom 16. April 2018 um 12:27 und 16. April 2018 um 18:39

Ich habe den Kommentar vom 15. April 2018 um 22:40 verfasst. Ich habe Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bundestags-Drucksache 19/1444 vom 22.03.2018, Überschrift "Schwerbehinderte in Deutschland", noch einmal gelesen. Sie ist unterzeichnet mit: Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion. Man mag Herrn Gauland und Frau Weidel fälschlicher oder richtige Weise vieles nachsagen können. Ich kann ihnen eines nicht nachsagen, nämlich dass sie keinen scharfen Verstand, keinen ausgeprägten Intellekt, keine ausreichende Bildung hätten. Das haben sie alles. Zu den Mitgliedern ihrer Fraktion kann ich nichts sagen.
Die genannten haben die Anfrage als Fraktionsvorsitzende unterzeichnet und also verantwortlich gebilligt. Und mir kann keiner sagen, beide hätten dabei nicht gewusst, was gefragt wurde und wie gefragt wurde.
Deshalb komme ich umso mehr zu der Meinung, dass dieser Anfrage etwas von einem Schurkenstück innewohnt. Denn mit dieser Anfrage wird zuerst etwas undifferenziert zusammengewürfelt, um es dann in anderer Art, nämlich „völkischer“, ethnischer Weise wieder zu trennen. Man fragt doch in der Tat so harmlos formuliert nach "Schwerbehinderte in Deutschland". Und da weiß man selber schon gut Bescheid:
Gemäß Statistischem Bundesamt (www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Gesellschaft Staat/Gesundheit/Behinderte/BehinderteMenschen.html) lebten im Jahr 2015 7 615 560 Menschen mit Schwerbehindertenausweis in Deutschland (Anfrage 19/1444).
Dann übergeht man wissentlich-geflissentlich, dass die Zählung der Schwerbehindertenausweise (das ist ja ein statistisch zulässig erfassbares Kriterium) nichts aussagt über die dahinter stehenden jeweiligen individuellen Behinderungen. Welche sind das denn? Das körperliche Handicap, die geistige Behinderung, hervorgerufen durch einen Unfall usw.?
Stattdessen spricht man rhetorisch geschickt pseudo-differenzierend weiter. Plötzlich geht es nicht mehr um >>Schwerbehinderte in Deutschland<<, sondern um durch verwandtschaftliche Heiraten auftretende Behinderung bei den Kindern aus solchen Beziehungen. Also von einer Ursache (von zahllos vielen) von Behinderung. Das Ganze ein bisschen pseudowissenschaftlich ausgeschmückt. Man ist noch ganz neutral: >> Behinderungen entstehen u. a. durch Heiraten innerhalb der Familie<< Und wieder fragt man besorgt nach, ob man Seitens der Bundesregierung etwas darüber wüsste, ob denn dieses „Inzuchtproblem“ als verursachender Faktor von Behinderung vermehrt statistisch zu beobachten sei.

Anonym hat gesagt…

2/2

>>Welche Hauptursachen für Schwerbehinderung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und haben sich die Ursachen für Behinderungen seit 2012 verlagert? Wenn ja, von wo, wohin und warum?<<
Auf so eine Frage muss man erst mal kommen. Die AfD-Fraktion kommt drauf, genau das ist bezeichnend. Aber sie muss natürlich irgendwie die Katze aus dem Sack lassen. Man habe da seriöse Aussagen, das solche Familienheiraten bei Migranten häufiger seien. Und siehe da. Plötzlich geht es um zwei Verlagerungen ganz verschiedener Art. Zuerst gibt man sich ganz paternalistisch besorgt um einen vermeintlich zunehmenden „Krankheitsfaktor“ in der Bevölkerung/ im Volk.
>>Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?<<
Und dann:
Wie viele Fälle aus Frage 4 [s. oben] haben einen Migrationshintergrund?
Ja, nicht wahr? Da haben wir es also, was der AfD-Fraktion so unter den Nägeln brennt. Flugs wird ein (vermeintliches) Bevölkerungsproblem zum Problem einer Bevölkerungsgruppe umdefiniert (mit der die Volksgemeinschaft dann ihre Last haben soll), in dem man in einer Art Zirkelschluss suggestiv die vermeintliche Ursache des Problems gleich mitliefert. Obwohl man sich eben noch in Unschuld solcher Maßen hüllte, als man vorgab, die Ursachen auch vermittels einer harmlosen Anfrage erst suchen zu wollen. Nicht schlecht gemacht und gerade deshalb doppelt furchtbar.
Sowas nenne ich ein Schurkenstück.

Anonym hat gesagt…

3/3

Aber als ob es damit nicht genug wäre, setzt man noch eins drauf. Noch ein schnell ein Mäntelchen darüber gehängt. Letzte Frage der Anfrage:
>>Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwerbehinderten (bitte hier alle Arten von Behinderungen zusammenfassen) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?<<
Plötzlich rührt man verharmlosend alles wieder zusammen, mit einer Ausnahme natürlich. Verdammt noch mal: Selektion beginnt im Kopf und kann dann an den Rampen der Lager enden, schneller als das Denken mitkommt.
Als ginge es hier um „Behinderte in Deutschland“. Kann denn wirklich unersichtlich sein und bleiben, worum es einer AfD und ihrer Bundestagsfraktion tatsächlich geht?
Und noch einmal: Wir können nach „zwölfjähriger“ historischer Erfahrung nicht aufhören zu fragen, ob das wieder los geht. Und zwar wegen der Migranten und wegen uns, wegen uns allen. Schließe mich also dem Zitat aus Kommentar vom 16. April 2018 um 14:21 an:
„Von da aus kann eine schleichende Erweiterung der Menschen, die "weniger wert sind", organisiert werden: von Migranten, auf Behinderte, auf LGBT, auf Kriminelle, auf Fahrende, auf politisch Andersdenkende, auf Juden usf.“