Montag, 27. Februar 2017

Jobcenter: Die Notschlachtung eines Sparschweins für das Auffüllen eines anderen? Wieder ein skandalöser Rekord bei den Umschichtungen von Fördermitteln hin zu den Verwaltungsausgaben

Die Überschrift des Artikels muss man tatsächlich wörtlich nehmen: Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose. »Viel Geld für eigenes Personal statt für die Arbeitslosen: Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, hat fast schon Tradition. Im vergangenen Jahr waren es 764 Millionen Euro mehr als geplant.«
Und weiter kann man dem Bericht entnehmen: Die mehr als 400 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen. Nun wird sich der eine oder andere Frage, wie das sein kann, dass die Jobcenter, um ihre Verwaltungsausgaben zu decken, einfach so in einen ganz anderen Topf greifen und dort Gelder entnehmen können, die doch für ein ganz anderes Anliegen bestimmt sind. "Gegenseitige Deckungsfähigkeit" nennt man haushaltsrechtlich das, was so ein Vorgehen ermöglicht. Weniger geschwollen könnte man das auch als Fördergeldklau bezeichnen.

Seit Jahren nutzen die Jobcenter stetig steigende Summen der Eingliederungsmittel, mit denen eigentlich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Menschen im Hartz IV-System finanziert werden sollen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Und Jahr für Jahr - die Abbildung am Anfang des Beitrags verdeutlicht die Größenordnung der Geldbeträge, um die es hier geht - muss erneut ein jeweils historischer Höchststand bei den Umschichtungen vermeldet werden.

Der neue Wert von 764 Mio. Euro geht zurück auf eine Schriftliche Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer an die Bundesregierung und die Antwort des BMAS. Darin wird ausgeführt, dass den Jobcentern zur Finanzierung ihres Personals, der Büromieten und der Heizung, also den Verwaltungskosten, für das vergangene Jahr 4,366 Mrd. Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt wurden. Die Hartz IV-Verwalter haben aber tatsächlich 5,313 Mrd. Euro dafür ausgegeben. Offensichtlich war der Finanzbedarf der Jobcenter deutlich - nämlich um 764 Mio. Euro - höher als das, was man für sie im Haushalt angesetzt hat. Nun könnte der unbedarfte Beobachter auf die naheliegende Idee kommen, dass man - wenn man sich verschätzt hat bei der Planung - die fehlenden Mittel eben zusätzlich zur Verfügung stellen muss. Nicht aber in diesem Fall, das Bundesarbeitsministerium schreibt in der Antwort lapidar: "Die Mehrausgaben wurden aus dem Titel "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" (Eingliederungstitel) gedeckt.

Also schauen wir uns einmal an, was denn dafür zur Verfügung stand und was tatsächlich verausgabt wurde: Im Eingliederungstitel wurden 2016 einschließlich von nicht verausgabten Mitteln in Höhe von 350 Mio. Euro aus dem Vorjahr 4,496 Mrd. Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgewiesen. Tatsächlich ausgegeben aber wurden im vergangenen Jahr nur 3,368 Mrd. Euro. Aus der offensichtlichen Differenz zwischen Soll und Ist hat man nun wie beschrieben 764 Mio. Euro in den Verwaltungskostentopf umgepflanzt und es bleiben dann immer noch 363 Mio. Euro nicht verausgabte Mittel übrig, die nun in das nächste Haushaltsjahr, also das laufende Jahr 2017, übertragen werden.

Zur Einordnung dieser Zahlen muss man wissen, dass die Mittel für Eingliederungsleistungen im Hartz IV-System im Jahr 2010 bei 6,4 Mrd. Euro lagen und dann bis zum Jahr 2013 auf 3,3 Mrd. Euro gleichsam halbiert worden sind - die umfangreichste Kürzung in der Geschichte der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Und wir reden hier "nur" über die zur Verfügung gestellten Mittel, noch gar nicht über die Frage, was man denn überhaupt mit dem Geld machen kann und vor allem, was man tatsächlich fördert. Wenn man diesen Aspekt berücksichtigt, müsste man der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass parallel das Förderrecht im SGB II in mehreren gesetzgeberischen Schritten deutlich restriktiver ausgestaltet wurde, vor allem im Bereich der für einen nicht kleinen Teil der Hartz IV-Empfänger so wichtigen öffentlich geförderten Beschäftigung, von länger laufenden und mit einem Berufsabschluss versehenen Qualifizierungsmaßnahmen ganz zu schweigen. das hat dazu geführt, dass nicht nur deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen, sondern auch das, was dann noch gemacht wird (werden kann), oftmals mehr als fragwürdige Maßnahmen sind, die dem Muster "quick and dirty" folgen.

Man könnte an dieser Stelle dieses Fazit zu Protokoll geben:
»Der eigentliche Skandal ist der beklagenswerte Tatbestand einer mittlerweile doppelt skelettösen Unterfinanzierung - sowohl des Budgets für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen wie auch der Jobcenter an sich. Und das in Zeiten, in denen viele Jobcenter bereits "Land unter" gemeldet haben bevor die nächste große - wie nennt man das heute? - "Herausforderung" auf sie zukommt, also die Betreuung und Versorgung mehrere hunderttausend Flüchtlinge.« 
Das stammt übrigens aus einem Blog-Beitrag vom 30. Januar 2016: Skelettöse Umverteilung: Aus dem Topf der völlig unterfinanzierten Eingliederungsmittel die auch unterfinanzierten Verwaltungskosten der Jobcenter mitfinanzieren.

Nun könnte mit Blick auf die hier interessierenden Umschichtungen der eine oder andere einwenden, dass die Mittel, die man aus dem Eingliederungstopf für die Arbeitslosen entnommen hat, ja nicht nur der Büromiete der Jobcenter zugute kommt, sondern dass damit auch - so die verteidigende Argumentation vieler Jobcenter - Personal finanziert wird, mit dem man eine bessere Betreuung der Hartz IV-Empfänger organisieren könne, was deren Perspektiven erhöhen würde.

Da muss man dann auch mal genauer hinschauen - und kommt zu so einem Befund: Jobcenter: Umschichten für eine bessere Betreuung? Klingt plausibel, stimmt aber nicht. Jobcenter begründen die enormen Umschichtungen mit höheren Personalkosten für eine intensivere Betreuung der Kunden. Doch die Argumentation hält einer Überprüfung nicht stand.

Wenn die Begründung "Die Betroffenen profitieren von mehr Geld im Verwaltungsetat, denn so finanziere man mehr Personal und damit eine intensivere und bessere persönliche Betreuung" stimmt, dann muss sich das auf der Ebene der Jobcenter messen lassen, denn wie viele Mittel aus dem Eingliederungstopf umgeschichtet werden, schwankt zwischen den Jobcentern erheblich. Mehr als die Hälfte der Jobcenter haben in der Vergangenheit 10 bis unter 30 Prozent der Eingliederungsmittel umgeschichtet - das geht rauf bis zu 68 Prozent in einzelnen Einrichtungen.

Man kann sich der Prüfaufgabe, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Ausmaß der Umschichtungen und dem für die Betreuung zur Verfügung stehenden Personals nähern, in dem man einen Blick wirft auf die Betreuungsschlüssel der Jobcenter.
»Gut ist die Betreuungsrelation, wenn sie den Zielvorgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 44c SGB II entspricht oder darunter liegt. Für Jugendliche unter 25 Jahren ist ein Verhältnis von einem Betreuer zu 75 Personen vorgesehen, bei Über-25-Jährigen soll ein Betreuer für maximal 150 Personen zuständig sein.«
Wenn starke Umschichtungen also tatsächlich zu einer intensiveren Betreuung führen, sollten Jobcenter mit hohen Umschichtungsanteilen Betreuungsschlüssel erreichen, die den Vorgaben der BA entsprechen oder diese übertreffen – oder sich das Verhältnis von Betreuer zu Betreutem dort zumindest verbessert haben. Leuchtet ein. Und wie ist das Ergebnis? Mehr als ernüchternd:

Eine Verbindung zwischen den Umschichtungen und den Betreuungsschlüsseln gibt es nicht. Weder haben die Jobcenter mit besonders hohen Umschichtungen besonders gute, noch die Jobcenter mit geringen Umschichtungsanteilen besonders schlechte Betreuungsrelationen.

Für alle Jobcenter (allerdings nur die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen, denn der Betreuungsschlüssel für die 104 zugelassenen kommunalen Träger liegen nicht vor, was ein eigenes Problem ist, denn die rein kommunalen Jobcenter sind datentechnisch in vielerlei Hinsicht eine black box), gilt, was sich sowohl bei den stärksten und geringsten Umschichtern als auch den Jobcentern mit den besten und schlechtesten Betreuungsquoten beobachten lässt: Es gibt keinen statistisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen der Umleitung von Fördermitteln für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den Verwaltungsetat und einer intensiveren Betreuung der Menschen im Hartz-IV-System.

Der Grund für die Umschichtungen scheint wohl tatsächlich ein anderer zu sein, den nur wenige Verantwortliche in den Jobcentern aussprechen. Einer von ihnen ist Bodo Vermaßen, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Mönchengladbach: „Die vom Bund zugestandenen Mittel für den Verwaltungsaufwand reichen einfach nicht mehr aus“, so wird er in dem Artikel Jobcenter wehrt sich gegen Vorwürfe zitiert. Das Verwaltungsbudget sei seit Jahren nicht an die Entwicklung der Kosten angepasst worden. Der Bund wisse, dass die Jobcenter deshalb zur Umschichtung von Fördermitteln gezwungen seien.

So was nennt man Vorsatz. Auf Kosten der Hartz IV-Empfänger, die am Ende Opfer einer doppelten Kürzung der Eingliederungsmittel werden.


Nachtrag am 01.03.2017: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarkforschung und Jugendberufshilfe hat eigene Berechnungen die Umschichtungen von den Eingliederungsmitteln zu den Verwaltungsausgaben betreffend vorgelegt und mir zugeleitet. Ich habe seine Ergebnisse in Ergänzung zu der am Anfang dieses Beitrags platzierten Abbildung grafisch aufgearbeitet. 
Zu den Datengrundlagen bei Schröder vgl. auch diese Veröffentlichung des BIAJ vom 6. Februar 2017: Hartz IV: „SGB II-Gesamtverwaltungskosten“ stiegen 2016 auf über 6 Milliarden Euro.
Schröder weist darauf hin, dass es bisher an einer differenzierten, transparenten Darstellung der Gesamtverwaltungskosten (VKFV), analog zu den Ausgaben für Eingliederungsleistungen, mangelt. Aber auch die Umschichtungszahlen, die Schröder berechnet hat, verdeutlichen den massiven Griff in die Kassen zur Gegenfinanzierung der über zu niedrig angesetzte Haushaltsmittel nicht ausreichend gedeckten Verwaltungskosten der Jobcenter.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

1/2
Ja wo kommen wir denn da hin?

Oh was für eine irrwitzige Situation. Habe den Artikel gerade gelesen. Sehr gut, dass das jetzt in den Zeiten des anschwellen Wahlkampfes in solcher Klarheit auf den Tisch kommt. Hier hat ein „Hartzer“ auch Respekt vor einem stellv. Jobcenter-Geschäftsführer, der sich öffentlich gegen die doppelte Skeletierung seiner Einrichtung zur Wehr setzt. Ja wo kommen wir denn da hin? (Wir „Hartzer“ und die Jobcenterbeschäftigten): Vielleicht dahin:

Es ist wieder soweit. Die Heizkostenabrechnung für meine Wohnung ist da. Ich habe wieder Glück, ich bin „im Plus“ und meine Wohnungsgesellschaft wird mir in entsprechender Höhe für einen Monat eine entsprechend geringere Miete in Rechnung stellen. Habe als Solosingle absichtlich eine sehr kleine Wohnung (18qm) gewählt. (Als Arbeitslosen hätte mir die Wohnungsgesellschaft auch keine größere gegeben) Die könnte ich im Fall der Beschäftigung auch von geringem Lohn selbst bezahlen und günstige Nebenkosten hat sie auch. In der Hütte ist es eng aber draußen habe ich z. B Auslauf in einem schönen Park, whow, wau! (Wie bitte? Sie sehen mich da des Sommers „hartzer-mäßig“, „hartzer-müßig“ auf der Parkbank sitzen und von der steuerfinanzierten öffentlichen Infrastruktur schmarotzen? Stimmt. Und ansonsten, denken sie doch was sie wollen aber stören sie mich nicht beim Lesen, Schreiben und Eichhörnchen gucken).

Aber jetzt ist kein Sommer. Jetzt in der fast noch Vormärz-Zeit, jetzt ist es kalt, trotz alledem. Trotz Martin Schulz und alledem... Und da sitze ich also mit meiner Abrechnung im Warteraum des Jobcenters, die Abrechnung und die gezogene Nummer in der Hand, plus Perso und Notizblock – und friere trotz Jacke. Was ist los? Wie entsetzlich kalt das hier ist. Ah, jetzt ich bin dran. Die junge Angestellte, die auch sonst immer irgendwie ganz in Ordnung ist, zeigt ihr freundlichstes Gesicht. Nur, warum sitzt sie jetzt auch im Mantel und mit einem dicken Schal da? Stimmt, wärmer ist es hier drinnen auch nicht.

Anonym hat gesagt…

2/2
„Sie waren sparsam! Aber sie wissen ja, das müssen wir verrechnen. Das Geld gehört uns.“ Letzter Satz ist ein Originalzitat aus dem Jobcenter, mir gegenüber geäußert. „Ja, energiemäßig günstige Wohnung und so…aber Geld gehören doch Steuerzahler kommt es da aus mir heraus. Das Gesicht der jungen Angestellten bleibt freundlich aber in ihrer Stimme, die da aus dem dicken Schal zu mir spricht, liegt wissender Ernst. „Nicht mehr wirklich“, höre ich sie. „Neuer Erlass. Ab sofort darf jedes Jobcenter nicht mehr nur Gelder aus den Eingliederungstiteln für Verwaltungsaufwand umwidmen. Ab sofort dürfen auch durch Sanktionen eingesparte Gelder und z. B. aus von ihnen so umsichtig eingesparten Heizkosten aus der Grundsicherung selbst zur Verwendung für die Betriebskosten dieser Einrichtung eingesetzt werden. Aber wir kommen ihnen, den Arbeitslosen, da natürlich entgegen. Die Raumtemperatur hier darf z. B. nicht höher als 18 Grad liegen. Wir sparen auch! Tja, ihre Anfrage wegen des Weiterbildungskurses muss ich deshalb natürlich abschlägig beantworten aber das ist nun mal so. Und wegen der Sanktionen…“, sie hält verschwörerisch die Hand vor dem Schal,…“Sie machen ja mit beim Sparen… Also andere müssen wir dazu ja erst erziehen…“

Ach so läuft das also jetzt. Also die Sache mit dem Sanktionieren nach Quote, das kennen wir ja schon. Aber das muss man den Leistungsträgern bei BA und Ministerium jetzt mal lassen. Wenn es um die eigene Haut geht, werden die auch lernfähig und entwickeln ihre plump-primitive Anreizstrategie nicht unintelligent weiter. Ein echter qualitativer Sprung. Was selbst noch die nur auf Zeit eingestellten Jobcenterleute und uns Hartzer also jetzt zusammenschweißt, das ist ein zusammen gegangen, zusammen gehangen. Wenn wir Hartzer in unseren Wohnungen nur soweit als möglich frieren, dann gibt es auch keine jobcenterintern verhängte und auf Sozialgerichtsbarkeit komm raus umgesetzte Sanktionsquote schon für vorauseilend erwartbares Nichterscheinen zum nächsten Termin (siehe Rechtsvereinfachungsetz) nach Ermessen der Jobcenterleute. Dafür dürfen die dann die Raumtemperatur um ein Grad erhöhen und wir dürfen zum Aufwärmen kommen. Ja lieber Steuerzahler. Es muss mir bewusst bleiben. Das ist der empfangenen Gnade schon genug. Und das wissen jetzt auch die faulen Bürokraten, die sonst mit uns zusammen doch nur faulenzen würden. Aber so…Jetzt frieren wir alle zusammen solidarisch, denn es ist nicht immer nur Geld, Geld Geld. Auch klug angereizte Kooperation und sozialer Zusammenhalt wärmen über soziale Schranken hinweg. Und wenn wir schreiten Seit an Seit in eine ungewisse Zukunft, so hält uns doch das Laufen warm. Wir haben ja uns.

Rainer Kühne hat gesagt…

Natürlich ...auch hier diese Spur, die mich begleitet beim Lesen der Spuren von Menschen, die aus dem Leben gedrängt werden durch staatliche Gewalt, die ihr Leben verlieren, weil das Schicksal Arbeit zum Fremdwort hat werden lassen. ANONYM als Biograf widriger Winde, als Hort verlorener WÜRDE, als Suchender seiner Selbstbestimmung, seines eigenen SELBST, als Frager und gleichzeitig Wissender nach Antworten Suchender;
ANONYM war hier, hat mich erfahren lassen, wie man sich fühlt beim Spießruten-Laufen in dieser ohnmächtiger Wut. Denn mit dem RECHT eines STAATSBÜRGERS kann er von der GESELLSCHAFT Antwort erwarten, denn auch diese sollte sich von ihrer Trägheit befreien, sollte ihre Sprache entdecken und gemeinsam sich artikulieren und formulieren, denn DIE FRAGEN DER GESELLSCHAFT ZEIGEN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ANTWORT AUF DIE FRAGEN AN DIE ZUKUNFT. Ich höre die Fragen, finde aber keine Antworten, weil die GESELLSCHAFT sich verweigert aus der verlorenen SOLIDARITÄT noch Signale zu senden. Der Zeichenzähler wird es wissen: für die Antworten aus dem Dunkelraum des RECHTS muss ich wechseln!

Rainer Kühne hat gesagt…

So versuche ich denn in diesem Dunkelraum Umrisse zu erkennen von VERANTWORTLICHKEIT, von RECHENSCHAFT, von Erklärungen, die aufklären, und finde NICHTS. Ein NICHTS als GRUND-INHALT eines STAATES - es ist ein Witz, doch dafür fehlt mir hier der Humor.
So gehe ich dann also in die Säle des RECHTS, die mir EINS immer wieder zeigen: mit aller MACHT eingebildeter MACHTFÜLLE werden Menschen demontiert, denen man den STATUS eines STAATSBÜRGER verweigert, deren Selbstbewusstsein im Vakuum erstickt, in einem Klima, das mich sprach - und atemlos macht. JEDE Verhandlung erlebe ich als Deja-vue, als eingeübte Dramaturgie zur Einschüchterung. Wenn man es lustig finden würde, dann ist das Muppet-Show vom Besten. Der einzige Ansatz einer rechtlichen Würdigung ließe sich im Ergebnis finden: die JUDIKATIVE hat aufgegeben, die EXEKUTIVE zu kontrollieren, das GRUNDGESETZ wird verödet , die DEMOKRATIE als Vogelscheuche verkleidet.
Wie lange noch wird es dauern, dass nicht nur über das GRUNDGESETZ gesprochen wird, sondern auch b e g r i f f e n wird, dass unsere WERTE in der GESELLSCHAFT zu FREIWILD werden für die, die NUTZEN ziehen aus diesem Konstrukt.
DIE GESELLSCHAFT STEHT WEIT ÜBER DEM RECHT, DENN DER KONSENS IN DER GESELLSCHAFT IST DER LEBENSSAFT DES RECHTS !

Arnold Schiller hat gesagt…

Also gut dann addieren wir mal 5,1 Mrd Euro Personal und Verwaltungskosten die ein ALG-II-Empfänger nicht erhält sondern irgendein anderer. 3,368 Mrd werden also für Fördermassnahmen ausgegeben, die wahrscheinlich an WieschreibeicheinenLebenslaufkurs der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gehen, die sich den Kuchen der Arbeitagentur ja für unsinnige Kurse gerne aufteilen. Jetzt wäre noch interessant zu wissen, wieviel Kosten die Sozialgerichtsprozesse verursachen für falsche Bescheide. Aber auch so ergibt sich pro ALG-II-Empfänger 8468000000÷4311291=1964,14€ das sind immerhin 163,67 pro ALG-II-Empfänger im Monat ohne Sozialgerichtskosten. Nähmen wir eine 3-köpfige-Bedarsgemeinschaft Vater Mutter Kind sind das 491,03€ IM MONAT die diese nicht erhält, weil sie in Verwaltung und unsinnige Förderung fliesst, denn viele der Fördermassnahmen sind tatsächlich sinnlos, und als Sozialkosten verbucht werden. Wie gesagt ohne Sozialgerichtskosten.

Anonym hat gesagt…

Am Ende ist es witzlos,
sich an Einzelheiten eines Pervers - Kranken - Systems aufzuhalten.

Speziell seine Macher sind zu entsorgen: CDU / CSU, FDP, SPD und Grüne.

Anonym hat gesagt…

„Bodo Vermaßen, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Mönchengladbach: „Die vom Bund zugestandenen Mittel für den Verwaltungsaufwand reichen einfach nicht mehr aus“. (…) Das Verwaltungsbudget sei seit Jahren nicht an die Entwicklung der Kosten angepasst worden. Der Bund wisse, dass die Jobcenter deshalb zur Umschichtung von Fördermitteln gezwungen seien.“

„So was nennt man Vorsatz.“

In der zweiten Grafik des Artikels, basierend auf den Berechnungen von Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarkforschung und Jugendberufshilfe, heißt es in der Anmerkung 3:

(3) Ein Teil der Umschichtungen von Mitteln für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in die Verwaltungsbudgets erfolgte 2016 und 2017 bereits vor Verteilung der Bundesmittel auf die Jobcenter (und die Zentrale der BA) auf dem Verordnungsweg.

Bedeutet das, dass man bei den Jobcentern zum Teil gar nicht mehr selbst entscheiden kann, ob und welcher Höhe Mittel aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungstitel umgeleitet werden? Betreibt also die BA hier nicht nur „indirekt“ diese Umschichtung, „notwendig“ geworden durch zu knapp bemessene Verwaltungsmittel, was dann in Regie der Jobcenter erfolgen muss, sondern betreibt die BA schon aktiv diese haushälterische „Operation“, die sie den Jobcentern zwar legal aber eben doch „aufnötigt“? Wenn „ja“, dann ist das, obwohl legal, doch ein seltsames/verschleierndes Verhalten der BA?

Stefan Sell hat gesagt…

Das kann man so interpretieren.