Dienstag, 29. Dezember 2015

Wenn das Bundessozialgericht unangenehm entscheidet, kann es schnell gehen: Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer soll gesetzgeberisch eingeschränkt werden

Das geht schnell: Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken: »Laut Bundessozialgericht haben EU-Bürger nach sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Arbeitsministerin Nahles will die Leistung nun per Gesetz einschränken. Die Kommunen dürften nicht überfordert werden.« Und die Ministerin selbst im O-Ton: "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", wird die Ministerin in dem Artikel zitiert.
»Nahles reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für arbeitsuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Das Urteil von Anfang Dezember schreibt vor, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können.
Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds bekommen dadurch zusätzlich 130.000 Menschen in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Von Hartz-IV-Leistungen dürfen EU-Bürger aber ausgeschlossen werden.«
Zu dem Hintergrund des anstehenden gesetzgeberischen Aktivismus vgl. auch die Blog-Beiträge zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts und seinen (möglichen) Folgen, aber auch zu der diskussionswürdigen Logik, die den Urteilen zugrunde liegt:

1.) Griechisch-rumänisch-schwedische Irritationen des deutschen Sozialsystems. Das Bundessozialgericht, die "Hartz IV"-Frage bei arbeitsuchenden "EU-Ausländern" und eine Sozialhilfe-Antwort vom 03.12.2015

2.) Die Angst der Kommunen vor einem weiteren Ausgabenschub und zugleich grundsätzliche Fragen an eine Bypass-Auffangfunktion der Sozialhilfe nach SGB XII vom 06.12.2015

und 3.) hat das BSG auch schon innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit erhebliches Gegenfeuer einstecken müssen, so haben sich Berliner Sozialrichter dem BSG-Urteil widersetzt. Vgl. dazu diesen Beitrag: Ein Zwergenaufstand Berliner Sozialrichter gegen das oberste Sozialgericht unseres Landes? (Keine) Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland vom 16.12.2015.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ja, das hatte ich bereits in einem Kommentar zum Blogbeitrag vom 03.12.2015 vorhergesagt. Der wurde zwar nicht veröffentlicht, bwz. wieder gelöscht - er war etwas despektierlich gegenüber unseren staatlichen Einrichtungen und im sprachliche Duktus nicht auf die Lesegewohnheiten des Bildungsbürgertums abgestimmt - aber immerhin habe ich richtig gelegen.

Die weiteren dort gemachten Vorhersagen dürften sich ebenfalls erfüllen - auch wenn der Blogbetreiber meine weisen Voraussagungen der Öffentlichkeit in unverantwortlicher Weise vorenthält.

Stefan Sell hat gesagt…

Ihre Vorhersage würde auch als Kommentar unter dem Beitrag vom 03.12.2015 stehen, wenn Sie sich an die Bitte gehalten hätten, die Umgangsformen einzuhalten und verletzende oder extreme Wortmeldungen zu unterlassen. Das hat a) nichts mit Lesegewohnheiten des Bildungsbürgertums zu tun und b) gibt es genug Foren und sonstige Ecken im Netz, wo man sich sicher völlig freizügig austoben kann. Insofern ist es eben gerade nicht "unverantwortlich", wenn ich solche Beiträge lösche. Wer sich an die Spielregeln hält, darf auf dieser Seite sogar anonym kommentieren. Damit muss man dann aber verantwortungsvoll umgehen.

Anonym hat gesagt…

Eigentlich wollte ich darauf nicht mehr antworten. Nachdem ich das hier gesehen habe:

https://www.youtube.com/watch?v=8TTz3XHeqe8

möchte ich die Gelegenheit aber nutzen um darauf hinzuweisen, dass die Aussage, die in dem Video ab Minute 14:40 gemacht wird, nicht nur fragwürdig und inhaltlich feherhaft, sondern auch populistisch - also unsachlich -, und an einer kirchlichen Einrichtung vermutlich auch anbiedernd ist.

In der Kommentarspalte Ihres Blogs würde das vielleicht noch keine Löschung rechtfertigen, ein Glanzlicht wäre es aber sicher nicht.

Ich weiß übrigens nicht, was Sie mit verletzend oder extrem meinen. Als beleidigend empfinde ich das Regelsatzurteil des BVerfG von 2014. Extrem finde ich die dem SGBII und seinem Jobcentersystem innewohnende Menschenverachtung.

Das sollte man dann auch so benennen. Es sei denn, man ist darauf erpicht möglichst oft in Radio oder Fernsehen eingeladen zu werden, um mehr oder weniger nichtssagende Kommentare abzugeben.

Zur Anonymität: Die gebietet das Telemediengesetz. Man lernt aber damit zu leben, und schaut genauer auf den Text, statt auf einen fiktiven (Fake-) Account.