Donnerstag, 14. Dezember 2017

Hartz IV-Empfänger und ihre Kinder zwischen Pfennigfuchserei und den wahren Kosten der Schulbücher. Aber nicht nur die

Es ist mehr als aufschlussreich für eine Bewertung der Verfasstheit des deutschen Grundsicherungssystems, wenn man sich die Fälle und die Entscheidungen der Sozialgerichte in diesem Land anschaut. Dann wird man regelmäßig Zeuge, um welche - scheinbaren - Kleinigkeiten dort teilweise erbittert gestritten wird. Dahin der stecken aber nicht selten fundamentale Probleme, die weit über einen konkreten Geldbetrag hinausreichen. Und zur fundamentalen Kritik am bestehenden Hartz IV-System gehört die seit langem vorgetragene Klage, dass gerade den Kindern und Jugendlichen keine ausreichende Leistungen gewährt werden. Das betrifft vor allem die Regelleistungen, die von denen der Erwachsenen abgeleitet werden sowie die zwischenzeitlich entstandene Landschaft an begrenzten Sonderleistungen. Dazu gehört das höchst fragwürdige "Bildungs- und Teilhabepaket", aus dem dann beispielsweise Zuschüsse für Sportvereine oder den Musikunterricht gezahlt werden können (die berühmten 10 Euro pro Monat), wenn auch in sehr überschaubarer Größenordnung und verbunden mit einem abenteuerlichen Verwaltungsaufwand. Und ein Teil der "Bedarfe für Bildung und Teilhabe" nach § 28 SGB II ist die sogenannte Schulbedarfspauschale (§ 28 Abs. 3 SGB II).

Schaut man sich den entsprechenden Gesetzestext an, dann stößt man auf diese Formulierung:
»Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt. Abweichend von Satz 1 werden bei Schülerinnen und Schülern, die im jeweiligen Schuljahr nach den in Satz 1 genannten Stichtagen erstmalig oder aufgrund einer Unterbrechung ihres Schulbesuches erneut in eine Schule aufgenommen werden, für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar des Schuljahres fällt, oder 100 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von Februar bis Juli des Schuljahres fällt.«
Es geht also um 100 Euro pro Schuljahr. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hatte dazu 2013 in der Stellungnahme Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche nach SGB II: eine Strukturkritik ausgeführt:
»Ebenfalls keine neue Leistung ist die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach Abs. 3 dieser Vorschrift. Sie wurde als Einmalleistung bereits im Jahr 2008 eingeführt (§ 24a SGB II aF). Hierzu werden für die Schüler/innen 70 EUR zum 1. August und 30 EUR zum 1. Februar eines jeden Jahres finanziell berücksichtigt. Die Pauschale für Kosten für den persönlichen Schulbedarf wird zusammen mit dem Regelsatz an die Berechtigten überwiesen (§ 29 Abs. 1 S. 2 SGB II). Das Verfahren ist im Verhältnis zu den anderen Leistungen des § 28 SGB II als unbürokratisch zu loben; Überschneidungen mit anderen Systemen bestehen nicht. Kritisiert wird allerdings, dass die Höhe des Betrags nicht empirisch ermittelt ist und dass diese Pauschale in ihrer Höhe nicht an steigende Lebenshaltungskosten angepasst wird.«
Beide Kritikpunkte sind zutreffend. So ist die Leistung heute, am Ende des Jahres 2017, immer noch auf die zitierten Beträge begrenzt und die 100 Euro erscheinen nicht nur willkürlich, sie sind es auch. Diese Pauschale steht neben anderen Leistungen nach § 28 SGB II, wie die Erstattung der tatsächlichen Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten, die Schülerbeförderung, Leistungen zur "angemessenen" Lernförderung sowie die Mittagsverpflegung.

Nun hat das niedersächsische Landessozialgericht in Celle eine wichtige Entscheidung getroffen: Schulmaterial-Kosten: Teilerfolg für Kläger, so ist ein Bericht des NDR dazu überschrieben:
»Jobcenter müssen für Familien, die Hartz IV beziehen, die Kosten für Schulbücher übernehmen. Das hat das Landessozialgericht in Celle am Montag entschieden. Es sei eine Pionierentscheidung, so ein Gerichtssprecher. Das Gericht habe festgestellt, dass die Kosten für Schulbücher nicht durch die sogenannte Schulbedarfs-Pauschale erfasst seien. Betroffene müssten jahrelang sparen, um sich die Schulbücher für ein Schuljahr leisten zu können. Sie seien daher als separate Leistung von Jobcenter zu tragen. Damit haben drei Oberstufen-Schülerinnen und ihre Eltern aus den Landkreisen Lüneburg, Nienburg und Hildesheim einen Teilerfolg erzielt.«
Warum Teilerfolg? »Die Schülerinnen hatten außerdem geklagt, weil die Jobcenter die Kosten für grafiktaugliche Taschenrechner nicht tragen. In diesen Fällen urteilte das Landessozialgericht aber anders: Die Taschenrechner müssten nicht jedes Jahr neu gekauft werden. Die Ausgaben dafür decke die Pauschale deshalb ab.«
Hintergrund der Klage war, dass die Schülerinnen für Materialien insgesamt bis zu 330 Euro hatten ausgeben müssen. Aus dem Schulbedarfspaket stehen Familien aber lediglich 100 Euro pro Schuljahr und Kind zu.

Marco Carini hat seinen Artikel zu dieser neuen Entscheidung so überschrieben: Hartz IV auf dem Prüfstand: Gericht muss tricksen. Denn das Urteil, das die Jobcenter dazu verpflichtet, die Kosten für Schulbücher zu übernehmen, steht auf tönernen Füßen. Es gäbe eine „Rechtslücke“, möglicherweise seien die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuches (SGB) II, die die Ansprüche von Hartz-IV-Empfängern regeln, nicht verfassungskonform. Das LSG in Celle spricht von einer „offenkundigen Unterdeckung“ der Hartz-IV- und Schulpaketleistungen. „Schulbücher sind aus dem Regelsatz nicht zu bestreiten“, bringt es Gerichtssprecher Carsten Kreschel auf den Punkt. Die Teile des SGB II, die diesen Missstand zementieren, sind nach Auffassung der Celler Richter nicht verfassungsgemäß.
»Um eine verfassungsgemäße Auslegung möglicherweise verfassungswidriger Gesetzesvorschriften zu erreichen, musste das Gericht tricksen, die Schulbücher als „Mehrbedarf“ anerkennen, obwohl der Mehrbedarfs-Paragraf des SGB II juristisch auf den zu entscheidenden Fall nicht passt. Diese „Gesetzeslücke“ veranlasste die Richter dazu, den Beklagten dringend zu empfehlen, Revision vor dem Bundessozialgericht in Kassel einzulegen, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen – ein Urteil, das dann möglicherweise Gesetzesänderungen nach sich zieht. Eventuell sei sogar eine Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht notwendig.«
Bei den angesprochenen Mehrbedarfs-Paragraf handelt es sich um den § 21 SGB II. Es wird spannend sein zu verfolgen, ob das bis ganz nach oben getrieben wird, wie sich das die Richter offensichtlich wünschen.

Hinsichtlich der festgestellten Unterdeckung durch die Schulbedarfspauschale können sich die Richter auf eine Studie aus dem Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche Deutschlands (SI) berufen (vgl. dazu Andreas Mayert: Schulbedarfskosten in Niedersachsen. Eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD, Hannover 2016). Dort wurde bilanziert:
»Schlussfolgerung der Berechnungen ist ..., dass die Leistung zur Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 € in Niedersachsen nicht annähernd bedarfsdeckend ist. Die durchschnittliche Deckungslücke des Schulbedarfspakets beträgt pro Schuljahr unter Einbezug aller Schulformen 53 €. In Schuljahren mit besonderen Belastungen (Einschulung, Jahrgangsstufe 5) übersteigt sie 150 €.«
Man könnte jetzt auf die im System naheliegende Schlussfolgerung kommen, dass die Pauschalbeträge angepasst werden müssen - zur Not über den Zwang höchstrichterlicher Rechtsprechung. Die Diakonie Niedersachsen plant eine Musterklage gegen die bisherige Pauschale. Vier Familien hätten schon ihre Bereitschaft signalisiert.

Sofort aber stellen sich Folgefragen: Was ist denn mit den Eltern, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb der Hartz IV-Schwelle liegen? Warum müssen die alleine sehen, wie sie klar kommen? In diese Richtung wird dann auch der Landeseltenrat Niedersachsen zitiert, denn »nicht nur für Familien, die Sozialleistungen beziehen, wird es finanziell oft eng, wenn es darum geht, Schulmaterialien zu beschaffen. Auch Normal- und Geringverdiener könnten bei den mittlerweile anfallenden Kosten überfordert werden, warnt der Landeselternrat. Er geht davon aus, dass Eltern in manchen Schuljahren inzwischen mehr als 700 Euro etwa für Klassenfahrten, Taschenrechner und Theaterbesuche zahlen.«
Schulbildung ist eben doch nur relativ kostenlos.

Foto: Pixabay

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ein bedingenslose Grundeinkommen, was mit der Höhe jedoch noch zum Arbeiten motiviert wäre viel einfacher. Selbst librale wie Milton Friedmann (negative Einkommenssteuer) und Hayek (Mindesteinkommen) nannten solche Ideen um die Markkräfte bzuschwächen.

Es ist wahrscheinlich einfacher, günstiger und gerechter als ein Zentrallstaat der Almosen verteilt!

Anonym hat gesagt…

Ich schreibe diesen Kommentar spontan, nachdem ich den Artikel gerade entdeckt habe. Dieser Artikel ist in zweierlei Hinsicht mehr als zu begrüßen. Einmal der Abhandlung des konkreten Themas wegen. Das andere Mal, weil gar nicht oft genug über das Thema „Bildung und Hartz IV“ in der kompetent berichtenden und analysierenden Art geschrieben werden kann, wie man das von den Blogartikeln der Aktuellen Sozialpolitik her kennt. Selbst „in Hartz IV befindlich“, geht es doch, wie ich denke, um genau das, was die im Artikel verlinkte Stellungnahme „Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche nach SGB II: eine Strukturkritik“ als ein „(Existenz-)Minimalistisches Verständnis von Bildung und Teilhabe“ in Bezug auf Hartz IV prägnant und auf den Punkt gebracht benennt. Deshalb reichte hier auch für dieses Zitat mein ganz, ganz schneller Blick eben in diese Stellungnahme, um trotzdem das Zitat der Formulierung zu rechtfertigen. Sie verweist nämlich darauf, dass hier die materiellen Voraussetzungen von „Bildung in Hartz IV“ ebenso dringlich abgehandelt werden müssen, wie die bildungspolitischen Intentionen und mehr noch Nicht-Intentionen, die dahinter erkennbar sind, was vor allem dann nie getrennt abgehandelt werden sollte. Ein Blick nur in die Schlussbemerkungen der Stellungnahme verdeutlicht das schon! Denn dieser existenz-minimalistische Ansatz, in Hartz IV ohne hin bis ins - ja - idiotische vorangetrieben und ausgerechnet noch von Parteien, welche das „C“ im Namen tragen eigentlich schon fanatisch als existenz-materialistisch betriebene, entkleidet nicht nur die Bedarfsgemeinschaften, so nennt man ja Familien in Hartz IV, von fast allen materiellen Voraussetzung, um Bildung dort Wirklichkeit werden zu lassen. Er reduziert, ja entleert jede politische Vorstellung von Bildung und Bildungsgerechtigkeit, wie sie ansonsten vollmundig vorgetragen wird. Stattdessen wird mit Hartz IV de facto die Bildungslosigkeit und -unmöglichkeit für mindesten hunderttausende von Menschen vorangetrieben. Wer hinterfragt denn den an sich doch richtigen Ansatz der Jugendberufsagenturen, die zwar allen offen stehen, aber wo dann die Kinder und Jugendlichen der Bedarfsgemeinschaften von Sanktionen bedroht oder betroffen sind? Wer fragt denn danach, dass es noch viel zu oft geschieht, dass in den Jobcentern Jugendlichen auf unqualifizierte und nicht legitimierte Weise vom Besuch weiterführender Schulen abgeraten wird? So sehr ich persönlich durch Eigeninitiative und Suche wenigsten halbwegs von Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) und geförderter Beschäftigung profitiert habe, auch dank engagierter Träger (trotzdem keine feste Arbeit), dahinter stehende, tragfähige Bildungspolitische Konzepte konnte ich nie feststellen.

Wer das jetzt für arg scharf formuliert hält, der hat recht. Wer glaubt, das hier Geschilderte träfe nicht zu, der informiere sich mal selbst.

Andreas Mayert hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Sell,

vielen Dank für den Hinweis auf unsere Studie (SI der EKD). Tasächlich sind die von uns ermittelten Schulbedarfskosten im Falle eines Einbezugs der Kosten für Schulbücher, Lektüren, Atlanten, Arbeitshefte u.s.w. noch weit höher als in dem von Ihnen aufgeführten Zitat. Dieses bezieht sich auf eine Berechnung, bei der wir angenommen haben, die oben aufgeführten Kosten würden wenigstens zum Teil durch den Regelbedarf gedeckt, was das Gericht ja offenbar verneint hat. Zudem sind wir bei den Kosten für Schulbücher von Verleihgebühren ausgegangen, nicht von den Anschaffungskosten.

Selbst unter dieser Einschränkung haben wir, wenn wir Verleihgebühren für Schulbücher und Anschaffungskosten für Arbeitshefte und ergänzende Lernmittel (Lektüren u.s.w.) berücksichtigen, durchschnittliche Schulbedarfskosten pro Schuljahr zwischen 208 Euro (Förderschule) und 302 Euro (Gymnasium) errechnet, also eine Unterdeckung zwischen 108 und 202 Euro.

Betrachtet man unter den gleichen Annahmen einzelne Jahrgangsstufen, dann ergibt sich in Klassenstufe 5 ein Spitzenwert der jährlichen Schulbedarfskosten, der je nach Schulform zwischen 372 und 396 Euro liegt.

Es wurde höchste Zeit, dass ein Gericht erkennt, dass die intransparente Vermischung von aus dem Regelbedarfssatz und aus dem Schulbedarfspaket zu zahlenden Schulbedarfskosten es im Grunde unmöglich macht, eine tatsächliche Deckung des existenznotwendigen Bedarfs der Leistungsberechtigten gerichtlich zu überprüfen, so wie es das Verfassungsgericht eigentlich verlangt.

Freundliche Grüße
Andreas Mayert

Stefan Sell hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Mayert,
ganz herzlichen Dank für die Korrektur bzw. Ergänzung die Zahlen betreffend. Und danke, dass Sie trotz der wirklich üblen Intransparenz der einzelnen Bedarfsdeckungsposten mit der zitierten Untersuchung versucht haben, Licht in die Angelegenheit zu bringen.