Sonntag, 29. September 2013

Das Kreuz mit den Steuern: Parteipolitische Sirenenklänge und Ausschließeritis versus einer bedarfsorientierten Diskussion. Das Steuerthema vom Kopf auf die Füße stellen

Da waren so einige überrascht, als der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) kurz nach der Wahl einen wohlpräparierten Pfeil in das noch die eigenen Wahlwunden leckende und desorientierte Lager der Sozialdemokratie abgefeuert hat: Er könne sich Steuererhöhungen vorstellen, wenn sie denn der Preis für eine große Koalition sein sollten, so wurde und wird es in den Medien kolportiert. Flankenschutz bekam er vom Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, der den kritischen Wirtschaftsflügel seiner Partei einem Bericht zufolge auf einen höheren Spitzensteuersatz eingestellt habe, bis zu 49 Prozent seien denkbar. Auch das Bundesfinanzministerium prüfe die Anhebung des Spitzensteuersatzes - bezeichnenderweise ist der Artikel überschrieben mit "Schäuble will SPD mit höherer Reichensteuer ködern". Auch wenn es hierbei primär um ein durchschaubares Manöver vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen geht, so ist doch diese überraschend frühzeitig in Aussicht gestellte Kompromissbereitschaft innerhalb der Union mit großen Risiken behaftet, denn vor der Wahl hatte die Union höhere Steuern ausgeschlossen. Entsprechend sind die aktuellen Reaktionen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt höhere Steuern strikt ab. Und noch weiter positioniert sich der CSU-Chef Seehofer, der sogar sein Wort gibt: Steuererhöhungen werde es nicht geben: Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", Steuererhöhungen kämen für seine Partei "nicht in Frage ... Die Bürger haben darauf mein Wort" (vgl. hierzu das Interview in der Bild am Sonntag: "Hier gibt Seehofer sein Steuer-Ehrenwort").

Samstag, 28. September 2013

Betriebliche Altersversorgung in der kritischen Diskussion - die "zweite Säule" der Alterssicherung tut sich schwer

Wenn über Lage und Zukunft der Altersvorsorge diskutiert wird, dann geht es meistens um die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist auch verständlich, denn natürlich bildet die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die meisten Menschen in diesem Land die dominierende Hauptsäule der Alterssicherung. Aber das System der Alterssicherung in Deutschland ist weitaus komplexer und heterogener aufgestellt. Neben der auch in Zukunft entscheidenden ersten Säule, also der Rente aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung, gibt es zwei weitere Säulen der Alterssicherung. Die private Altersvorsorge, mittlerweile mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln gefördert, wird unter dem Stichwort „Riester-Rente“ in der Öffentlichkeit immer wieder und zunehmend kritisch diskutiert. Aber neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente sowie der (staatlich geförderten) privaten Altersvorsorge gibt es mit der betrieblichen Altersvorsorge eine eigene Alterssicherungssäule, die man zum einen hinsichtlich ihrer Bedeutung für eine ergänzende Einkommensfunktionalität nicht unterschätzen sollte, die zum anderen aber auch – man denke hier beispielsweise an das Wahlprogramm der SPD – immer wieder im Mittelpunkt von Vorschlägen für eine Weiterentwicklung des Alterssicherungssystems steht. Der Grundgedanke ist ja nicht verkehrt: Die Alterssicherung der Menschen sollte im Idealfall nicht nur auf einer einzigen Säule stehen, sondern durch den Zufluss aus mehreren Quellen kann man die Alterssicherung für die Betroffenen auf ein breiteres Fundament stellen. Wie bei der Ausgestaltung eines allgemeinen Vermögensportfolios auch geht es hier also um die Realisierung von positiven Effekte einer Risikodiversifikation.

Freitag, 27. September 2013

Mehr als nur ein Blick in die Glaskugel: IAB-Prognose zur Arbeitsmarktentwicklung 2013/14 - und einige Schlussfolgerungen für die Arbeitsmarktpolitik

Regelmäßig veröffentlicht das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine Prognose der Arbeitsmarktentwicklung. Einen detaillierten Blick auf die - wahrscheinliche - Arbeitsmarktentwicklung im laufenden und im kommenden Jahr liefert der neue IAB-Kurzbericht 18/2013 mit dem Titel "Arbeitslosigkeit sinkt trotz Beschäftigungsrekord nur wenig" von Johann Fuchs, Markus Hummel, Christian Hutter, Sabine Klinger, Susanne Wanger, Enzo Weber, Roland Weigand und Gerd Zika. Die Vorhersage der Arbeitsmarktentwicklung ist natürlich eine höchst komplexe Angelegenheit, die von vielen schwer bestimmbaren Faktoren beeinflusst wird. Die wichtigsten Annahmen und Befunde in aller Kürze:
Für 2013 und 2014 geht das IAB davon aus, dass die BIP-Wachstumsraten bei 0,6 Prozent und 1,8 Prozent liegen werden.
Zur Arbeitslosigkeit schreiben die Autoren: Nach einem geringen Anstieg in diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit 2014 wieder sinken, wenn auch nur leicht um 40.000 auf 2,9 Mio. Personen - wobei man hier wieder anmerken muss, dass damit die registrierte Arbeitslosigkeit gemeint ist, die man als Untergrenze der tatsächlichen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit verstehen sollte.
Mit Blick auf die Erwerbstätigkeit überbringen die Wissenschaftler erfreulich daherkommende Nachrichten aus dem deutschen "Jobwunderland": »In diesem und im nächsten Jahr erwarten wir Zuwächse von je 240.000 Personen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickelt sich noch stärker und erreicht ein neues Allzeithoch.«
Das Arbeitsangebot - gemessen am Erwerbspersonenpotenzial - wird sich weiter vergrößern, denn aufgrund der starken Zuwanderung und einer leicht steigenden Erwerbsbeteiligung geht das IAB von einem Wachstum um 220.000 Personen im Jahr 2013 und um fast 120.000 im Jahr 2014 aus.

Mittwoch, 25. September 2013

Das Kreuz mit den Zahlen, aber nicht nur Zahlenspielerei - auch Österreich streitet über "offene" und "versteckte" Arbeitslose

In diesen wechselhaften Zeiten ist es schon fast ein Wert an sich, wenn man sich auf ein ewig wiederkehrendes Ritual verlassen kann - gemeint ist an dieser Stelle die allmonatliche Berichterstattung über die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland. Aber mit dem Begriff "die Arbeitslosen" fängt das Problem schon an.
So verkündete beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit für den August 2013 die folgende Botschaft: "Im August ist die Zahl der Arbeitslosen erneut leicht auf 2,94 Millionen gestiegen". Und genau diese Zahl flimmert dann bereits am Abend über die Bildschirme der Fernseher in den deutschen Wohnstuben und wird am Folgetag auf den ersten Seiten vieler Tageszeitungen zu lesen sein. Aus Sicht der politischen Psychologie besonders wichtig sind natürlich die ,94 hinter der zwei, denn damit liegt die Zahl der Arbeitslosen unter der Grenze von 3 Millionen. Aber wie so oft im Leben gibt es auch in diesem Fall Kritikaster, die sich mit der offiziellen Mitteilung nicht zufrieden geben wollen. Und die gar behaupten, dass die echte Zahl der Arbeitslosen deutlich über den hier ausgewiesenen 2,94 Millionen liegen würde. So beispielsweise – mittlerweile ebenfalls jeden Monat – die Webseite "O-Ton-Arbeitsmarkt", wo man zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen diesen Hinweis finden kann: "Offizielle Statistik verschweigt über 816.000 Menschen ohne Arbeit". Wobei man fair sein sollte, den die Statistik der Bundesagentur für Arbeit liefert sehr wohl diese deutlich höheren Zahlen, allerdings wird genau diese Zahl nicht genannt in den Pressekonferenzen des Vorstands der BA, sondern die niedrigere Zahl der "registrierten" Arbeitslosen, also eben jene 2,94 Mio. Menschen, wird auf den Pressekonferenzen an der vor allem für die Medien relevanten ersten Stelle genannt. Man kann sich dann die Zahl der fehlenden Arbeitslosen aus dem Statistik-Tabellen der Bundesagentur für Arbeit heraus suchen, was aber die wenigsten Journalisten tun.

Dienstag, 24. September 2013

Da ist er schon, der Mindestlohn. Bevor sich die Parteien nach der Bundestagswahl überhaupt sortiert haben, wird schon wieder mit Studien hantiert

Diese Schlagzeile ist natürlich kein Zufall, sondern bewusst platziert: "Forscher halten Mindestlohn von 8,50 Euro für zu hoch". Denn während die Parteien am Tag 2 nach der Bundestagswahl entweder noch staunend die knapp verpasste absolute Mehrheit betasten oder sich als Oppositionsparteien SPD und Grüne vor dem Anruf der Bundeskanzlerin fürchten, weil sie ahnen, was ihnen in einer Koalition drohen könnte/wird, versuchen alle möglichen Akteure ihre Anliegen und Inhalte in und über die Medien in das politische Grundrauschen einzuspeisen, damit sie bei den irgendwann dann doch anstehenden Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden können. Und das angesichts der Bedeutung, die das Thema bei den Noch-Oppositionsparteien hat, in diesen Verhandlungen der Mindestlohn eine wichtige, symbolhafte Bedeutung bekommen wird, erscheint nun wirklich sehr plausibel.

Samstag, 21. September 2013

Ab Montag muss (wieder) gearbeitet werden: Sozialpolitische Themen und Baustellen für die kommende Legislaturperiode


Wie auch immer die genaue Regierungskonstellation in der vor uns liegenden Legislaturperiode aussehen wird – die Akteure werden mit einigen großen sozialpolitischen Baustellen konfrontiert sein, denen man nicht auf Dauer wird ausweichen können. Schon viel zu lange wurden und werden wichtige Grundsatzentscheidungen auf die lange Bank geschoben und auch die um sich greifende Seuche einer „Playmobil-Sozialpolitik“ (zu denen ich solche Kreationen wie das Betreuungsgeld oder den Pflege-Bahr zähle) erschweren objektiv die Aufgabenstellung, wieder mehr Ordnung in die sozialpolitischen Systeme zu bringen, denn immer mehr problematische Schnittstellen werden produziert, die zu teilweise skurrilen Folgen führen, die dann erneute Partikular-Maßnahmen auslösen.
Insofern stellt sich anlässlich der Bundestagswahl die - natürlich nur in sehr groben Linien skizzierbare - Frage, mit welchen grundsätzlichen Themen und Arbeitsaufträgen sich die neue Bundesregierung wird auseinandersetzen müssen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen im folgenden Beitrag einige große Schneisen in das sozialpolitische Dickicht geschlagen werden.

Donnerstag, 19. September 2013

Das große Vergessen: Alzheimer in unserer Gesellschaft - und auch in der Politik

115 Millionen Demenzkranke, 277 Millionen Pflegebedürftige: So sieht die Prognose des Welt-Alzheimer-Berichts für 2050 aus. Trotz dieser Perspektiven sehen die Autoren kaum ein Land der Welt für die düstere Zukunft gewappnet - das ist einer der Botschaften des "World Alzheimer Report 2013", der neueste Bericht der Alzheimer's Disease International (ADI), ein Zusammenschluss von 79 nationalen Gesellschaften. Bis 2050 soll sich die Zahl der Demenzkranken mehr als verdreifachen - auf 115 Millionen Menschen. Bereits heute zählen die Experten 35 Millionen Betroffene weltweit. Allein in Deutschland leben zurzeit rund 1,4 Millionen Menschen mit einer Demenz. Auch die Deutsche Alzheimer Gesellschaft geht von einer Verdreifachung aus. 2050 sollen hierzulande drei Millionen Betroffene leben, von denen rund jeder Dritte mehr als 90 Jahre alt sein wird, berichtet "Spiegel Online". Es sei anzunehmen, dass auch künftig rund die Hälfte der Pflegebedürftigen mit steigendem Alter eine Demenz entwickele - darunter bis zu 80 Prozent der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, heißt es im World Alzheimer Report. In Deutschland liegt die Quote in Altenpflegeheimen heute bei rund 60 Prozent.

Themen, die man sich im Wahlkampf mehr gewünscht hätte: Das Drama Altersarmut ante portas?

Immer wieder mal wird die in Deutschland dominierende Berichterstattung über die "am besten gestellte Rentnergeneration" durchbrochen von Hinweisen auf eine drohende Welle an altersarmen Menschen, die in den vor uns liegenden Jahren auf uns zurollen wird. Glück und Unglück liegen bekanntlich im Leben immer dicht beieinander und so ist das auch im Rentensystem. Der von der Politik gerne herausgestellte Tatbestand, dass die Altersarmut unter den heutigen Rentnern (im Durchschnitt) so niedrig ist, hat eben auch und vor allem etwas mit der Erfolgsstory der "alten" Gesetzlichen Rentenversicherung und ihrer über Jahrzehnte sichergestellten Anbindung an die wirtschaftliche Entwicklung zu tun.
Aber diese "alte" Rentenversicherung wurde in den zurückliegenden Jahren, vor allem Anfang des neuen Jahrtausends, erheblich gestutzt, vor allem hinsichtlich des später erreichbaren Rentenniveaus - und die daraus resultierenden Probleme verbinden und verstärken sich mit und durch den Tatbestand, dass die Erwerbsbiografien vieler Menschen, unglücklicherweise vor allem der mit an sich schon niedrigen Einkommen und damit auch niedrigen Rentenansprüchen, seit den 1970er, vor allem aber seit den 1980er und 1990er Jahren immer brüchiger werden. Seit Ende der 1990er Jahre ist zugleich der Niedriglohnsektor erheblich angewachsen. Addiert und multipliziert man diese großen Entwicklungslinien, dann muss man keine Studien mehr machen, um zu wissen, zumindest aber qualifiziert zu ahnen, was uns an Sicherungsproblemen erwarten wird.

Dienstag, 17. September 2013

Neuer alter Tarifvertrag für die Leiharbeit - über sozialpartnerschaftlichen Pragmatismus und Mindest-Mindestlohnrhetorik

Nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Verbänden der Leiharbeitsbranche ist die Katze aus dem Sack: "Leiharbeit: Löhne steigen, Abstand zwischen West und Ost sinkt", so der DGB in seiner Pressemitteilung. Das hört sich ordentlich an. Und von Holger Piening, der stellvertretende Verhandlungsführer auf der Gegenseite, wird der Ausspruch berichtet: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, noch vor der Bundestagswahl ein tragfähiges Verhandlungsergebnis zu erzielen". Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verfällt gar in eine wahre Jubelarie, wenn sie von einem "überragenden" Schritt in der Mindestlohndebatte spricht. Was ist denn hier passiert? Welchen Durchbruch können und dürfen wir feiern für eine Personengruppe, die seit einigen Jahren im Mittelpunkt einer intensiven Debatte über die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt steht und die zuletzt fast schon einen Symbol-Status für fragwürdige Ausformungen des deutschen "Jobwunders" angenommen hat? Ist jetzt etwa endlich die alte Forderung nach "Equal Pay", also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, in die Wirklichkeit gehoben worden?

Sonntag, 15. September 2013

Sozialpolitische (Nicht-)Themen eingeklemmt "zwischen Plätscherparty und brodelnder Unruhe" im bedrohten Paradies. Anmerkungen zum Bundestagswahlkampf

Die neue Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL macht auf mit einer heftigen Breitseite gegen die (vermutete) Rekordzahl an Nichtwählern, die man am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl erwartet: "Die Schamlosen", so ist die Titelgeschichte der Hamburger Meinungsmacher überschrieben und darunter finden wir die knackige Summary: "Nichtwählen ist salonfähig geworden. Schuld daran sind Intellektuelle und Prominente, die ihre teils politikverachtende Haltung über alle Kanäle verbreiten. Sie schaden damit der Demokratie". Die Vorwürfe werden ohne Zurückhaltung ausgebreitet: »Die neuen Nichtwähler kennen keine Scham, sie tragen ihr Nichtwählertum wie eine Monstranz vor sich her ... So ist die Politik- und Parteienverachtung bis in die höheren Etagen der deutschen Gesellschaft vorgedrungen, ventiliert und absolutiert von ein paar Fernsehintellektuellen, aber auch von einer wachsenden Zahl an weniger prominenten Aktivisten. Die neuen Nichtwähler trifft man inzwischen überall, in Zahnarztpraxen, an Stammtischen, in der Berliner Künstlerszene oder im Internet« (S. 22/23). Als Kronzeugen zitiert der SPIEGEL den Philosophen Peter Sloterdijk ("Bisher hieß, politisch vernünftig sein, das geringere Übel zu wählen. Doch was tun, wenn ich nicht mehr weiß, wo das geringere Übel liegt?") und seinen Fernseh-Kollegen Richard David Precht (es handele sich "um die vermutlich belangloseste Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik" sowie: "Zum Bekenntnis zu einer Partei fehlt mir nicht der Mut, sondern die Möglichkeit der Identifikation"). Bei der Vorführung der Angeklagten darf natürlich auch Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblatts, nicht fehlen, der sich schon 2009 mit dem Buch „Die Machtfrage: Ansichten eines Nichtwählers“ auf dem Markt der Meinungen positioniert hat und der das Nicht-Wählen als eine Art "Notwehrmaßnahme" stilisiert. Sloterdijk nennt die Bundesrepublik eine "Lethargokratie", der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte sieht den Staat in Richtung "Plutokratie" driften, also eine Herrschaft der Reichen.

Samstag, 14. September 2013

Aus den Untiefen einer kleingeschredderten Sozialpolitik: Das "Bildungs- und Teilhabepaket" und ein einsames Cello

Insgesamt ist für die zurückliegenden Jahre in vielen Bereichen der Sozialpolitik die fortschreitende Tendenz hin zu einer "Playmobil"-Sozialpolitik zu diagnostizieren - ob wir hierfür den putzigen "Pflege-Bahr" anführen, also die sensationellen 5 Euro Steuergeld, die man monatlich bekommen kann, um sich zusätzlich privat für den Pflegefall abzusichern, das "Betreuungsgeld" in Höhe von 100 bzw. demnächst 150 Euro zur Herstellung von "Wahlfreiheit" für junge Eltern als neueste Kreation dieses Ansatzes einer "modernen" Sozialpolitik oder auch das hier besonders interessierende "Bildungs- und Teilhabepaket" im Gefolge der - an sich - wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zur Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen im Grundsicherungssystem (vgl. hierzu "Regelleistungen nach SGB II ('Hartz IV- Gesetz') nicht verfassungsgemäß" sowie die Entscheidung im Original: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010). Man darf an dieser Stelle daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung festgestellt hat, dass insbesondere Ausgaben für Bildung und Teilhabe als Bestandteile des soziokulturellen Existenzminimums im Regelsatz von Kindern und Jugendlichen nicht adäquat berücksichtigt werden. Der eigentlich konsequente Schritt wäre gewesen, auf der Basis dieser Feststellung die Regelleistungen für die Kinder und Jugendlichen zu erhöhen - bekanntlich aber entwickelte sich mit dem Ziel der Abwehr einer solchen Maßnahme eine skurrile Debatte über den Grad der Alkohol-, Tabak- und Flachbildfernseh-Nutzung der Eltern der betroffenen Kinder und der Kollektivhaftung aller "Hartz IV"-Eltern für eine angebliche missbräuchliche Inanspruchnahme der ihren Kindern zustehenden Gelder. Im Ergebnis der erfolgreichen Abwehr der Erhöhung der Regelleistungen für alle Betroffenen wurde dann das "Bildungs- und Teilhabepaket" ins Leben gerufen, sicher wohlwissend, dass die Ausgaben bei einer antragsabhängigen, bedürfigkeitsgeprüften Sonderleistung schon mal per se niedriger ausfallen, als wenn man den betroffenen Haushalten die Regelleistungen angehoben hätte.

Donnerstag, 12. September 2013

Da kann die vielbeschäftigte Kanzlerin auch schon mal durcheinander kommen: Zu den Untiefen der Leiharbeit und der anscheinend nicht eindeutigen Bedeutung des Wörtchens „vorübergehend“. Aber sie will sich ja „kümmern“

Der Wahlkampf verlangt den Politikern so einiges ab. Zu allem und jeden sollen sie was sagen (können). Das geht natürlich eigentlich nicht, aber die meisten tun es trotzdem. Dann kann es zuweilen peinlich werden oder zumindest erhellend. Vor allem, wenn die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht kennt – wobei das im Grundatz schon mathematisch nicht möglich ist.

Die Bundeskanzlerin hat dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt. So berichten Matthias Loke und Daniela Vates in ihrem Artikel „Krasser Fall“ von Leiharbeit über das nicht gerade unbedeutende Thema Leiharbeit:
»Da war die Bundeskanzlerin aber besorgt und beeindruckt: Das sei doch „ein sehr krasser Fall“, stellte sie in der ARD-Sendung „Wahl-Arena“ am Montagabend fest, nachdem ein Leiharbeiter seine Erfahrungen geschildert hatte. Zehn Jahre Leiharbeit hintereinander in einem Betrieb seien ja quasi eine Beschäftigung wie ein Stammarbeiter, sagte sie. Zeitarbeit sei „so nicht gedacht gewesen“, das sei doch eine „sehr weitgehende Auslegung“.«
Also ob das nicht so gedacht war – darüber müssen wir noch sprechen. Vorher aber kurz zu dem Sachverhalt, der das Erstaunen der Kanzlerin ausgelöst hat: Leiharbeiter und Betriebsrat Christian Graupner hatte erzählt, dass er seit 2003, also schon zehn Jahre lang, als Leiharbeiter ununterbrochen im gleichen Unternehmen beschäftigt sei. In dem Betrieb nahe Leipzig, der Achsen für die Autobauer Porsche und BMW liefere, seien 30 bis 40 Stammbeschäftigte tätig, aber zugleich rund 500 Leiharbeiter, berichten uns Loke und Vates.
Die IG Metall konnte das Erstaunen der Kanzlerin nicht nachvollziehen. Eine solche lange Einsatzzeit eines Leiharbeiters bei einem Unternehmen sei zwar nicht die Regel, „aber auch kein Einzelfall“. Die Gewerkschaft nannte explizit den europäischen Flugzeughersteller Airbus, bei dem ähnlich lange Einsätze von Leiharbeitern vorkommen.

Dienstag, 10. September 2013

Jenseits der punktuellen Wahlkampf-Themen und hin zu den "sozialen Innovationen". Kann man ja mal vorschlagen

Derzeit wird im Wahlkampf über einige wenige, zumeist nicht wirklich weit ausgreifende Themen diskutiert, über Mindestlohn ja oder nein und wenn ja, dann im Spektrum zwischen 8,50 oder 10 Euro, über eine Steuersatzanhebung von einigen wenigen Prozentpunkten hier oder fünf statt drei Pflegestufen da. Alles im einzelnen sicher diskussionswürdig, aber nicht wenige Menschen beschleicht der Verdacht, dass irgendwie die großen gesellschaftspolitischen Entwicklungslinien umschifft werden, kann man sich doch daran nur verbrennen, so die Wahrnehmung vieler Politiker. Dabei liegen gerade in diesem Bereich die notwendigerweise zu schlagenden Schneisen auf der Hand - man denke an Gesundheit, Pflege, Integration, aber auch der Nicht-Arbeitsmarkt oder die Nicht-Bildung für nicht gerade kleine Bevölkerungsgruppen könnten hier angeführt werden.

Für die Bewältigung dieser Aufgaben benötige man "soziale Innovationen", deren Potenzial die Politik noch nicht ausreichend oder teilweise gar nicht erkannt habe, so der Vorwurf von Helmut K. Anheier und Volker Then in ihrem Beitrag "Wie die Parteien soziale Innovationen verschlafen".
Als Beispiele für erfolgreiche soziale Innovationen der Vergangenheit führen die Autoren, die beide an der Hertie School of Governance in Berlin lehren, die Einführung der Sozialversicherung (1880), das Aufkommen des Fairen Handels (seit den 1940ern, tatsächlich schon zu diesem Zeitpunkt: Die ersten Fair-Trade-Organisationen waren die im Jahr 1946 von nordamerikanischen Mennoniten und Brethren in Christ gegründeten Ten Thousand Villages (früher Self Help Crafts) und das 1949 von der Church of the Brethren gegründete Projekt SERRV International; beide Organisationen entstanden im kirchlichen Umfeld und sind noch heute aktiv), die Einrichtung von Hospizen (Ende der 1960er; das erste stationäre Hospiz wurde 1967 Großbritannien eröffnet, in Deutschland 1986) sowie in jüngerer Zeit die Vergabe von Mikrokrediten an Kleinstunternehmer oder die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern.

Samstag, 7. September 2013

Die einen negieren ihn, die anderen spüren ihn: Ärztemangel in Deutschland zwischen Realität, Propaganda und notwendigen Fragen an die Bundesländer

Da kommt eine Menge zusammen bei der Frage "Ärztemangel" ja oder nein - die demografische Entwicklung, die Angebotsrelationen aufgrund der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen, die Abwerbung ausländischer Mediziner aufgrund des Wohlstandsgefälles zwischen deren Heimatländern und Deutschland, die Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland, aber auch höchst diffizile Fragen der Proportionen zwischen den einzelnen Ärztegruppen (z.B. Haus- und Fachärzte), regionale Ungleichverteilungen oder die Versäulung der Tätigkeitsfelder in ambulant und stationär.

Hinzu kommt eine massive interessengeleitete Aufladung des Themenfeldes - denn der angebliche oder behauptete Ärztemangel eignet sich auf der einen Seite natürlich hervorragend, um bessere Verhandlungspositionen beispielsweise gegenüber den Krankenkassen als Kostenträger zu bekommen, so dass diese wiederum ein Interesse haben, in der öffentlichen Debatte den Eindruck zu vermeiden, es würden Mediziner in einer spürbaren Größenordnung fehlen, was sich zu einer möglichen Gefährdung der gesundheitlichen Versorgung auswachsen könnte. Denn - das wissen beide Seiten - das Thema ist in der Bevölkerung emotional stark aufgeladen mit vielen Ängsten und Bedrohungsgefühlen.

Freitag, 6. September 2013

Werkverträge und ihr Missbrauch für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - nicht nur im Schlachthof oder bei Daimler, auch in der grünen Stiftungswelt?

Es ist - das sei hier vorangestellt - richtig, wenn die Grünen in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich feststellen: „In Betrieben, in denen immer mehr Festangestellte durch externe Leiharbeitskräfte oder Werkvertragsbeschäftigte verdrängt werden, da zersplittern die Belegschaften.“ Deshalb sprechen sie sich auch dafür aus, gerade bei den zunehmend ins Blickfeld genommenen Werk- und Dienstverträgen die Regulierungsschrauben anzuziehen und haben hierzu in der nun auslaufenden Legislaturperiode entsprechende parlamentarische Vorstöße unternommen.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich pikant und ein gefundenes Fressen für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, wenn sie berichteten kann: "Unzulässige Leiharbeit in der Heinrich-Böll-Stiftung", so lautet die Schlagzeile von Corinna Budras zu einem Sachverhalt, über den auch die taz berichtet: "Leiharbeiter klagt sich ein". Dabei geht es hier - um genauer zu werden - nicht um Leiharbeit an sich, sondern um ein Thema, das auch auf dieser Seite mehrfach problematisiert worden ist: Werk- und Dienstverträge, die es schon immer gegeben hat, die aber von einem Teil der Unternehmen zunehmend missbraucht werden, um die "zu teuer" gewordene Leiharbeit zu substituieren für Strategien der Tarifflucht und der Lohnkostensenkung sowie dem Auslagern von Arbeitgeberpflichten, die mit einer Normalbeschäftigung verbunden wären.

Mittwoch, 4. September 2013

Hört sich gut an, fühlt sich gut an - ist es aber nicht, wie so oft in der Steuerpolitik: Das "Familiensplitting"-Modell der Union

Wenn wir über Steuern reden, dann sprechen wir von staatspolitisch und emotional fundamentalen Fragen - im wahrsten Sinne des Wortes handelt es sich um ein Minenfeld, auf dem nicht nur rational-materielle Interessen wirken, sondern hier werden Verteilungskämpfe ausgefochten und im übrigen kann man es in aller Regel keinem Recht machen. Die einen meinen, sie zahlen zu viel, die anderen meinen wiederum, die anderen, also nicht sie, zahlen zu wenig und sollten doch mehr zahlen.
Ein besonderer Zankapfel in Deutschland ist das Splitting in der Einkommenssteuer und hierbei das an die Institution Ehe gebundene Ehegattensplitting. Bei gemeinsamer Veranlagung wird das gesamte zu versteuernde Einkommen der beiden Ehepartner halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Es wird also immer so getan, als ob beide Partner genau die Hälfte des gemeinsamen Einkommens verdienen würden. Dadurch ist die Steuerschuld des Ehepaares von der tatsächlichen Verteilung der Einkommen auf beide Partner unabhängig. Die ursprüngliche Begründung für dieses Vorgehen war die Annahme, dass Ehe = Kinder und einer in der Ehe, also die Frau, kümmert sich um die Kinder und geht keiner Erwerbsarbeit nach, so dass man über das Ehegattensplitting die Familien entlastet, denn sie zahlen ja weniger Steuern.

Dienstag, 3. September 2013

Auf das Basisjahr kommt's an. Statistiker-Weisheit hilft bei der Einordnung der vielen Jubelmeldungen über den deutschen Jobwunder-Arbeitsmarkt

Da war sie wieder - eine dieser vielen Erfolgsmeldungen der Bundesregierung von der Arbeitsmarktfront: "Gute Jobaussichten für Langzeitarbeitslose", so ist eine Pressemitteilung der Bundesregierung überschrieben. Darin findet sich gleich am Anfang die wohltuend daherkommende Botschaft: »Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist deutlich gesunken: zwischen 2007 und 2011 von 1,72 Millionen auf 1,05 Millionen.« 670.000 Langzeitarbeitslose weniger - das ist doch was!
Doch bevor man jetzt in Ehrfurcht erstarrt angesichts dieses doch offensichtlichen Erfolgs der Bundesregierung, kann es hilfreich sein, kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen.

Und kritische Kommentierungen und Analysen findet man beispielsweise auf der Website "O-Ton Arbeitsmarkt", die eine alternative Arbeitsmarktberichterstattung zu liefern verspricht. Dort wurde diese Jubelmeldung vom Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit unter die Lupe genommen - und das Fazit findet sich kompakt in der Überschrift: "Bundesregierung rechnet Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit schön“. Schauen wir uns die Argumentation genauer an.

Sonntag, 1. September 2013

Die österreichische "Partei der Arbeit" in der Realität der Leiharbeit sowie ein deutscher Wahlkampf ohne Arbeitslose

Bei ihrem Wahlkampfauftakt im Wiener Museumsquartier inszenierte sich die österreichische Sozialdemokratie, die SPÖ, als "Partei der Arbeit". Das tut sie auch in Werbefilmen und im Internet. Jedes einzelne prekäre Arbeitsverhältnis sei eines zu viel in Österreich, die "sogenannte Flexibilisierung" sei nichts anderes als ein Abbau der Arbeitnehmer-Rechte, so der Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Eröffnungsrede. Hört sich gut an. Aber für den "Schutzpatron der Arbeitnehmer" sind dann solche Schlagzeilen weniger schön: "Bei der "Partei der Arbeit" bedienen Leiharbeiter". Die meisten der 1.500 Genossinnen und Genossen wussten aber nicht, dass sie von Angestellten einer Personalvermittlung, also von Leiharbeitern, mit Essen und Trinken versorgt wurden. Wenn Anspruch und Wirklichkeit aufeinander treffen:
»Rund neun Euro verdienen die Beschäftigten der Leiharbeiterfirma laut eigenen Angaben pro Stunde - für den Geschmack vieler SPÖ-Mitglieder viel zu wenig. Man habe ihm "fast den Appetit" verdorben, meinte ein Funktionär, der "15 Euro aufwärts" für einen angemessenen Stundenlohn hält.«
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verdeutlicht in seiner Stellungnahme ein Grundproblem, das hier viel interessanter ist, verweist es doch auf die allgemeinen Mechanismen, die auf dem Arbeitsmarkt ablaufen: "Es ist so, dass wir die Firmen, die hier Catering betreiben, als Firma anstellen".