Mittwoch, 15. November 2017

Das Bundesverfassungsgericht und die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung im Grundsicherungssystem

Man kann sicher lange darüber streiten, was denn ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" (so die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010,  BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09) umfassen muss - aber unmittelbar einleuchtend ist für die meisten Menschen, dass die Wohnung - im wahrsten Sinne des Wortes "ein Dach über dem Kopf" - zu den zentralen Bestandteilen eines "menschenwürdigen Existenzminimums" gehört.

Aber hier liegt dann konkret eine Menge Zündstoff im gegebenen Hartz IV-Regelwerk - denn die einschlägige Formulierung im § 22 SGB II beginnt im Absatz 1 mit diesem Satz:
»Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.«
Hört sich verständlicher an, als es ist - denn hier wird mit "angemessen" ein "unbestimmter Rechtsbegriff" verwendet, der in der Praxis dann konkretisiert und rechtlich überprüfbar bestimmt werden muss. In Form von konkreten Wohnungsgrößen und Mietkostenhöhen, die "noch" oder eben "nicht mehr" als angemessen definiert werden.

Die damit verbundenen Konflikte wurden hier öfter beschrieben, so beispielsweise in dem Beitrag Hartz IV: Wenn das Einfamilienhaus nicht nur rechnerisch geschrumpft wird. Von 144 über 130 auf 110 Quadratmeter. Oder: Kinder weg - Haus weg vom 12. Oktober 2016 oder Wohnen mit Hartz IV? Dann reicht es immer öfter nicht für die Kosten der Unterkunft. Beispielsweise in Berlin vom 8. Juli 2016.

Und nun hat sich auch das Bundesverfassungsgericht - nicht - mit diesem Thema befasst. Dazu findet man diese Mitteilung des hohen Gerichts: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung. Und gleich am Anfang wird allen, die gehofft haben, aus Karlsruhe würde etwas zu den umstrittenen Fragen der Wohnkosten kommen, der Zahn gezogen:
»Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.«
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde zu diesem Thema nicht zur Entscheidung angenommen. Vgl. dazu auch die ausführliche Begründung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14 - Rn. (1-21). Zum Sachverhalt kann man der Pressemitteilung entnehmen:
»Die Beschwerdeführerin bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie bewohnt alleine eine 77 qm große Wohnung, für die das Jobcenter die Miet- und Heizkosten zunächst vollständig und seit 2008 nur teilweise übernahm. Ihre Klage auf vollständige Kostenübernahme wies das Sozialgericht ab; Berufung und Revision blieben erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde trägt sie vor, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein. Daneben hat das Sozialgericht Mainz dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.«
Eine ausführliche Beschreibung des Falls der Beschwerdeführerin aus Freiburg findet man in dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, Rn. 3-9. Und warum hält sie die Regelung in § 22 SGB II für verfassungswidrig? »Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Verfassungsbeschwerde geltend, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verletzt worden zu sein. Es sei bislang nicht geklärt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II den vom Bundesverfassungsgericht seit 2010 entwickelten Vorgaben an die Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums genüge. Dies sei zu verneinen. Die gesetzliche Regelung einer Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft, „soweit diese angemessen sind“, sei nicht ausreichend bestimmt. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts könne das nicht kompensieren, denn die Ausgestaltung des grundrechtlichen Leistungsanspruchs obliege dem Gesetzgeber«, so die Darstellung des Bundesverfassungsgerichts.

Auch das Sozialgericht (SG) Mainz hatte Zweifel an der gesetzlichen Grundlage für die Kostendeckung und legte dem BVerfG diese Frage vor. Die Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II), wonach Kosten für Unterkunft und Heizung anerkannt werden, soweit diese angemessen sind, hielt man auch dort für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungswidrigkeit aber nicht erkennen. Die Akte wird mit dieser Formulierung geschlossen: »Die Regelung genügt der Pflicht des Gesetzgebers, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.«
»Der Gesetzgeber durfte den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit verwenden, um die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung zu begrenzen. Was hier als „angemessen“ zu verstehen ist, lässt sich durch Auslegung ... ausreichend bestimmen. Danach ist der konkrete Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln. Dabei gehen die Fachgerichte davon aus, dass anhand der im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten ermittelt werden kann, welche Kosten konkret angemessen sind und übernommen werden müssen.«
In dem Beschluss zur Nicht-Annahme der Beschwerde führt das Gericht abschließend (und sich entlastend) aus: »Zwar handelt es sich bei den Kosten für Unterkunft und Heizung um eine der grundrechtsintensivsten Bedarfspositionen, denn sie betreffen die grundlegende Wohn- und Lebenssituation eines Menschen ... Doch ergibt sich daraus keine Verpflichtung, jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und insoweit Mietkosten unbegrenzt zu erstatten. Die grundrechtliche Gewährleistung bezieht sich nur auf das Existenzminimum.«
Nur der Vollständigkeit halber: Erst vor kurzem hatte sich das höchste Gericht schon mal mit den Kosten der Unterkunft im Hartz IV-System beschäftigen müssen und da hatte es eine Entscheidung getroffen, vgl. dazu den Beitrag Das Bundesverfassungsgericht, die Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger und wegweisende Aspekte einer neuen Entscheidung vom 23. August 2017. In dem Fall war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich gewesen: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, so ist die Pressemitteilung des BVerfG überschrieben. Die bezieht sich auf BVerfG, Beschluss vom 01. August 2017 - 1 BvR 1910/12. Es ging dabei um einen Streitfall aus dem Jahr 2012, der nunmehr abschließend entschieden worden ist.
»Der Beschwerdeführer bezieht Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das Jobcenter ging davon aus, er lebe mit einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft und bewilligte daher nur reduzierte Leistungen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Sozialgericht das Jobcenter, dem Beschwerdeführer vorläufig die höheren Leistungen für einen Alleinstehenden einschließlich von Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde des Jobcenters war vor dem Landessozialgericht erfolgreich. Solange noch keine Räumungsklage erhoben sei, drohe keine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Daher fehle die notwendige Eilbedürftigkeit einer Gewährung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).«
Dem Betroffenen sind damals Leistungen vorenthalten worden, weil das Jobcenter einen Verdacht hatte, keinen Beweis.
Das nun wollte auch das BVerfG nicht akzeptieren: »Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.« Hier hatte der Beschwerdeführer als Recht bekommen, primär, weil es sich um eine Frage nach dem Rechtsschutz für den Betroffenen handelte. Der hat jetzt eine Entscheidung. Damit soll aber auch gut gewesen sein, so kann man die neue Nicht-Entscheidung zur grundsätzlichen Frage nach der "Angemessenheit" verstehen.
Was bleibt? Das - immer größer werdende - Problem. Es ist eine empirische Tatsache, dass die zugestandenen "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung" immer mehr Hartz IV-Empfänger dergestalt unter Druck setzen, als dass sie nicht Schritt halten mit der Preisverschärfung in Verbindung mit einem eklatanten Angebotsmangel in vielen Regionen für bezahlbaren Wohnraum. Das führt dazu, dass zahlreiche Grundsicherungsempfänger gezwungen sind, die nicht vom Jobcenter akzeptierten Mietanteile aus den Regelleistungen selbst zu tragen - schaut man sich die Differenz zwischen den bewilligten und den tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Deutschland insgesamt an, dann kann man berechnen, dass die Hartz IV-Empfänger in diesem Jahr auf 594 Mio. Euro Wohnkosten sitzenbleiben. Bei vielen bedeutet das, dass sie aus ihrem Regelbedarf von (noch) 409 Euro pro Monat, der ja dafür nicht vorgesehen und schon für die laufenden Lebenshaltungskosten mehr als knapp kalkuliert ist, den Differenzbetrag decken müssen.

Und das sind eben nicht nur ein paar Fälle, wie auch schon die genannte Summe von fast 600 Mio. Euro anzeigt. Viele Menschen, die von Hartz IV leben, leiden unter den immer stärker steigenden Mietpreisen, die der Immobilienboom ausgelöst hat. Die Obergrenze, bis zu der die Wohnungskosten vom Sozialstaat übernommen werden und die jede Kommune selbst festlegt, reicht immer häufiger nicht aus. So lagen laut der Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen Jahren rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über der Grenze - im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte. Vgl. dazu auch den Artikel Verdrängt vom Immobilienboom von Stefan Schulz.

Gleichzeitig sehen wir aktuell, wie die Fallzahlen im Grundsicherungssystem steigen - nicht nur, aber auch, weil immer mehr Flüchtlinge von den Jobcentern als SGB II-"Kunden" betreut werden müssen (vgl. hierzu am Beispiel des kommunalen Jobcenters Hamm den Artikel Flüchtlinge: Starker Anstieg der Fallzahlen im Jobcenter). Im August 2017 wurden bereits über 800.000 Hartz IV-Empfänger aus den sogenannten nichteuropäischen Asylherkunftsländern von der BA ausgewiesen, das sind über 14 Prozent aller Hartz IV-Empfänger. Und man muss davon ausgehen, dass die meisten dieser Menschen, darunter sind viele Frauen und Kinder, auf längere Sicht im Grundsicherungssystem verbleiben werden.

Wozu das führen kann bzw. wird? Das wird das Druck auf das SGB II-System erhöhen und zugleich ein schwer zu durchbrechende Spirale auslösen: Die "Kostenträger" werden versuchen, über eine restriktive Definition der "Angemessenheit" der zu finanzierenden Unterkunftskosten die Ausgabenbelastung im Zaum zu halten, gleichzeitig stoßen immer mehr Hilfebedürftige auf ein völlig überfordertes Segment an billigen oder zumindest halbwegs bezahlbarem Wohnraum, wo wir es mit einem eklatanten Nachfrageüberschuss zu tun haben. Das wird dazu führen, dass ein Teil der Hartz IV-Empfänger in zunehmenden Maße eine Art Selbstbeteiligung aus dem (dafür nicht vorgesehenen) Topf für den Regelbedarf abzweigen müssen, da die Lücke zwischen den bewilligten und den tatsächlichen Mietkosten irgendwie gegenfinanziert werden muss. Andere werden aus welchen Gründen auch immer aus dem Wohnungssystem rausfliegen (oder gar keinen Zugang finden), so dass das sowieso schon drängende Problem der Wohnungslosigkeit an Dramatik gewinnen wird.

Aber damit müssen sich nun andere herumschlagen, das Bundesverfassungsgericht hat wie gesagt die Akte für sich selbst geschlossen - was die Grundsatzfrage der "Angemessenheit" angeht.

Kommentare:

Stefan Sell hat gesagt…

Mit was für einem System wir es zu tun haben, kann man auch diesem Beispiel aus dem Artikel Höchstrichterliches Schulterzucken von Wolfgang Janisch entnehmen:
»Welch absurde Resultate das behördliche Festsetzungswesen zeitigen kann, illustriert ein anderer Fall aus Freiburg, der mit der aktuellen Entscheidung nichts zu tun hat. Eine junge Frau hat ihren Bruder in ihrer Wohnung aufgenommen, er leidet an einem atypischen Autismus und ist als schwerbehindert anerkannt. Früher hat das Sozialamt den vollen Mietbetrag übernommen, der rechnerisch auf ihn entfiel - das war annähernd die Hälfte einer Miete von gut 700 Euro. Nun leben sie zu dritt mit dem Partner der Frau in einer neuen, 1300 Euro teuren Wohnung. Rechnerisch würden auf den Bruder, der ein größeres Zimmer hat, gut als 500 Euro entfallen. Doch seit einer Gesetzesänderung vom Juli dieses Jahres errechnet sich sein Anspruch aus der Differenz zwischen den Grenzen für eine Zwei- und eine Drei-Zimmer-Wohnung. Das Ergebnis dieses schwindelerregenden Rechenmanövers: Das Sozialamt zahlt als "Kosten der Unterkunft" nur noch 143,10 Euro. Die Schwester, die sich ohnehin um den Bruder kümmert, subventioniert damit auch seinen Mietanteil.«

Anonym hat gesagt…

1/4

Ich stimme der im Artikel getroffenen Aussage zu, dass das Bundesverfassungsgericht hier einen „Nicht-Entscheidung“ getroffen hat, die es obendrein „entlastet“. Was in meinem Verständnis auch bedeutet, dass es sich aus einer sozialpolitischen Affäre zieht, die in ihrem weiteren Verlauf erhebliche gesellschaftlichen Konsequenzen nach sich ziehen wird, wie der Artikel für mich geradezu erschreckend aufzeigt.

Gleichzeitig frage ich mich, als juristischer Laie und Hartz-IV-Empfänger, ob dem Bundesverfassungsgericht hier allein die negative Rolle in der Affäre zugewiesen werden kann. Was im Blogartikel auch nicht geschieht. Ich frage mich vielmehr, worüber hier das Bundesverfassungsgericht eigentlich zu entscheiden hat und ob ihm, unbenommen meiner obigen Zustimmung zur Kernaussage des Blogartikels, dabei nicht auch eine „Böse-Buben-Karte“ zugeschoben wurde. Und zwar nicht von den beim ihm anfragenden Gerichten oder gar der Klägerin, sondern von der Politik – und zwar von den Kommunen an aufwärts.

Auch als „Hartzer“ komme ich zuerst einmal an der Aussage des Bundesverfassungsgerichts nicht vorbei, wenn es zwar einerseits das Recht auf Wohnen als eines der „grundrechtsintensivsten Bedarfspositionen“ anerkennt, dem Staat dabei aber die Möglichkeit einräumt, die daraus erwachsenden finanziellen Ansprüche per unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit dadurch zu begrenzen, dass er ihn in Anschluss daran konkretisiert und die finanziellen Ansprüche dadurch limitiert. Wie richtig und wie falsch er dabei handelt, sei an dieser Stelle noch hinten angestellt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet hier nach meiner Auffassung also in der Tat sehr grundsätzlich. Kann ich sagen „grundgesetzlich“? Einerseits ja. Andererseits irgendwie nein. Denn es umschifft mit dieser geradezu radikal grundsätzlichen Entscheidung genau die Tatsachen der gegenwärtigen Wohnungssituation, von der aus die Gerichte den im Blogartikel genannten Fall an das höchste Gericht herangetragen haben. Zitat aus dem Blogartikel:

>>Es sei bislang nicht geklärt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II den vom Bundesverfassungsgericht seit 2010 entwickelten Vorgaben an die Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums genüge. Dies sei zu verneinen. Die gesetzliche Regelung einer Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft, „soweit diese angemessen sind“, sei nicht ausreichend bestimmt. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts könne das nicht kompensieren, denn die Ausgestaltung des grundrechtlichen Leistungsanspruchs obliege dem Gesetzgeber«, so die Darstellung des Bundesverfassungsgerichts.<<

Anonym hat gesagt…

2/4

Der letzte Satz ist für mich der Schlüsselsatz. Bis zum Bundessozialgericht hinauf, so sieht es ein anfragendes Gericht, konnte bisher kein Gericht den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit, der sich in der „gesellschaftlichen Praxis“ als höchst mangelhaft ausgestaltet erweist, kompensatorisch so regulieren, dass er den oben genannten Spagat zwischen der grundrechtsintensiven Position eines Rechts auf Wohnen und der Limitierung der daraus für den Staat folgenden Kosten dergestalt schafft, dass die Grundrechte der von der Lage Betroffenen möglichst zweifelsfrei nicht verletzt werden. Aber das ist eben Kompensation. Das ist nicht die politische Gestaltung durch den Gesetzgeber, der er es angesichts der Lage zu allererst bedürfte. Darauf heben die anfragenden Gerichte ja auch ab.

Nur findet eine solche Gestaltung in den gesellschaftlichen Lebenswirklichkeiten nicht wirklich statt. Man lässt der Wohnungsmisere der Hartz IV-Empfänger in dem Sinne freien Lauf, als man die Misere auf dem Rücken der genannten austragen lässt, damit man sie als politisch Verantwortliche aussitzen kann. Da hätte ich mir, wenn auch vor dem Hintergrund meiner juristischen Unkenntnis, auch mehr Klärung vom Bundesverfassungsgericht gewünscht! Stattdessen sagt das höchste Gericht mir juristischen Laien gegenüber unverständlich und tatsächlich irgendwie befremdlich Achsel zuckend (siehe ergänzenden Kommentar von Stefan Sell): Och nö, Gerichte und Gesetzgeber haben genügend Vorgaben, um von daher Grundgesetz konforme Entscheidungen zu treffen, welche den Betroffenen nicht mehr zumuten, als das Grundgesetz es zulässt. Was da für Vorgaben angesprochen werden, benennt Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der tageszeitung/taz unter https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5459582&s=Hartz+IV/ wie folgt:

Anonym hat gesagt…

3/4

>>Daneben kritisierte die Frau auch, dass der Gesetzgeber nicht konkret definiert habe, welche Kosten der Unterkunft „angemessen“ seien. Auch das Sozialgericht Mainz hat in zwei Vorlagebeschlüssen bemängelt, dass das Gesetz nicht bestimmt genug sei.

Diese Kritik wies das Bundesverfassungsgericht ebenfalls ab und verwies auf die Vielfalt der Lebenssituationen. Für die Angemessenheit komme es nicht nur auf die konkrete Lage des Leistungsempfängers an, sondern auch auf die Verhältnisse am örtlichen Wohnungsmarkt und darauf, welche verlässlichen

Informationen über Miethöhen verfügbar sind.
Gesetz und Rechtsprechung gäben genügend Anhaltspunkte, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln sind, betonten die Verfassungsrichter. So könnten die Bundesländer die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigen, die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in einer Satzung näher zu bestimmen. Von dieser Möglichkeit haben bisher aber nur Schleswig-Holstein und Hessen Gebrauch gemacht. Wenn keine Satzung vorliegt, verlange das Bundessozialgericht, dass die Kommunen in einem „schlüssigen Konzept“ berechnen, was vor Ort „angemessen“ ist.

Wenn kein „schlüssiges Konzept“ vorliege, dann dürfe sich die Kommune auch an der staatlichen Wohngeldtabelle orientieren, die allerdings nicht die aktuellen Kosten wiedergibt.; wobei die Tabellenhöchstwerte um einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent zu erhöhen sind. Mehr Präzision könne nicht verlangt werden.<<

Anonym hat gesagt…

4/4

Wenn keine Satzung vorliegt…wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt…dann… Das alles ist ein einziges „Könnte, Hätte, Fahrradkette…“ Man könnte sich schon trauen, was zu wollen, weil man ja dürfte (schlüssige Konzepte). Wenn man den wollen müsste. Zum Glück muss man aber nicht wollen müssen, sondern nur wollen dürfen. Und schon legt sich die Politik von der Kommune an hoch mit einem erleichterten Ausatmen über das Urteil Bundesverfassungsgerichts zurück: Wir sind noch mal davon gekommen. Bei uns „Hartzern“ sieht die Politik das natürlich ganz anders, z. B. wenn man uns die Eingliederungsvereinbarungen vorlegt. Da ist dann kein „Wollen dürfen“ mehr für uns. Da müssen wir dann mit eigener Unterschrift die Bereitschaft bekunden, wollen zu müssen.

Vor dem Hintergrund solcher Zustände ist mir dann das Nicht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch wirklich befremdlich. Trotzdem frage ich mich vor dem Hintergrund des eben dargestellten auch, ob es eigentlich die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist, einer verpennten Politik auch dann noch sozialpolitisch gestaltende Beine zu machen, wenn diese die Möglichkeiten dazu eigentlich schon hat, nur eben partout nicht davon Gebrauch machen will? Die Frage ist viel schwieriger zu beantworten, als meine Gedanken und Formulierungen es hergeben. Ich weiß es einfach nicht. Aber wäre es in der (mindestens) gegenwärtig hoch angespannten Wohnungssituation etwa verfassungswidrig, die ALG 2 Bezieher da wohnen zu lassen, wo sie sind, anstatt sie auf eine Suche nach Wohnungen zu schicken, die es nachweislich gar nicht gibt? Wer fragt dazu das Bundesverfassungsgericht? Dann lieber wieder die neuen Obdachlosen von Polizei und Ordnungsdiensten aus den Innenstadtbereichen unter die Brücken schicken. Wer fragt da nach den gesellschaftlichen Kosten? Aber Ordnung und Sauberkeit sind ja gerade heutzutage wieder sehr in der Bevölkerung nachgefragt. Solchermaßen in Ordnung zu investieren, das kommt in der Bevölkerung auch mehr an, als „Hartzern“ und Flüchtlingen ihre „Luxuswohnungen“ zu finanzieren. Wo wohnt auf diesem Monopolybrett eigentlich die Politik? In Wolkenkuckucksheim? In der Schlossallee? Muss man eigentlich erst das Bundesverfassungsgericht fragen, ob Nicht-Handeln, ob Politikverweigerung verfassungskonform oder nicht konform ist, wo der politische Auftrag doch klar lautet, Schaden abzuwenden?

Ich werde jedenfalls der Politik ihren vermeintlichen „Triumph“ nicht gönnen, wenn sie jetzt meint, sich in der Verfassungsgerechtigkeit dieses Urteils weiterhin untätig sonnen zu können. Ich habe zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Antworten, nur die Feststellung, dass es kein Freibrief ist. Und was da auf dem Spiel steht, das hat der Blogartikel mehr als deutlich klar gemacht.

Anonym hat gesagt…

Na klar: Warum sollte sich das Verfassungsgericht mit "Angemessenheit" beschäftigen, wenn andere die Drecksarbeit machen können. Die Karlsruher waschen ihre roten Röckchen in Unschuld. So war es doch auch bei dem letzten Regelsatzurteil in 2014. Der Gesetzgeber soll es halt richten, dann wird es schon stimmen, oder auch nicht, ist ja auch egal.

Fassen wir mal zusammen:

Der Gesetzgeber versagt: In der Frage der "Angemessenheit" von Wohnkosten.

Der Gesetzgeber versagt: Beim sog. "Bildungs- und Teilhabepaket."

Der Gesetzgeber versagt: Bei der Festlegung eines menschenwürdigen Regelsatzes.

Der Gesetzgeber versagt: In der Wohnungspolitik.

Der Gesetzgeber versagt: Mit einer mittelalterlichen Ideologie des "Forderns und Folterns".

Und das sind nur die Punkte, die mir im Zusammanhang mit dem SGBII auf Anhieb einfallen, und beim letzten Punkt (Sanktionen) muss befürchtet werden, dass Karlsruhe sich die Hände demnächst ebenfalls in Unschuld waschen wird. Andere Baustellen, wie z.Bsp. die hier oft angesprochenen Verhältnisse in der Altenpflege, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Da stellt sich natürlich die Frage, ob es sich hier wirklich um ein "Versagen" handelt, oder ob das, was wie Versagen aussieht, nicht in Wahrheit als Erfolg des Gesetzgebers gewertet werden muss, der doch nichts anderes ist, als der Lakai des Finanzcasinos und der Börsen.

Nun ja, es gibt ja noch Wahlen, da wird dann halt rechts gewählt, aber damit kommen wir schon klar, denken sich die restlichen Volkstreter, die werden schon nicht so schlimm sein, und sich am Parlamentarismus abschleifen, Hauptsache nicht links und arbeitnehmerfreundlich - dachte man auch damals schon.

Europa verharrt in neoliberaler Erstarrung, die Justiz ist williger Helfer, das Grundgesetz ist ein zahnloser Tiger, und jeder hofft, dass die Faschisten irgendwo anders zuerst an die Macht kommen, nur nicht bei sich zu Hause. Wer sich zu erst bewegt, hat verloren.

Anonym hat gesagt…

Und dann so was:

Die reichsten 1 Prozent besitzen mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens. Besonders nach der Finanzkrise 2007 haben es die Reichen und Superreichen geschafft, ihr Vermögen kräftig zu vergrößern:

Klick

Wo ist hier eigentlich die Angemessenheit?

Den Armen muss der Staat nur das finanzieren, was ihrer Armut entspricht. Bei den Reichen jedoch gibt es keine Grenze nach oben, die ihre dekadente Anhäufung von Geld beschränken würde.

Auch der Reichtum wird letztendlich vom Staat - also uns allen - finanziert, über Steuernachlässe, bzw. den Verzicht auf (Erbschafts-, Vermögens-, Finanz-) Steuern. Das so verschenkte Geld müssen wir uns dann bei den Reichen wieder an den Finanzmärkten leihen, (Staatsanleihen) und ihnen für die Geschenke, die wir ihnen vorher gemacht haben, auch noch Zinsen zahlen, damit sie auf unsere Kosten immer reicher werden. Die perfekte Ausbeutung.

Aber wehe die Wohnung vom Hartzer ist nicht "angemessen" ...

Anonym hat gesagt…

1/3

Ergänzung zu meinem Kommentar @anonym vom 16. Nov. 2017 / 1 – 4
Von angemessen und unangemessenen Armen
Es lohnt sich, die Links der Artikel in Aktuelle Sozialpolitik zu verfolgen. Ich beziehe mich hier auf den Link zu „Verdrängt vom Immobilienboom“ (Spiegel Online) und von dort weiter, sowie auf meine im ersten Kommentar gestellte Frage, warum man uns ALG 2-Empfänger angesichts der gegenwärtigen Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach da wohnen lassen will, wo wir sind. Schon vor dem Hintergrund der Frage, was die Wohnungssuche tausender Hartz IV-Empfänger bundesweit in dieser Situation eigentlich für einen Sinn ergeben soll, wenn sie nachweislich gar keine Wohnungen finden können, weil es die auf dem Markt nicht gibt.

Angesichts der im Blogartikel (und vieler vor ihm) dargestellten Lage hielt ich diese Frage für so unsinnig nicht und wurde gleichzeitig von jenen 549 Mio. Euro wieder auf den Boden der „wirklichen Wirklichkeit“ (S. Sell) heruntergeholt, die in Sells Artikel vom 7. November 2017, „Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle…“ als die Summe genannt werden, welche Hartz IV-Empfänger in diesem Jahr aus dem Regelbedarf (Euro 409) insgesamt für ihre Wohnkosten selbst aufbringen müssen. Der Batzen ist mir dabei zwar nicht auf den Kopf gefallen – aber wie konnte ich nur annehmen, der Staat würde diese halbe Milliarde doch wohl kaum selbst übernehmen wollen, wenn vielleicht schon mindestens zehn weitere flugs bereitgestellte Berechnungen zum Ergebnis bei vielleicht einer Milliarde Euro kommen könnten. Man kann ja fast nie genau erkennen, wer was wo und dann wie berechnen tut…und dann für wen…

Dabei stieß ich auf die Hamburger Initiative „Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ aus Stattbau Hamburg, Mieter helfen Mietern, Caritasverband für Hamburg und des Diakonischen Werkes Hamburg. Laut Artikel der tageszeitung, taz, „Umzugszwang treibt die Mieten“, http://www.taz.de/!5426474/ schlägt das Bündnis „ein fünfjähriges Moratorium vor. Währenddessen solle die Sozialbehörde ihren Richtwert für die „Kosten der Unterkunft“ ignorieren und Hilfeempfängern die Bruttokaltmieten auch dann komplett erstatten, wenn diese über dem Richtwert liegen.“

Anonym hat gesagt…

2/3

Denn, das ist einer Pressemitteilung des Bündnisses zu entnehmen, in dem ein Vertreter der Initiative sagt: „Die Sozialbehörde zwingt arme Haushalte dazu, als Nachfrager um preiswerten Wohnraum aufzutreten, wohlwissend, dass für diese Haushalte eine Suche nach noch billigerem Wohnraum in aller Regel erfolglos sein wird. Im Endeffekt passiert nur eines: Der Nachfragedruck führt zu Mietpreissteigerungen gerade bei den dringend benötigten preisgünstigen Wohnungen.“ (https://www.diakonie-hamburg.de/de/fachthemen/wohnungslosigkeit/Buendnis-fuer-…)
Das erklärt natürlich der Blogartikel schon aber hier verfolgt man das nochmal auf der lokalen Ebene, auf der Ebene näher dran sozusagen. Da kommt jedenfalls für mich überraschendes zu Tage:

„Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Versorgungslage für vordringlich Wohnungssuchende ist das ein geradezu kontraproduktiver Effekt. Wir brauchen gerade bei preiswertem Wohnraum eine Entspannung bei Nachfrage und Mieten und kein Anheizen.“ Und weiter: „Die Bemühungen der Stadt, die Versorgung anerkannt vordringlich Wohnungssuchender (WA-Fälle) zu verbessern, kommen kaum voran. Durch Kostensenkungsaufforderungen vergrößert die Stadt absurderweise selbst die Zahl der unversorgten Wohnungsnotfälle. Denn wer von der Behörde eine Kostensenkungsaufforderung erhält, kann eine Anerkennung als vordringlich Wohnungssuchender erhalten.“

Anonym hat gesagt…

3/3

UFF. Ausgerechnet wir „Hartzer“ treten, obwohl wir doch als Arme doch noch eine Bleibe haben (dürfen/danke), dann als absichtlich geschaffene, zusätzliche Konkurrenz auf einem lokalen Wohnungsmarkt im unteren Preissegment in Erscheinung, weil wir als wohnende Arme noch zu teuer sind. Weil wir in Armut unangemessen teuer wohnen. Und ob gleichzeitig auf dem Wohnungsmarkt voll der Bär von der Kette ist oder nicht – das geht ja nun mal nicht!

Stattdessen lässt man es kommen, wie es kommen muss und plötzlich fragt da keiner mehr nach erkennbaren „Kosten.“ >>„Dieser Nachfragedruck führt zu Mietpreissteigerungen gerade bei den dringend benötigten preisgünstigen Wohnungen.“ Und jeder Auszug ermöglicht es Vermietern, die Miete sprunghaft zu erhöhen.<< Denn die Mieten der frei werdenden Wohnungen können viel stärker steigen, als die der Bestandsmieter. Aber letztere, die gehen in den Mietspiegel ein, über den die Bestimmung erfolgt was angemessen (arm) oder unangemessen (arm) ist. Und dabei hat dich der Anteil billiger Wohnungen mit Nettokaltmieten unter sechs Euro den Quadratmeter von 2011 bis 2015 in Hamburg halbiert, so der Artikel der Taz. In was für Kreisläufe kommt man da hinen? Jedenfalls in solche, die jedenfalls lokal die gesamten 549 Mio. Euro in vielerlei Hinsicht auch relativieren.

Und darüber gibt es natürlich auch Debatten. Der in Hamburg regierenden SPD ist die Sache nicht geheuer. Aus ihrer Fraktion, berichtet die taz weiter, kam der Einwand der sozialpolitischen Sprecherin, >>dass 2016 nur rund 1.200 Haushalte aufgefordert wurden, ihre Mietkosten zu senken – weniger als ein Prozent der Hilfe-Bezieher. Ausnahmen seien möglich bei dauerhafter Erkrankung, nach sechsmonatiger vergeblicher Suche, drohender Obdachlosigkeit oder in Vierteln mit wenig Grundsicherungsempfängern.<< Das ist freundlich gesagt und sicher auch gut gemeint. Nur muss man das der Aussage der Initiative gegenüberstellen: >>Allein 2016 wurden 1.126 Haushalte aufgrund von Überschreitungen der „Richtwerte“ zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert. In den letzten drei Jahren betraf dies insgesamt 4.282 Haushalte. In der Regel wurden diese Haushalte damit auf eine ebenso nervenaufreibende wie erfolgslose Suche nach einer neuen Wohnung geschickt.<< Und dann muss man fragen, wie viele von denen denn wirklich eine neue Wohnung gefunden haben und wie viel Kostenersparnis das dann nach der Gegenrechnung wirklich gebracht hat. Dann kann man fragen, war es das geldlich, war es das sozial wirklich wert?

Anonym hat gesagt…

Sozialwohnung mit Verdrängungsgarantie

»Als der Brief mit der Mieterhöhung kam, habe ich erst mal geweint«, sagt die Mieterin des Hauses, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Statt bisher knapp 700 soll sie ab Dezember 900 Euro Warmmiete zahlen für die 72 Quadratmeter, die die alleinerziehende Mutter mit ihren zwei Kindern bewohnt.

»Ich traue mich nicht, wegen der Erhöhung zum Jobcenter zu gehen«, sagt die arbeitslose Mutter. Schon jetzt liegt ihre Miete über den sogenannten angemessenen Wohnkosten für ihre Bedarfsgemeinschaft. »Ich weiß nicht, wo ich hinsoll, wenn ich mir diese Wohnung nicht mehr leisten kann«, sagt sie.

.....

Stefan Sell hat gesagt…

Zu der BVerfG-Entscheidung vgl. auch den Beitrag Nicht-Entscheidungen aus Karlsruhe zu den Kosten der Unterkunft im SGB II von Roland Rosenow vom 19.11.2017.