Mittwoch, 24. Mai 2017

Hartz IV-Sanktionen: Sub-Existenzen im Nirwana zwischen Minimum und Nichts, konfrontiert mit einer sehr heterogenen Jobcenter-Welt

Das höchst brisante Thema Sanktionen im Hartz IV-System ist in diesem Blog in vielen Beiträgen behandelt worden. Die Sanktionen im Grundsicherungssystem werden in diesem Jahr hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft. Das Verfahren ist bereits angelaufen. Immer wieder stellen Beobachter der Diskussion die nur scheinbar simple Frage, wie es denn sein kann, dass ein "Existenzminimum" noch weiter eingedampft werden kann. Das ist eine richtige und wichtige Frage und wir dürfen gespannt sein, was das oberste Gericht unseres Landes zu dieser Frage sagen wird.
Aber faktisch haben wir an jedem Tag eines Jahres derzeit den Tatbestand, dass Menschen im Hartz IV-Bezug teilweise oder sogar vollständig die Leistungen gekürzt werden (so waren in den Jahren seit 2008 jahresdurchschnittlich 7.000 bis 12.000 Menschen "vollsanktioniert", also mit einer Leistungskürzung von 100 Prozent konfrontiert, vgl. dazu auch den Beitrag Sanktionen im Hartz IV-System in Zahlen und vor Gericht vom 15. April 2016). Und auch darauf muss hingewiesen werden: Von den Sanktionen gegen erwachsene Hartz IV-Empfänger sind zahlreiche Kinder betroffen (vgl. dazu den Beitrag Hartz IV: Auch die Kinder kommen unter die Räder. Von Sanktionen der Jobcenter sind jeden Monat tausende Familien betroffen vom 14. November 2016). Nun sollte man erwarten dürfen, dass (unabhängig von der Frage, ob man Sanktionen nun für verfassungswidrig hält oder nicht) eine derart drakonische Maßnahme der Beschneidung des an sich schon niedrigen und laut BVerfG eigentlich als "unabdingbares Grundrecht" zu gewährendes Existenzminimums wenn, dann nur unter Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften und vor allem ohne Willkür seitens der Jobcenter verhängt wird. Aber was so selbstverständlich daherkommt, muss - wie so oft nichts - mit der Realität zu tun haben.

Das Recherchezentrum CORRECTIV hat sich nun zu Wort gemeldet mit einer Auswertung des Sanktionsgeschehens in den Jobcentern: So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum, so haben die das Ergebnis überschrieben.
»Kein Bus oder Bahnticket, keine neue Kleidung, am Monatsende kaum noch Essen: Hartz IV-Empfänger, die von ihren Jobcentern sanktioniert werden, müssen oft auf fast alles verzichten. Die mehr als 400 Jobcenter in Deutschland sanktionieren Hartz IV-Empfänger, wenn diese nicht zu Terminen erscheinen, Jobs ablehnen oder eine Beschäftigungsmaßnahme abbrechen. Wenn es hart kommt, zahlt der Staat überhaupt nichts mehr. Jeden Monat trifft die komplette Streichung von Leistungen rund 7000 Menschen.«
Man habe die Daten aller 407 Jobcenter ausgewertet. »Die Analyse zeigt: Wie häufig und wie stark die Jobcenter das Existenzminimum kürzen, unterscheidet sich drastisch. So werden in manchen Städten nicht nur besonders viele Arbeitslose sanktioniert. Manche Jobcenter streichen den Empfängern auch deutlich mehr Geld als andere.«

Die Sanktionsquoten der Jobcenter im Jahr 2016 streuen erheblich: Die niedrigste Sanktionsquote für 2016 wird für den Hochtaunuskreis mit 0,7 Prozent ausgewiesen, während das Jobcenter Rosenheim eine Quote in Höhe von 6,8 Prozent hatte. Das ist zehnmal so viel wie im Hochtaunuskreis.

Im Bundesdurchschnitt werden 20 Prozent des Regelbedarfs gekürzt - auch hier gibt es eine erhebliche Varianz zwischen den Jobcentern: Das Jobcenter Südwestpfalz kürzte 2016 im Schnitt mehr als ein Drittel des Regelbedarfs. Im Jobcenter Main-Taunus-Kreis sind es lediglich 11,5 Prozent.

Diese Unterschiede sind begründungsbedürftig. Denn die gesetzlichen Grundlagen - die Sanktionen sind in den §§ 31und 32 SGB II normiert - gelten in allen Jobcentern. Es lassen sich unterschiedliche Ursachen diskutieren:

Zum einen kann man die Jobcenter nicht eins zu eins miteinander vergleichen, sie unterscheiden sich sowohl hinsichtlich der "Kunden", wie man die Hilfeempfänger dort nennt, sowie hinsichtlich der Arbeitsmarktverhältnisse.
»So gebe es in manchen Landkreisen zum Beispiel mehr freie Stellen. Und wo es mehr Jobs gibt, da laden die Jobcenter ihre Hartz IV-Empfänger häufiger zu Terminen, bieten ihnen mehr Jobs an und wollen sie häufiger in Maßnahmen vermitteln. Im Jobcenter-Jargon nennt man das eine „hohe Betreuungsdichte“. Mehrere Jobcenter-Leiter nennen diese hohe Betreuungsdichte im Gespräch als einen wichtigen Grund für mehr Sanktionen.«
Mit der hohen Betreuungsdichte verteidigt sich auch der Geschäftsführer des Jobcenters Rosenheim. Es gebe nunmal viele Beschäftigungsangebote. Aber: Die Arbeitsmarktlage wie in Rosenheim gilt auch für den Jobcenter-Bezirk der Stadt München. Dennoch kürzt Rosenheim etwa dreimal so viele Hartz IV-Empfänger unter das Existenzminimum wie München.

Also muss es noch andere Ursachen für die Varianz geben. Es ist naheliegend, auf die Mitarbeiter des Jobcenters zu schauen, denn die veranlassen ja die Sanktionierung und das offensichtlich auch bei vergleichbaren arbeitsmarkteichen Rahmenbedingungen ganz unterschiedlich:
„Persönliche Einstellungen und Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern können ebenfalls die Sanktionswahrscheinlichkeit beeinflussen“, schrieb schon 2013 das rheinland-pfälzische Arbeitsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Daniel Köbler.
Aus Sicht der Betroffenen ist hier natürlich der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Und die Unterschiede zwischen den Jobcentern werden noch größer (und entsprechend noch fragwürdiger), wenn man die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, die unter 25 Jahre alt sind, betrachtet. Für diese Personengruppe gilt eine verschärfte Sanktionsregelung, die man im § 31 a Absatz 2 SGB II findet:
»Deutschlandweit wurden im vergangenen Jahr im Schnitt vier Prozent der Unter-25-Jährigen sanktioniert. In einigen Regionen, wie im Hochtaunuskreis, lag die Quote bei weit unter einem Prozent. Im Jobcenter Gotha lag sie 19 Mal höher, die dortigen Mitarbeiter sanktionierten fast zehn Prozent aller Hartz IV-Empfänger unter 25 Jahren.« Hinzu kommt: »Junge Hartz IV-Empfänger werden nicht nur häufiger, sondern auch härter sanktioniert. Im Schnitt kürzten die Jobcenter den jungen Arbeitslosen fast ein Drittel ihres monatlichen Regelbedarfes – rund zehn Prozentpunkte mehr als im Vergleich zu allen Altersklassen.«
Die härtere Sanktionierung der jüngeren Hartz IV-Empfänger ist nun keine neue und überraschende Erkenntnis: Bereits im Mai 2011 hatte der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit in seinem Positionspapier Ausgrenzung junger Menschen verhindern - neue Wege in der Förderung gehen und Jugendsozialarbeit stärken darauf hingewiesen, dass man in der Praxis der Jobcenter beobachten muss, »dass junge Menschen dreimal so häufig sanktioniert werden wie über 25‐Jährige. Jede fünfte Sanktion führt zur völligen Leistungsstreichung. Um ihr Überleben abzusichern, flüchten sich die betroffenen jungen Menschen oft in illegale Beschäftigung oder Kleinkriminalität. Auch ein völliges „Verschwinden“ der Hilfebedürftigen aus dem Hilfesystem kommt vor. So versagt auch die Jugendhilfe diesen jungen Menschen ihre Unterstützung, denn nach herrschender Rechtsmeinung befürchtet sie, die Regelung des SGB II zu unterlaufen, wenn sie für sanktionierte Jugendliche aus dem Rechtskreis SGB II tätig wird. Daher ist es verbreitete Praxis der Jugendämter, sich für diese Jugendlichen als „nicht zuständig“ zu erklären.« Vgl. dazu auch den Beitrag Diesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger - und ihre "Nebenwirkungen" vom 9. Februar 2017.

Ganz offensichtlich muss man davon ausgehen, dass eine wie auch immer ausgestaltete individuelle Willkür in den einzelnen Jobcentern eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Es geht hier aber nicht um die Performance bei einem Theaterauftritt von Laienschauspielern, sondern um die Kürzung des Existenzminimums. Und dass bei den Entscheidungen, die zu Sanktionen führen, offensichtlich einiges schief läuft, kann man auch daran erkennen: »Widersprüche von sanktionierten Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, wurden 37 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen im Jahr 2016 (teilweise) stattgegeben. Klagen gegen Sanktionen sind zwar oft erfolglos, im Vergleich zu anderen Klagetatbeständen halten Sanktionen einer Überprüfung aber seltener stand«, kann man diesem Bericht entnehmen: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen gegen Sanktionen.

Das hat nicht nur, aber auch mit der Personalsituation in den Jobcentern zu tun. Und die ist von einem doppelten Damoklesschwert bedroht: Zum einen fehlt in vielen Jobcentern Personal für vorhandene Stellen. Dazu als ein aktuelles Beispiel die Situation im Jobcenter Münster: »Im Jobcenter hat die Zahl der unbesetzten Stellen einen neuen Höchststand erreicht. 42 der 322 Schreibtische sind aktuell verwaist – fast doppelt so viele wie vor einem Jahr«, kann man dem Artikel Viele Schreibtische verwaist: 42 Stellen im Jobcenter sind zurzeit unbesetzt entnehmen.

Und dann kommt hinzu: In den Jobcentern werden überdurchschnittlich viele Stellen befristet vergeben, vor allem in der Form der sachgrundlosen Befristung, die man für längsten zwei Jahre machen kann, dann muss der gerade eingearbeitete Mitarbeiter wieder gehen und zeitlich befristete Stellen können neu vergeben werden - nur nicht an den bisher beschäftigten Arbeitnehmer, da das aufgrund der Gefahr eines Einklagens auf eine Entfristung vermieden werden muss. Mit Blick auf die Situation in den Jobcentern, wo immer noch überdurchschnittlich viele Mitarbeiter befristet beschäftigt sind, vgl. den Artikel Befristungen von Jobcenter-Mitarbeitern meist nicht begründet. 95 Prozent der knapp 5.000 befristeten Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern sind sachgrundlos befristet, was bedeutet, wenn die ausscheiden (müssen), dann benötigt man neues Personal, das aber wieder erneut eingearbeitet werden muss.

Soll man sich da wirklich wundern, dass die Fehler vor Ort immer größer werden?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Verstehe ich das richtig, dass Sie für mehr und unbefristetes Personal in den Jobcentern plädieren, damit dieses den Aussortierten dann nach Recht und Gesetz die Lebensgrundlage entziehen kann?

In einer Milgram-Versuchsanordung wird die Misshandlung nicht dadurch beendet, dass man mehr Misshandler einstellt. * Die Perversion lässt sich nur auflösen, wenn der Versuchsleiter (Gesetzgeber / Rechtsstaat) die Rahmenbedingungen ändert, und die Misshandlung untersagt. **

Wo sehen Sie sich, wenn Sie so einen Artikel schreiben: In der Rolle des Versuchsteilnehmers (Misshandlers), des Versuchsleiters (als ehemaliges Rädchen im Getriebe der Arbeitslosenverwaltung), oder als distanzierter Beobachter, der die Misshandlungen relativiert?


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* In dem Experiment quält der Proband nicht, weil er unter Stress steht, sondern weil er der Autorität gehorcht. (Gesetzgeber / Vorgesetzter)

** Oder wenn die Teilnehmer sich verweigern, aber das - so zeigen die Versuchsergebnisse - passiert nur in seltenen Ausnahmefällen (Hannemann)

Stefan Sell hat gesagt…

Leider ist Ihr Kommentar ein Beispiel für - wenn überhaupt - sehr "selektives Lesen".

Ich beschreibe in dem Blog-Beitrag neue Studien bzw. Veröffentlichungen zum Thema Sanktionen im SGB II-System. Und ich weise explizit darauf hin, dass es offensichtlich ein erhebliches Willkür-Moment bei der Verhängung (oder auch Nicht-Verhängung) von Sanktionen gibt. Die Motive dafür sind sicher vielgestaltig, ein paar Aspekte habe ich versucht, mit Blick auf die Rahmenbedingungen, die da möglicherweise einen Effekt haben, anzuleuchten. Wenn Sie den Beitrag wirklich gelesen habe, werden Sie eine sehr kritische Grundhaltung bei mir gegenüber Sanktionen entdecken können, aber es geht hier nicht um meine Meinung, sondern um eine Darstellung aktueller Diskussionen. Dass Sie mich als einen möglichen Akteur der menschenfeindlichen Milgram-Versuchsanordnung adressieren, desavouiert Sie nur selbst und ist gelinde gesagt eine Frechheit

Es ist absolut verständlich, wenn man Sanktionen kategorisch ablehnt. Aber dieser Beitrag und viele andere in diesem Blog dienen dazu, die Leser auf neue Veröffentlichungen und Studien und auf unterschiedliche Positionen aufmerksam zu machen. Das hier ist kein Medium, in dem es nur um eine Meinung geht und in dem davon "abweichende" Standpunkte verbal sanktioniert werden. Wenn Sie sowas brauchen, werden Sie auf anderen Seiten im Netz sicher fündig und glücklich. Dieser Blog hier hat ein anderes Selbstverständnis.

Anonym hat gesagt…

Wenn ich hier Blogbeiträge zu HartzIV und Sanktionen lese, tue ich das nicht weil ich glücklich werden will, sondern weil Sie als bloggender Sozialwissenschaftler mit Fernseh- und Radiopräsenz ein Multiplikator sind. Es wäre naiv etwas anderes zu glauben, auch wenn Sie sich noch so sehr in vornehmer Abstinenz kaprizieren.

Und mit Verlaub: Wenn Sie für mehr und unbefristete Jobcenterstellen plädieren (was ich gut heiße), ohne gleichzeitig klar zu stellen, dass die "Sanktionierung" des Existenzminimums absolut inakzeptabel ist, dann vermitteln Sie eben die Botschaft, dass mit mehr Personalmitteln schon alles nicht so schlimm ist - ob Sie es wollen, oder nicht.

Es ist ja lobenswert, dass Sie informieren wollen, aber es gibt Themen, da ist es mit einer "sehr kritischen Grundhaltung" eben nicht getan. Bei bestimmen Sachverhalten muss man klare Kante zeigen. (Todesstrafe, Folter, Sanktionen, ...) Entweder man ist dagegen oder dafür. Und das muss man dann auch klar zum Ausdruck bringen. Ein bisschen Schwanger geht nicht.

Stefan Sell hat gesagt…

Ich nehme Ihren Standpunkt zur Kenntnis - aber ich werde auch weiterhin so verfahren wie bislang und in diesem Blog immer wieder versuchen, gerade auch über unterschiedliche Meinungen und Positionen möglichst differenziert und mit Hinweisen auf die entsprechenden Quellen zu berichten und zwar ganz unabhängig von meinem Standpunkt. Auch bei den Sanktionen gibt es nicht wenige, die eine andere Auffassung vertreten als Sie mit Ihrer kategorischen Ablehnung, die man teilen kann, aber nicht muss.

Anonym hat gesagt…

Auch bei den Sanktionen gibt es nicht wenige, die eine andere Auffassung vertreten als Sie mit Ihrer kategorischen Ablehnung, die man teilen kann, aber nicht muss.

Stimmt. Man muss nicht.

Darum geht es ja bei der kategorischen Ablehnung von Sanktionen: Um das Recht, "Nein" zu sagen.

Als Arbeitsloser dürfen sie keine Arbeit ablehnen, und sie dürfen in Gesprächen mit Jobcenterpersonal und Arbeitgebern nicht sagen, was sie denken, wollen oder fühlen. Sie müssen sich selbst verleugnen.

Das ist etwas völlig anderes, meinen Sie? Keineswegs. Das ist nur eine Frage des politischen Willens.

Das lässt sich ganz schnell auch auf andere gesellschaftliche Bereiche ausdehnen. Ein Maulkorb für (Sozial-) Wissenschaftler? Die "Sanktionierung" von unerwünschter Meinung und Verhalten? Alles schon mal da gewesen.

Wer meine kategorische Ablehnung von "Sanktionen" nicht teilt - weil er es "nicht muss" - versteht nicht, dass mit den Sanktionen ein elementares zivilisatorisches Prinzip ausgehebelt wird - das auch den Sanktionsbefürworter schützt.

Das Grundgesetz subsumiert es unter dem Begriff Menschenwürde. Solche moralisch hoch bewerteten Begrifflichkeiten sind aber gar nicht notwendig. Wolfgang Nešković nennt es mit den Worten von Ernst Bloch den "Aufrechten Gang".

Das kann man verstehen, muss man aber nicht.

Anonym hat gesagt…

Ich schreibe diesen Kommentar zu den Einlassungen von @anonym, 26. Mai 2017 um 08:14, 26. Mai 2017 um 19:13, 27. Mai 2017 um 10:03 nur, weil ich mich als Erwerbsloser in Hartz IV sehr darüber ärgere. Ansonsten haben die Kommentare ihre notwendigen Antworten ja bekommen.

Aber diese Ausführungen erweisen der Sache der Erwerbslosen keinen guten Dienst. Sie sind obstruktiv und inhaltsleer. Sie folgen übrigens einem rhetorischen und argumentativen Muster, soweit man hier davon sprechen kann, welches ich sowohl in den Blogs von Arbeitslosen als auch bei den Werken sozusagen vom neoliberalen Geist so derart erfüllten Journalisten finde, die damit Meinung niedermachen und beeinflussen bis manipulieren.

Im ersten Kommentar werden bewusst Inhalte des zu diskutierenden Textes manipuliert dargestellt. Nach der entsprechenden Reaktion darauf erfolgt im zweiten Kommentar die gediegene Äußerung von Empörung, was eigentlich Selbstmitleid ist, ausgelöst über die vermeintlich falsche Einschätzung, die man erfährt, die man aber selbst erzeugt hat. Und dann wird es inquisitorisch. Weil die dann wiederum erfolgende Antwort sich davon nicht beeindrucken lässt, wird im Nachgang dann wissende Erhabenheit drauf setzt, damit man nur ja das letzte Wort hat. Wobei die wissende Erhabenheit tatsächlich ein völlig inhaltsleeres Geschwurbel darstellt, das sich auch durch die Beschwörung von Philosophen und Rechtsgelehrten nicht retten lässt. Das ganze inszenierte Drama erschöpft sich einzig im Ausleben seiner demagogischen Intensität selbst. Darin wirkt es schon wieder rührend naiv. Denn es geling hier nicht mal ein ehrliches Dampf ablassen. Aber von Inhalt keine Spur.

Ich will den Autor/Autorin als Mensch respektieren und ernst nehmen, der vielleicht in Hartz IV selbst viel auszuhalten hat. Das rechtfertigt aber auf Dauer nicht solches Schreiben. Und weil selbst ein Hartzer, der diese Art allzu oft gelesen hat, sage ich: Das schadet uns. Es macht uns unseren Gegnern nur ähnlich. Deshalb die harten Worte.

Nachsatz: Es ist mir schon klar, dass jetzt gleich wieder alle „fuck-the-system-t-shirt-träger auf den Plan gerufen werden, was der Blog nicht verdient. Habe es aber bis obenhin satt, immer wieder mit so völlig unüberlegte Schreiben zur Erwerbslosigkeit konfrontiert zu sein, wo es doch um so viel geht. Aus Zorn muss Klarheit werden.

Anonym hat gesagt…

Nachdem du dich hier reichlich demagogisch über einen anderen Kommentator echauffiert hast, der sich redlich darum bemüht um seinen Standpunkt zu werben, darfst du auch gerne noch etwas substanziiertes zum Thema beitragen - du Schlaumeier.

Anonym hat gesagt…

Ja stimmt, man muss Sanktionen nicht rundheraus ablehnen. Aber dann weiß man entweder nicht wovon man spricht, d.h., man hat keine Ahnung, oder man will sich irgendwo anbiedern.

Anonym hat gesagt…

Wenn ich mich recht entsinne haben bereits 2 mutige Sozialgerichte für ihre Vorlagen zum Thema "Sanktionen und Existenzminimum" den plakativen Segen der (unbegründeten) Nichtannahme vom Bundesverfassungsgericht erhalten.

In einem Zusammenhang war sich dieses Gericht auch nicht zu schade, eine über 50 Seiten starke Begründung in der Sache nonchalant als "unbegründet" auf die Heimreise zu schicken.

Was will man auch von einem Gericht erwarten, welches es als normal ansieht, dass ein Richter in der Mittagspause über einen Befangenheitsantrag gegen sich selbst entscheidet (so geschehen beim letzten NPD-Verbotsverfahren März 2016)?

Und selbst wenn. Wer die Rechtsprechung dieses Gerichts regelmäßig verfolgt weiß, wie gerne dort jahrelange Übergangsfristen gewährt und windelweiche Konsequenzen eingefordert werden. Und in all der Zeit, die dann wieder verstreicht, wird die nächste Sauerei im Gesetz verankert und es darf erneut 10 Jahre lang geklagt werden.

Das alles ergibt nur Sinn, wenn man sich vor Augen führt, wer diese Richter eigentlich dort hinsetzt...

Anonym hat gesagt…

Das BVerfG fällt seine Entscheidungen vor allem nicht in einem gesellschaftsfreien Raum, dh., die öffentlichen Debatten und Standpunkte haben in gewissem Maß auch Einfluss auf die Rechtsprechung. Deshalb wäre es meiner Ansicht nach auch wichtig, in einem öffentlichen Blog Position zu beziehen und Standpunkte zu vertreten.

Aber der Verfasser möchte hier nur informieren, .... nun ja, die "Unschuld" der Wissenschaft.

Anonym hat gesagt…

Der vorsätzliche Entzug von "Existenz" in Form von Nahrung, Kleidung, Schutz ...

Ist eine (erstmal versuchte) vorsätzliche Tötung (aus niedersten Beweggründen).

Zusätzlich ist es ein Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.


Wer das diskutabel oder sogar toll findet zieht historischce Parallelen die aktueller nicht sein könnten.


Sollte das BVerfG Sanktionen "legitimieren", weiß ich wo dieser Staat steht.
Ich weiß dann auch wo ich stehe.

Anonym hat gesagt…

Es ist mir unbegreiflich, wie man in Bezug auf Sanktionen im Grundsicherungssystem ernsthaft der Ansicht sein kann: "Das kann man ablehnen, muss man aber nicht."

Wer so etwas sagt, hat kein Herz, oder die falschen Freunde. Beides hätte ich bei dem Betreiber dieses Blogs nicht erwartet. Sehr traurig.

Stefan Sell hat gesagt…

Also bitte, es kann doch nicht so schwer sein: Das ist nicht meine persönliche Meinung, sondern ich weise darauf hin, dass es in der Debatte nicht wenige gibt, die eine solche Meinung vertreten - und wenn man den Anspruch hat, hier kontroverse Debatten auch zu dokumentieren, dann muss man darauf hinweisen dürfen. Ansonsten schauen Sie sich einfach mal an, was ich unter dem Stichwort "Sanktionen" hier an Beiträgen in den vergangenen Jahren veröffentlicht habe, dann wird Ihnen meine kritische Haltung gegenüber den Sanktionen wohl nicht verborgen bleiben. Das ändert aber nichts daran, dass es auch andere Meinungen gibt, auch wenn einem die nicht gefallen. Und die werden selbstverständlich beim derzeit anhängigen Verfahren vor dem BVerfG eine Rolle spielen und möglicherweise - wir wissen das nicht - auch Eingang finden in das Urteil, wenn es denn irgendwann mal kommt. Und ich bevorzuge eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Sanktionsbefürworter. Nicht mehr und nicht weniger.

Anonym hat gesagt…

@anonym 6. Juni 2017 um 10:09

Ja, folgendes ist etwas frech, selbst einem Text gegenüber, aus dem für mich auch das Herz spricht und obwohl der Text dann wieder einem Dritten genau das wieder absprechen möchte. Aber sei es drum. Hier ringen noch andere mit dem Unbegreiflichen. Mir ist wirklich ganz und gar unbegreiflich, wie ein Blog-Artikel wie dieser so ganz und gar und ohne jeden Rest missverstanden werden kann. Soweit, dass man in ihm Aussagen liest, die es, zugegeben meiner Auffassung nach, dort gar nicht gibt! In seinem dort behandelten Inhalten nicht. In seinen Argumenten nicht. In seinen Aussagen nicht. Wie soll ich es nur sagen? Wie kann man diesen Text selbst in seiner „grammatikalischen Faktizität“ noch so derart missverstehen?

O. K. Ich komme nicht drauf. Mein Problem. Doch gegenüber diesem Unbegreiflichen relativiert sich mir alter Mathe-Niete sogar noch das mir wohl ewig dunkel bleibende E=mc². Mehr Licht.

Anonym hat gesagt…

@Stefan Sell, 6. Juni 2017 um 10:35

"Das ist nicht meine persönliche Meinung"

Vielleicht können Sie ihre persönliche Meinung ja einmal verdeutlichen.

So weit es mich betrifft (anonym 26. Mai 2017 um 19:13 ) kritisiere ich weder, dass Sie die Seite der Sanktionsbefürworter und deren Argumente darstellen, noch dass Sie eine inhaltliche Auseinandersetzung bevorzugen. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie hier trotz umfassender Information auch ihre eigene Haltung stärker zum Ausdruck bringen. Das Eine schließt das Andere doch nicht aus. Abgesehen von einer eher diffusen "kritischen Haltung" ist mir bisher eigentlich nicht wirklich klar geworden, wie Sie selber konkret zur Sanktionsfrage stehen. Vielleicht machen Sie das ja in anderen Publikationen deutlich. Die habe ich aber nicht gelesen, und kann mich daher nur auf diesen Blog beziehen.

Im Juli 2015 haben Sie geschrieben: "... gewisse Zweifel an der generellen Streichung von Sanktionen in jeder Form kann ich nicht vom Tisch wischen." Die Diskussion ist seit dem voran geschritten, und da Sie sich professionell mit Arbeitsmarktfragen beschäftigen, wäre es ja durchaus möglich, dass ihre Zweifel sich mittlerweile geklärt haben, und Sie sich heute deutlicher zu dem Thema äußern können.

Zeitgleich mit diesem Blogbeitrag bin ich auf einen Artikel zum selben Thema gestoßen: Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich. Der dortige Blog hat zwar einen anderen Anspruch als dieser hier. Am Ende des Beitrags steht jedoch eine bemerkenswerte, universelle Positionierung des Autors:

"Jede Sanktion greift die Existenz von Menschen an, die bereits am Existenzminimum leben und treibt sie immer weiter in das Elend. Jede Sanktion gehört abgeschafft."

Ich frage mich, warum derart klare Aussagen nicht auch in den hiesigen Beiträgen zum Thema möglich sein sollten - unabhängig vom möglicherweise anderen Selbstverständnis des Blogs. Es sei denn, Sie teilen diese Auffassung nicht. Dann sollten sie das deutlich machen. Ich lese hier nicht nur um mich zu informieren, ich möchte auch wissen, welchen Standpunkt der Autor hat.

Ich würde Sie daher gerne noch einmal um eine klare Auskunft bitten:

1. Befürworten Sie Sanktionen im Grundsicherungssystem. (Bsp: AlgII)
2. Befürworten Sie Sanktionen im Grundsicherungssystem unter bestimmten Bedingungen ("gewisse Zweifel an der generellen Streichung von Sanktionen in jeder Form")
3. Lehnen Sie Sanktionen im Grundsicherungssystem ab.

Bei Antwort Nr. 1 wäre ich sehr betroffen - auch wenn sie nach Ihren bisherigen Ausführungen wohl unwahrscheinlich ist.
Bei Antwort Nr. 2 bin ich ebenfalls betroffen, und wüsste gerne, welche Zweifel Sie haben, bzw. unter welchen Bedingungen Sie Sanktionen befürworten.
Bei Antwort Nr. 3 freue ich mich, und würde mir wünschen, dass Sie das zukünftig in ihrem Blog - neben der umfassenden Information - noch deutlicher machen.

Anonym hat gesagt…

Betrifft: @anonym vom 8. Juni 2017 um 20:13

Ich schreibe als Arbeitsloser in Hartz IV. Oh Mann. Wer als Arbeitsloser solche Freunde hat wie Sie, der braucht keine Feinde mehr. Warum? Hätten wir in den Jobcentern ausschließlich Leute mit der Einstellung, die Sie hier zeigen, dann wäre dort vielleicht manches anders aber ganz bestimmt nichts besser. Denn jetzt ist es dort immerhin noch so, dass es dort schon auch Menschen gibt, die sich kritisch mit dem auseinandersetzen, was sie tun und sagen.

Anonym hat gesagt…

Hömma, anonym vom 10. Juni 2017 um 14:24, ist dir eigentlich nicht klar, dass jeder sofort an deinem Schreibstil sehen kann, dass du aus der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Bundesagentur hier aufgeschlagen bist?

Mann oh Mann, können die sich keine professionellen Schreiberlinge leisten ... (stöhn)

Und der Herr Sell schaltet so was frei, und hüllt sich selber in vornehmes Schweigen .....

Stefan Sell hat gesagt…

Ihre Kommentare wurden ja auch hier freigeschaltet, aber Meinungen, die nicht in Ihr Weltbild passen, sollen nicht veröffentlicht werden und Sie unterstellen anderen abenteuerliche Dinge. Sehr bezeichnend.

Sie haben jetzt ausreichend Ihre Sicht der Dinge dargelegt und ausreichend gegen andere einschließlich gegen den Blogbetreiber herumgemault, was ich zur Kenntnis nehme.

Sie haben sicher kein Verständnis, was mir aber auch egal ist, dass ich die nur noch negative und nicht wenigstens in Spurenelementen weiterführende Kommentierung an dieser Stelle beende. Ich kann Sie nur herzlich bitten, auf anderen Seiten auszuweichen, auf denen Ihre Sicht der Welt redundant bestätigt wird und auf denen Sie über andere, die sich Ihrer Meinung nicht unterwerfen, herziehen können. Ich möchte natürlich nicht, dass Sie sich andauernd über diese Seite hier aufregen müssen, man kann ja seine begrenzte Lebenszeit anders und besser verwenden.