Sonntag, 7. Januar 2018

Hartz IV als Teil einer "Angstspirale" im Sozialstaat - eine bekannte These, diesmal aus dem sozialdemokratischen Umfeld

Immer wieder wird man mit zwei völlig unterschiedlichen Interpretationen der Folgen dessen konfrontiert, was als "Hartz-Reformen" und vor allem als "Hartz IV" bezeichnet wird. Die eine Seite sieht einen Großteil der von oben betrachtet positiven Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland ursächlich damit verbunden und erklärt den rot-grünen Paradigmenwechsel hin zu einem "Grundsicherungsstaat" (mittlerweile sind 70 Prozent der Arbeitslosen nicht über die Arbeitslosenversicherung abgesichert, sondern befinden sich im Hartz IV-System) als zentralen Wirkungskanal des angeblichen deutschen Jobwunders.
Und die andere Welt sieht in dem Grundsicherungssystem des SGB II die Wurzel des Üblen, eine Entrechtung und Verarmung der Menschen - und es sind derzeit sechs Millionen Menschen, die am Tropf der Hartz IV-Leistungen hängen müssen. Hartz IV ist hier weit mehr als nur eine Chiffre für den Sozialabbau in Deutschland.
Eines kann man an dieser Stelle mit Sicherheit sagen - die Sozialdemokratie, unter deren Kanzlerschaft die "Hartz-Gesetze" verabschiedet worden sind, hat sich bis heute nicht von diesem sozialpolitischen Paradigmenwechsel erholen können. Nicht nur zahlreiche damalige Mitglieder, auch viele Wähler haben es der SPD bis heute nicht verziehen, was unter dem Dach der "Agenda 2010" an einschneidenden Maßnahmen vollzogen wurde. Dieser Hintergrund und der mittlerweile in harten Wählerzahlen beobachtbare Niedergang der Sozialdemokratie in Verbindung mit dem Aufstieg der AfD sensibilisiert für solche Meldungen: Hartz IV muss weg, so Susanne Bonath: »SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Abkehr vom Sanktionsregime. Agenda 2010 habe Aufstieg der Rechten befördert.«

Bonath führt in ihrem Artikel aus: »Laut Befragungen wählten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr 21 Prozent der Arbeiter und sogar 22 Prozent der Erwerbslosen die AfD. Dazu zog jüngst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in einer Publikation unter dem Titel »Angst im Sozialstaat« Bilanz. Das Ende 2017 vorgestellte und medial weitgehend unbeachtet gebliebene Papier hat es in sich: Die Agenda 2010 gleiche einer »institutionellen Angstmobilisierung«. Sie habe massiv minderheitenfeindliche Tendenzen und den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte befördert, konstatieren die Autoren Sigrid Betzelt und Ingo Bode.
Mit Hartz IV habe die Politik systemische Risiken individualisiert, heißt es. Das System bedrohe Lohnabhängige bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Verlust des Arbeitsplatzes oder Krankheit gefährdeten den gesamten bis dahin erarbeiteten Lebensstandard. Betroffene passten sich einerseits vermehrt an. Andererseits entstehe Kontrollverlust und Wut ... Betzelt und Bode schlagen eine Abkehr von Hartz IV und ein Zurück zur »kollektiven Absicherung« vor.«

Das lässt aufhorchen und es bietet sich an, einen Blick in das Original zu werfen. Dabei handelt es sich um diese Veröffentlichung:
Sigrid Betzelt und Ingo Bode (2017): Angst im Sozialstaat - Hintergründe und Konsequenzen, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017
Die beiden Autoren illustrieren ihre These von einer "Angstspirale" beispielhaft an der doppelten Dynamik der Angstmobilisierung durch "Reformen" am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung. Hier interessieren natürlich besonders die Ausführungen zum Thema "Hartz IV":

Zunächst weisen die beiden darauf hin, dass die damaligen öffentlichen Diskurse mit Drohungen durchsetzt waren: »Symptomatisch ist die berühmte Agenda-Rede von Kanzler Schröder im Bundestag: „Entweder wir modernisieren oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen“ (Schröder, 14.3.2003). Die Drohkulisse bestand in künftig noch größeren Wohlstandsverlusten im Fall von Reformverweigerung. Dies wurde durch eine Medienkampagne begleitet, die Leistungsmissbrauch anprangerte und durch die damit verbundene (verschärfte) Delegitimierung des Arbeitslosigkeitsstatus letzteren besonders bedrohlich gemacht hat. Stigmatisierung wird hier zu einem zusätzlichen „Angstfaktor“.«

Betzelt und Bode identifizieren eine "institutionelle Angstmobilisierung" in mehrfacher Hinsicht:
  • Die Abkehr von der Statussicherung durch ein schnelleres Verwiesensein auf bedarfsgeprüfte Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (SGB II – „Hartz IV“) und eine verschärfte Zumutbarkeit von Jobs provozieren Ängste vor einem schneller als bislang eintretenden Absturz in ein Dasein auf dem Existenzminimum. Diese Gefahr wird bei hoher Arbeitslosigkeit akuter und ist damit teils konjunkturell beeinflusst – gleichwohl erfasst sie auch vergleichsweise gut gesicherte Normalbeschäftigte ...
  • Die Grundsicherung nach SGB II ist verbunden mit starken Eingriffen in die Privatsphäre, bezüglich der Offenlegung aller Einkommen und Vermögen, der privaten Lebensumstände, der Größe und Kosten für die Wohnung, bis hin zur Zuweisung (potenziell) aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in Maßnahmen oder Beschäftigungsverhältnisse – und zwar ohne (verbriefte) Mitspracherechte. Das hohe Maß an Fremdbestimmung ist mit Kontrollverlust verbunden und daher potenziell angstauslösend.
  • Wechselnde Zuständigkeiten im Jobcenter oder der Arbeitsagentur und weite, von den „Kund_innen“ undurchschaubare Ermessensspielräume der Sachbearbeiter_innen bergen das Risiko willkürlicher Entscheidungen. Dies verstärkt das (bedrohliche) Gefühl von Kontrollverlust bei bestehendem Anpassungsdruck an (ggf. wechselnde) Erwartungen.
  • Ein deregulierter Arbeitsmarkt setzt „atypisch“ Beschäftigte permanent unter Druck, im Hamsterrad wechselnder, niedrig entlohnter Jobs mitzuhalten, oft ohne Aussicht auf einen Aufstieg in bessere Beschäftigung. Dabei kann die Angst vor dem stigmatisierten Grundsicherungsbezug zum ständigen Begleiter werden – was angesichts allgemein volatilerer Arbeitsmärkte auch für viele Normalbeschäftigte gilt ...
Betzelt und Bode weisen darauf hin, dass die Befunde hinsichtlich der subjektiven Verarbeitung überwiegend auf "Konformismus und Lethargie, aber auch ... negative Emotionen gegenüber Dritten" hinweisen:
  • Arbeitslose und „Hartzer“ verarbeiten Angstmobilisierung teils durch Selbststigmatisierung und Scham, teils auch durch die Nichtinanspruchnahme von Leistungen: Lieber schlägt man sich ohne ggf. erniedrigende Interventionen eines Jobcenters durch und nimmt dafür ökonomische Härten in Kauf ...
  • Normalbeschäftigte passen sich stärker an vorgefundene Arbeitsbedingungen an, ihre Konzessionsbereitschaft hat zugenommen; zugleich grenzen sich nicht Wenige gegen Menschen mit niedrigerem Sozialstatus (wie Arbeitslose) ab.
  • Im „Prekariat“ dominiert das Treten im Hamsterrad, um den Absturz nach „ganz unten“ zu vermeiden; hier erscheinen Abgrenzungstendenzen nach unten, z.B. gegenüber den „Hartzern“, besonders markant.
Soweit die Diagnostik, die auch aus vielen anderen Studien bekannt und vielfach belegt ist - man denke hier nur beispielhaft an die hohen Werte der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" gegenüber Langzeitarbeitslosen, die in den Studien von Heitmeyer et al. dokumentiert sind, obgleich man bei Befragungsstudien wie immer aufpassen muss, was da wie gemessen wird, vgl. als ein Beispiel für eine kritische Sichtweise Ein Begriff macht Karriere: "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit".

Was tun? Hierzu finden wir bei Betzelt und Bode (2017) die folgenden Hinweise:

»Zunächst ist unwahrscheinlich, dass die skizzierten Angstdynamiken durch eine Korrektur der „schlimmsten Grausamkeiten“, z. B. durch ein paar Monate längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld oder „verbesserte“ Anreize bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge, verschwinden.« Diese These ist ein echtes Problem für die Kräfte in der SPD, die glauben, durch eine Politik der kleinen und kleinsten Verbesserungen am und im bestehenden System könnte man bei den Menschen (wieder) Punkte sammeln.

Und auch gegenüber einem weiteren Lieblingskind innerhalb der Sozialdemokratie werden Vorbehalte vorgetragen:
»Auch ergibt sich Zukunftssicherheit nicht automatisch aus (sozialen) Investitionen in Bildung und Infrastruktur, so wünschenswert diese auch sein mögen. Wer das Engagement des Sozialstaats ökonomisch verkürzend als „Investitionen“ verkauft, befeuert die Unsicherheitsgefühle jener, die als nicht förderungswürdig (weil unrentabel) erscheinen oder antizipieren, dass sie, nachdem die „Investition“ getätigt ist, dem freien (und zusehends raueren!) Spiel der Marktkräfte ungeschützt ausgesetzt werden.«

Wie also lautet die Empfehlung der beiden Wissenschaftler?
»Nur eine konsequente Abkehr vom Prinzip des individuellen Risikomanagements mit all seinen verängstigenden Folgen (eines möglichen Scheiterns) kann die Angstspirale durchbrechen. Anstatt nur auf der Klaviatur der „Angebotssozialpolitik“ zu spielen, bedarf es also des politischen Muts, für „traditionelle“ kollektive Absicherungen und nachhaltige Armutsbekämpfung einzutreten, u.a. durch Maßnahmen, die systematisch für eine egalitärere (auch Primär-)Einkommensverteilung sowie die Eindämmung prekärer Beschäftigung sorgen. Mit anderen Worten: Die im neoliberalen Zeit- alter angezogenen Daumenschrauben der Re-Kommodifizierung wären zu lockern, die Bürger_innen stärker von Marktzwängen zu entlasten.«
Dann hört der Text auf. »Über sozialpolitische Konsequenzen kann an dieser Stelle nur kursorisch reflektiert werden«, so die vorsorgliche Entschuldigung der beiden Verfasser in ihrem Papier. Aber richtig spannend würde es natürlich werden, wenn man der Frage nachgeht, wie das denn wenigstens etwas genauer aussehen könnte.

Die beiden plädieren »für „traditionelle“ kollektive Absicherungen und nachhaltige Armutsbekämpfung einzutreten«. Vielleicht soll damit a) eine Abgrenzung von modern daherkommenden Konzepten wie dem bedingungslosen Grundeinkommen semantisch angedeutet werden und b) möglicherweise meinen die beiden solche Vorstöße wie die Ausführungen von Dierk Hirschel von der Gewerkschaft Verdi: Der deutsche Irrweg. Die Ursachen der Lohnschwäche sind Deregulierung und Sozialabbau: »In den letzten Jahrzehnten gerieten die Gewerkschaften immer mehr unter Druck. Heute ist nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer organisiert. Verdi, IG Metall & Co. verhandeln nur noch für drei von fünf Beschäftigten ... Die Schröder-Regierung entwertete und entgrenzte mit der Agenda 2010 menschliche Arbeit. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Umbau der sozialen Sicherungssysteme fluteten das Land mit billigen und unsicheren Jobs. Die Drohung mit dem Hartz-IV-Armutskeller machte die Belegschaften erpressbar. Dieser größte Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte unterhöhlte die Tarifverträge und entkräftete die Gewerkschaften.« Soweit die Diagnose, die sicher anschlussfähig ist an die Ausführungen von Batzelt und Bode. Und was schlussfolgert Hirschel nun daraus?
»Wenn die Löhne stärker steigen sollen, muss sich die Machtbalance in der Arbeitswelt verändern. Hier sind zuerst die Gewerkschaften am Zug. Sie müssen gewerkschaftsfreie Zonen erschließen und die Ränder des Arbeitsmarktes besser organisieren, um ihre Macht auszubauen.
Sehr große Verantwortung trägt die Politik. Die nächste Regierung muss den Arbeitsmarkt neu ordnen. Zunächst sollte das Tarifsystem gestärkt werden. Tarifverträge müssen so lange nachwirken, bis ein neuer Vertrag an ihre Stelle tritt. Zudem sollten Tarifverträge leichter allgemein verbindlich erklärt werden können. Ferner muss reguläre Beschäftigung gefördert, prekäre Jobs diskriminiert und gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Der Mindestlohn sollte vorübergehend stärker erhöht werden als die Tariflöhne. Der Arbeitszwang muss durch eine Reform der Hartz-Gesetze abgeschwächt werden.«
Über diese Forderungen kann man streiten - aber man könnte wenigstens streiten. Man wird abwarten müssen, was die nun doch scheinbar auf die Schiene gesetzte Neuauflage der (mit nur etwas über 50 Prozent gar nicht mehr so großen) Große Koalition in diesem Feld vereinbaren wird und ob überhaupt.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

H4 sollte letztlich zu einer Reduktion der Sozialleistungen und zu einer Stigmatisierung derer führen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und dies wurde - völlig verlogen - mit dem Slogan "Fordern und Fördern" kaschiert. Gemeint war wohl eher "Fordern und Quälen". Denn es wurden gleichzeitig Zielerreichungsvereinbarungen über Sanktionierungsquoten = Quälquoten vereinbart. H4 führte dadurch zur Entsolidarisierung der Gesellschaft. Diese Entsolidarisierung betraf aber nicht nur die Betroffenen sondern auch die Mitarbeiter der sozialen Sicherungssysteme, von denen nun ebenso eine Entsolidarisierung gegenüber den Klienten gefordert wurde, also Quälen statt helfen. Und viele Mitarbeiter haben dann mit den Füßen abgestimmt, weil sie beim Quälen nicht mitwirken wollten, z. B. in den Arbeitsagenturen aber auch in anderen sozialen Berufen wie der Altenpflege, der Krankenpflege und der Sozialarbeit. Letztendlich ist es für die Klienten und für die Mitarbeiter schrecklich. Und dabei gilt: wer hat und verraten, die Sozialdemokraten. Und dieser "Verrat" ist der Boden für eine "Alternative für Deutschland", aber auch der Boden für eine Entsolidarisierung vieler mit noch ärmeren Menschen. Man findet meist immer noch Menschen, auf die man herabschauen kann, um sich selbst - in seiner misslichen - Lage aufzuwerten. Angefangen hat damit aber die Sozialdemokratie.

Alex hat gesagt…

Wobei die Medienkampagne fast schon wie ein Medikament war. Mit allen Wirkungen und Nebenwirkungen. Stigmatisierung und nach unten treten ist "endlich" salonfähig geworden. Erinnert sei auch der Spruch von Guido Westerwelle mit der spätrömischen Dekadenz die im weiteren Verlauf der Hartz-Diskussion (die nicht endet) kam.

Die Gegenreaktion (Nebenwirkung) ist eine langsam brodelnde bedürftige "Unterschicht" und die Angst der Mittelschicht nach unten zu fallen. Also lieber nach unten treten und so alles noch verhärten. Das einzig gute an der Sache ist das es überhaupt ein Sedativ gibt um Unruhen zu vermeiden.

Die USA wird vllt. ein gutes Beispiel sein. Durch die Steuerreform von Dezember 2017 fängt zeitnah die Diskussion um Kürzungen bei den Sozialleistungen an um den verminderten Steuereinnahmen Rechnung zu tragen. FoxNews hat neulich einen Artikel darüber gebracht.

Egon W. Kreutzer hat gesagt…

Wenn es mit Lohnsteigerungen und Rückkehr zur flächendeckenden Tarifbindung getan wäre, könnten wir uns glücklich preisen. Leider ist es so, dass Produktivitätswachstum und Arbeitskräftebedarf schon weitgehend voneinander abgekoppelt sind. Schröders Agenda darf daher nicht länger nur als das angesehen werden, was es zunächst war, nämlich ein Aufbruchssignal des Neoliberalismus; es stellt sich spätestens in unseren Tagen heraus, dass es sich auch um einen beherzten Griff zur Notbremse gehandelt haben könnte.
Solange die Finanzierung der Sozialsysteme und der Großteil der Steuereinnahmen (Lohn-, Mehrwert- und weitere Verbrauchssteuern) von einer immer schmaler werdenden Basis von Beschäftigten erwartet wird, muss an der Alimentation der "Überflüssigen" gespart werden.
Im gegenwärtigen Stadium sind wir in Deutschland noch in der Lage, die aus der Leistungserstellung verdrängten Menschen über ein Transferleistungssystem soweit zu alimentieren, dass ihr Überleben auf sehr niedrigem Wohlstandsniveau gewährleistet werden kann. Wir sind allerdings nicht mehr in der Lage, jene Leistungen zu transferieren, die bis gegen Ende des letzten Jahrhunderts noch gewährt wurden.
Unter den Bedingungen des globalen Wettbewerbs wird der Trend zu weiter sinkenden Arbeitskosten und zum Anwachsen des auf immer geringere Transferleistungen angewiesenen Prekariats führen - und die Digitalisierung wird der Schlüssel dazu sein.
Die Einsicht, dass die Globalisierung die ganze Welt in Armut stürzt, wird sich auch bei denen noch durchsetzen, die heute über Trumps "America first" nur lachen können.

Höhere Unternehmens- und Kaptialertragssteuern, auch wenn sie in Form einer "Maschinensteuer" erhoben werden, helfen nur der mit Niedrigsteuern gesegneten Konkurrenz. Wer den Wohlstand der Bevölkerung wieder mehren will, muss den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital - den eigenen Interessen folgend - wieder reglementieren.

Anonym hat gesagt…

Die Agenda 2010 und das Sozialverbrechen an den Erwerbsminderungsrentnern

Erwerbsminderungsrente erhält nur, wer vorher gearbeitet hat. Es sind also nicht die Faulen, um die es geht. Es sind die Fleissigen, die krank wurden.

Wie geht unser Staat nun damit um?

Er hat Hürden aufgebaut, die fast unüberwindbar sind. Das Überwinden kostet oft so viel Kraft, daß man zum Schluß keine Kraft mehr hat.

1. Man muß in den letzten 5 Jahren mindestens drei Jahre sozialversichert gewesen sein, um diese Rente beantragen zu können. Wer z.B. vor sieben Jahren krank wurde, sich noch irgendwie über Wasser hielt auch ohne Job und die letzten drei Jahre nicht mehr sozialversichert war, ist raus, selbst wenn er/sie vorher 15 oder 20 Jahre sozialversichert war.

2. Man muß durch die Mühlen der Gutachter, die mit dem abstrakten Verweis arbeiten und oft genug immer noch versuchen aus Kranken Gesunde machen,

3. Wer diese Tortur überstanden hat und so krank ist, daß er/sie nun wirklich nicht mehr arbeiten kann, der wird bestraft. In einer aktuellen Chronologie mit den Änderungen des Jahres 2007 der Agenda 2010 wird das so zusammengefaßt: "Erwerbsminderungsrente: Anhebung der Altersgrenze für den abschlagsfreien Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit von bislang 63 Jahren (vollendetes 63. Lebensjahr) auf 65 Jahre. Wird eine Erwerbsminderungsrente vor dem vollendeten 65.Lebensjahr in Anspruch genommen, fallen Abschläge an. Die maximale Abschlagshöhe liegt bei 10,8% (3x3,6%). Der Höchstabschlag fällt an , wenn der Beginn der Renten vor dem vollendeten 62. Lebensjahr(bislang 60. Lebensjahr) liegt. Für erwerbsgeminderte Versicherte mit 35 Pflichtbeitragsjahren verbleibt es bei dem heute geltenden abschlagsfreien Alter von 63 Jahren. Ab 2024 gilt dies dann nur noch für erwerbsgeminderte Versicherte, die 40 Pflichtbeitragsjahre nachweisen können. Als Pflichtbeitragszeiten gelten grundsätzlich dieselben Zeiten wie bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte."

Da man ja die Rente nicht erst nach 40 Pflichtbeitragsjahren erhält sondern früher werden politisch gewollt von der Rente einfach mal so 10,8% dauerhaft lebenslänglich abgezogen. Und wer studiert hat, der darf sich doppelt freuen, weil ja die drei Jahre bis zum Abitur und die 5 Jahre des Studiums bei der Rentenhöhe auch nicht mehr rentensteigernd gelten und dies aber erst 20 Jahre nach dem Studium so verändert wurde.

Und jetzt wird es noch besser. Wir schreiben das Jahr 2018. Nun ändert sich etwas für Erwerbsminderungsrenten. Das bmas schreibt dazu:

"Bereits das Rentenpaket 2014 brachte merkliche Verbesserungen bei der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos. Wer zum Beispiel ab dem 45. Lebensjahr aus gesundheitlichen Gründen nur noch teilweise oder gar nicht mehr erwerbstätig sein kann, wird aktuell bei der Höhe der teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente so gestellt, als habe er bis zum Alter von 62 mit dem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet. Diese sogenannte Zurechnungszeit wurde 2014 von 60 auf 62 Jahre erhöht. Nun wird die Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre auf das Alter 65 verlängert.

Die Erhöhung beginnt mit dem Jahr 2018 und wird im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Insgesamt bedeutet dies langfristig eine deutliche Erhöhung der Rentenansprüche für Neurentnerinnen und -rentner im Falle der Erwerbsminderung."

Man erhält mehr aber davon werden wiederum ca. 10,8% abgezogen. Von mehr wird mehr abgezogen. Merken Sie den Fehler? Und noch besser ist, daß es nur für Neuanträge gilt.Wer eine Rente hat muß weiter arm bleiben dank der Agenda 2010.

So geht die Politik mit Menschen um, die sozialversicherungspflichtig als Steuerzahler hier gearbeitet haben und krank wurden. Mittlerweile immerhin eine Gruppe von über 2 Millionen erwachsenen Staatsbürgern.