Samstag, 22. April 2017

Auftauchende und ertrunkene Flüchtlinge, die Türkei und was Gabriele Del Grande damit zu tun hat. Ein leider notwendiger Rückblick

Seit mehreren Jahren gibt es diesen Blog. Und nicht selten wurde hier schon frühzeitig auf Themen (und Personen) hingewiesen, die zu einem späteren Zeitpunkt dann die öffentliche Diskussion beherrscht haben. Zugleich - auch das wurde und wird hier regelmäßig kritisiert - sind die meisten öffentlichen Debatten mit einem immer schnelleren Verfallsdatum versehen, sie tauchen empor, besetzen die Berichterstattung und die Talk-Shows nicht selten monothematisch in einem bestimmten Zeitraum, bis ihnen dann die Luft ausgeht und sie von der nächsten Aufmerksamkeits- und (scheinbaren) Quotensau, die durchs mediale Dorf getrieben wird, abgelöst werden. Nehmen wir als Beispiel "die Flüchtlinge". Wenn wir uns an den Herbst und Winter 2015 und die erste Zeit im Jahr 2016 erinnern, dann haben wir alle die unzähligen Bilder und Töne vor Augen und im Ohr, die nur noch dieses Thema behandelt haben, so dass man den Eindruck bekommen konnte, es gibt nur noch Flüchtlinge. Selbst der (bisherige) Aufstieg einer Partei wie der AfD kann und muss mit dieser Phase assoziiert werden, sie wäre nicht möglich gewesen ohne die Entscheidung der Bundeskanzlerin in 2015, die Grenzen zu öffnen. Auch wenn es im Herbst 2015 vor allem um Flüchtlinge ging, die über die "Balkan-Route" gekommen sind, schon Jahre vorher gab es die Route, die heute nach dem fragilen Pakt mit der Türkei und der Abschottung der südosteuropäischen Länder wieder im Mittelpunkt der Fluchtbewegungen steht - das Mittelmeer.

Und schon lange, bevor das Thema Flüchtlinge hier in Deutschland in größerem Umfang wahrgenommen und diskutiert wurde, gab es Versuche vor allem einzelner Akteure, auf das hinzuweisen, was damals schon tagtäglich in der Urlaubsbadewanne der Europäer passiert ist - der Tod vieler unbekannter Menschen, die elendig ertrunken sind bei ihrem Versuch, die Festung Europa auf dem Wasserweg zu erreichen.

Bereits am 29. Oktober 2012 wurde auf der Facebook-Seite von "Aktuelle Sozialpolitik" dieser Beitrag veröffentlicht, in dem auch der italienische Journalist Gabriele Del Grande auftaucht:
»Was sind wir beschäftigt mit den kleinen und großen sozialpolitischen Problemen in unserem Land, die für viele Menschen schon schwer genug zu bearbeiten oder ertragen sind. Wir debattieren verständlicherweise über die Zukunft der Rente (oder was davon noch mal bleiben wird), über die Pflege und ihre angebliche Unbezahlbarkeit, über fehlende Kita-Plätze und ab und an auch über arbeitslose Menschen. Ganz selten - beispielsweise wenn das Bundesverfassungsgericht der Politik mal wieder grundsätzliche Anmerkungen ins Stammbuch schreibt - taucht dann auch das Schattenreich der Flüchtlinge, der Asylbewerber, noch seltener der "Papierlosen", die als Illegale in unserem Land leben, auf. Das war vor kurzem so, als die deutlich niedrigeren Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes im Vergleich zur "normalen" Grundsicherung für verfassungswidrig erklärt worden sind. Und auch aktuell schiebt sich das Thema wieder an die Oberfläche der tagesaktuellen Berichterstattung, allerdings nicht selten eher mit seiner hässlichen Fratze, also einem lauten Alarmismus angesichts einer steigenden Zahl von Asylbewerbern vor allem aus den bitterarmen Balkanstaaten, hierbei vor allem von Roma und Sinti, die sich zu den anderen Armutsflüchtlingen in unserem Land gesellen und den Bundesinnenminister sofort in eine Abwehrhaltung versetzen. Aber dieses Thema und Problem soll hier gar nicht ausgebreitet werden.
Es gibt noch eine andere, eine noch dunklere Seite des Themas - nämlich die unzähligen Fälle einer gescheiterten Flucht hinter die Mauern der Wohlfühl-Festung Europa. Vieles liegt hier naturgemäß im Nicht-Erfahrbaren verborgen, kein Statistik-Amt zählt die menschlichen Tragödien, die sich hier tagtäglich abspielen. Zuweilen dringen kurze, verstörende Informationsbröckchen von den Rändern der Festung Europa, da, wo es im wahrsten Sinne um Leben und Tod geht. Wer von uns erinnert sich nicht an die erschütternden Bilder von afrikanischen Flüchtlingen auf Booten, deren Bezeichnung als "Seelenverkäufer" noch zu euphemistisch wäre. Und einige wenige Nachrichten erreichen uns aus einem Land wie Griechenland, selbst am Abgrund des Staatsversagens und der Auflösung basaler Versorgungsstrukturen stehend, die dann auch noch mit Flüchtlingsströmen konfrontiert werden, die über die Türkei oder das offene Meer bei ihnen anlanden.
Aber es gibt auch Menschen, die haben in all dem Elend das Zählen nicht aufgegeben, die mit kaum verständlicher Akribie die Zahl der Gescheiterten festzuhalten versuchen und die uns konfrontieren mit einem Blick in die Hölle auf Erden.
Gabriele del Grande, ein italienischer Journalist, Blogger, Schriftsteller und Menschenrechtler, ist ein solcher Mensch. Er gehört zu den führenden Menschenrechtlern im Bereich illegal eingewanderter Menschen in Italien und Europa.
2006 gründete er mit dem Blog Fortress Europe ein Forum, dass sich mit der Problematik illegal eingewanderter Menschen beschäftigt und in dieser Form einzigartig in Europa ist. Gabriele del Grande führt eine "Liste tödlicher Asylpolitik", in der er versucht, die Menschen zu zählen, die beim Versuch, die Festung Europa zu erreichen, zu Tode gekommen sind - zumeist elendig ertrunken im Urlauberparadies Mittelmeer.
Am Wochenende musste er neue Opfer eintragen: Beim Versuch, die Küste Spaniens zuerreichen, ertranken seit Donnerstag mindestens 16 Menschen. Und dann wird man an den Rand des Abgrunds geführt, wenn man einen Blick auf seine akribisch geführte Liste wirft: Mindestens 18.567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch zu Tode gekommen, die EU-Außengrenzen zu überwinden.
Ich muss gestehen, abseits der sporadischen Bildfetzen, die einem von den Vorposten der Europäischen Union erreichen, war mir diese Dimension nicht bekannt.
Thomas Fix hat in einem kürzlich erschienenen Artikel im "Freitag" diesen überschrieben mit Gabriele del Grande- Held der Namenlosen. Es gibt verdammt viele Namenlose, die an unsere Türen klopfen. Das alles macht einen nachdenklich und es lässt einen auch ratlos zurück. Aber es ist wichtig, solche Stimmen hörbar werden zu lassen. Das hier war ein ganz kleiner, erster Versuch. Weitere werden folgen.«
Diese damals so einsame und wichtige Arbeit des Bloggers wurde dann erneut aufgerufen in einem weiteren Beitrag auf der Facebook-Seite  am 15. Juli 2013, als es darum ging, dass FPapst ranziskus auf der italienischen Insel Lampedusa - dem Außenposten der Wohlstandsinsel Europa - die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Migranten angeprangert hat.
Und mehr als ein Jahr später wurde in diesem Blog in dem Beitrag „Todesurteil für viele Flüchtlinge“. Mare Nostrum hat 150.000 Menschen im Mittelmeer gerettet, jetzt kommt Triton erneut auf die Arbeit von Gabriele del Grande hingewiesen.

In der Zwischenzeit ist viel passiert. Und nun taucht Gabriele Del Grande erneut auf in den Medien. Aber nicht  für seine Todesliste der im Mittelmeer Ertrunkenen. Sondern im Kontext eines anderen Friedhofs der Welt, dem Schlachthaus Syrien - und den Ereignissen in der Türkei, wo Erdogan ganz offensichtlich die Transformation der Reste des demokratischen Systems am Bosporus hin zu einem islamistischen System vorantreibt.

Italienischer Journalist Del Grande verhaftet, so die Überschrift eines Artikels von Hartmut Burggrabe am 19. April 2017: »Der italienische Journalist Gabriele Del Grande wurde am 9. April in der Türkei festgenommen. Offenbar verweigern ihm die Behörden bislang jeden rechtlichen Beistand.« Aus dem Artikel kann man weiter entnehmen:
»Gabriele Del Grande hielt sich offenbar zu Recherchen für sein aktuelles Projekt zum Krieg in Syrien in der türkischen Grenzregion auf, das wie schon frühere Projekte des Journalisten und Aktivisten über Crowdfunding finanziert wird. Neben dem vielbeachteten und preisgekrönten Dokumentarfilm „An der Seite der Braut“ von 2014, der eine Gruppe Geflüchteter auf ihrem Weg von Italien durch Europa bis nach Schweden begleitet, hat sich Gabriele Del Grande über Italien hinaus durch diverse Buchveröffentlichungen (auf deutsch u.a. "Mamadous Fahrt in den Tod. Die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer", 2011) und besonders durch seinen Blog Fortress Europe einen Namen gemacht, auf dem er mit einem Team über Jahre hinweg die Fluchtbewegungen und die Zahlen der im Mittelmeer Umgekommenen recherchierte und zusammentrug.«
»Als er Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze interviewen wollte, wurde er von der türkischen Polizei verhaftet. Seitdem wird er festgehalten - ohne offizielle Anklage«, so Spiegel Online unter der Überschrift Italien fordert Freiheit für Gabriele Del Grande. Auch die Organisation Pro Asyl hat sich zu Wort gemeldet: Freiheit für Gabriele del Grande!
»PRO ASYL arbeitet seit vielen Jahren mit Gabriele del Grande zusammen. Sein Blog »Fortress Europe« ist zu einer der wichtigsten Dokumentationsstellen gegen die europäische Abschottung geworden. 2010 hat Stiftung PRO ASYL ihm ihren Menschenrechtspreis verliehen und damit seine jahrelange Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen gewürdigt.«
Man kann nur hoffen, dass diese Geschichte gut ausgeht für den Betroffenen - wir dürfen nicht vergessen, wie viele andere Journalisten derzeit in den türkischen Verliesen verschwunden sind.

Und ein besonderer Zynismus der Geschichte ist darin zu sehen, dass Gabriele Del Grande vor vielen Jahren auf die namenlosen Flüchtlinge aus Afrika, die im Mittelmeer ihr Leben verloren haben, aufmerksam gemacht hat - und jetzt in einem türkischen Knast einsitzt, in einem Land, aus dem viele Menschen gerade nach Europa fliehen und hier bei uns Asyl beantragen. Ich hoffe sehr, dass das Thema Flüchtlinge den engagierten Mann am Ende nicht selbst verschlingt.

Kommentare:

Stefan Sell hat gesagt…

Eine aktuelle Ergänzung zu dem Thema Flüchtlinge und Mittelmeer, das war ja Ausgangspunkt der Arbeit von Gabriele Del Grande, findet man in diesem Artikel: Außer Kontrolle: »Die EU zieht ihre Rettungsschiffe im Mittelmeer zurück – und sorgt für ein tödliches Chaos vor Libyen«, berichtet Caterina Lobenstein. Seit dem Ende der italienischen Rettungsmission Mare Nostrum »patrouillieren weniger staatliche Rettungsschiffe nahe den libyschen Gewässern, dort also, wo die meisten Notrufe abgesetzt werden und die meisten Menschen ertrinken. Zum anderen ist die Zahl der Flüchtlinge, die von Nordafrika aus nach Europa kommen, gestiegen. Fast 40.000 waren es laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk von Januar bis Mitte April 2017, deutlich mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres, und die Schönwettersaison hat noch nicht mal begonnen.«

»Mehr als 7.000 Menschen trieben allein am Osterwochenende in den Wellen zwischen Libyen und Italien, in schlaffen Gummibooten und wackligen Kähnen. So viele wie nie zuvor. Die italienischen Rettungsschiffe ... wurden unterwegs aufgehalten von Hunderten weiteren Flüchtlingen, die Schiffbruch erlitten hatten. Andere Rettungsboote, die in der Nähe patrouillierten, waren ebenfalls völlig überlastet. Auch das deutsche Rettungsschiff Sea-Eye setzte einen Notruf ab. Und die Besatzung eines maltesischen Rettungsschiffs brach nach mehr als 40 Stunden Dauereinsatz erschöpft zusammen. "We have lost all words", twitterte die Crew – Sprachlosigkeit auf dem Mittelmeer.«

Stefan Sell hat gesagt…

Auch in anderen Medien wird das Thema aufgegriffen: EU befürchtet neues Migrantendrama im Mittelmeer:

»Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rettete die italienische Küstenwache allein von Karfreitag bis Ostersonntag fast 8400 Menschen aus dem Mittelmeer. Elf Schiffe waren im Dauereinsatz. Es war möglicherweise nur ein Vorgeschmack auf das, was im Sommer droht. Denn seit Jahresanfang sind laut IOM bereits 36.703 Migranten in Italien angekommen - 45 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.«

Mittlerweile entwickelt sich eine höchst problematische Debatte rund um die privaten Rettungsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind und Flüchtlinge aus Seenot zu retten versuchen. Vgl. dazu beispielsweise diesen Artikel: Frontex kritisiert private Flüchtlingsretter im Mittelmeer:

»Private Rettungsorganisationen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex werfen einander derweil vor, Leben zu gefährden. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hatte schon vor Wochen gesagt, je mehr Retter die internationale Gemeinschaft in die Gewässer vor Libyen sende, desto voller packten Schmuggler die nicht seetüchtigen Boote im Wissen, dass die Insassen vor der Küste gerettet würden. Soll heißen, die Retter begünstigten das Geschäft der Menschschmuggler. Die Vorwürfe gegen einzelne Rettungsvereine gehen sogar so weit, dass sie sich mit den Menschenschmugglern absprächen, wofür es aber keine Belege gibt. Private Rettungsorganisationen wie Moas oder Sea Watch hingegen werfen Europa vor, im Rahmen der EU-Mission Sophia zu wenig Schiffe zur Rettung zur Verfügung zu stellen und so den Tod Tausender hinzunehmen.
Die privaten Organisationen sind zu einem bedeutenden Teil der Rettungsmaschinerie geworden. Etwa ein Drittel der geborgenen Flüchtlinge wurde zunächst von ihnen an Bord genommen. Eine Flotte von 13 Schiffen, aus privaten Spenden finanziert, ist mit Freiwilligen unterwegs zwischen Libyen, Malta und Sizilien.«

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Die Suche nach den "Schuldigen" wird genauso schwierig sein, wie die berühmte Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen.

Einen Anfang macht das Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF), Universität Bonn mit der Vortragsreihe "Migration als Herausforderung und Chance", Flucht und Migration, Konsequenzen für die Entwicklungspolitik

https://www.uni-bonn.de/die-universitaet/fuer-fluechtlinge/201eflucht-und-migration-konsequenzen-fuer-die-entwicklungspolitik


Auch Spanien so scheint es, hat aus der Geschichte gelernt - 2006: Nur noch eine ferne Erinnerung. Damals landeten über 30.000 Menschen auf den Kanaren an. In Fischerkähnen aus dem Senegal und Mauretanien. Wie viele Menschen sich wirklich auf den Weg gemacht hatten, weiß keiner. Offizielle Daten über Vermisste oder Tote gibt es nicht. Dafür aber Zahlen über die Lebenden: Zwischen 2005 und 2009 verdoppelte sich die Anzahl der in Spanien lebenden Senegalesen. Spaniens Regierung schloss einen Pakt mit dem Senegal. Das Ziel: Migranten von der Reise übers Meer abzuhalten. Und, wenn nötig, aus dem Wasser zu fischen.

Spanien-Senegel Pakt: www.entreculturas.org/files/documentos/estudios_e_informes/InformeControlMigratorioyAOD_2011.pdf?download

Wie Madrid eine Fluchtroute geschlossen hat

http://www.deutschlandfunk.de/spanien-senegal-pakt-wie-madrid-eine-fluchtroute.795.de.html?dram:article_id=379578

Die EU und deren Mitgliedsstaaten haben zwischen 2000 und 2015 mindestens 1,913 Milliarden Euro an Länder in Afrika gezahlt, damit sie Flüchtlinge aufhalten. Nicht eingerechnet ist der Berlusconi-Gaddafi-Flüchtlingsdeal aus dem Jahr 2008, in dem Italien Libyen fünf Milliarden Euro zusagte – es flossen wohl nur 250 Millionen.

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Fortsetzung:

Vermutlich liegt die tatsächliche Gesamtsumme weit höher, denn fast nie steht auf den entsprechenden Abkommen das Wort „Flüchtlingsstopp“. Meist läuft es so wie im Januar 2007, als Spaniens König Juan Carlos den Präsidenten von Mali, Amadou Toumani Touré, zum Mittagessen bat. Spanien hatte den Sahelstaat bis dahin weitgehend ignoriert. Doch als immer mehr Westafrikaner über Mali in Richtung der spanischen Afrika-Exklaven Ceuta und Melilla sowie der Kanarischen Inseln zogen, unterschrieb Touré nach dem Mittagessen zwei Abkommen. Das erste bescherte Mali bis Ende 2011 103 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Mit dem zweiten gelobte Touré „effektive Zusammenarbeit“ bei der Grenzkontrolle – und keine Schwierigkeiten zu machen, wenn Spanien Malier abschieben will.

Der einfachste Weg, Flüchtlinge und Migranten noch in Afrika aufzuhalten, ist, sie einzusperren. Das Genfer Global Detention Project zählt aktuell in Libyen 33 Internierungseinrichtungen für Migranten, in Marokko 16, in Senegal fünf, in Tunesien zwei, in Mauretanien eines – letzteres von Spanien errichtet.

Hauptgrund für die Fluchtursachen sind m.E. aber die Anreize die der illegale Arbeitsmarkt in Deutschland/Europa bietet.

Der CSU-Abgeordnete Charles M. Huber sieht das so: „Die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge wird weiter steigen, wenn die Perspektivlosigkeit in den Herkunftsstaaten einerseits und die Chance auf illegale Arbeit in den europäischen Ländern andererseits aufeinander prallen.“

Zahlreiche europäische Länder, insbesondere die mediterranen Anrainerstaaten, sind auf billige Saisonarbeitskräfte im Landwirtschaftsbereich angewiesen. Verdienste von etwa 900 Euro pro Monat, von denen knapp ein Viertel für ein Bett im Gemeinschaftszimmer in einem Haus mit mangelnden sanitären Einrichtungen, kurz in einer menschenunwürdigen Unterkunft, abgetreten werden müssen, sind dabei nicht die Ausnahme. „Wenn wir illegale Arbeit nicht mehr ermöglichen, wird jedem Schlepper klar, dass seine Dienste von dem, der sie in Anspruch nimmt, nicht mehr bezahlt werden können.“ so Huber. Auch würde eine Finanzierung und dadurch neu geschaffene Abhängigkeit der zurückgebliebenen Familien damit vermieden.

Derzeit überweisen Migranten, die in Deutschland angekommen sind über 440 Milliarden Dollar in ihre Heimatländer - Die Geldströme nach Albanien haben sich im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt, besagen Daten des Zahlungsdienstleisters Moneygram.
Auch in den Kosovo, nach Afghanistan und Nigeria fließen verstärkt Gelder mit zweistelligen Zuwachsraten. Und die Zahlen gehen noch weiter nach oben: Die Weltbank-Experten rechnen laut dem Bericht angesichts der aktuellen Flüchtlingswanderung mit weiteren Rücküberweisungen.

Ach ja stimmt - wer hier in Deutschland arbeitet, erwirbt Rentenansprüche - die er sich dann im Bedarfsfall - Arbeitnehmeranteile - auszahlen lassen kann - oder sich die Rente nach Nigeria überweisen lassen kann...

Stefan Sell hat gesagt…

Wenigstens eine gute Nachricht kann an dieser Stelle verkündet werden: Gabriele Del Grande ist frei, wird soeben von Spiegel Online gemeldet.

»Der in der Türkei inhaftierte italienische Journalist Gabriele Del Grande ist freigelassen worden. Auf Twitter schreibt der italienische Außenminister Angelino Alfano, Del Grande befinde sich auf dem Weg nach Italien ... Die italienische Regierung hatte vor fünf Tagen die Freilassung des Journalisten gefordert. Etwa zur selben Zeit war Del Grande in einen Hungerstreik getreten, um gegen seine menschenrechtswidrige Behandlung zu protestieren. Del Grande war für insgesamt 14 Tage ohne juristischen Beistand und ohne eine offizielle Anklage an zwei unterschiedlichen Orten in der Türkei festgehalten worden. Laut italienischen Medien schien die Situation zunächst festgefahren zu sein. Die türkischen Behörden reagierten nicht auf die offiziellen Anfragen des italienischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. Über die inoffiziellen Kanäle schien es besser zu laufen.«

Aber da sind noch andere Fälle: »Im Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hatte die deutsche Bundesregierung lange darum gekämpft, ihn im Gefängnis konsularisch betreuen zu dürfen. Da saß er schon mehr als 50 Tage in Haft. Eine Auslieferung schließt die türkische Regierung weiterhin aus.«