Sonntag, 18. Juni 2017

"Sie sind gestorben, weil sie arm waren". Wenn die Deregulierung außer Kontrolle gerät und die Folgen wie so oft äußerst ungleich verteilt werden

Was für eine Katastrophe - der Brand im Londoner Grenfell Tower: Nach dem Hochhausbrand in London ist die Zahl der Toten auf vermutlich 58 gestiegen. Das teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt auf Basis von Vermisstenmeldungen mit. In London haben zahlreiche Menschen ihren Unmut über den Umgang der Politik mit der Brandkatastrophe auf die Straße getragen. Am Freitag Nachmittag drangen Dutzende Demonstranten in die Lobby und ins Treppenhaus eines Rathauses im Stadtteil Kensington ein, so der Bericht Demonstranten stürmen Rathaus von Kensington. Viele geben nach dem Unglück in dem Sozialbau auch den Behörden eine Mitschuld. Der Zorn der Hinterbliebenen und Anwohner richtet sich gegen Regierungschefin Theresa May. Bei einem Besuch vor Ort musste die Polizei sie in Sicherheit bringen. Nach der verheerenden Brandkatastrophe im Grenfell Tower wächst in Großbritannien die Wut auf die Politik. Das Land debattiert über Slums in London und eine außer Kontrolle geratene Deregulierung, so der Artikel "Sie sind gestorben, weil sie arm waren". Ein wichtiger Beitrag inmitten dieser Tragödie, legt er doch den Finger auf ein Glaubensbekenntnis vieler Ökonomen und Politiker: Deregulierung ist gut, Regulierung ist schlecht.

»Seit der Regierungszeit Margaret Thatchers in den Achtzigerjahren galt eine der Säulen ihrer Wirtschaftspolitik in Großbritannien als unumstößlich: Deregulierung. Bürokratie gehörte abgeschafft, weil sie das Wachstum bremste - das sahen auch alle folgenden Premierminister so,« egal ob sie von den Konservativen oder der Labour Party kamen. Auch Tony Blair konnte sich an Deregulierungsprojekten berauschen.
»Plötzlich debattiert das Land, ob Regeln und Standards nicht doch ihr Gutes haben. Und es rückt ein Problem in den Fokus, das lange ignoriert wurde: der alarmierende Zustand des sozialen Wohnungsbaus.«

George Monbiot bringt es im "Guardian" in seinem Kommentar With Grenfell Tower, we’ve seen what ‘ripping up red tape’ really looks like auf den Punkt:
»For years successive governments have built what they call a bonfire of regulations. They have argued that “red tape” impedes our freedom and damages productivity. Britain, they have assured us, would be a better place with fewer forms to fill in, fewer inspections and less enforcement.
But what they call red tape often consists of essential public protections that defend our lives, our futures and the rest of the living world. The freedom they celebrate is highly selective: in many cases it means the freedom of the rich to exploit the poor, of corporations to exploit their workers, landlords to exploit their tenants and industry of all kinds to use the planet as its dustbin.«
»Grenfell verkörpere die "groteske Ungleichheit" in einem der reichsten Viertel des Landes, kommentierte der Labour-Abgeordnete David Lammy. Allein in London gebe es 700 solcher Türme, und die Wohnbedingungen fänden sich so ähnlich in Sozialwohnungen im ganzen Land. Es gebe kein passenderes Symbol für den Begriff "Armutsfalle" als den verkohlten Turm, aus dessen oberen Stockwerken es kein Entrinnen gab«, so der Artikel "Sie sind gestorben, weil sie arm waren".

Was weiß man derzeit über die Brandursache? »Die Ursache für den Brand war weiter unklar, doch verstärken sich Vermutungen, sie könne mit der jüngsten Renovierung des 24-stöckigen Gebäudes zusammenhängen. Das Hochhaus aus den 1970er Jahren wurde bis zum vergangenen Jahr für umgerechnet 9,9 Millionen Euro aufwändig renoviert. Vor allem die Fassade wurde saniert und gedämmt. Dabei wurden aber unsichere Bauteile benutzt. In den Medien wurden immer mehr Details zu der Fassadenverkleidung bekannt, die in ihrer nicht feuerresistenten Form für Gebäude von mehr als zwölf Metern Höhe in den USA demnach verboten ist«, kann man dem Artikel Nach dem Grenfell-Feuer: Die Wut wächst entnehmen.
»Mit nur geringfügig höheren Investitionen hätte die Katastrophe wohl verhindert werden können. Bei der Fassadenverkleidung handelt sich um Aluminium-Panele namens Reynobond der US-Firma Arconic. Mit Kunststofffüllung koste sie 24 Pfund (27 Euro) und sei damit nur zwei Pfund billiger als die feuerfeste Variante.«
Der »Daily Telegraph« zitierte einen Brandschutzexperten, wonach die Panele wie ein »Windkanal« gewirkt hätten. Die Fassade mit ihren Höhlräumen habe »wie ihr eigener Kaminzug gewirkt«, sagte Arnold Turling. Wie die Zeitung weiter berichtete, hatte das Gebäude zudem keine zentrale Sprinkler-Anlage und keine Feuerschutztüren.

»2014 ignorierte der damalige konservative Minister für Wohnungsbau und heutige Einwanderungsminister, Brandon Lewis, Rufe nach Vorschriften, die es Baufirmen auferlegen sollten, die von ihnen gebauten Häuser mit Sprinkleranlagen auszustatten. Statt Sprinkler verpflichtend zu machen, ist die Entscheidung bis heute dem Bauherrn vorbehalten.«

Offenbar war das Brandrisiko solcher Fassadenverkleidungen nicht nur den Bewohnern des Grenfell Towers bewusst. Das britische Parlament beschäftigte sich schon 1999 damit. So veröffentlichte der Umweltausschuss des Unterhauses damals einen Bericht zu dem Thema. Aber Konsequenzen aus den Erkenntnissen? Fehlanzeige. Sowohl Konservative als auch New Labour waren stets abgeneigt, wenn es darum ging, Schutzbestimmungen zu erlassen, selbst wenn der Bedarf danach groß war, womit wir wieder bei der Ideologie der Deregulierung wären. Dagegen sei das politische Establishment stets zugänglich gewesen für Wirtschaftsverbände und deren Wünsche nach Abschaffung bestehender Sicherheitsbestimmungen.

Was für eine Tragödie - die hätte vermieden werden können. Dazu berichtet André Scheer:
Über Jahre hatten Anwohner des 1974 errichteten und in den vergangenen drei Jahren sanierten Gebäudes immer wieder gewarnt, dass der Tower im Falle eines Brandes zu einer tödlichen Falle werden könnte. Die Initiative »Grenfell Action Group« schrieb zuletzt im vergangenen November in ihrem Internetblog, dass wohl »nur ein katastrophales Ereignis die Unbeholfenheit und Inkompetenz unseres Vermieters KCTMO offenlegen und ein Ende der gefährlichen Lebensbedingungen sowie der nachlässigen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften bringen« könne. Das Internetportal Evolve Politics schrieb unter Berufung auf Augenzeugen, dass die gerade erst angebrachte Außenfassade aus Aluminiumverbundplatten »wie Papier gebrannt« habe. »Und was war der Hauptgrund dafür, dieses Material zu benutzen? Man wollte den Anblick des Hochhauses für die Besitzer der in der Nähe liegenden Luxusapartments verschönern.«
Ein Beitrag, der sich ausführlich mit den Protesten der Bewohner und regionalen Initiativen aus North Kensington befasst und nachweisen kann, dass bereits seit Jahren auf die Missstände hingewiesen worden ist, kann man auf der Seite von libcom nachlesen: Smothered by regeneration: the Grenfell Tower fire.

Und in einem Beitrag vom 14. Juni 2017 der Grenfell Action Group sind alle Blog-Beiträge und Eingaben seit 2013 dokumentiert, die in den letzten Jahren auf die eklatanten Missstände hingewiesen und deren Beseitigung gefordert haben. Was nicht passiert ist und vielen Menschen das Leben gekostet hat.

Und man kann sicher sein - in den Hochhäusern, die nicht zum "sozialen Wohnungsbau" gehören, sind die Sicherheitsstandards deutlich besser. Man kann nur hoffen, dass wenigstens aus dieser grausamen Katastrophe die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Aber sicher ist das auch nicht.

Foto: Pixabay

Kommentare:

St. Nawrath hat gesagt…

Ich befürchte auch in Deutschland die Bildung von Hartz IV-Ghettos, wenn immer mehr BezieherInnen von Sozialleistungen an die Peripherie der Ballungszentren gedrängt werden. Manche werden keine Wohnung mehr finden und landen in Obdachlosenheimen. In Kulmbach (Oberfranken in Bayern) ist vor gut einem Jahr ein 61-jähriger Mann in solch einem Holzbau verbrannt, den die Stadt Kulmbach als Unterkünfte nutzte. Die Lokalpolitik hat dies wenig gekümmert. Man hält hier sogar nur kaltes Wasser für zumutbar. Was denken sich manche Politiker eigentlich? In Köthen in Sachsen-Anhalt wurde einst im MDR von maroden Unterkünften berichtet (Schimmel, Mäusefraß etc.).

Anonym hat gesagt…

BÜROKRATIEABBAU.

Positiv besetzter Begriff der Neoliberalen.

Tatsächlich nur Abbau von Staatskompetenz durch entfallene Arbeitsplätze, die von "Beamten" besetzt waren.

Beamte sind und waren durch Gesetz den Bürgern VERPFLICHTETE.

Die fehlende Staatskompetenz ist nunmehr durch Privatwirtschaft ersetzt. Und sie sollte es auch ersetzen. Das war gewollt.

Es gibt damit kein dem Bürger verpflichtete Regulativ mehr.

Nur Eines dem Gewinn verpflichtete.

Und hier im September wird es weitergehen wie bisher.

Credo wird wieder sein:

Das positiv besetzte "Bürokratieabbau".
Entschlackung, Sparen, Vereinfachen, Deregulieren.

Die Klos ind den Schulen sind EINGESPART.
Die Strassen sind EINGESPART.
Autobahnen werrden EINGESPART.
Gesundheit wird EINGESPART.
Altenpflege ist EINGESPART.

DAS ESSEN von Sozialleistungsempfängern wird EINGESPART
in den zu niedriegen Regelsätzen.

10 Jahre Lebenszeit an eher sterbenden Armen wird EINGESPART.

Wir sind Christlich, Sozialdemokratisch, in jedem Fall aber Liberal.

Dereguliert halt!

jürgen







Eberhard Stopp hat gesagt…

Diese HartzIV -Getthos gibt es ja schon und deren Registrierung als solche auch, zum Bsp. bei der Schufa. So kann die Angabe einer Straße schon einen negativen, bzw. nicht ausreichenden Scor-Wert zur Folge haben- was wiederum die Kreditablehnung zur Folge hat. Die Offenlegung dieser Scorwerte , deren Berechnung ist Betriebsgeheimnis und bleibt es auch, da gab es wohl ein Urteil dazu.
Die Deregulierung, als ein Mosaikstein des Neoliberalismus, ist ein Hauptmerkmal dieser Politik. Die " staatlichen Stellen ", Ämter und Behörden so personell und finanziell ausdünnen, bis man sagen kann:
Wir haben es euch doch gesagt, der " Staat" taugt nichts, wir machen das jetzt privat-wirtschaftlich. Ob Autobahn, Kontrolle von Abgasnormen bei PKW, Lebensmittelkontrollen, Kontrollen/ Befugnisse bei Banken - und Versicherungsaufsicht ( Bafin ) ...alles abschaffen.
Die Wirtschaftsunternehmen dürfen alles- der Bürger zahlt alles, ob direkt im Produkt, oder über Abgaben und Steuern.
" Sie sind gestorben weil Sie arm waren " - wie wahr.
Vielleicht gibt es unter den " Kapitalisten" noch Denker, die begreifen, dass ein armes Volk nichts mehr kaufen kann. Aber z. Zeit ist davon nichts zuspüren- Profit ohne Rücksicht ist angesagt, auf allen Ebenen.
So lange das Volks sich nicht wehrt ...auch noch CDU, SPD oder Grüne wählt ...andere gehen erst gar nicht zur Wahl, was auch verständlich ist. Würden Wahlen etwas ändern, wären sie schon lange verboten.
Wir haben verantwortungslose, käufliche, verbrecherische Politiker am Wirken, nicht nur in England, auch hier. Menschenleben zählen für diese Verbrecher nichts. In D. duldet diese „ Regierung“ das Morden mit Drohnen von Rammstein aus. Rentenkürzung, Lohndumping, Zeit-Leiharbeit, Schwarz-Arbeit. Hartz mit Sanktionen sind die eine Seite der Medaille. Die anderen sind Leute die vor Arbeit, Streß, …Überlastung, nicht zum Leben finden, zur Familie, aber Geld haben.
Kapitalismus – ist menschenfeindlich! Neoliberalismus ist tödlich- weil sie alle arm waren. !! Eberhard Stopp



Stefan Sell hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Stopp, Sie weisen in Ihrem Kommentar auf einen wichtigen Punkt hin: »Die Offenlegung dieser Scorwerte , deren Berechnung ist Betriebsgeheimnis und bleibt es auch, da gab es wohl ein Urteil dazu.« Sie meinen sicher die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2014: BGH, Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.1.2014 - VI ZR 156/13, dazu die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft.

Darin führt der BGH aus, dass das Begehren der Klägerin war, »ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Der für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen. Allerdings hat die Beklagte Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind.« Die Schufa hatte von den niedrigeren Instanzen mit der Ansicht recht bekommen, dass die Berechnungsformeln zum Geschäftsgeheimnis des Unternehmens gehören. Der BGH schloss sich dem an und wies die Klage ab.

Vgl. zum dem ganzen Komplex auch aus der damaligen Berichterstattung den Artikel Was das Schufa-Urteil für die Verbraucher bedeutet.

Eberhard Stopp hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Sell, das Urteil, den Vorgang meine ich. Richtig. Es ist zum Standard geworden, dass Firmeninteressen immer höher gestellt werden als Kunden- und Bürgerinteressen. Das ist Neoliberalismus pur. Dies ist ja nicht nur bei Schufa so, sondern zum Bsp. auch bei einem einfachen KFZ- Antrag, wo der Kunde von " Datensammelfirmen " durchleuchtet und auch einfach abgelehnt wird. Die HIS Datei der Versicherer (bei Bertelsmann !!!!) ist weiteres Mosaiksteinchen zu dieser Datensammelwut über Kunden. Es ist die Selektion in Perfektion. Weil sie arm waren, erhalten sie keine Bu, weil sie arm waren, erhalten sie keine kfz -Versicherungen, weil sie arm sind- werden sie vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Weil sie arm sind, können sie sich nicht wehren, weil ein Rechtsanwalt nicht bezahlbar ist. Und einige sind einfach nur "arm", weil sie am täglichen " bescheissen" des anderen keine Freude haben, nicht machen...wollen. In meiner Stadt ist es " mode geworden ", Hartz IV Anträge einfach nicht auszugeben und somit wird die Leistung verwehrt.
Mit der IDD- Gesetzgebung versucht man nun, auch noch die Versicherungsmakler aus dem Markt zu drängen (Honorarverbot). Weil sie arm waren, konnten sie sich auch den Versicherungsmakler, den Honorarberater für Rente, auch den Tip von der Verbraucherzentrale nicht kaufen. Ich habe die Stunden der Beratungen von Mandanten ohne Bezahlung nicht gezählt, aber waren sicher Tausende in den letzten 18 Jahren.
Was hier in diesem Land abgeht macht mich wütend und fassungslos- und ich habe Angst um meine Kinder und Enkelkinder. Sitzen im Bundestag " Volksvertreter" oder " Volksverräter " ? Eberhard Stopp

Art Vanderley hat gesagt…

" Man wollte den Anblick des Hochhauses für die Besitzer der in der Nähe liegenden Luxusapartments verschönern.«"

Wenn das stimmt, ist es ein Maß an Feudalismus, das dem früherer Jahrhunderte in nichts mehr nachsteht. Solche Ereignisse haben die Eigenschaft, lange nachzuwirken, und gerade die Engländer sind keine Kinder von Traurigkeit, wenn es darum geht, den gesäten Wind dorthin zurückzutragen, wo er hergekommen ist.