Mittwoch, 4. Oktober 2017

Eine Wahlnachlese: Wie war das eigentlich mit den "Abgehängten" und den Nichtwählern?

Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Nach einem durch die Bundesländer rollierenden System fanden die offiziellen Feierlichkeiten in diesem Jahr in Mainz statt. Wenige Tage nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017. Deren "tektonischen Verwerfungen" dominieren bis heute die Berichterstattung in den Medien - und die Gedanken derjenigen, die sich überlegen, was auf uns zukommen wird in der neuen Legislaturperiode. Derzeit sieht alles danach aus, dass es auf eine "Jamaika"-Koalition hinauslaufen wird, also ein Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen. Soweit man das derzeit absehen kann, wird es noch so einige Wochen dauern, bis die Akteure sich auf einen Koalitionsvertrag verständigen und es wird - gerade hinsichtlich sozialpolitischer Themen - nicht einfach werden, sich auf ein gemeinsames Programm zu verständigen.
Während die beiden Parteien der bisher regierenden Großen Koalition schmerzhafte, "historische" Verluste eingefahren haben, die bei der Sozialdemokratie zu dem noch am Wahlabend angekündigten Gang in die parlamentarische Opposition und bei der Union zu (bislang) keiner irgendwie erkennbaren Reaktion geführt haben, dreht sich selbst nach der Wahl vieles um die AfD, die mit 12,6 Prozent einen fulminanten Einzug in den Deutschen Bundestag eingefahren hat. Auch im Vorfeld (und damit sicher für das eine oder andere Prozent verantwortlich) kreiste die Debatte in den Medien oft (und einseitig) um die AfD und "ihre" Themen, vor allem um die Flüchtlingsthematik.

Und auch um die (angeblich) "Abgehängten", die zum Wahlerfolg der AfD beigetragen haben sollen. Immer wieder wird man mit dem Narrativ konfrontiert, dass es gerade auch die Menschen in prekären Lebenslagen gewesen sein sollen, die - vor allem in Ostdeutschland, womit wir einen Bezug zum Tag der Deutschen Einheit haben - zu dem beigetragen haben, was wir nun im Parlament der kommenden vier Jahre erleben werden.

Auf die Frage, wer denn nun der typische AfD-Wähler sei, werden beispielsweise solche Antworten gegeben: Arbeiter, männlich, ostdeutsch. Aber ist das wirklich so? Haben die Ostdeutschen die AfD in den Deutschen Bundestag gespült? Daran kann man zweifeln, wenn man einen Blick auf die Wahlarithmetik wirft, wie das Paul M. Schröder getan hat:
»Nahezu 68 Prozent der AfD-Wähler und -Wählerinnen lebt in Westdeutschland - ... die AfD (erhielt) bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 in Westdeutschland 3,970 Millionen ihrer insgesamt 5,877 Millionen gültigen Zweitstimmen (67,6 Prozent) ... Trotz der i.d.R. weit überdurchschnittichen AfD-Stimmanteile in den ostdeutschen Wahlkreisen ... hätten die ostdeutschen AfD-Stimmen allein nicht zum Einzug in den Deutschen Bundestag gereicht. 4,1 Prozentpunkte des AfD-Wahlergebnisses (12,6 Prozent der gültigen Zweitstimmen) kamen aus Ostdeutschland, 8,5 Prozentpunkte aus Westdeutschland.«
Gerade in Bayern und Baden-Württemberg, also zwei Bundesländern, denen es ökonomisch gesehen am besten geht, hat die AfD hohe Zweitstimmenanteile bekommen können.

Dennoch wird die große Erzählung von den frustrierten Ostdeutschen gerne durch die Medien getrieben - auch, um bewusst oder unbewusst von dem, was im Westen des Landes passiert ist, abzulenken, passt das doch alles in unser Bild von den verbitterten Ostdeutschen, die mal wieder durch abweichendes Verhalten auf sich aufmerksam zu machen versuchen.

Dazu der Artikel Warum der Protest sich ausweiten könnte von Stefan Locke:
»Zwischen Fichtelberg und Kap Arkona hat die AfD etwa doppelt so viele Stimmen wie im Westen geholt. Und weil Meinungsforscher herausfanden, dass mehr als ein Viertel der Männer im Osten die Partei wählten, wird seit Tagen mit überwiegend hanebüchenem Ausstoß am Ost-Mann herumpsychologisiert. Er ist jetzt der Problembär der Republik, in deren Vorstellung er einsam und von allen Frauen verlassen in seinem Plattenbau hockt und diesen nur verlässt, um Ausländer zu verprügeln, die Bundeskanzlerin anzubrüllen und falsche Parteien zu wählen.«
Aber auch Locke bemüht das Bild des Protestwählers, denn negative Gefühle durch "Globalisierung, Gängelung und Geringschätzung" seien in Ostdeutschland stark ausgeprägt. »Die Entwicklung im Osten wirkt, vor allem bei den Globalisierungsfolgen, wie eine Blaupause für das, was auch auf den Westen zukommt und was, siehe Wahlergebnis, bereits jetzt zu spüren ist. Die AfD fängt dieses Unbehagen ein, Lösungen hat sie nicht.«

Die Verengung auf Ostdeutschland wird in der aktuellen Berichterstattung weiter vorangetrieben: Rechtsruck im Osten – was jetzt zu tun ist, so hat Dietmar Neuerer seinen Beitrag im Handelsblatt dazu überschrieben. Dabei erkennt er selbst, dass die üblichen Ableitungen des Wahlverhaltens aus der sozialen Lage schon bei einer groben Betrachtung nicht wirklich weiterführen (können): »In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, dem wirtschaftsschwächsten Land in Ostdeutschland, wurde mit 18,6 Prozent der niedrigste AfD-Anteil in den neuen Bundesländern verzeichnet, während die AfD im deutlich wohlhabenderen Sachsen mit 27 Prozent stärkste Kraft wurde. Im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Wahlkreis der ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry, erzielte die AfD mit 35,5 Prozent der Zweitstimmen ihren besten Wert. Die Arbeitslosigkeit liegt hier jedoch nur noch wenig über fünf Prozent und die nah gelegene Landeshauptstadt Dresden bietet für ostdeutsche Verhältnisse gute Einkommen für Pendler.«

Das es komplizierter ist als die gerne verwendeten "wenn, dann ..."-Ableitungen nahelegen, konnte man auch der einen Tag nach der Wahl veröffentlichten Datenanalyse Wie Einkommen, Migration und Arbeitslosigkeit das Wahlergebnis beeinflussen entnehmen. Dort wurden sozio-demografische Merkmale der Wahlkreise auf Korrelationen mit den Stimmenanteilen der einzelnen Parteien untersucht. Beispiele daraus: »Der Wähleranteil der AfD ... ist umso tiefer, je mehr Menschen mit Migrationshintergrund in einem Wahlkreis leben.« Sozialpolitisch besonders interessant: »... zwischen Arbeitslosigkeitsquote und Wähleranteil der AfD besteht kaum ein Zusammenhang.« Übrigens ein umgekehrter Zusammenhang besteht zu den Anteilen der Linken, die dort punkten können, wo es hohe Arbeitslosenquoten gibt. Aber die treffen sich auch mit der AfD bei einem anderen Merkmal: »Ein starker negativer Zusammenhang ist zwischen dem Wähleranteil der Linken und dem Einkommen zu beobachten: Wo Menschen wenig verdienen, wählen sie eher Die Linke. Auch der Wähleranteil der AfD ist tendenziell höher, je weniger die Haushalte im Durchschnitt verdienen.«
Eine wirklich hilfreiche und in die Tiefe gehende Analyse des Wahlverhaltens findet man in der bereits am Tag nach dem Wahlsonntag veröffentlichten Auswertung Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017. Wahlnachtbericht und erste Analyse von Horst Kahrs.
Möglicherweise geraten auch die alten (parteipolitischen) Koordinaten von "links" und "rechts" durcheinander. Das zeigt auch ein Blick auf das Wahlverhalten von Gewerkschaftern. Dazu der Beitrag Bundestagswahl 2017: So haben GewerkschafterInnen gewählt. Auf die AfD entfielen bei den Gewerkschaftsmitgliedern mit 15 Prozent mehr Stimmen als im Durchschnitt über alle Wähler (12,6 Prozent). Mit 22 Prozent liegen AfD und Linke in Ostdeutschland bei den Gewerkschaftsmitgliedern gleichauf.
Dabei haben die Gewerkschaften massiv Stellung bezogen gegen die AfD und - soweit überhaupt erkennbar - ihre Programmatik, die in vielerlei Hinsicht zentralen gewerkschaftlichen Positionen widerspricht. Dennoch hat die AfD gerade bei den Arbeitern hohe Stimmenanteile erzielen können. Das ist nun kein Novum, sondern bereits bei den vorangegangenen Landtagswahlen erkennbar gewesen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass auch die Wahlforschung der Frage nachgegangen ist, welche Motive bei den Wählern hier eine Rolle spielen Auf der Basis einer Umfrage unter 5.000 Personen im Januar 2017 wird das beispielsweise in dieser Studie thematisiert, die ein besonderes Augenmerk auf Gewerkschaftsmitglieder wirft:
Richard Hilmer et al. (2017): Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Forschungsförderung Working Paper Nr. 44, Düsseldorf 2017
Scheinbar entlastend für die Gewerkschaftsspitze ist in dem Kontext der präsentierten Wahlergebnisse die eigenen Mitglieder betreffend dieser Befund:
»Ein wichtiges Ergebnis mit Blick auf den Zusammenhang zwischen Gewerkschaftsmitgliedschaft und AfD: Erstmals kann mit dieser Untersuchung nachgewiesen werden, dass die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft unter Kontrolle gängiger sozialstruktureller Merkmale in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen oder sich eine AfD-Wahl vorstellen können, keinen Unterschied macht. Das bedeutet, dass Gewerkschaftsmitglieder nicht häufiger AfD wählen als andere Bevölkerungsgruppen.« (Hiller et al. 2017: 7)
Der Schlüssel ist natürlich die Formulierung "unter Kontrolle gängiger sozialstruktureller Merkmale" - was bedeutet, wenn man die soziale Lage berücksichtigt, dann relativiert sich der auch bei den Bundestagswahlen erkennbare (scheinbar) überdurchschnittlich hohe Wähleranteil für die AfD unter den Gewerkschaftsmitgliedern. Dennoch ist das nicht wirklich ein Anlass zur Beruhigung.

Denn wenn man sich im "klassischen" Koordinatensystem von "linken" und "rechten" Parteien bewegt, dann könnte man die Frage aufwerfen, warum die Unzufriedenen unter den Gewerkschaftsmitgliedern nicht die Linken wählen oder als Protestpartei in Anspruch nehmen, vertreten die doch an vielen Stellen sehr gewerkschaftsnahe Positionen (vgl. dazu aber beispielsweise den Artikel Warum links so schwierig ist von Oliver Stenzel: »Ginge es nur nach den Inhalten ihres Wahlprogramms, könnte die Linke auf ein glänzendes Ergebnis bei der Bundestagswahl hoffen. Doch so einfach funktionieren Wahlentscheidungen nicht«).
»Sind rechts und links für Wähler noch die Pole der politischen Auseinandersetzung, die sie jahrzehntelang waren? Bei den vergangenen Landtagswahlen jedenfalls zeigte sich, dass viele Anhänger der Linkspartei nun der AfD ihre Stimmen gaben – obwohl diese auf der ganz anderen Seite des politischen Spektrums zu verorten ist. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt verlor die Linke im vergangenen Jahr die mit Abstand meisten Wähler an die AfD«, so Paul Bartmuß et al. in ihrem im Juli 2017 veröffentlichten Artikel Was Anhänger von AfD und Linke eint
Datenauswertungen zeigen erstaunliche Gemeinsamkeiten bei den Unterstützern der Linkspartei und der AfD, meinen die Autoren gefunden zu haben. Dennoch ist das Wahlverhalten zugunsten der AfD ausgeschlagen. Als eine Hauptursache wird in dem Artikel dieser Ansatz hervorgehoben:
»Wegen ihrer Programmatik gelten AfD und Die Linke als Protestparteien. Diese Rolle hat die Linkspartei, zumindest zwischenzeitlich, im Zuge des immensen Flüchtlingszuzugs in den Augen vieler Wähler verloren.
Viele Wähler haben sich von der Linkspartei abgekehrt, ... weil für viele von ihnen die Linke inzwischen zu den etablierten Parteien zählt. In Brandenburg und Thüringen etwa ist sie Teil der Landesregierung und gerade in den neuen Bundesländern zählen sich Neugebauer zufolge viele ihrer Anhänger zu den Abgehängten.«
Da haben wir sie wieder, die überall zitierte (und missbrauchte) Figur der "Abgehängten". Die bevölkern seit geraumer Zeit Teile der Berichterstattung (und die Welt der nach Erklärungen für die Wahlergebnisse Suchenden). So findet man bei einer einfachen Recherche über die Begrifflichkeit ganz große Zahlen: 3,7 Millionen Abgehängte. Und da geht es "nur" um Kinder und Jugendliche: »Mehr als jeder vierte Minderjährige in Deutschland ist ... sozial benachteiligt oder von Armut bedroht. 3,7 Millionen Kinder und Jugendliche gehörten zu den Abgehängten ihrer Generation, also 28 Prozent. Jeder zehnte junge Mensch wächst nach dem Bericht in einem Elternhaus auf, in dem weder Vater noch Mutter erwerbstätig sind, bei elf Prozent haben beide Eltern keine Ausbildung.« Mit solchen und anderen Beispielen über vermeintlich und tatsächlich "Abgehängte" kann man mittlerweile Bibliotheken füllen.

Aber das reizt auch zu kritischen Kommentierungen. Bereits im November des vergangenen Jahres hat Rainer Hank dazu unter der Überschrift Kennen Sie vielleicht einen Abgehängten? ausgeführt:
»Dabei geistert ... durch die aktuellen Diskurse eine dunkle Gestalt: Der Abgehängte. Meist tritt er im Rudel auf: Die Abgehängten. Sie sind an allem schuld. Sie wählen garstige Parteien und schmuddelige Politiker - Trump in Amerika, Petry in Deutschland ... Und sie vermasseln dem Establishment seine Partys ... Früher hatte der Abgehängte wenigstens noch ein ordentliches Klassenbewusstsein, das ihn dazu verpflichtete, in die Laubenpieperkolonie einzutreten, Sozialdemokrat zu werden und für Fidel Castro zu schwärmen. Heute ist er irgendwie unberechenbar, fast anarchisch und unterschwellig wütend ... Die nicht abgehängten Privilegierten ... beschuldigen sich in einem Akt öffentlicher Selbstkasteiung, bislang vom Abgehängten keine Notiz genommen zu haben, ja noch nicht einmal den Moment registriert zu haben, als ihn die Lokomotive des sozialen Fortschritts einfach hatte stehen lassen.«
Allerdings kann Rainer Hank mit der Kategorie des "Abgehängten" wenig anfangen und sie scheint ihm mit Blick auf die Wähler der AfD auch nicht wirklich überzeugend zu sein, was sich beispielsweise in diesem den Wahlerfolg der AfD in Bayern bei der Bundestagswahl gleichsam prognostisch vorwegnehmenden Zitat widerspiegelt: »Dass signifikante Milieus, die ... Petry wählen – ... gut betuchte, aber ängstliche Bürger und Rentner out of Rosenheim in Oberbayern – gar nicht auf die Idee kämen, sich selbst als abgehängt zu beschreiben, fällt nicht ins Gewicht.«

Am Ende seines launigen Kommentars leitet Rainer Hank dann aber über zu einer zweiten Gruppe, die es immer wieder - vor irgendwelchen Wahlen - in den Raum der öffentlichen Aufmerksamkeit schafft:
»Einiges spricht dafür, dass es leibhaftige abgehängte Menschen in unserer Gesellschaft gibt. Sie sind arm, haben nie eine Zukunft vor sich gehabt und die Verzweiflung längst hinter sich. Es sind die Nichtwähler. Mit den abgehängten Geistern des aktuellen Diskurses sollte man sie freilich keinesfalls verwechseln.«
Die Nichtwähler. Damit sind wir bei einem seit langem diskutierten und auch bei der Bundestagswahl in diesem Jahr erneut erkennbaren Problem. Das wurde hier am 21. Mai 2017 - ausgelöst durch die historische Wahlniederlage der SPD in ihrem "Stammland" Nordrhein-Westfalen - in dem Beitrag Soziale Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung - und durch die Wahlen? Eine sozialpolitische Herausforderung bereits umfassend angesprochen und zum Thema gemacht. Dort finden sich auch zahlreiche Hinweise auf Studien vergangener Jahre, die sich mit den Nichtwählern und der sozialen Schichtung dieser Gruppe befasst haben. In dem Beitrag findet man beispielsweise diese Diagnose: »Die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Stadtvierteln zeigt sich immer deutlicher auch in der Wahlbeteiligung. Während in den sozialen Brennpunkten der Städte in Nordrhein-Westfalen Wahlmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit wachsen, kommt es in den besseren Vierteln zu „einer Art bürgerlicher Gegenmobilisierung“, ergab eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Damit verschärft sich ein besorgniserregender Trend der vergangenen Jahre.« Interessanterweise wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als eine "populäre" und zugleich als eine "sozial prekäre" Wahl charakterisiert - und das passt auch zur Bundestagswahl: Auf der einen Seite sehen wir eine (wieder) ansteigende Wahlbeteiligung, zugleich aber auch: „Je wirtschaftlich schwächer ein Stimmbezirk ist, umso geringer ist dort die Wahlbeteiligung“. Die soziale Spaltung zwischen Wählern und Nichtwählern habe sich nochmals verschärft.
Dahinter steht immer auch eine sozialräumliche Spaltung. Wer das plastisch haben möchte, der kann ein Blick in diesen Artikel werfen: Luxus und Hartz IV: Zwei Welten in einer Stadt: »Zwei Kieze, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Der eine ist der Wahlbezirk 118 in Mitte. Die Gegend um den Arkonaplatz, wo am Sonntag Menschen wählten, die sich Wohnungen zu Mietpreisen von bis zu 17 Euro pro Quadratmeter leisten können. Das ganze Gegenteil ist der Wahlbezirk 321 in Neukölln. Der Kiez am Michael-Bohnen-Ring gehört laut Stadtentwicklungs-Monitoring zu denen mit den ärmsten Wähler Berlins. Ein sozialer Brennpunkt, in dem fast jede zweite Familie von Hartz IV lebt. Zwei Welten in einer Stadt.«
Auch im Vorfeld der Bundestagswahl in diesem Jahr wurde versucht, dem Phänomen der Nichtwähler auf die Spur zu kommen (so auch der Versuch Nichtwähler - die unbekannte Spezies, eine Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks vom 30.08.2017).
Zur Studienlage vgl. Beate Küpper (2017): Das Denken der Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Einstellungsmuster und politische Präferenzen, 2., aktualisierte Auflage, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Juli 2017 oder Horst Kahrs (Hrsg.) (2017): Wahlenthaltung. Zwischen Abwendung, Verdrossenheit und Desinteresse, Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Juni 2017, um nur zwei Beispiele zu zitieren. 
Mit Blick auf mögliche Zusammenhänge zwischen sozialer Lage und Wahlverhalten kommt beispielsweise eine kurz vor der Wahl veröffentlichte DIW-Studie zu diesem Befund:
„Am untersten Ende der Einkommensskala“, so Brenke weiter, „stehen schließlich jene Menschen, die sich ganz von der Politik abgewandt haben und gar nicht zur Wahl gehen wollen.“ Diese Gruppe hat auch am wenigsten vom Einkommenswachstum der letzten 15 Jahre profitiert und fällt noch in anderer Hinsicht aus dem Rahmen: Unter den Nichtwählern und Nichtwählerinnen befinden sich überproportional viele Menschen, die als Beschäftigte nur einfachen Tätigkeiten nachgehen oder arbeitslos sind. „Die Einkommenshöhe und die Partizipation am wirtschaftlichen Wachstum ist also nach wie vor mit politischer Teilhabe korreliert“, so Kritikos.
Bei der Studie handelt es sich um diese Arbeit: Karl Brenke und Alexander S. Kritikos (2017): Wählerstruktur im Wandel, in: DIW Wochenbericht Nr. 29/2017.

Das alles hat Auswirkungen, die bereits im Beitrag aus dem Mai 2017 angesprochen wurden: Es ist nicht nur eine Abwendung der Nicht-Wähler gerade in den Gebieten, in denen sich soziale Probleme ballen, von der Politik zu beklagen, sondern spiegelbildlich auch eine Abwendung der Politik von den Menschen (und ihren Problemen), die zunehmend als nicht mehr wahlrelevant wahrgenommen werden.

Zu dieser bedenklichen Entwicklung passen dann solche Befunde aus der aktuellen Diskussion: "Soziale Schieflage bei Wahlbeteiligung wird immer krasser":
»Soziale Ungleichheit beeinflusst zunehmend die Wahlen, sagt der Detmolder Sozialwissenschaftler Robert Vehrkamp, der für die Bertelsmann Stiftung die Wahlbeteiligung in Deutschland erforscht. Er beobachtet eine wachsende soziale Spaltung: Der typische Nichtwähler lebe in Wohnvierteln mit hoher Arbeitslosigkeit, Armut und niedriger Bildung. In solchen Vierteln wählten nur noch 30 Prozent der Bewohner, in gutbürgerlichen dagegen um die 80.«
Vehrkamp weist darauf hin, dass auch die zuletzt wieder gestiegene Wahlbeteiligung an der diagnostizierten Spaltung nichts ändert, ganz im Gegenteil - die Abstände werden größer: In besser gestellten Milieus wird noch mehr gewählt als vorher.
Ausgerechnet Nichtwähler-Hochburgen seien zudem für die Parteien »wahlkampffreie Zonen«. Sich um Nichtwähler zu bemühen, verspreche den etablierten Parteien wenig Erfolg. »Es fehlen ihnen inzwischen auch die Ressourcen dafür«, sagte Vehrkamp. Das verstärke den Trend. Damit bekämen die sozialen Probleme der Nichtwähler-Milieus in der Politik auch immer weniger Aufmerksamkeit, fürchtet Vehrkamp. »Ein Teufelskreis.«
Zu den Nichtwählern führt er aus: Sie seien weder unpolitisch noch zufrieden: »Sie erwarten aber nichts mehr von den etablierten Parteien.«

Das passt zu den Ergebnissen einer explorative Studie unter langzeitarbeitslosen Menschen:

Denkfabrik-Forum für Menschen am Rande, Sozialunternehmen NEUE ARBEIT gGmbH Stuttgart (Hrsg.) (2017): „Gib mir was, was ich wählen kann.“ Demokratie ohne Langzeitarbeitslose? Motive langzeitarbeitsloser Nichtwähler/innen, Köln 2017 (Verlagsseite)

Über die wird auf dieser Seite berichtet: www.studie-nichtwaehler.de. Es handelt sich wie angesprochen nicht um eine repräsentative Studie, aber um eine explorative Studie, die speziell die Langzeitarbeitslosen nicht nur adressiert, sondern bei der Methodik wurde versucht, "auf Augenhöhe" zu kommen, in dem die langzeitarbeitslosen Menschen von anderen Langzeitarbeitslosen interviewt wurden. Auch wenn die Studie aufzeigt, dass es die "Nicht-Wähler" nicht gibt und die Motive durchaus heterogen sind - es bleibt die Frage und die Aufgabe, wie man hier wieder eine stärkere Teilhabe - und das bedeutet immer auch eigene Beteiligung - hinbekommt. Die bisherigen Befunde eines weiteren Auseinanderlaufens zwischen "oben" und "unten" bei der realen Wahlbeteiligung stimmen pessimistisch. Dennoch und gerade deswegen: Die Suche nach Wegen, das aufzuhalten und möglichst umzukehren, wird von großer Bedeutung auch vor dem Hintergrund, dass es nicht nur zu einer Abwendung der Nicht-Wähler vom (partei)politischen System kommt, sondern auch zu einer Exklusion der Exkludierten aus dem Koordinatensystem derjenigen, die die Weichen stellen und die Entscheidungen treffen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hallo,
ich sehe gerade auf youtube Prof. Wilhelm Heitmeyer.

Dem entnehme ich mal eine Essenz: "Die Wohlhabenden haben keine Lust mehr immer mehr "sozial Schwache" MITDURCHZUZIEHEN ".

Insofern verwundert es jedenfalls nicht mich, dass die AFD von der "bürgerlichen Schicht getragen wird.

In den Gewerkschaften -so vermute ich- sind eh nur nach die VW und BMW, etc., Beschäftigten vertreten; Die Besserverdiener undter den Verdienern.

Daher verwundert es mich nicht, dass eben diese sich auch den "Kosten der Flüchtlinge" verweigern wollen.

Schliesslich stimmen die Gewerkschaften "dem Höheren Wohl" zu, wenn sie die Zeitarbeitsgesetze mit den Arbeitgebern aushöhlen,

und auch Hartz4 mittragen.

Für mich ist eines unvorstellbar:

JEMALS WIEDER MITGLIED EINER GEWERKSCHAFT ZU SEIN.

mfg juergen

Stefan Sell hat gesagt…

Der von Ihnen angesprochene Soziologe Wilhelm Heitmeyer in einem aktuellen Interview mit der Süddeutschen Zeitung: Erwachen aus wutgetränkter Apathie. Daraus einige Zitate:

»Ich habe bereits 2001 vor einer Entwicklung gewarnt, deren Gewinner ein rabiater Rechtspopulismus sein würde. Unsere These war damals: Mit Hilfe der Globalisierung breitet sich ein autoritärer Kapitalismus aus, der einen erheblichen Kontrollgewinn über die Gesellschaft erzielt. Zugleich führt er zu einem Verlust der Kontrolle nationalstaatlicher Politik.

In Teilen der Bevölkerung wird es außerdem so wahrgenommen, dass sie auch selbst Kontrolle verlieren - über die eigene Biografie, und auch über die Politik. Das führt bei ihnen zu einer Demokratie-Entleerung und zu Desintegration (...)

Gruppen von Menschen werden inzwischen vielfach nach ökonomischen Kriterien bewertet, also nach ihrer Verwertbarkeit, ihrer Nützlichkeit und Effizienz. Das sind Prinzipien, die für die Wirtschaftsleben funktional sind. Aber sie sind immer stärker in die Lebenswelt der Bevölkerung eingedrungen und haben in allen Schichten auch zu einem ökonomistischen Denken geführt.

Dadurch werden besonders bestimmte Gruppen abgewertet und diskriminiert, wir nennen das "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit": Betroffen sind Langzeitarbeitslose, niedrig qualifizierte Migranten, Flüchtlinge, Obdachlose, Behinderte. Die sozial Schwachen sehen dann auf die noch schwächeren herab. Und seit einigen Jahren klagen auch jene mit hohem sozialen Status darüber, dass sie als Leistungsträger alle anderen mitschleppen sollen. Es ist zu befürchten, dass dieses Denken weiter um sich greift.«

»Integriert sein bedeutet, dass Menschen Zugang zu den Institutionen der Gesellschaft wie dem Arbeitsmarkt, dem kulturellen und politischen Leben haben, und auch - das ist sehr wichtig - dass sie sich als anerkannt wahrnehmen. Das Wahrgenommenwerden und die Anerkennung sind für viele aber nicht gewährleistet. Das gilt ... auch für Einheimische, vor allem für viele Menschen im Osten. Nach der Wiedervereinigung wurde bei vielen die Leistung eines ganzen Lebens entwertet. Ganze Landstriche sind dort desintegriert.

Menschen haben das Gefühl, dass sie oder die Gruppe, der sie sich zugehörig fühlen, in der Politik keine Stimme haben, dass sie überhaupt nicht wahrgenommen werden. Und bekanntlich ist der, der nicht wahrgenommen wird, ein Nichts.«

Anonym hat gesagt…

1/2

Ich bin Langzeitarbeitsloser. Ich bin immer noch wählen gegangen, niemals die oder auch nur annähernd sowas wie die AfD. Bin hoffentlich noch immer ohne wutgeträngte Apathie. Aber, ohne hier klagen zu wollen, ich gehe immer mit ganz schwerem Herzen hin. Das kommt bei mir aber vom Kopf her, vor den ich dauernd gestoßen werde. Dann klingeln bei mir die Alarmglocken – was dann irgendwie, pardon, Scheiße ist, wenn das der deutschen Verhältnisse wegen notwendigerweise zunehmende Bimmeln Stress und Kopfschmerzen erzeugt, die mich am Denken hindern. So kriegt man Leute auch kaputt. Ich will das anhand von folgen längeren Zitaten aufzeigen, vor dem Hintergrund der Worte Wilhelm Heitmeyers, siehe „Stefan Sell hat gesagt“. Heitmeyer: „Gruppen von Menschen werden inzwischen vielfach nach ökonomischen Kriterien bewertet, also nach ihrer Verwertbarkeit, ihrer Nützlichkeit und Effizienz. (…)Integriert sein bedeutet, dass Menschen Zugang zu den Institutionen der Gesellschaft wie dem Arbeitsmarkt, dem kulturellen und politischen Leben haben, und auch - das ist sehr wichtig - dass sie sich als anerkannt wahrnehmen. Das Wahrgenommen werden und die Anerkennung sind für viele aber nicht gewährleistet.“
Dazu Auszüge aus einem Interview mit Detlef Scheele, neuer Vorstandvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit.

Deutschlandfunk Kultur – Tacheles
27.05.2017 17:30 Uhr
http://www.deutschlandfunkkultur.de/langzeitarbeitslosigkeit-das-wirksamste-und.990.de.html?

LANGZEITARBEITSLOSIGKEIT, "Das wirksamste und wirtschaftlichste Mittel ist Prävention"

Die Kapitelüberschrift der Druckversion lautet dann: Befristete öffentlich geförderte Jobs - "für ein bisschen Normalität"
Nach meinem Empfinden könnte man auch mit Nicol sagen: Ein bisschen Frieden. Oder Roy Black folgen: Ein bisschen Inklusion muss sein, dann ist die Welt voll Sonnenschein.

Anonym hat gesagt…

2/2

Vorbemerkung: Die in Frage kommenden Personen aus der Gruppe der Langzeitarbeitslosen beziffert Scheele wie folgt: „Also, eine kleine Gruppe unter den 900.000, und das IAB sagt, es sind 100.000 bis 200.000“. Vgl. dazu viele Blogartikel hier und www.o-ton-arbeitdmarkt!

Deutschlandfunk Kultur: Und das sollten dann aber Jobs sein, die dauerhaft, also unbefristet finanziert werden?
Detlef Scheele: Nein. Das würde ja ein zweiter öffentlicher Dienst sein, der einmal volllief. Und dann wäre es vorbei. Da bin ich dagegen.

Deutschlandfunk Kultur: Na ja, wenn man das zwei Jahre macht, hat man wieder das Problem. Dann sind sie wieder ohne Job.

Detlef Scheele: Na ja. Ich glaube, dass man nicht alles mit einem Instrument erreicht. Es muss, wenn man die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft, einen Instrumentenmix geben: erstens Prävention, darüber sprachen wir, zweitens bessere Vermittlung für die, die vermittlungsfähig sind, drittens abschlussbezogene Fortbildung auch für Langzeitarbeitslose und viertens als Ultima ratio für einen kleinen Kern – Größenordnung hatte ich gesagt – auch öffentlich geförderte Beschäftigung.

Deutschlandfunk Kultur: In der Hoffnung, dass die über den Weg doch noch den Weg in den regulären Arbeitsmarkt finden?
Detlef Scheele: Im Einzelfall wird das der Fall sein, aber das Ziel ist nicht in erster Linie Integration. An Integrationsquoten wird man so ein Programm nicht messen können, sondern es dient dazu, dass teilweise Regionen von Städten nicht abgehängt werden, dass Kinder in solchen Familien sehen, dass ihre Eltern morgens zur Arbeit gegen, also sozusagen ein bisschen Herstellung – künstlich, wenn man so will – von Normalität, damit Leute sich nicht gänzlich ausgegrenzt fühlen.

Tja, also setzt er auf den angeblich längs eingesetzten Instrumentenmix im Neuaufguss. Schon bisher hat der geholfen nix.

Jetzt nur nicht in wutgeträngte Apathie verfallen und verführerisch die Sachen aus dem Konntext reißen. Detlef Scheele kann durchaus kritisch sein. Z. B. indirekt gegenüber folgenden Aüßerugen von Andrea Nahles, die für ihre Verdienste u. a. in der Arbeitsmarktpolitik von der SPD mit dem Fraktionsvorsitz geadelt wurde.

Im Interview in Der Spiegel, Nr. 40 / 30.09.2017 „Die SPD braucht eine neue Sprache“ äußert sie sich auf eine Frage zur Annäherung an Die Linke u. a. so, dass man in der letzten Legislaturperiode z. B. die neunte Reform (wörtlich „Reform“) von Hartz IV vorgenommen habe. Wie viel Annäherung sollte es denn noch sein, fragt sie.

Uhuuhuuuu….

Was Die Linke dazu sagt, weiß ich nicht. Aber, Frau Nahles, mir als Langzeitarbeitslosen gegenüber, ist diese Äußerung eine bodenlose Frechheit.

Und wie äußer sich Scheele im genannten Gespräch zu diesem neunten Mal?

„Ja, also im Bereich der Grundsicherung. Da hat es ja in den letzten und in dieser Legislaturperiode den soundso vielten Versuch gegeben, das Gesetz zu vereinfachen, das neunte SGB-II-Änderungsgesetz hat den einen oder anderen Fortschritt gebracht. Das will ich gar nicht gering schätzen. Also, dass so ein Bescheid auf zwölf Monate ausgestellt werden kann statt auf sechs Monate, ist ein Zugewinn.“

Das muss man dem Mann lassen, seine Ironie ist leise und seine Bescheidenheit scharf wie ein Stilett.
Aber man lese das Interview mit ihm selbst. Bei den ansonsten hier zitierten Äußerungen….fühle ich von beiden so richtig vor den Kopf gestoßen und mache mir so meine Gedanken trotz all der Bimmelei im Land.

Stefan hat gesagt…

Langzeitarbeitslose werden nie richtige soziale Teilhabe bekommen. Das lässt schon alleine der neoliberale Leistungsgedanke nicht zu. Als Langzeitbezieher kann ich nicht nur ein Lied, sondern eine Arie davon singen. Der knapp bemessene Regelsatz sichert ein Minimum an Existenz, aber es darf nichts im Haushalt in die Brüche gehen. Was ich aber noch schlimmer finde ist der Umstand, von der Gesellschaft als minderwertig, dumm und faul stigmatisiert zu werden. Selbst die BA legt ja Wert darauf zu sagen, dass der Großteil der Betroffenen im Hartz IV-Bezug motiviert ist und gerne arbeiten würde. Aber der Arbeitsmarkt gibt das nicht her. Dennoch halten sich in der Gesellschaft, gepusht durch die Politik, die Gerüchte vom asozialen Hartz IV-Empfänger, der vor der Glotze im Unterhemd sitzt und Bier trinkt und eine Zigarette raucht. Na dann Prost!

Art Vanderley hat gesagt…

Der Eindruck des hohen Anteils der "Abgehängten" dürfte auch daher kommen, daß man gemeinhin einen niedrigen Anteil erwartet, dies dann aber nicht zutrifft. Zum einen verständlich, zum anderen ist das nicht neu. Schon die NSDAP hatte einen gewissen Anteil bei Arbeitern und v.a. Bauern, der Hauptanteil aber war wie heute aus der Mittelschicht.
Faschismus hat seine Wurzeln eigentlich immer im Mittelstand und sein Fußvolk in den unteren Schichten, er war nie ein Phänomen nur der einen oder anderen Klasse.

"Männlich, ostdeutsch"

Dahinter verbirgt sich wohl einer der Gründe, warum die Linken, auch die Linkspartei, die zahlreichen Steilvorlagen des Systems zuwenig nutzen kann. Man hat bei Linken und Progressiven immer das Gefühl, daß die geschlechtsbezogene Deutung in allen möglichen Zusammenhängen den Vorrang hat bei der Analyse von Ursachen, klassische linke Herrschaftskritik muß dabei meistens zurücktreten.

Ein sehr viel simplerer Grund für die Bevorzugung der rechten "Alternative" könnte darüberhinaus der sein, daß die Rechten als Gefahr für das Establishment wahrgenommen werden.
Und da ist was dran, vor Linken hat das E. kaum noch Respekt, wenn aber Rechte mal laut husten, kriegen Viele die Panik- viele Wähler dürften das genau wahrnehmen und sich dafür entscheiden, die brennende Ölquelle mit Dynamit löschen zu wollen.