Dienstag, 24. Oktober 2017

Wie lange noch warten? Überforderte Solo-Selbständige und die Diskussion über eine Absenkung des Mindestbeitrags an die Krankenkassen

Immer wieder wird man konfrontiert mit der Problematik, dass viele Solo-Selbständige mit enormen Krankenkassen-Beiträgen in Relation zu dem, was sie verdienen, belastet sind. Teilweise frisst das sie Hälfte des Einkommens auf. Mit Folgen: Teilweise sind die Betroffenen ohne Versicherungsschutz (vgl. Eigentlich darf es die doch gar nicht mehr geben. Menschen ohne Krankenversicherungsschutz vom 18. Januar 2017) und auf die Notversorgung angewiesen. Und die Beitragsschulden bei den Krankenkassen steigen kontinuierlich an. »Weil man früher davon ausgegangen ist, dass Selbstständige in der Regel gut verdienende Unternehmer mit Angestellten sind, wurde ein Mindestbeitrag festgelegt. Er soll verhindern, dass sich der Selbstständige arm rechnet. Derzeit wird bei der Beitragsberechnung so getan, als verdiene der Betroffene brutto mindestens 2231 Euro. Da die Selbstständigen auch den Arbeitgeberanteil selbst zahlen müssen, sind für den Versicherungsschutz (inklusive Krankengeldanspruch und Pflegeversicherung) im Schnitt mindestens knapp über 400 Euro im Monat fällig. Nur in besonderen Härtefallen lässt sich der Beitrag auf rund 270 Euro drücken ... Inzwischen sind etwa 71 Prozent der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbstständigen sogenannte Solo-Selbstständige; sie haben also keine Angestellten ... Das Jahresdurchschnittseinkommen dieser Personengruppe liegt bei brutto 9444 Euro, also lediglich 787 Euro im Monat. Daran gemessen ist ihr Beitragsanteil für die Krankenversicherung deutlich zu hoch. Er kann fast 50 Prozent betragen, während Arbeitnehmer derzeit im Schnitt 8,4 Prozent zahlen«, so beispielsweise Timot Szent-Ivanyi in seinem Artikel Warum die Schulden der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren.
Über die ganze Problematik und die kontrovers diskutierten Lösungsansätze wurde in diesem Blog bereits ausführlich berichtet. Vgl. dazu den Beitrag Explodierende Beitragsschulden in der Krankenversicherung, Solo-Selbständige, die unterhalb des Mindesteinkommens jonglieren und warum Bismarck wirklich tot ist vom 11. Februar 2017.

Der Reformbedarf an dieser Stelle wird - eigentlich - von so gut wie allen Beteiligten eingeräumt (außer von den bislang politisch Verantwortlichen, die hier den toten Mann gespielt haben bzw. noch spielen und die offensichtlich hoffen, dass der Kelch irgendwie an ihnen vorbei geht, dabe immer die angeblichen finanziellen Auswirkungen im Blick: Eine Absenkung der Mindestbeitragsgrenze hätte "erhebliche Mindereinnahmen" in der GKV zur Folge, ihre Abschaffung stünde "im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV", erklärte die Regierung im September 2016 auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag).

Selbst aus dem Krankenkassenlager kommt der Hinweis auf den dringenden Handlungsbedarf, aber auch die Anmerkung, dass wir es hier mit einem nur kompromisslerisch zu lösenden Problem zu tun haben:
»... auch in der GKV werden die weithin auf Typisierungen basierenden Beitragsregelungen der konkreten Situation vieler Selbstständiger nicht mehr gerecht, wie nicht zuletzt die hohe Zahl von Nichtzahlern unterstreicht. Allerdings prallen hier zwei Schutzinteressen aufeinander: einerseits die Schutzbedürftigkeit kleiner Selbstständiger in prekären Einkommenslagen, aber andererseits auch die Notwendigkeit, die Solidargemeinschaft der GKV vor Überforderung zu schützen. An der solidarischen Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes müssen sich deshalb alle Bürger beteiligen, nicht zuletzt auch die nach wie vor vielen Selbstständigen mit hohen und sehr hohen Einkommen.« So Dietmar Haun und Klaus Jacobs in ihrer 2016 veröffentlichten Studie Die Krankenversicherung von Selbstständigen: Reformbedarf unübersehbar.
Wir haben es hier mit einer höchst ambivalenten Gemengelage zu tun. Man kann an dieser Stelle natürlich die grundsätzliche Frage aufrufen - bis wohin runter soll es denn gehen? Und ist es Aufgabe der Solidargemeinschaft, auch Geschäftsmodelle von Selbständigen zu subventionieren, bei denen die weniger als 900 Euro im Monat verdienen? Eine Frage, daran sei hier nur erinnert, die sich auch im Bereich der Grundsicherung nach SGB II stellt, bei den selbständigen Aufstockern im Hartz IV-System also. Leistet man, anders gefragt, nicht einen Beitrag zur Stabilisierung von Kümmerexistenzen, wenn man denen die Absicherung auch noch erleichtert?

Auf der anderen Seite kann man argumentieren: Wenn sich die Leute selbständig engagieren, wenn sie versuchen, über die Runden zu kommen mit ihrer eigenen Arbeit, auch wenn die nicht viel einbringt - ist das nicht allemal besser, als wenn sie vollständig von Leistungen der Grundsicherung abhängig sind? Muss man dann nicht auch Beitragsgerechtigkeit im Sinne der offensichtlich schutzbedürftigen Personen herstellen? Wenn die Menschen vollständig arbeitslos wären, dann zahlt das Jobcenter einen Beitrag an die Gesetzliche Krankenversicherung. Wenn die Leute nur einem 450 Euro-Job nachgehen, können sie weiterhin beitragsfrei familienmitversichert sein. Warum soll man den Selbständigen mit sehr kleinen Einkommen davon ausschließen?

Die aufgeworfenen Fragen sollen und können hier nicht abschließend beantwortet werden, sie zeigen aber das Spannungsfeld auf, in dem wir uns hier bewegen.

Was gibt es nun an konkreten Vorschlägen, die bestehende Situation zugunsten der betroffenen Selbständigen zu verändern? Die sind in der Abbildung am Anfang des Beitrags aufgeführt.

Ausgangspunkt ist die derzeitige Regelung, dass ein Mindesteinkommen in Höhe von derzeit 2.231,25 Euro unterstellt wird, aus dem ein vom Selbständigen vollständig zu tragender Beitrag von mehr als 412 Euro resultiert. Im bestehenden Recht gibt es noch für Ausnahmefälle eine sogenannte "Härtefallregelung". Darüber kann man die Bemessungsgrenze bis auf die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße (1.487,50 Euro) senken - aber nur unter bestimmten restriktiven Voraussetzungen. Die Härtefallregelung ist nach Informationen des GKV-Spitzenverbandes im Erhebungszeitraum Juni 2016 bei rd. 204.000 Personen zum Tragen gekommen (vgl. dazu Bundestags-Drucksache 18/10762 vom 22.12.2016).

In der aktuellen Debatte über eine Reform der Beitragsbemessung beziehen sich beispielsweise der GKV-Spitzenverband, der IKK-Verband sowie im Sinne einer Mindestforderung der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf diese Mindestbeitragsrenze, die man öffnen müsste .
Der Bundesverband der AOK, die Ersatzkassen (vdek) sowie die Grünen fordern eine Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf 991 Euro im Monat. Das haben die sich nicht ausgedacht, sondern diese Grenze haben wir heute schon bei den "Sonstigen Personen ohne Einkommen" (z.B. pflegende Angehörige oder nebenberuflich Selbständige).

Und dann gibt es noch den Verband der Gründer und Selbständigen (VGSD) - und der hat sich sogar mit einer eigenen Studie präpariert, in der die unterschiedlichen Vorschläge für eine Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze untersucht werden:
Günter Neubauer et al. (2017): Wege zur Überwindung von Einstiegshürden für Teilzeit-Selbständige und Gründer: Belastungen durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, München 2017
Ver VGSD verweist auf die niedrigste Variante: Von SPD, FDP und Linken, aber auch dem DGB, von Verbraucher- und Sozialverbänden und vom VGSD und deren Partnerverbänden wird eine Absenkung der Mindestbemessung auf 450 Euro und damit eine Angleichung an die für Angestellte geltende Regelung gefordert. Das entspricht einem Mindestbeitrag von 83,25 Euro und wäre eine Absenkung um 80 Prozent. Eine Absenkung auf 650 Euro als potenzielle Kompromisslösung wäre mit Mindestbeiträgen von 120,25 Euro verbunden, das wäre eine Absenkung um 70 Prozent.
Mit Bezug auf die Neubauer-Studie argumentiert der VGSD: Natürlich wären die Beitragsmindereinnahmen im Fall einer Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage auf 450 Euro am höchsten. Die Folge wären jährliche Mindereinnahmen von 737 Millionen Euro. Bei Kompromisslösungen – etwa der Absenkung auf 991,66 oder 1.487,50 Euro – fallen die Beitragsmindereinnahmen niedriger aus: Sie würden laut der Studie 534 bzw. 376 Millionen Euro betragen.
Bei einer Gesamtbetrachtung sind jedoch auch die Beitragsmehreinnahmen zu berücksichtigen, die durch Mehrarbeit der Selbstständigen entstehen. Diese fallen bei einer vollständigen Angleichung der Mindestbeiträge mit 820 Millionen Euro mit Abstand am höchsten aus.
Der Grund dafür: Viele bisher Familienversicherte erhalten durch eine abgesenkte Beitragsberechnung einen Anreiz, mehr zu arbeiten und zu verdienen. Auf das höhere Einkommen zahlen sie dann erstmals Beiträge, während sie bisher kostenlos versichert sind.
Unter dem Strich ergibt sich bei der vollständigen Angleichung deshalb ein positiver Nettoeffekt für die Kranken- und Pflegeversicherungen in Höhe von 83 Millionen Euro. Auch bei einer Absenkung auf 650 Euro wäre der Nettoeffekt noch positiv.
Der Vorschlag mit der Mindestbeitragsbemessung von 450 Euro hatte es zwischenzeitlich auch in den Bundestag geschafft: Anträge zu Kranken­kassenbeiträgen freiwillig Versicherter abgelehnt: Der Bundestag »hat am Donnerstag, 30. März 2017, gegen zwei Anträge (18/9711, 18/9712) der Fraktion Die Linke votiert, die „gerechte“ Versicherungsbeiträge von freiwillig Versicherten und freiwillig versicherten Selbständigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordern.«

Man kann es in diesem Kontext auch so sehen wie Andreas Müller, der auf change.org diese Petition gestartet hat: Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige. Der 48-Järige beschreibt seine eigene Situation so:
»Aufgrund von Arbeitslosigkeit hatte ich vor ca. acht Jahren den Schritt in die Selbständigkeit gewagt ... Als Händler mit Pflanzen und Schnittblumen hatte ich mich auf dem Wochenmarkt nach einiger Zeit etabliert und mir einen Kundenstamm aufgebaut. Allerdings ist die Gewinnspanne bei einem solchen Produkt nicht sehr hoch und somit das monatliche Einkommen entsprechend gering.
Trotz meines niedrigen monatlichen Einkommens von nur 1200,--€ brutto (im Jahr 2015), zahle ich jeden Monat einen Beitrag von  410,-- € an die Krankenkasse für die Kranken- und Pflegeversicherung (34% meines Einkommens). Dieser Mindestbeitrag für freiwillig gesetzlich Versicherte wird von einem fiktiven Einkommen, der Mindestbeitragsbemessungsgrenze von zurzeit 2231,25 € berechnet ... Bei einem Antrag auf eine Beitragsermäßigung bei der Krankenkasse, besteht eine Auskunftspflicht in Bezug auf das Vermögen (dazu zählen Auto, Schmuck, Sparvermögen usw.) sowie auf das Gesamteinkommen der Bedarfs- bzw. der Lebensgemeinschaft, in der ein(e) Selbständige(r) lebt  - hier besteht eine Analogie zur Antragstellung bei Hartz IV.«
Und was genau will er mit seiner Petition erreichen?
»Daher fordere ich, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbeitragsbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und dem Vermögen entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge.« 
Auch wenn in der Forderung offensichtlich nicht genau differenziert wird zwischen "Gewinn" und "tatsächlichen Einkommen" - es bleibt auch hier zum einen der kritische Einwand, was die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Höhe dieser Posten angeht, die Selbständige mehr oder weniger haben und auch die ganz praktische Frage, wie man mit Fällen umgeht, bei denen die Einnahmen von Monat zu Monat eine große Varianz aufweisen, muss beantwortet werden.

Was bleibt am Ende? Zum einen besteht wirklich Handlungsbedarf bei den Selbständigen, die so wenig verdienen, dass sie ihre Beiträge schlichtweg nicht oder nur eingeschränkt zahlen können. Wenn man vom Prinzip der sozialen Schutzbedürftkeit ausgeht, dann spricht alles für eine deutliche Absenkung der Mindestbeitragsgrenze. Die Gesetzliche Krankenversicherung würde dann die ihr innewohnende Umverteilungsfunktionalität zugunsten von Menschen mit niedrigen Einkommen erfüllen, was den Kernbereich einer Sozialversicherung berührt.

Allerdings könnte man diesen Tatbestand weitaus entspannter und offensiver vertreten, wenn gleichzeitig die "guten" Risiken, also die Selbständigen mit ordentlichen und sehr guten Einkommen, ebenfalls in die Sozialversicherung integriert wären, denn Umverteilung innerhalb einer Solidargemeinschaft setzt eben neben denen, wo eine offensichtliche Schutzbedürftigkeit festgestellt wird, auch diejenigen voraus, die ihrerseits zur Umverteilung beitragen, in dem sie ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zur Verfügung stellen. So bleibt der schale Beigeschmack, dass die Selbständigen, die einer solidarischen Absicherung bedürfen, von der ansonsten oftmals geschmähten Sozialversicherung aufgefangen und unterstützt werden sollen, während sich die anderen, die es auch gibt, aus der Solidargemeinschaft verabschieden können und in die private Krankenversicherung gehen bzw. dort verbleiben.

Nachtrag: Am 25.10.2017 berichtet die Online-Ausgabe des Handelsblatts unter der Überschrift: Zahl der Solo-Selbstständigen auf 2,31 Millionen gestiegen: »Die Zahl der Solo-Selbstständigen ist seit dem Jahr 2000 deutlich auf 2,31 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. Damals gab es noch 1,84 Millionen Selbstständige ohne eigene Beschäftigte ... Solo-Selbstständige haben dabei ein vergleichsweise niedriges Einkommen. Im vergangenen Jahr lag ihr monatliches Nettoeinkommen im Schnitt bei 1.567 Euro ... Bis 2012 war die Zahl der Solo-Selbstständigen fast kontinuierlich bis auf 2,46 Millionen in die Höhe gegangen. Dann sank sie wieder auf 2,30 Millionen im Jahr 2015, um nun wieder leicht anzusteigen ... 2016 bezogen etwas mehr als 105 000 Selbstständige ergänzende Hartz-IV-Leistungen.«

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sollte der Begriff nicht Selbständige lauten? Solo-Selbständige ist seit der Rentenkampagne (2016) von DGB und Andrea Nahles sehr negative besetzt. Meiner Meinung nach, hat diese für Selbständige unfreundliche Haltung der SPD sehr viele Stimmen und dauerhafte Wähler gekostet.

Die versteckte Forderung nach einer Bürgerversicherung sollte getrennt diskutiert werden. Dieses Problem ist meiner Meinung nicht einfach zu lösen, dass es noch Verpflichtungen aus den privaten Verträgen mit entsprechenden Rücklagen gibt. Vorallem was ist dann mit Beamte?

Selbständige im Nebenerwerb zum Beispiel Hausfrauen/-männer können direkt von einer Reform profitieren. Nebenerwerbstätigkeiten sind aufgrund dieser hohen Beiträge in Deutschland sehr oft unrentable. Doch die deutsche Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass aus solchen Tätigkeiten Weltkonzerne oder Marken entstehen können (z.B. Haribo, Steif). Eine Simulation welchen Gewinn ein Haribo z.B. für die Sozialsysteme mit 7000 Mitarbeiter bedeutet, wäre an der Stelle interessant. Deutschland darf Gründungen nicht nur dem Ausland Silicon Valley, Israel oder Luxemburg etc. überlassen.

Gründer in den ersten Jahren die Angestellte finanzieren profitieren genauso von dieser Regelung. Das Problem betrifft somit kleine Kapitalgesellschaften oder Handwerksbetriebe und nicht nur die immer erwähnten und geschmähten Solo-Selbständigen (Fensterputzer, Kurierdienste, Nagelstudio etc).

Die Gründungen in Deutschland nehmen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern immer weiter ab. Ein wesentlicher Grund hierfür sind die hohen Grundkosten für die Sozialversicherungen, sowie die große Rechtsunsicherheit z.B. in der Dienstleistung (Scheinselbständigkeit). Falls Deutschland ein wirkliches Gründungsland werden soll gibt Reformbedarf an vielen Stellen.

Komischerweise sah sich die SPD im Wahlkampf trotz diverser Kampagnen als gründerfreundliche Partei. Glaubhaft an der Ecke waren aus meiner Sicht die FDP, die Grünen und teilweise die Union. An der Stelle hat die GroKo mit einer Wählerbewegung von ca. 1,81 Mio Wähler an die FDP bezahlt (1,36 Mio Union, 0,45 Mio SPD). Vielleicht sollte auch hier die SPD ein wenig Markt wagen, nicht alles von Gerhard Schröder war schlecht (Ich-AG und Gründungszuschuss).

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Die Thematik "Solo-Selbständige ohne ausreichende Altersversicherung" wurde noch im letzten deutschen Bundestag kontrovers diskutiert.

Beim sog, "Solo-Selbständigen" handelt es sich um eine Person, die ein Gewerbe angemeldet hat, und keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

Es reicht nicht aus, immer wieder darüber zu "streiten", welcher Personenkreis in die Rentenkasse mit einbezahlen soll bzw. wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze sein soll.

Die Mehrzahl der Selbstständigen in Deutschland unterliegt keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10762) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8803) hervor, über die der Bundestag am Freitag, 17. Februar 2017, debattiert hat.

Ein von der Linken eingebrachter Entschliessungsantrag (18/11204), der auch eine bessere Bekämpfung der Scheinselbständigkeit beinhaltete, wurde damals abgelehnt

Zitat: Die Anzahl der Selbstständigen ist in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Darunter befinden sich zunehmend Solo-Selbstständige. Mehr als die Hälfte aller Selbstständigen beschäftigen mittlerweile keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Im Jahr
2015 gab es knapp 4,2 Millionen Selbstständige in Deutschland. Davon waren 2,3 Millionen
Solo-Selbstständige, d. h. etwas mehr als die Hälfte. Insbesondere der Anteil der selbstständigen Frauen ist in den letzten Jahren gestiegen. Frauen arbeiten zu zwei
Dritteln als Solo-Selbstständige, bei den Männern sind es 50 Prozent. Dies hat Konsequenzen
für das erzielte Einkommen und die spätere Rente der Betroffenen.

Die Große Anfrage offenbart die finanziell prekäre Lage: Mit 667.000 Solo-Selbstständigen
verfügen fast 30 Prozent aller Solo-Selbstständigen über ein persönliches Einkommen von bis zu 1.100 Euro.

weiter lesen unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-de-solo-selbststaendige/491574 bzw. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811204.pdf

Statistisch gesehen, nahm die Zahl der Gewerbeanmeldungen zwischen 2014 (722.285) und 2016 (685.373) sogar leicht ab. Besonders zurückgegangen ist die Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen (-11,5 Prozent auf 211.000). Diese Entwicklung sei laut Statistischen Bundesamt unter anderem dadurch verursacht worden, dass die Zahl der Gründer von Kleinunternehmen mit bulgarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit um 40 Prozent auf 28 000 sank. (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/UnternehmenHandwerk/Gewerbemeldungen/Tabellen/Gewerbeanmeldungen_WZ.html)
https://spielraum.xing.com/2015/05/zahlen-daten-fakten-gruendungen-in-deutschland/

Anonym hat gesagt…

Hallo Herr/Frau Gardinenverkäufer, zum Thema Scheinselbständigkeit möchte ich anmerken, dass viele Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung gar nicht einzahlen können, ohne ihre Gründung oder Geschäft zu riskieren. Der weg zur Rentenversicherung führt immer über ein sogenanntes "Statusfeststellungsverfahren". Hierbei entscheidet die Rentenversicherung ob sie Angestellter oder Selbstständiger sind. Derzeit werden ca. 50% dieser Verfahren als Scheinselbständig gewertet, obwohl wie Entscheidungen des Bundessozialgerichtes dieses Jahr zeigten, viele dieser Entscheidung nicht im Sinne des Gesetzgebers waren.
Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten als Berater in einem Projekt in Hamburg und wohnen in Köln. Eine Feststellung der Scheinselbständigkeit hätte zur Folge das alle Ihre geschäftliche Reisekosten zu privaten Ausgaben deklariert werden. Die Prüfung der Rentenversicherung wird ihre komplette Buchhaltung, Umsatzsteuererklärungen und Einkommensteuererklärung rückwirkend auf vier Jahre als unwirksam erklären. Dies kann für einen Selbständigen die private Insolvenz bedeuten.
Im Bereich der Scheinselbständigkeit muss deutlicher zwischen Expertenarbeit und wirklich Schutzbedürftigen (Schlachthof, Auslieferungsfahrer, Fabrikarbeiter) unterschieden werden.
Der Wunsch nach einer Bürgerversicherung ist getrennt zu behandeln. Persönlich halte ich eine Bürgerversicherung wie z.B in Luxemburg, Schweiz für sinnvoll, allerdings haben viele Selbständige ihre Altersvorsorge in Form von z.B. Immobilien, Lebensversicherungen oder der Rürup Rente betrieben. Die Rürup Rente als Kind der Agenda 2010 wurde übrigens bei der Rentenkampagne 2016 gar nicht vom DGB berücksichtigt. Übergangsregelungen sind aus diesem Grund unausweichlich, ähnliche Probleme wird es bei der Umwandlung der Beamtenpensionen in eine Bürgerversicherung geben. Diese große Reform wird aber nicht ohne steuerliche Entlastungen der entsprechenden Einkommen durchsetzbar sein.

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind die versicherungsfremden Leistungen (VFL), die daraus immer wieder entnommen werden.

Im Jahr 2015 betrugen die Rentenausgaben insgesamt ca. 236,2 Milliarden Euro, die versicherungsfremden Leistungen davon 81,3 Mrd Euro. Zum Ausgleich zahlte der Staat einen Bundeszuschuss von 62,4 Mrd. Euro (Quelle: adg-ev.de). Wer bezahlt die restlichen 18,9 Mrd. Euro?
Würden die versicherungsfremden Leistungen regulär vom Steuerhaushalt getragen, könnten die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung um mehr als acht Prozentpunkte gesenkt werden.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-rente-ist-nicht-sicher-wie-versicherungsfremde-leistungen-der-rentenkasse-den-rest-geben-a2030412.html

Ein weiterer Blick muss auf die Sozialversicherungsabkommen geworfen werden (mit welchen Ländern diese geschlossen wurden, ist Thema in einem anderen Beitrag). In diesen ist u.a. geregelt, dass die im Ausland ansässigen Familienmitglieder mitversichert sind. Wie z.B. Türkei. Nach dem „Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen“, das am 30.4.1964 in Kraft getreten ist, sind in der Türkei lebende Angehörige von hier lebenden krankenversicherten Türken kostenlos mitversichert.

Anders formuliert: „In diesem Abkommen ist festgelegt, dass jeder türkische Mitbürger, der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet, alle seine Verwandten, lebend in der Türkei, mit versichert hat. (Es geht um die Krankenversicherung). Wer zu seinen Verwandten gehört, bestimmt die türkische Regierung. Und die sagt, auch die Eltern gehören dazu.“

Seit 2003 wird seitens des Deutschen Bundestags leise nachgefragt – es ändert sich nichts. In einer Antwort der Bundesregierung Nr. 1408/71 heisst es: 1999 betraf das ca. 33 630 Familien.

Originale Antwort: „Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass die Beiträge eines Versicherten nicht nur der Abdeckung seines eigenen Krankenversicherungsschutzes dienen, sondern zusätzlich auch der Abdeckung des Schutzes seiner nicht erwerbstätigen Familienangehörigen.“ - Genaue Zahlen wieviele Personen davon profitieren liegen angeblich nicht vor.

Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen, Artikel 15a
Hier ein Auszug aus dem Abkommen:

„(2) … Soweit den Pauschalbeträgen Durchschnittsbeträge zugrunde liegen, die unter Einbeziehung der Ausgaben des Trägers des Aufenthaltsortes für anspruchsberechtigte Angehörige ermittelt sind, richtet sich der Kreis der zu berücksichtigenden Angehörigen abweichend von Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens nach den für den Träger des Aufenthaltsortes geltenden Rechtsvorschriften.“

Gardinenverkäufer hat gesagt…

noch einige Absätze

Kommentierung:

(55) Der Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen richtet sich nach türkischen Rechtsvorschriften.

(56) Zum Kreis der nach türkischen Rechtsvorschriften anspruchsberechtigten Familienangehörigen gehören: die Ehefrau, der nicht erwerbsfähige Ehemann über 55 Jahre, die ehelichen, für ehelich erklärten und adoptierten sowie die Kinder, für die die Vaterschaft anerkannt wurde, – im allgemeinen bis zum 18. Lebensjahr (Töchter ohne eigenen Leistungsanspruch oder Anspruch gegenüber einer anderen Person auch über das 18. Lebensjahr hinaus) – bei Schulausbildung bis zum 20. Lebensjahr – bei Hochschulausbildung bis zum 25. Lebensjahr – bei Gebrechlichkeit ohne Altersbeschränkung die Eltern des unterhaltspflichtig Versicherten (Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 120 Tagen).

„Aber selbst heute ist die Regelung für den deutschen Staat dienlich, weil sie kostengünstig ist. So schreibt das Bundesarbeitsministerium in einem Informationsblatt: ‚Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. hier zu wohnen, Gebrauch machen‘, “ schreibt der „Spiegel“

Was bedeutet das für die derzeit hier in Deutschland aufhältigen Flüchtlinge/Asylbewerber? Welche Kosten entstehen hier?

„Mit dem Wirtschaftswunder der Bundesrepublik wurden immer mehr Arbeitnehmer gesucht, die auf dem inländischen Markt nicht mehr zu finden waren. Und so schloss die Bundesrepublik am 20. Dezember 1955 mit Italien das erste Anwerbeabkommen ab. Es folgten Abkommen mit Griechenland und Spanien (1960), der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und dem ehemaligen Jugoslawien (1968).“

Mit jeder Zuwanderung werden die Sozialkassen/Rentenkassen weiter ausgehöhlt

Wieder eine Wahrheit...

Bartholomäus Simplersohn hat gesagt…

Zwei Anmerkungen zu den Vorkommentatoren:
1. Es gibt auch die Selbständigen die einen Katalogberuf ausüben und auch ohne eine Gewerbe anzumelden selbständig sind: Journalisten, Lehrer und Trainer, Künstler, Juristen, Ärzte, etc.
2. Viele Berufsgruppen sind per Gesetz von der gesetzlichen Rentenkasse ausgeschlossen (und haben eigene Verorsgunswerke) oder verpflichtet (Handwerker)dort einzuzahlen.