Dienstag, 30. Juli 2013

Der "Ausbildungsmarkt" aus Sicht der Schönfärber

So eine Schlagzeile muss uns freuen: "Lehrstellen für alle", so betitelt Inge Kloepfer ihren Artikel in der FAZ und jubelt weiter, damit es auch ja bei uns hängenbleibt: »Noch nie waren die Einstellungschancen für Lehrlinge so gut wie heute. Unternehmen locken mit vielen Anreizen. Selbst mittelmäßigen Schülern stehen die Türen offen.« In dieser Tonlage geht es weiter, denn wir erfahren, dass die Zeiten eines nahezu chronischen Lehrstellenmangels der Vergangenheit angehören, dass sich auf dem Ausbildungsmarkt vor allem wegen der sinkenden Jahrgangsstärken ein Paradigmenwechsel vollzogen hat. Dann wird der neue DHIK-Präsident Eric Schweitzer zitiert, der für dieses Jahr von 70.000 nicht besetzten Ausbildungsstellen schwadroniert. Und für die jungen Menschen brechen jetzt goldene Zeiten an, folgt man der Argumentation in diesem Artikel: »Das Leid des einen ist die Chance des anderen. Aus Perspektive der Jugendlichen wird es immer besser. Schon heute werden fast alle gebraucht - nicht nur die leistungsstarken.«
Besonders putzig: Die Autorin führt dann an dieser Stelle McDonald's als Beispielunternehmen an. Die machen gerade eine Kampagne namens „Du hast die Zukunft! Wir haben den Plan“ (sicher hat sich das eine coole, junge Werbeagentur ausgedacht, um die "Zielgruppe" zu adressieren). Und warum machen die das? »Auffällig offensiv wirbt der Konzern um jeden Schulabgänger. Die Zahl der Azubis ist auch bei McDonald’s gesunken - allerdings nicht, weil das Unternehmen weniger ausbilden will. Von 1000 angebotenen Ausbildungsplätzen im Jahr 2012 konnten nur 700 besetzt werden.« Nun könnt es ja auch sein, dass die Nachwuchsrekrutierungsprobleme nicht nur etwas mit der rückläufigen Zahl an Schulabgängern zu tun hat, sondern dass es darüber hinaus ganz unternehmens- oder branchenspezifische Ursachen geben könnte, aber noch nicht einmal der Gedanke daran taucht in diesem Artikel auf.
Eine positive Salve nach der anderen wird abgefeuert - hier nur eine Auswahl: Besonders schwache Schulabgänger werden nachgeschult. Außerdem haben Lehrlinge bessere Aussichten als je zuvor, vom Betrieb auch übernommen zu werden. Die Bewerbungszeiten haben sich deutlich verkürzt. Außerdem gehen immer mehr Unternehmen dazu über, Bewerber nicht mehr in erster Linie nach Schulnoten zu beurteilen, sondern vor allem durch ein persönliches Gespräch. Studienabbrechern wird der rote Teppich ausgerollt. Ihnen werden verkürzte Ausbildungsprogramme angeboten.

In allem steckt ein wahrer Kern - natürlich muss die Arbeitsnachfrageseite reagieren und das möglichst flexibel, wenn das Arbeitsangebot knapp wird. Und klar sollte auch sein, dass sich die Marktposition der jungen Menschen nicht nur deswegen verbessert, weil es weniger von ihnen gibt, sondern weil immer mehr junge Menschen eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben und diese auch an völlig überfüllten Hochschulen einlösen (wollen). Das verringert dann noch mal die potenzielle Grundgesamtheit an Auszubildenden.

Aber es ist schon eine Zumutung, dass man in der Lage ist, einen solchen Artikel zu verfassen, ohne auch nur ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass es eben nicht so ist, wie der Artikel suggeriert - dass sich also die jungen Leuten gleichsam die Angebote aussuchen können, dass sie wie auf Rosen gebettet werden von den Arbeitgebern, dass sich das Problem des Mangels an Asubildung gleichsam "von alleine", irgendwie biologisch gelöst hat. Denn die Autorin hätte zumindest darauf hinweisen müssen, dass es sehr wohl immer noch zahlreiche Schulabgänger gibt, die aus ganz unterschiedlichen Gründen keinen Ausbildungsplatz finden können: Im vergangenen Jahr sind von den Schulabgängern immer noch 270.000 nicht in eine duale oder fachschulische Berufsausbildung eingemündet, sondern in das so genannte "Übergangssystem", in dem viele von ihnen teilweise mehrere Jahre geparkt werden. Das Fatale an solchen Artikeln ist doch letztendlich, dass bei allen sicher zu würdigenden Verbesserungen der Ausbildungssituation der Eindruck verfestigt wird, es gibt diese anderen jungen Menschen gar nicht mehr. Und denn real davon betroffenen Jugendlichen wird der Eindruck vermittelt, es muss also in jeden Fall nur an ihnen liegen, dass sie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Was sicher bei dem einen oder anderen auch der Fall ist, aber eben nicht bei allen.

Man darf die aktuell sichtbaren und sich angesichts der demografischen Entwicklung sowie der veränderten Berufswahl weiter zuspitzenden Knappheitsrelationen auf dem Ausbildungsmarkt nicht isoliert sehen von dem, was in den Jahren zuvor passiert ist, als die Angebots-Nachfrage-Relationen genau umgekehrt waren. Hierzu ein Beispiel aus dem Artikel "Das Elend mit der Umlage" von Velten Schäfer:
»Margit Haupt-Koopmann, Arbeitsagenturchefin im Nordosten, sprach kürzlich Klartext: Rund 5000 Lehrstellen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, doch nur 3000 potenzielle Bewerber ... Laut Haupt-Koopmann pendeln mehr als 2000 junge Leute zur Ausbildung in benachbarte Bundesländer, so viele also, wie statistisch im Land fehlen. Anderswo kümmert man sich um sie: Laut Haupt-Koopmann gibt es Fahrschulzuschüsse und Hilfen beim Autokauf oder der Wohnungssuche. Im Nordosten dagegen gebe es "noch immer junge Leute, die trotz Lehrvertrags auf Unterstützung von uns angewiesen sind". Was Haupt-Koopmann nicht erwähnt, ist eine andere Statistik: Den 2000 fehlenden Ausbildungsanwärtern standen im Land im Juni 2013 rund 8000 junge Arbeitslose zwischen 15 und 25 Jahren gegenüber - von denen viele keine Ausbildung haben, manche auch keinen Schulabschluss. Doch andere sind in den 2000er Jahren einfach ausgesiebt worden.«
Hier wird auf eine ganz zentrale Aufgabe der vor uns liegenden Legislaturperiode hingewiesen: Nicht nur die Bedingungen für die Ausbildung der neuen Schulabgänger verbessern und fördern, sondern den vielen, die zu Zeiten des Bewerberüberschusses der Zugang zu einer ordentlichen Berufsausbildung versperrt worden ist, sollt eine ordentliches Angebot gemacht werden, eine qualifizierte Berufsausbildung nachzuholen. Und hierfür brauchen wir keine warmen Worte wie jüngst vom BA-Vorstand Heinrich Alt, der mit diesen Menschen "Gespräche" im Jobcenter führen möchte, sondern zum einen vernünftige finanzielle Unterstützung während der nachholenden Ausbildung (eine Investition, die sich um ein Mehrfaches auszahlen würde) sowie neue Konzepte für den berufsschulischen Teil der Ausbildung. Davon würde man gerne mal was hören.

Das Land der Niedriglöhne und die es umgebenden Länder

Die Berichterstattung über eine neue Studie des IAB zum Thema Niedriglöhne in Deutschland war eindeutig und tut besonders weh vor dem Hintergrund des internationalen Vergleichs: "Jeder vierte Deutsche muss für Niedriglohn arbeiten", so beispielsweise Spiegel Online: »Knapp ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland bezieht einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts IAB hervor. Europaweit gibt es nur in Litauen mehr Geringverdiener als hierzulande.« Es handelt sich um die Studie "Deutsche Geringverdiener im europäischen Vergleich" von Thomas Rhein. Man muss dabei beachten, dass es um einen Vergleich der Niedriglohnbeschäftigung zwischen Deutschland und 16 anderen europäischen Ländern geht und sich die dafür verwendeten Daten aus das Jahr 2010 beziehen.

Datengrundlage der Studie ist der "Survey on Income and Living Conditions“ (EU-SILC), eine repräsentative Befragung von Haushalten in den Mitgliedsländern der EU, bei der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte mit Angaben zur Arbeitszeit in allen Betrieben unabhängig von deren Größe oder Branche erfasst werden. Das erlaubt eine umfassende Analyse.
Wichtig ist natürlich die Frage, wie "Niedriglohn" abgegrenzt wird, also ab welchem Lohneinkommen kann man von einem Niedriglohn sprechen. Die vorliegende Studie bezieht sich auf eine international gängige Definition: »Die Höhe der Niedriglohnschwelle wird in Relation zum mittleren Lohn bzw. Medianlohn in einem Land bestimmt. Genauer: Ein Lohn gilt als Niedriglohn, wenn er unter dem Schwellenwert von zwei Dritteln des Medians liegt. Wegen der unterschiedlichen Lebensverhältnisse wird die Niedriglohnschwelle für jedes Land separat ermittelt. Auf Grundlage dieser Schwelle lässt sich die Niedriglohnquote ... als Anteil der Geringverdiener an allen Beschäftigten ermitteln.« Der Median wird statt des arithmetischen Mittels verwendet, weil diese Kennzahl, bei der die Lohneinkommen in eine untere und eine obere Hälfte sortiert werden, unempfindlicher ist gegen einige wenige Ausreißer, die beim arithmetischen Mittel, also dem "normalen" Durchschnitt, sofort zu Auswirkungen führen.
Für die Interpretation der Werte besonders wichtig:  Wenn man die Niedriglohnschwelle definiert als zwei Drittel des Medians des jeweiligen Landes, dann ist das der zentrale Indikator »... für die Größe des Niedriglohnsektors in einem Land und damit auch für die (Un-)Gleichverteilung der Lohneinkommen, allerdings nur für die untere Hälfte der Lohnverteilung.« Und ganz vollständig muss man hinzufügen: ein Maß für die Lohnungleichheit in einem bestimmten Land, wie wir gleich noch sehen werden bei Betrachtung der unterschiedlichen Niedriglohn-Schwellen in den einzelnen Ländern. Außerdem muss auch darauf hingewiesen werden: Niedriglohnbeschäftigung muss nicht unbedingt mit Einkommensarmut einhergehen: »Denn die Armutsgefährdung hängt nicht nur vom individuellen Bruttolohn, sondern auch von anderen Einkünften, von der Wirkung des Steuer- und Transfersystems und vom Haushaltskontext ab.« Natürlich ist das für ein Überschreiten der Einkommensarmut notwendige Lohneinkommen für einen Alleinstehenden niedriger als für einen Alleinverdiener, der mit seinem Lohneinkommen eine vierköpfige Familie ernähren muss/will.

Auf dieser methodischen Grundlage errechnet sich für Deutschland ein Niedriglohn-Schwellenwert von 9,54 Euro pro Stunde. Das sieht in anderen Ländern vor dem Hintergrund der dortigen Lohneinkommensverteilung naturgemäß anders aus: »In den übrigen Ländern liegen die Schwellenwerte in einer großen Spannweite zwischen 1,08 Euro (Bulgarien) und 15,80 Euro (Dänemark).«
Deutschland hat mit einem Anteil von 24,1 Prozent an allen Beschäftigten den höchsten Wert unter den Vergleichsländern, wenn man einmal von Litauen (27,5 Prozent) absieht. Der Anteilswert von 24,1 Prozent in Deutschland entspricht einer Zahl von 7,1 Millionen Menschen, die zu Niedriglohnbedingungen arbeiten müssen.

Die Studie von Rhein versucht aber auch, die gängigen Erklärungen, die für die hohen Anteilswerte in Deutschland vorgetragen werden, einer Prüfung zu unterziehen: die steigende Zahl der Minijobber; Frauen, die Lohnnachteilen besonders stark ausgesetzt sind; die Zunahme der befristeten Beschäftigung, u. a. bei jüngeren Berufseinsteigern, verbunden mit teils geringen Einstiegsverdiensten. In der Studie wird dies vergleichend untersucht anhand einer Fokussierung auf insgesamt sechs Länder, darunter die vier größten EU-Länder, die Niederlande sowie Dänemark als Vertreter des skandinavischen Wohlfahrtsstaaten-Typs. Hier einige der wichtigsten Befunde aus der Studie:

Geschlecht: Die Niedriglohnquote der Frauen liegt in Deutschland  mit 32,4 Prozent fast doppelt so hoch wie die der Männer. In keinem anderen Land (mit Ausnahme Österreichs) ist die Diskrepanz zwischen den Geschlechtern derart ausgeprägt wie bei uns. Erkennbar wird die unselige Rolle, die die "Minijobs" in Deutschland spielen: »In Deutschland arbeiten deutlich mehr als 40 Prozent aller Geringverdiener in Teilzeit. Dazu trägt auch die Verbreitung der geringfügigen Teilzeitarbeit (Minijobs) bei: Über 11 Prozent aller Geringverdiener arbeiten hierzulande zwölf Wochenstunden oder weniger – ein Anteil, der in keinem anderen Land auch nur annähernd erreicht wird.« Und von den Minijobs sind überwiegend Frauen betroffen.
Qualifikation: Geringqualifizierte (ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder Studium) sind besonders häufig in der Niedriglohnbeschäftigung zu finden – in Deutschland liegt der betreffende Anteil bei über 44 Prozent. Aber: nur 18 Prozent aller Niedriglohnbezieher gering qualifiziert. Mehr als vier von fünf Geringverdienern in Deutschland haben eine abgeschlossene Ausbildung – das ist mehr als in jedem der anderen der untersuchten Länder.

Einer der für die arbeitsmarktpolitische Diskussion wichtigste Befund der Studie sei hier besonders herausgestellt:
»Jedoch lässt sich die Größe des deutschen Niedriglohnsektors nicht allein auf strukturelle Besonderheiten zurückführen. Vielmehr zeigt der Ländervergleich, dass auch „Kerngruppen“ des Arbeitsmarkts betroffen sind. Das lässt sich anhand einer Gruppe verdeutlichen, die eine Kombination von lauter „günstigen“ Merkmalen aufweist: männlich, unbefristet vollzeitbeschäftigt in einem Betrieb mit mehr als 50 Beschäftigten, inländische Staatsangehörigkeit, abgeschlossene Ausbildung, mindestens 30 Jahre alt« (Rhein 2013: 7; Hervorhebung nicht im Original).
Auch die immer noch besondere Rolle Ostdeutschlands kann den großen Niedriglohnsektor nicht erklären, denn auch bei einer separaten Betrachtung zwischen West und Ost zeigt sich für Westdeutschland die beschriebene Größe des Niedriglohnsektors.
»Letztlich können also weder persönliche, noch betriebliche, noch regionale Strukturmerkmale befriedigend begründen, warum die Lohneinkommen im unteren Bereich der Verteilung hierzulande stärker differenziert sind als in anderen europäischen Ländern. Vielmehr muss der Befund als allgemeines Phänomen begriffen werden, das sich quasi „quer“ durch alle Personengruppen zieht« (Rhein 2013: 7).

Der Niedriglohn hat sich in Deutschland von den Rändern in die Mitte gefressen, wenn man es mal anders ausdrücken soll.
Bei der Suche nach möglichen Erklärungen weist Rhein darauf hin, dass ein wichtiger institutioneller Faktor in diesem Zusammenhang die kontinuierlich abnehmende Tarifbindung deutscher Beschäftigter und Betriebe sei. Die arbeitsmarktpolitischen Reformen des letzten Jahrzehnts haben den Trend zu mehr Lohnungleichheit zwar nicht herbeigeführt, könnten aber zu seiner Fortsetzung beigetragen haben, so seine Vermutung.

In diesem Kontext wird uns in Deutschland immer wieder gesagt, die "tolle Arbeitsmarktentwicklung" bei uns sei einer Folge der "Arbeitsmarktreformen" und die Zunahme der Niedriglohnbeschäftigung sei der Preis, den man für die positive Beschäftigungsentwicklung zu zahlen habe. Aber das sei doch besser, als wenn die Menschen gar keine Arbeit hätten. Aber hier gießen die Befunde der Studie Wasser in den Wein, denn:

»Im Ländervergleich ergeben sich allerdings keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen dem Anteil der Niedriglohnempfänger und dem Beschäftigungsstand. Dies würde dafür sprechen, dass eine erhöhte Lohnspreizung keine zwingende Voraussetzung für dauerhafte Erfolge am Arbeitsmarkt ist« (Rhein 2013: 9).

Freitag, 26. Juli 2013

Wenn Unsinn Wirklichkeit wird - das "Bürokratiemonster" Betreuungsgeld taucht aus dem Loch Ness staatlicher Leistungen auf

Diese Tage schauen alle wie gebannt auf die (Nicht-)Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der zum 1. August dieses Jahres auch formal scharf gestellt wird. Dabei wird von vielen übersehen, dass neben dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz am gleichen Tag auch eine neue Leistung das Licht der Welt erblicken wird, die vor wenigen Monaten eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst hatte - das Betreuungsgeld. Darf man an dieser Stelle erinnern an den fundamentalistischen Rigorismus, mit der gegen bzw. für diese neue Geldleistung aus dem unerschöpflichen Beglückungsfundus des Staates argumentiert und polemisiert wurde?
Für die einen symbolisiert das Betreuungsgeld den frauen- und familienpolitischen Rückschritt par excellence, insofern wurden und werden begriffliche Zuspitzungen wie "Herdprämie" oder auch "Kita-Fernhalteprämie" verwendet. Von den anderen wurde das Betreuungsgeld zur Lichtgestalt der dadurch angeblich realisierbaren "Wahlfreiheit" der Familien zwischen Eigen- oder Fremdbetreuung hochstilisiert.
Das alles erscheint bei einer Geldleistung in Höhe von 100 Euro pro Monat, ab August 2014 dann 150 Euro pro Monat, mehr als übertrieben.
Aber die ganze neue Geldleistung an sich ist ein Sinnbild zum einen für die immer mehr um sich greifende "Playmobil"-Sozialpolitik (zu der beispielsweise auch der "Pflege-Bahr" in Höhe von sensationellen 5 Euro pro Monat gehört), also Geldleistungen, die bei genauerer Draufsicht rausgeschmissenes Geld mit wenig bis gar keiner Wirkung darstellen. Zum anderen ist das Betreuungsgeld ein Sinnbild für Leistungen, bei denen der notwendige Aufwand zur Erbringung in keinem Verhältnis steht zu der eigentlichen Leistung. Und dafür ist das Betreuungsgeld ein besonders eindrucksvolles Beispiel.
Unter der Überschrift "Bürokratiemonster" Betreuungsgeld berichtet Handelsblatt Online am Beispiel von Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen die Problematik mit dem Verwaltungsaufwand thematisiert haben:
»Das umstrittene Betreuungsgeld könnte die Städte und Kreise mehr kosten als erwartet. Denn die „Herdprämie“ schaffe erheblichen Verwaltungsaufwand – und somit Kosten, sagen die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. 83,5 zusätzliche Stellen seien nötig, was jährlich insgesamt 4,7 Millionen Euro koste, rechnet der Landkreistag NRW vor. Die Grünen gehen davon aus, dass es sogar noch teurer werden könnte. Der Grund: das Betreuungsgeldänderungsgesetz. Das macht es möglich, das Betreuungsgeld mit einer zusätzlichen Prämie von 15 Euro als Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anzulegen. Die Folge: Noch mehr Aufwand für die Verwaltung – und noch mehr Kosten, die auf die Kommunen zukommen.«
Über eines sollte man sich bewusst sein: Würde das Gesetz mit seinen Anforderungen wirklich ganz korrekt umgesetzt werden, dann müsste ein erheblicher Aufwand getrieben werden vor Ort, also in den Kommunen. Nehmen wir nur als ein Beispiel für die Untiefen der Leistung: Scheinbar klar ist die Regelung, dass die Eltern von "betreuungsgeldfähigen" Kindern dann die Leistung bekommen (können), wenn sie ihr Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtungen oder zu einer öffentlich geförderten Tagesmutter bringen. Das hört sich einfacher an, als es ist, denn um diese Anspruchsvoraussetzung prüfen zu können, bräuchte man eigentlich eine Liste mit allen Eltern, die ihre Kinder in einer der genannten und öffentlich geförderten Betreuungsformen untergebracht haben, denn die haben ja dadurch keinen Anspruch mehr auf das Betreuungsgeld. Aber dieses Wissen ist in der Mehrzahl der Kommunen schlichtweg nicht vorhanden, die müssten also erst einmal ein Register aufbauen. Und damit nicht genug: Eigentlich müsste man dann ja in einem engmaschigen Kontrollsystem mögliche Statusänderungen, die zu einem Anspruchsverlust führen könnten, verfolgen. Die wenigen Ausführungen mögen aufzeigen können, dass es sich hier insgesamt um eine neue Leistung handelt, deren Schildbürgerstreichhaftigkeit sich kaum übertreffen lässt. Und was machen viele Kommunen? Sie setzen das eben nicht so um, wie man es eigentlich müsste bei isolierter Betrachtung, sondern sie "verlassen" sich auf die Angaben der Bürger/innen, dass das dann schon so stimmt. Das kann und muss man aus einer pragmatischen Sicht so machen, denn ansonsten wäre der Bürokratieaufwand nochmals eine Nummer größer.

Neben dem jede normalen Wirtschaftlichkeitsmaßstäbe sprengenden Bürokratiekosten, die mit der Einführung der neuen Leistung verbunden sind, wird in dem Artikel auch eine weitere sozialpolitische Kapriole der Bundesregierung sichtbar: Noch vor dem Inkrafttreten dieser neuen Leistung hat man das Betreuungsgeld bereits ergänzt um eine weitere Variante: Mit dem "Betreuungsgeldergänzungsgesetz" (so die richtige Bezeichnung: Gesetzentwurf sowie Beschlussempfehlung und Bericht) hat man die an sich schon fragwürdigen 100 Euro auch noch mit einem zusätzlichen Anreiz versehen, wenn sie genutzt werden für den Aufbau einer Riester-Rente oder für ein ominöses Bildungsparen!
»Durch das Betreuungsgeldergänzungsgesetz soll ermöglicht werden, die Leistung, die Eltern nach dem Betreuungsgeldgesetz erhalten, für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder ein Bildungssparen einzusetzen. Betreuungsgeldberechtigte, die sich dafür entscheiden, das Betreuungsgeld für eine dieser beiden Möglichkeiten einzusetzen, sollen hierfür einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten. Hierdurch soll eine besondere Anreizwirkung geschaffen werden.« Die Finanzindustrie bekommt oder soll sogar noch ein Teil dieser neuen "Kinder-Leistung" in den Hintern geschoben bekommen - ungeachtet der massiven Kritik an der Riester-Rente.

Bleibt für den einen oder die andere noch der Hoffnungsschimmer Verfassungsklage gegen diese neue Geldleistung. Hatte nicht Hamburg eine solche in Karlsruhe eingereicht? Aber auch hier gibt es vorerst keine guten Nachricht für das Lager der Vernunft:
»Das Bundesverfassungsgericht wird vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Betreuungsgeld am 1. August nicht mehr über eine Klage Hamburgs entscheiden. Das sei ausgeschlossen, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe am Donnerstag auf dpa-Anfrage. "Wann darüber entschieden wird und auf welche Weise ist völlig offen." Der Hamburger SPD-Senat hatte im Februar wegen juristischer und politischer Bedenken Klage eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz, hatte Justizsenatorin Jana Schiedek damals erklärt. Zudem halte das Vorhaben Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes wieder ins Berufsleben einzusteigen«, müssen wir hier lesen.

So bleibt nur zu hoffen, dass diese neue Geldleistung - die trotz des mickrig daherkommenden Betrags von 100 Euro in ihrer Gesamtheit eine Finanzsumme zwischen 1,2 bis 2,2 Milliarden Euro pro Jahr je nach Inanspruchnahme binden könnte - nach der Bundestagswahl wieder von wem auch immer abgeschafft wird. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Mittwoch, 24. Juli 2013

(Schein-)Werkverträge im Visier der Rechtsprechung

Immer öfter wird über das Thema Werkverträge kritisch diskutiert. Man denke hier nur an die ARD-Dokumentation "Hungerlohn am Fließband. Die neuen Methoden des Lohndumpings", die im Mai 2013 ausgestrahlt wurde und die das Thema am Beispiel von Daimler problematisierte. Dabei wird immer deutlicher, dass sich die Werkverträge von unten bis nach oben auf der Qualifikationsleiter ausgebreitet haben, hierzu beispielsweise der Beitrag "Werkverträge: Billiglöhne in Deutschland" des Wirtschaftsmagazins Plusminus (ARD), der das am Beispiel eines Lageristen, eines Technikers in der Entwicklungsabteilung eines Automobilkonzerns und eines Versuchsfahrers exemplarisch dargestellt hat. Weit verbreitet ist die Beschäftigung von Ingenieuren auf Werkvertragsbasis bei den Automobilherstellern, die dadurch nicht zur Stammbelegschaft gehören.

Nun ist eines gleich voran zu stellen: Werkverträge sind nicht per se ein problematisches Instrument, an vielen Stellen des Wirtschaftslebens sind wir mit ihnen konfrontiert und nutzen sie selbst, ohne dass dies irgendwie ein Problem darstellt. So schließen wir beispielsweise mit einem Malerunternehmen einen Werkvertrag, wenn wir dieses Unternehmen beauftragen, das Wohnzimmer neu zu tapezieren und zu streichen. Und an den Hochschulen nutzt man selbstverständlich Werkverträge, wenn man bei einem Forschungsprojekt Interviews als Audio-Dateien aufgezeichnet hat, die nun von einem professionellen Schreibbüro zu einem vorab vereinbarten Preis transkribiert, also verchristlicht werden müssen. Und wenn man in seinem Unternehmen ein fremdes Unternehmen per Werkvertrag beauftragt, die Essensversorgung für die Mitarbeiter zu organisieren und sicherzustellen, dann ist das in einer arbeitsteiligen Wirtschaft ein sinnvoller und zulässiger Einsatz von Werkverträgen, da das Catering-Unternehmen gleichsam als "Unternehmen im Unternehmen" sein Werk eigenverantwortlich verrichten kann. So weit, so unstrittig. Problematisch wird die Angelegenheit dann, wenn die Unternehmen Werkverträge als ein Instrument nutzen, um darüber Lohndumping zu betreiben, also Tätigkeiten, die bislang Stammbeschäftigte erledigt haben, über Werkvertragsarbeitnehmer zu substituieren. Weil die deutlich billiger sind als die eigenen Stammbeschäftigten. Und weil sie nunmehr billiger sind als die "teurer" gewordene Leiharbeit, bei der man beispielsweise über einen Branchenmindestlohn und  Branchenzuschläge einen Kostenschub für die Entleihbetriebe ausgelöst hat, die nun ihrerseits reagieren und nach "günstigeren" Alternativen Ausschau halten.
Zu dem ganzen Komplex vgl. die als PDF-Datei vorliegende Veröffentlichung von Stefan Sell (2013): Lohndumping durch Werk- und Dienstverträge? Problemanalyse und Lösungsansätze (= Remagener Beiträge zur Sozialpolitik 13-2013), Remagen, 2013.

Eine Grundproblematik besteht vereinfacht gesagt darin, dass es sich bei der Instrumentalisierung von an sich zulässigen Werkverträgen zum Zwecke des Lohndumpings rechtlich gesehen um Scheinwerkverträge handelt, anders ausgedrückt um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Und eigentlich ist das insofern auch kein Problem, als das die Rechtslage vorsieht, dass das faktisch entleihende Unternehmen bei Aufdeckung der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung großen Haftungsrisiken gegenübersteht, weil rückwirkend ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beim Entleiher begründet wird, Beiträge und Lohnunterschiede nachgezahlt werden müssen und auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Also theoretisch. Denn praktisch sieht die Welt wie so oft anders aus. Nicht nur, dass man im jeden Einzelfall nachweisen muss, dass es sich um unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung gehandelt hat und nicht um eine zulässige Werkvertragstätigkeit, sondern auch, weil es derzeit leider noch ein gewaltiges Schlupfloch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gibt, das faktisch dazu führt, dass ein Werkvertragsunternehmen, das gleichzeitig eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, im Entdeckensfall einfach "umswitchen" kann von bisheriger Werkvertragstätigkeit hin zu einer Arbeitnehmerüberlassung und das entleihende Unternehmen völlig ohne Rechtsfolgen verbleibt. Wenn man denn wollte, was aber derzeit offensichtlich nicht der Fall ist, hätte man diese gravierende Regelungslücke schon längst beseitigen können:

»Aus der Logik einer anzustrebenden Abschreckungswirkung liegt der Lösungsansatz für dieses Problem auf der Hand: Man muss durch eine gesetzgeberische Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz den Durchgriff der Sanktionen auf den Auftraggeber sicherstellen.
Der Arbeitsrechtler Peter Schüren hat hierzu einem handhabbaren - und gesetzgeberischen Willen vorausgesetzt auch schnell umsetzbaren - Vorschlag entwickelt: Um zu verhindern, das Schein-Werk- bzw. Schein-Dienstverträge unter dem „Schirm“ einer vorhandenen Überlassungserlaubnis gelangen, sollte der bestehende Gesetzeswortlaut im § 9 Nr. 1 AÜG geändert werden. Vorgeschlagen wird die folgende Ergänzung des § 9 Nr. 1 AÜG (die Ergänzung ist hier kursiv hervorgehoben):
„Unwirksam sind:
1. Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat oder bei vorhandener Erlaubnis die Überlassung des Leiharbeitnehmers nicht eindeutig als Arbeitnehmerüberlassung kenntlich macht,“ ....« (Sell 2013: 11).
Die Folgen dieser gesetzgeberischen Modifikation wären erheblich, wie der Arbeitsrechtler Peter Schüren ausführt:
»Damit greifen die Rechtsfolgen des § 10 I AÜG bei allen Scheinwerk-/Scheindienstverträgen. Es entstehen kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis des verdeckt überlassenen Arbeitnehmers zum Scheinwerkbesteller/Scheindienstgeber mit den entsprechenden Rechtsfolgen. Es liegt dann auch illegale Überlassung mit den Bußgeldtatbeständen des § 16 I und Ia AÜG vor. Der Entleiher riskiert die Strafbarkeit nach § 266a StGB wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn der überlassene Arbeitnehmer weniger Lohn erhielt, als ihm aus dem gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnis zum Entleiher zusteht« (Quelle: Schüren, P. (2013): Scheinwerk- und Scheindienstverträge mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Vorschlag zu einer Korrektur des AÜG, in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, Heft 4/2013, S. 178).

Nun gibt es eine neue Entwicklung auf der Ebene der Rechtsprechung, die eine fundamentale Bedeutung für den weiteren Umgang mit den (Schein-)Werkverträgen bekommen kann: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld gegen die Bertelsmann-Konzerntochter Arvato bestätigt. Das LAG Hamm meldet heute unter dem Aktenzeichen 3 Sa 1749/12 die folgende Entscheidung: »Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.12.2012[...] wird zurückgewiesen ... Die Revision wird nicht zugelassen.« Das hat Sprengkraft. Aber erst einmal zum Sachverhalt (vgl. hierzu beispielsweise die Artikel "Weitreichender Rechtsstreit bei Bertelsmann" von Harald Schumacher in der WirtschaftsWoche oder "Arvato: Richter urteilen über Werkvertrag. 37-Jähriger Gütersloher kämpft um seinen Arbeitsplatz" von Thorsten Gödecker in der Online-Ausgabe der Neuen Westfälischen Zeitung): »In dem Fall geht es um einen Angestellten der Düsseldorfer Reinigungsfirma Klüh, der bei der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato Systems per Werkvertrag als Hausmeister eingesetzt war. Der Betroffene hatte in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen Bertelsmann gewonnen, weil die Richter seine Tätigkeit bei der Konzerntochter als Scheinwerkvertrag gewertet und ihn damit zu einem vollwertigen Mitglied der Arvato-Stammbelegschaft erklärt hatte. Gegen das Urteil hatte Bertelsmann Berufung eingelegt«, so Harald Schumacher in seinem Artikel. Mit Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld (AZ: 6 Ca 1016/12) wurde festgestellt, dass es sich um einen Scheinwerkvertrag handelt, der ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Arvato Systems begründet. Pikant ist außerdem, dass die Firma Klüh keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung habe. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld aus dem Dezember 2012 wurde allerdings seitens der Firma Arvato bislang nicht umgesetzt, weil man gegen die Entscheidung Klage beim LAG erhoben hat. Im Juni wurde dem vor dem Arbeitsgericht erfolgreichen Kläger gekündigt seitens der Firma Glüh, weil man für ihn keine Beschäftigung mehr habe.
Und nun diese Entscheidung: »Das Landesarbeitsgericht in Hamm bestätigte die Auffassung der ersten Instanz, dass es sich bei der Beschäftigung des 37-Jährigen aus Gütersloh um eine illegale Arbeitnehmerüberlassung durch die Werkvertragsfirma gehandelt habe.«
Man wird wie immer die genaue Urteilsbegründung für eine Detailanalyse abwarten müssen - aber schon jetzt kann man prognostizieren, dass diese Entscheidung die Luft erheblich dünner werden lässt für die Unternehmen, die über den Missbrauch mit Scheinwerkverträgen Lohndumping betreiben (wollen). 
Und das ist auch gut so.

Montag, 22. Juli 2013

Zwischen Himmel und Hölle: Wenn das Wohnen die einen arm und einige andere sehr reich macht

Das Thema Wohnen ist derzeit mal wieder auf dem Weg an die Spitze der für die Menschen besonders wichtigen Themen - dies allerdings aus völlig unterschiedlichen, teilweise absolut gegenläufigen Gründen: Die einen sehen in Immobilien die einzige noch verbliebene Kapitalanlage, infolgedessen fließen große Summen in den Wohnungsmarkt. Sie wollen ihr Geld in Sachwerte investieren und natürlich auch gerne eine Rendite erzielen, die oberhalb der wertfressenden Inflationsrate. Andere hingegen kämpfen in den Regionen, vor allem in den Städten, wo sie arbeiten (müssen), mit massiv steigenden Mieten, was das verfügbare Haushaltsbudget erheblich mindert. Gerade in diesen Städten, wo es oftmals auch die meisten Hochschulen angesiedelt sind, leiden die Studierenden an einer echten Wohnungsnot, werden sie doch auch immer mehr, nicht aber die ihrem Budget entsprechenden Wohnungsangebote. Wieder andere sind mit einem ganz anderen Phänomen konfrontiert: Sie leben in ländlichen Regionen, in denen nichts ist mit Wertanlage Immobilie, sondern wo sie mit sinkenden Preisen, massiven Leerständen und Abwanderung zu kämpfen haben. In den Metropolen boomt der Immobilienmarkt. Doch in weiten Teilen des Landes sieht es anders aus: Dort stehen Häuser leer. Warum die Deutschen in die Städte flüchten und welche dramatische Spaltung des Immobilienmarktes beobachtbar ist, darüber berichtet der Handelsblatt-Beitrag "Wo Häuser nichts mehr wert sind" von Jörg Hackhausen und Jens Hagen ausführlich.

Aber es gibt neben den grundsätzlichen Angebots-Nachfrage-Fragen auch zwei ganz besondere sozialpolitische Dimensionen des Themas Wohnen, die durch neue Veröffentlichungen ans Tageslicht gezogen werden: Zum einen die Frage der (Nicht-)Übernahme der Wohnkosten für die vielen Menschen im Grundsicherungsbezug, also in Hartz IV. Zum anderen die offensichtliche Problematik, dass Menschen, vor allem Familien mit Kindern, in bestimmten sehr teuren Regionen/Städten durch die Kosten der Unterkunft auf ein Einkommensniveau unterhalb der Grundsicherung gedrückt werden, auf dass sie unter normalen Preisverhältnissen für das Wohnen nicht gekommen wären. Es geht also um eine Art "Wohnungsarmut", womit aber nicht oder nicht primär der Mangel an Wohnungen gemeint ist, sondern dass man durch das Wohnen arm wird (oder bleibt).

Die Bertelsmann-Stiftung hat nun die von ihr in Auftrag gegebene Studie "Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten. Eine bundesweite Analyse am Beispiel der 100 einwohnerstärksten Städte" veröffentlicht: »In größeren Städten landen einkommensschwache Familien durch hohe Mieten oftmals unterhalb der staatlichen Grundsicherung. In mehr als jeder zweiten größeren Stadt erhöhen die Mietpreise das Armutsrisiko von Kindern. Vielerorts herrscht ein erheblicher Mangel an Wohnungen, die für Familien geeignet und auch bei niedrigem Einkommen erschwinglich sind. Kinder wachsen daher längst nicht nur dann in armen Verhältnissen auf, wenn ihre Familie staatliche Grundsicherung bezieht«, so die Stiftung in der Pressemitteilung "Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV". Der sozialpolitisch brisante Befund:
»Wer als Familie weniger als 60 Prozent des ortsüblichen mittleren Einkommens verdient, hat in 60 der 100 größten deutschen Städte nach Abzug der Miete im Durchschnitt weniger Geld zur Verfügung als eine Hartz-IV-Familie.«
Familien aus der unteren Mittelschicht und oberen Unterschicht geraten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt finanziell stark unter Druck und vor diesem Hintergrund fordert der Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, Jörg Dräger, eine stärker regionale Erfassung wie auch Bekämpfung von Armut.
Damit wird ein grundsätzliches Problem der Armutsforschung adressiert: Eine einheitliche Armutsgrenze lässt regionale Unterschiede der Lebenshaltungskosten außer Acht und kann dadurch zu Fehlschlüssen verleiten: Denn natürlich ist es so - »ein Einkommen von 2.000 Euro ist etwa in Zwickau ungleich mehr wert als in Hamburg«. Ohne Frage. Deshalb wird für einen anderen Ansatz plädiert. Die Studie »berechnet für die 100 größten deutschen Städte, was eine nach regionalen Maßstäben einkommensschwache vierköpfige Familie monatlich ausgeben kann, nachdem sie die Kosten für das mit Abstand teuerste Konsumgut beglichen hat – das Wohnen.«
Die Berücksichtigung der regional stark divergierenden Wohnkosten kann zwei völlig unterschiedliche Auswirkungen haben:
»In Jena bleiben einer Familie mit zwei Kindern nach Überweisung der Miete rechnerisch nur 666 Euro pro Monat. Das verfügbare Einkommen liegt demnach 43 Prozent unter der staatlichen Grundsicherung, auf die eine vergleichbare Familie ohne Erwerbseinkommen Anspruch hat und die bundesweit einheitlich 1.169 Euro beträgt. Ähnliche Auswirkungen haben die hohen Wohnkosten in Frankfurt/Main, Freiburg und Regensburg, wo einkommensschwache Familien nach Entrichtung der Miete durchschnittlich 37, 33 und 26 Prozent unter Hartz-IV-Niveau landen.«
Aber eben auch:
»In Heilbronn, wo relativ hohe Durchschnittseinkommen auf einen entspannteren Wohnungsmarkt treffen, hat eine Familie unter denselben Annahmen monatlich 1.941 Euro zur Verfügung, mithin 66 Prozent mehr als die staatliche Grundsicherung. Auch in Iserlohn, Witten und Bergisch-Gladbach sinkt durch günstigere Mieten das Armutsrisiko für Familien mit Kindern. Dort liegt das Budget von einkommensschwachen Familien nach Abzug der Wohnkosten 53, 48 und 45 Prozent oberhalb der staatlichen Grundsicherung.«
Das hat krasse Auswirkungen auf das verfügbare Budget der Familien: In Frankfurt/Main, Jena, Freiburg und München geben einkommensschwache Familien durchschnittlich mindestens jeden zweiten Euro für die Miete aus. In Iserlohn und Witten hingegen bleiben 80 Prozent des Familieneinkommens für sonstige Lebensbereiche. Der bundesweite Durchschnittswert für die Ausgaben für das Wohnen liegen bei 30%.
Die Studie kommt außerdem zu dem Ergebnis: »Die Wirtschaftskraft einer Stadt ist ebenso wenig allein ausschlaggebend für das Mietniveau wie das quantitative Angebot an Wohnungen, die von Größe und Zuschnitt für Familien geeignet sind. Am ehesten ist noch ein Zusammenhang zur demographischen Entwicklung festzustellen – in wachsenden Städten schrumpft tendenziell der Wohnungsmarkt im unteren Preissegment.« Dies passt zu den Erkenntnissen, die in dem Beitrag "Wo Häuser nichts mehr wert sind" präsentiert werden: »Die Landflucht in Deutschland hat ganz verschiedene Gründe: Einer der wichtigsten: der demographische Wandel ... Hinzu kommt ein struktureller und wirtschaftlicher Wandel in Deutschland. Arbeitsplätze entstehen heutzutage kaum noch in der Industrie, schon gar nicht in der Landwirtschaft, sondern im Bereich Dienstleistungen. „Die Leute gehen dorthin, wo die Jobs sind. Die gibt es in den Ballungsgebieten“, sagt Michael Voigtländer, Immobilienexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.«

Die sozialpolitische Dimension des Themas wird auch durch eine parallel zur neuen Bertelsmann-Studie veröffentlichte Daten-Auswertung von Johannes Steffen untermauert, der sich speziell die Gruppe der Hartz IV-Empfänger angeschaut hat: "630 Millionen Euro zu Lasten des Lebensunterhalts. Hartz-IV-Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen", so der Titel seiner kompakt auf einer Seite zusammengefassten Berechnungsergebnisse, die er auf dem "Portal Sozialpolitik" veröffentlicht hat. Quelle des von ihm beschriebenen Problems ist die Tatsache, dass die Kommunen Bedarfe für Unterkunft und Heizung nur insoweit berücksichtigen, wie diese "angemessen" sind (§ 22 SGB II). Über die diesbezüglichen Richtlinien wird vor Ort entschieden – in der Regel vor dem Hintergrund der regionalen Mietniveaus und der Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes. Es sei in diesem Zusammenhang nur darauf hingewiesen, dass gerade strittige Fragen hinsichtlich dessen, was der unbestimmte Rechtsbegriff "angemessene" Kosten der Unterkunft genau bedeutet, eine der wichtigsten Gründe für die unzähligen Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten des SGB II vor den Sozialgerichten darstellt. 
Während die Hartz-IV-Haushalte 2012 rund 15,5 Milliarden Euro für laufende Kosten der Unterkunft (KdU) aufwenden mussten, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz in Höhe der 630 Mio. Euro mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, das eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen ist. Und der von den SGB-II-Trägern tatsächlich geleistete Aufwand für die Kosten der Unterkunft fällt noch eimal niedriger aus: 2012 waren dies rund 13,3 Milliarden Euro, denn es gibt Sanktionen mit entsprechenden Leistungskürzungen oder anrechenbares Einkommen und Vermögen der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften.
Dabei gibt es schon auf der Ebene der Bundesländer eine erhebliche Streuung: Am höchsten waren die prozentualen Einsparungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, während die niedrigsten Anteilswerte auf die drei Stadt-Staaten entfielen: »Besonders hoch war die jährliche Ersparnis der Jobcenter auf Länderebene in Rheinland-Pfalz mit 306 Euro pro Bedarfsgemeinschaft und im Saarland mit 289 Euro; die niedrigste durchschnittliche Ersparnis wiesen Bremen (133 Euro) und Berlin (163 Euro) auf.«
Auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte ist die Varianz noch größer.

Es bleibt eine unangenehme Frage im Raum stehen: Gibt es eine relativ einfache Lösung dieser Probleme, die ja auch und gerade Probleme durch ganz unterschiedliche Knappheitsrelationen auf dem Immobilienmarkt sind?
Nehmen wir das Beispiel mit der Erstattung der "angemessenen" Kosten der Unterkunft. Eine ganz andere Lösung wäre, man würde die Kosten insgesamt erstatten oder abgeschwächt, dass man die Kostenerstattungsgrenzen nach oben setzt. Im Ergebnis könnte diese gut gemeinte Maßnahme aber dazu führen, dass sich am Problem nichts ändert - dann nämlich nicht, wenn die Angebotsseite entsprechend reagiert und einfach das Preisniveau nach oben anpasst. 
Viele Hartz IV-Empfänger stehen vor dem Problem, dass sie einen Teil ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten aus ihren Regelleistungen bestreiten müssen und gleichzeitig gar nicht die Möglichkeit haben, in eine günstigere Wohnung umzuziehen, weil es vor Ort solche Wohnungen, um die ja viele konkurrieren, gar nicht gibt. Dies verweist auf das grundsätzliche Problem des Mangels an (bezahlbaren) Wohnraum an sich, der natürlich gerade in den Regionen/Städten, in denen die Wirtschaft gut läuft und die von Zuwanderungen profitieren, bereits heute Mangelware sind. Dieser Punkt verweist zugleich darauf, dass die nunmehr für diese Regionen von Teilen der Politik geforderten Mietpreisbegrenzungen den einen oder anderen im Bestand schützen könnten, aber zugleich nichts an dem Angebotsproblem, das zu wenige Wohnungen insgesamt zur Verfügung stehen, lösen würde. Ganz im Gegenteil könnte es durchaus am Ende zu weniger Neubauten im preiswerten Bereich kommen, weil durch die Preisgrenzen Investoren abgeschreckt werden oder sich auf andere Marktsegmente fokussieren. Wieder einmal zeigt sich an dieser Stelle, wie fatal es war, dass der Staate die Förderung des sozialen Wohnungsbaus so runtergefahren hat. Denn das war und ist das einzige Instrument, mit dem man eine Angebotsausweitung erreichen kann.
Wir befinden uns hier also in einem mehrfachen Dilemma und wirklich weiterführende Lösungsansätze werden dringend gesucht.

Sonntag, 21. Juli 2013

Das Ehrenamt in der Krise und der Verein als vom Aussterben bedrohte Art? Neue Zahlen geben einige Hinweise, die eine andere Entwicklung andeuten

Wer kennt das nicht - seit Jahren schon wird lautstark die Klage vorgetragen, dass immer weniger Menschen in Deutschland bereit seien, sich in Vereinen oder anderen gemeinnützigen Organisationen zu engagieren, dass immer weniger Menschen bereit seien, ehrenamtliche Aufgaben und Verantwortung zu übernehmen. Sportvereinen bröckelt der Nachwuchs weg, auch viele Feuerwehren werfen bedrohliche Schatten an die Wand was die eigene Funktionsfähigkeit angeht, weil viele Wehren ebenfalls Nachwuchssorgen haben und die, die dann noch mitmachen, oftmals tagsüber aus beruflichen Gründen in ganz anderen Gegenden sein müssen und eben nicht zu Hause anwesend sein können. Nur ein Beispiel von vielen: »... 95% aller Brände in Nordrhein-Westfalen werden von den freiwilligen Feuerwehren bekämpft. Ein Schutz der in Zukunft nicht mehr gewährleistet sein kann, wenn weiterhin der Feuerwehr-Nachwuchs fehlt. In Nordrhein-Westfalen sind 396 Freiwillige Feuerwehren im Einsatz. Jährlich verlieren sie rund 2.000 Mitglieder ... die Anzahl entspricht der Mitgliederzahl vieler Freiwilliger Feuerwehren«

Vor diesem Hintergrund wird der eine oder die andere überrascht bis irritiert auf den Beitrag "Deutschland hat so viele Vereine wie nie zuvor" von Andreas Mihm in der FAZ reagiert haben: »Eine neue Studie zeigt: Die Zahl der Vereine, Genossenschaften und Stiftungen wächst. Mittlerweile gibt es siebenmal so viele wie vor fünfzig Jahren. Von einer Krise des Ehrenamtes könne nicht die Rede sein.« Im Kern ist und bleibt der Deutsche ein Vereinsmeier, so eine der aktuellen Bewertungen. Holger Krimmer vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft wird mit den Worten zitiert: »580.000 Vereine sind registriert, siebenmal so viele wie vor 50 Jahren«. Der Stifterverband lässt zusammen mit der Bertelsmann- und der Thyssen-Stiftung seit einigen Jahren untersuchen, wie es mit dem Innenleben der deutsche Zivilgesellschaft bestellt ist. Herausgekommen ist das Projekt "Zivilgesellschaft in Zahlen". Nach deren Berechnungen »gehen im „dritten Sektor“ der Wirtschaft 105.000 Unternehmen gemeinnützigen Tätigkeiten nach, erwirtschafteten damit im Jahre 2007 eine Bruttowertschöpfung von 90 Milliarden Euro (4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und stellten 2,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Hinzu kommen 300.000 in 400-Euro-Jobs Tätige.«
Diesmal wurde versucht, eine umfassende Bestandsaufnahme des äußerst heterogenen Sektors vorzulegen:
»Mit ihrem jüngsten „Zivi-Survey“ haben die Forscher erstmals die gesamte Zivilgesellschaft unter die Lupe genommen, also auch jene Gruppierungen, die nicht im engeren Sinne wirtschaftlich tätig sind. Die Forscher haben neben den Daten des Statistischen Bundesamtes die Vereinsregister von 280 Amtsgerichten durchforstet, Gründungszahlen von Stiftungen ausgewertet, die von gemeinnützigen GmbHs (gGmbH) und Genossenschaften erhoben. Am Ende waren es nach den noch unveröffentlichten Zahlen 616.154 Organisationen, vom Sport- über den Förderverein für die Grundschule bis zur freiwilligen Feuerwehr. Genau gesagt sind es 580.294 Vereine, 17.352 Stiftungen, 10.006 GmbHs und 8502 Genossenschaften, in denen 23 Millionen Mitglieder mal mehr, mal weniger aktiv sind.«
Dass vier von zehn Vereinen Probleme hätten, Vorstandsposten und Aufsichtsfunktionen zu besetzen, sei nach Auffassung der Studienautoren weniger Ausdruck einer fundamentalen Krise des Ehrenamts, sondern vielmehr Folge des starken Wachstums der Organisationen der Zivilgesellschaft. »Der häufig beklagte Mangel von Ehrenamtlichen ist daher eine Begleiterscheinung des Wachstums zivilgesellschaftlicher Strukturen«, so wird Holger Krimmer vom Stifterverband in dem FAZ-Artikel zitiert.

Allerdings gibt es auch deutlich pessimistischere Einschätzungen zum Thema Zivilgesellschaft. So beispielsweise gerade mit Blick auf die hier so wichtigen Vereine die Forschungsbefunde aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Mareike Alscher, Patrick J. Droß, Eckhard Priller und Claudia Schmeißer haben im Frühjahr dieses Jahres einen WZBrief Zivilengagement mit dem Titel "Vereine an den Grenzen der Belastbarkeit" veröffentlicht. Grundlage ist eine Befragung, die von Ende 2011 bis Anfang 2012 lief und an der sich 3.111 Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften beteiligt haben. Dies entspricht mit Blick auf die Grundgesamtheit einer Rücklaufquote von 26 Prozent. Vereine beteiligten sich besonders rege. Von den 6.359 angeschriebenen Vereinen antwortete fast jeder dritte. Über die Befragung wurden erhebliche Probleme der Vereine diagnostiziert, die von den Autoren in drei zentralen Ergebnissen zusammengefasst werden:

(1) Der Wettbewerbsdruck verändert Vereine.
(2) Es fehlen Ehrenamtliche und der Nachwuchs macht sich rar.
(3) Finanzielle Probleme erschweren die Gewinnung qualifizierter Beschäftigter.
Nach dieser Studie gibt es gerade im Bereich der Nachwuchsgewinnung massive Probleme, was sich daran zeigen lässt, »dass 80 Prozent der Vereine gegenwärtig ein Problem haben, Engagierte zu finden. Das gilt besonders für Länder wie Sachsen (85 Prozent), Thüringen (83 Prozent) und Sachsen-Anhalt (82 Prozent), die zudem laut Freiwilligensurvey eine geringe En- gagementquote aufweisen. Aber auch für Vereine in Baden-Württemberg (80 Pro- zent) – ein Bundesland, das derzeit noch Spitzenwerte bei den Engagementquoten aufweist – wird das Fehlen von Engagierten bereits im hohen Maße als Problem gesehen.«

Noch einmal zurück zu den ZiviZ-Befunden: Der Bezug auf die Daten des von TNS Infratest im Auftrag des Bundesfamilienministeriums durchgeführten "Freiwilligensurveys" zeigen, dass der Anteil derjenigen, die zu einem Ehrenamt bereit wären, im Jahrzehnt von 1999 bis 2009 um die Hälfte auf 37 Prozent gestiegen war.

Die erhebliche Heterogenität der Ziele und Formen in diesem Gebilde "Zivilgesellschaft" verbietet verallgemeinernde Schlussfolgerungen über alle Organisationen hinweg. Mit Blick auf die sozialpolitisch hoch relevanten Akteure im Bereich Gesundheit und Soziales kommen allerdings beide hier zitierten Studien zu einem Ergebnis, das sich zusammenfassen lässt mit dem Begriffspaar "Ökonomisierung/Professionalisierung":
»In einigen Bereichen haben die Professionellen, die für ihre Arbeit bezahlt werden, inzwischen ein starkes Gewicht. So ergab die Umfrage für den Bereich Soziales und Gesundheit 4,8 Millionen ehrenamtlich Engagierte, aber 1,4 Millionen bezahlte Beschäftigte. Gerade etwa in der Pflege erwarten die Kunden eine hohe fachliche Professionalität. Das wiederum erschwere die Mitwirkung Ehrenamtlicher, räumt Krimmer ein. Dies stelle die Organisationen vor Probleme. Auffällig ist, dass bei den Sozialen Diensten nur etwa die Hälfte derer, die sich dort engagieren, auch Mitglied in der Trägerorganisation sind", so die ZiviZ-Befunde.
Und das WZB hebt hervor:
»Mehr Wettbewerb und eine verstärkte Orientierung der Förderpraxis an Effizienz- und Leistungskriterien setzen viele Vereine erheblich unter Rationalisierungsdruck ... Aus den Befragungsergebnissen geht hervor, dass knapp die Hälfte der beteiligten Vereine eine Zunahme des Wettbewerbsdrucks verzeichnet. Vor allem um öffentliche Mittel und um Kunden bzw. Klienten wird konkurriert. Unterschiede zeigen sich dabei in Hinblick auf die Tätigkeitsbereiche: Vereine in den Bereichen Gesundheit (68 Prozent), Soziales (59 Prozent) sowie Bildung (58 Prozent) sind überdurchschnittlich häufig einem erhöhten Wettbewerbsdruck ausgesetzt« (Alscher et al. 2013: 3).

Freitag, 19. Juli 2013

Ein mehrfaches Drama in Zahlen: Zur gesundheitlichen Situation von langzeitarbeitslosen Menschen

Es gibt in der Arbeitsmarktforschung eine lange Traditionslinie von Forschungen, die eine besondere gesundheitliche Belastung von arbeitslosen Menschen, vor allem hinsichtlich der zerstörerischen Wirkung lang andauernder Arbeitslosigkeit, nachweisen können. Man denke hier nur an die für die Sozialforschung so wichtige "Marienthal-Studie", die die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs dieses österreichischen Ortes in den 1930er Jahren untersuchte (vgl. hierzu: Jahoda, M., Lazarfeld, P. F. und Zeisel, H.: Die Arbeitslosen von Marienthal. Ein soziographischer Versuch über die Wirkungen langandauernder Arbeitslosigkeit, Frankfurt: Suhrkamp 1975)
»Gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer tragen ein höheres Risiko, entlassen zu werden, und sie bleiben überdurchschnittlich lange arbeitslos. Zudem kann Arbeitslosigkeit gesundheitliche Probleme auslösen oder verstärken. Auch die wahrgenommene Unsicherheit des eigenen Arbeitsplatzes hat bereits deutlich negative Auswirkungen auf die Gesundheit«: Mit diesen Worten beschreibt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einführend die Informationsplattform "Arbeitslos – Gesundheit los – chancenlos?", auf der man zahlreiche Materialhinweise zum Thema finden kann.

Nun wurde im Deutschen Ärzteblatt eine kompakte und eindrucksvolle Übersichtsarbeit von Britta Herbig, Nico Dragano und Peter Angerer über die vorliegenden epidemiologischen Befunde zum Thema veröffentlicht:
Herbig, B. et al. (2013): "Gesundheitliche Situation von langzeitarbeitslosen Menschen", in: Deutsches Ärzteblatt, Heft 23-24, 2013, S. 413-419 (» PDF)
Eingangs beschäftigen sich die Autoren mit der Frage nach der Henne und/oder dem Ei - hier reformuliert als Frage nach Selektion und/oder Kausalität:
Selektion bedeutet, dass chronisch erkrankte Personen ein erhöhtes Risiko haben, arbeitslos zu werden. In der Folge sind Menschen mit solchen Erkrankungen in der Gruppe der Arbeitslosen überrepräsentiert (=> Krankheit verursacht Arbeitslosigkeit).
Kausalität hingegen bedeutet, »dass Arbeitslosigkeit selber zu einem Auslöser von Erkrankungen werden kann. Arbeitslosigkeit stellt einerseits eine schwere psychische Belastung für die Betroffenen dar, die besonders auf längere Sicht ein erhöhtes Erkrankungsrisiko mit sich bringt. Andererseits ist ökonomische Armut eine wichtige Determinante von Gesundheit und Lebenserwartung – weil zum Beispiel gesunde Ernährung, Lebensumwelt, die Teilhabe an sozialen Aktivitäten und der Zugang zu medizinischer Versorgung vom Einkommen abhängen«. Es geht also um => Arbeitslosigkeit verursacht Krankheit.
Die Antwort auf die Frage nach Selektion und/oder Kausalität ist ein "Sowohl-als-auch": Vorliegende Metaanalysen kommen auf der Basis longitudinaler Studien zu dem eindeutigen Schluss, dass sowohl Selektion als auch Kausalität für Morbidität und Mortalität von Arbeitslosen verantwortlich sind. Herbig et al. formulieren die Schlussfolgerung so:
»Selektion und Kausalität interagieren und verstärken sich im Sinne eines Teufelskreises, indem eine chronisch kranke Person arbeitslos wird (Selektion) und die Arbeitslosigkeit dann die Krankheit verschlimmert (Kausalität), was wiederum die Chancen vermindert, wieder einen Arbeitsplatz zu finden.«
Der Beitrag von Herbig et al. werden zahlreiche beklemmende Befunde zum Thema präsentiert. Hier eine Auswahl, ansonsten sei hier die Lektüre des Originalbeitrags empfohlen:

Eine der größten aktuellen Metaanalysen mit 42 eingeschlossenen Längsschnittstudien aus verschiedenen Ländern und über 20 Millionen Personen zeigt einen durchschnittlichen Risikoquotienten von 1,63 für die Gesamtmortalität bei Arbeitslosen. Eine Übersetzung gefällig?
»Das heißt, Arbeitslosigkeit ist laut dieser Metaanalyse mit einem 63 % höheren Sterblichkeitsrisiko verbunden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung (Beschäftigte und Nicht-Beschäftigte; beim Vergleich nur mit Beschäftigten war der Unterschied noch größer« - nämlich 75%!

Auch speziell für Deutschland wurde erheblich erhöhte Mortalitätsrisikowerte gemessen:
»Bei Versicherten der Gmünder Ersatzkasse (GEK) mit 1 bis unter 2 Jahren Arbeitslosigkeit zeigte sich im Vergleich zu den durchgängig Berufstätigen eine 1,6-fach erhöhte Mortalität, bei Personen mit mindestens 2 Jahren Arbeitslosigkeit in den vorangehenden 3 Jahren war im Folgezeitraum das Mortalitätsrisiko 3,4-fach erhöht.«

Hinsichtlich der psychischen Erkrankungen ergibt sich das folgende Bild: »Zwei Metaanalysen weisen mit hohen Effektstärken eine deutlich schlechtere psychische Gesundheit von Arbeitslosen im Vergleich zu Erwerbstätigen nach«. Einige Studien verdeutlichen eine Zunahme der psychischen Erkrankungen mit der Dauer der Arbeitslosigkeit.

Aus dem Formenkreis der psychischen Erkrankungen wird hinsichtlich der Arbeitslosen am häufigsten über Depressionen diskutiert: In einer zitierten Studie »wurde nahezu eine Verdopplung des Anteils an Personen mit klinisch relevanten depressiven Symptomen bei Arbeitslosen gefunden« und eine eigene Studie der Autoren des Übersichtsartikels speziell zu Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre kommt zu nlch höheren Werten. Auch hinsichtlich der Angststörungen weisen einige Studien auf eine deutlich höhere Auftrittswahrscheinlichkeit bei Arbeitslosen hin. In einer Studie wird davon berichtet, dass 47 % der Langzeitarbeitslosen in Deutschland Anzeichen einer Angststörung zeigen.

Auch die körperlichen Erkrankungen und ihr Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit werden analysiert. Beispiel Herzinfarkte: »Auswertungen von Krankenkassendaten von Personen, die aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus in die Arbeitslosigkeit gerieten, zeigten, dass Krankenhauseinweisungen aufgrund von Herzinfarkten mit der Dauer der Arbeitslosigkeit anstiegen: In den ersten 8 Monaten betrug das relative Risiko 1,49 ..., nach 8 bis 16 Monaten 1,82 ... und nach mehr als 16 Monaten 3,08«. Das sind gewaltige Unterschiede.
Eine Studie aus den USA »ergab, dass – unter Kontrolle anderer kardiovaskulärer Risikofaktoren – das Risiko für einen Herzinfarkt ... und einen Schlaganfall ... nach Eintritt einer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit um mehr als das Doppelte anstieg im Vergleich zu weiterhin berufstätigen Personen«.

Herbig et al. weisen mit Blick auf die um uns herum tobende Wirtschaftskrise in vielen europäischen Staaten auf die im wahrsten Sinne des Wortes tödlichen Folgen der Massenarbeitslosigkeit hin, mit der die europäischen Krisenstaaten konfrontiert sind - sie verdeutlichen dies am Beispiel der Selbsttötungen:
»Bereits in der Weltwirtschaftskrise 1929 kam es zu einem Anstieg der Anzahl an Suiziden ... In ähnlicher Form wiederholt sich dies in der heutigen Europäischen Finanzkrise, wie Daten aus Griechenland, Italien, Großbritannien und Gesamteuropa zeigen ... Stuckler und Kollegen ... berechneten in einer Analyse der Mortalitätstrends in den 26 Staaten der Europäischen Union für die Jahre 1970 bis 2007, dass ein Anstieg der Arbeitslosenquote um 1 % mit einer Erhöhung der Suizidrate von 0,79 % einherging.«

Neben der offensichtlichen überdurchschnittlichen Betroffenheit der Arbeitslosen von gesundheitlichen Einschränkungen gibt es ein weiteres Problem, auf das die Autoren hinweisen: »Arbeitslose suchen trotz vorhandener Notwendigkeit seltener Hilfe im Gesundheitssystem; dieser Effekt bleibt auch bestehen, wenn für soziodemografische Variablen, soziale Unterstützung und persönliche Finanzen adjustiert wird«.

Wenn es belegbar so ist, »dass Arbeitslose eine gesundheitliche Risikogruppe darstellen«, wie Herbig et al. schlussfolgern, dann sollte neben anderen Maßnahmen gerade mit Blick auf die Gruppe der langzeitarbeitslosen Menschen dringend das Thema Alternativen zu der derzeit ablaufenden Passivierung dieser Menschen in einem erwerbsarbeitslosen Zustand mit Transferleistungsbezug auf die Tagesordnung gesetzt werden - und damit haben wir einen weiteren und wichtigen Argumentationsbaustein für die Verfügbarmachung und Sicherstellung einer sinnvollen öffentlich geförderten Beschäftigung. Nicht nur, aber auch, damit die Menschen nicht im wahrsten Sinne des Wortes vor die Hunde gehen.

Mittwoch, 17. Juli 2013

Nachschub für den Niedriglohnsektor in Deutschland - und "hilfreiche Tipps" zur gelingenden Lebensführung mit wenig Geld vom "großen Bruder"

Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin muss sparen – und lagert 220 Beschäftigte unsanft in den Niedriglohnsektor aus. Wenn die Betroffenen nicht mitziehen, wird ihre neue Firma geschlossen - das berichtet Sven Clausen in seinem Artikel "Air Berlin schiebt seine Service-Mitarbeiter ab". Die finanziell angeschlagenen Fluglinie Air Berlin plant die Abgabe seiner Tochter "Service Center KG" an die Bertelsmann-Tochter Arvato zum 1. Oktober 2013. In der Service-Tochter »werden Kundenanfragen beantwortet, die das Unternehmen über Telefon, Mail, Post, Website oder auch Reisebüros erreichen.« Von den 9.000 Air Berlin-Beschäftigten sind zwar "nur" 220 in der Tochter-Gesellschaft beschäftigt, die hat aber - eigentlich - eine große Bedeutung: »Da über sie der komplette Kundenkontakt läuft, sind sie allerdings für den Vertriebserfolg der Airline zentral. Noch im aktuellen Geschäftsbericht weist der Konzern auf Seite 31 auf die Bedeutung eines "möglichst intensiven (…) Kundenkontakts" hin.«
Was schert mich das Geschwätz von gestern, so das Motto des neuen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Prock-Schauer, der bis Ende des kommenden Jahres 400 Mio. Euro Kosten einsparen will. Um das zu erreichen, hat er ein radikales Sparprogramm aufgelegt, mit der bezeichnenden Betitelung "Turbine".
Den jetzt betroffenen Mitarbeitern wird schon mal klar gemacht, wohin die Reise geht: »Bertelsmann-Arvato werde Arbeitsverträge anbieten, die lediglich "für weitere sechs Monate eine Vergütung auf Air-Berlin-Niveau" vorsähen,« so wird ein Vorstandsmitglied in dem Artikel zitiert. Und damit die Arbeitnehmer nicht auf irgendwelche dumme Gedanken kommen, sondern ein Einsehen haben, dass sie "wählen" dürfen zwischen Pest und Cholera, konkret: zwischen deutlich niedrigeren Löhnen oder der Arbeitslosigkeit, wird ihnen mitgeteilt: »Zwölf Monate habe man Zeit, zwischen diesem Angebot und einer Abfindung zu wählen, "die noch festzusetzen ist". Wenn sich nach zwölf Monaten nicht mindestens 98 Prozent der Mitarbeiter für eine der Varianten entschieden haben wird Bertelsmann-Arvato – wie vereinbart – "den Betrieb mangels Wirtschaftlichkeit schließen"«, so der Air Berlin-Vorstand.

Da trifft es sich gut, dass man den neuen Niedriglöhnern vielleicht ganz lebenspraktisch unter die Arme greifen kann: Nina Dinkelmeyer berichtet davon in ihrem Artikel "McDonald's gibt seinen Geringverdienern Spartipps": »Lieber Filme ausleihen als ins Kino gehen und nicht am Geldautomaten fremder Banken abheben: Der Burger-Konzern rechnet Mitarbeitern auf einer Webseite vor, wie man mit einem Niedriglohn leben kann.« Diese Webseite stellt der Fastfood-Riese in Kooperation mit Visa und Wealth Watchers International für seine englisch und spanisch sprechenden Mitarbeiter bereit. Und warum macht McDonald's das?  "Euch dabei zu unterstützen, finanziell erfolgreich zu sein, ist eine der vielen Arten, auf die McDonald's ein zufriedenstellendes und sich lohnendes Arbeitsumfeld schafft." Das hat was - man zahlt den eigenen Mitarbeitern so wenig, dass sie oftmals ohne Zweitjob gar nicht überleben können, dann stellt man ihnen Überlebenstipps bei wenig Einkommen zur Verfügung und dann sollen die Betroffenen auch noch glücklich sein, bei einem solchen Arbeitgeber arbeiten zu dürfen.

Die McDonald's Beschäftigten können auf dieser "ihrer" Webseite einen Vordruck herunterladen, mit dem sie dann ihre Einnahmen und Ausgaben protokollieren sollen. Man kann aber wirklich nicht sagen, dass McDonald's in den USA die Wirklichkeit ihrer Niedriglöhner in Abrede zu stellen versucht:
»In den Vordruck haben die Unternehmen praktischerweise aber auch schon einmal eingetragen, wie so ein ausgefülltes Tagebuch dann aussehen kann. Hier rechnen die Macher des Journals nicht mit einem Gehalt, das ausreichend ist, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten – sondern gleich mit zweien. Die Beispielperson verdient so einmal 1105 Dollar und einmal 955 Dollar netto.« Irgendwie konsequent.

Aber die wirkliche Wirklichkeit zeigt sich dann wieder, wenn man diese Spielerei links liegen lässt: »In den vergangenen Monaten gingen Arbeitnehmer in der Fast-Food-Branche immer wieder überall in den USA für höhere Löhne auf die Straße. Laut Behördenangaben verdienen Fast-Food-Köche in den Vereinigten Staaten im Durchschnitt 9,03 Dollar in der Stunde. In April demonstrierten Angestellte von McDonald's, Dunkin' Donuts und Subway in Chicago für einen Stundenlohn von 15 Dollar.«
Die in dieser Branche Beschäftigten haben gute Gründe, auf die Straße zu gehen.

Und auch bei uns tobt der Kampf in der Burger-Branche um geringere Kosten. Derzeit besonders krass bei einem Teil der Burger King-Filialen, von denen fast einhundert von der Yi-Ko Holding GmbH übernommen worden sind und wo jetzt äußerst rabiat gegen Betriebsräte und Arbeitnehmer, die ihre Rechte einfordern, vorgegangen wird (dazu meine Beiträge auf der Facebook-Seite von "Aktuelle Sozialpolitik" vom 24.05.2013 sowie vom 22.06.2013). Zu diesem Thema gab es im Wirtschaftsmagazin "markt" (WDR-Fernsehen) einen aktuellen Beitrag: "Ärger bei Burger King?
Seltsame Methoden beim Versuch einen Betriebsrat zu kündigen".

Dienstag, 16. Juli 2013

Riester(-Rente) auf der Flucht?

"Ende des Riester-Booms", so die Süddeutsche Zeitung. Oder "Riester-Rente droht zu scheitern", so die Berliner Zeitung. Keine schönen Schlagzeilen für den finanzindustriellen Komplex. Die private Altersvorsorge in Gestalt der mit erheblichen staatlichen Mitteln geförderten "Riester-Rente" ist schon seit längerem unter Beschuss.

Bereits Ende 2011 meldete sich - um nur ein Beispiel von vielen zu zitieren - das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu Wort: DIW fordert grundlegende Reform der Riester-Rente: "Rendite oft so schlecht wie beim Sparstrumpf". In einem ausführlichen Wochenbericht des DIW wurde das Thema behandelt: Riester-Rente: Grundlegende Reform dringend geboten, so der Titel der Publikation, an der u.a. Axel Kleinlein mitgearbeitet hat. Ein Befund damals: Riester-Sparer erzielen in vielen Fällen nur so viel Rendite, als hätten sie ihr Kapital im Sparstrumpf gesammelt. Und viele 2011 vereinbarte Riesterverträge, so berechneten die Forscher, führen zu einer schlechteren Rendite als noch 2001 geschlossene Verträge. Anschaulich illustriert Kornelia Hagen, die DIW-Expertin für Verbraucherpolitik, die Problematik: „Eine 35-jährige Frau, die heute einen Riestervertrag abschließt, muss - wird die Rendite auf die garantierte Rentenleistung und Überschüsse bezogen - mindestens 77 Jahre werden, um allein das herauszubekommen, was sie selbst eingezahlt und was sie an Zulagen vom Staat erhalten hat. Möchte diese Frau auch einen Inflationsausgleich und höhere Zinsen erwirtschaften, müsste sie sogar ihren 109. Geburtstag erleben“. Hört sich nach einem schlechten Geschäft an.
Zu einer vergleichbar schlechten Bewertung kam zum gleichen Zeitpunkt Carsten Schröder in der Expertise "Riester-Rente: Verbreitung, Mobilisierungseffekte und Renditen" für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Lesenswert ebenfalls die Studie von Axel Kleinlein "Zehn Jahre „Riester-Rente“. Bestandsaufnahme und Effizienzanalyse", die ebenfalls von der Friedrich-Ebert-Stiftung Ende 2011 veröffentlicht wurde. Wer es lieber bildlich hat, dem sei die Anfang 2012 ausgestrahlte ARD-Dokumentation über die "Riester-Lüge" empfohlen.

Aber zurück in die Gegenwart. Thomas Öchsner berichtet in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Artikel: »Im ersten Quartal 2013 gab es weniger statt mehr staatlich geförderte Riester-Verträge. Die Zahlen gab das Ministerium aber diesmal nicht - wie zuvor die älteren Riester-Bilanzen per Pressemitteilung - bekannt, sondern stellte sie bislang von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt auf die eigene Homepage”. Was ist das Neue?
Erstmals seit Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 ist die Anzahl der bestehenden Verträge zurückgegangen, um insgesamt 27.000 auf 15,652 Millionen. Das Arbeitsministerium sieht "eine gewisse Marktsättigung".
»Es könnte aber auch eine zunehmende Skepsis der Verbraucher geben, was eine andere, neue Zahl des Hauses von der Leyen zeigt: Mittlerweile ist danach geschätzt fast jeder fünfte (19,5 Prozent) der knapp 15,7 Millionen Verträge ruhend gestellt, es werden also keine Beiträge einbezahlt - und damit auch keine staatlichen Zulagen mehr in Höhe von jährlich 154 Euro (plus bis zu 300 Euro je Kind) bezogen. Ende 2011 hatte dies laut Bundesfinanzministerium nur auf 15 Prozent der Verträge zugetroffen«, so Öchsner in seinem Beitrag.

Sicher ist: Bereits 2012 schrumpfte der Absatz von Riester-Verträgen um 36 Prozent. Das ist natürlich schlecht aus Sicht der Finanzindustrie. Die vor diesem Hintergrund natürlich sofort "Reformen" anmahnt, um das Geschäft wieder anzukurbeln: Die Politik solle die Zulagen dynamisieren und den steuerlich geförderten Höchstbetrag von 2100 Euro wie in der betrieblichen Altersversorgung auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze festsetzen, so eine der Forderungen. Die Versicherungslobbyisten vom GDV machen sich dafür stark, die Grundzulage von 154 Euro zu erhöhen. "Das wäre ein starkes Signal pro Riester-Rente", hofft die Sprecherin des Verbandes. Ein teures Signal vor allem für den Steuerzahler, denn der muss das bezahlen und soll die Verkaufsmaschine der Finanzindustrie noch weiter schmieren als bislang schon. Eine noch weitgehend "unerschlossene" Zielgruppe bietet sich hier an: »Von den gut 4,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Bruttolohn von weniger als 1500 Euro haben 1,8 Millionen weder eine betriebliche Altersversorgung noch einen Riester-Vertrag«, so Öchsner. Da wäre doch noch was zu holen. Und wieder einmal wird ein Hemmnis für die Geringverdiener aufgeführt, das seit Jahren immer wieder als Problem beschworen wird: Ist ein früherer Geringverdiener mit einer gesetzlichen Minirente auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen, werden Auszahlungen aus einer Riester-Rente angerechnet. In solchen Fällen wurde quasi vergebens gespart. Und Öchsner zitiert die Bundesarbeitsministerin, die das ändern wolle. An dieser Stelle darf man dann mal fragen - warum habt ihr das dann nicht schon längst gemacht? Dieses Problem war schon am Anfang der nun auslaufenden Legislaturperiode bekannt und benannt, man hatte im Hause von der Leyen als vier Jahre Zeit, das zu ändern. Passiert ist nichts.

Timot Szent-Ivanyi berichtet in seinem Artikel "Riester-Rente droht zu scheitern" in der Berliner Zeitung, wie einer der maßgeblichen Akteure, die den Teil-Systemwechsel in der Rentenversicherung Anfang der 2000er Jahre mit durchgesetzt haben, heute das Thema sieht: "Es war ein Fehler, dass bei der Rentenreform 2001 die Privatvorsorge nicht obligatorisch eingeführt wurde", so wird Bert Rürup zitiert. Na klar, dass wäre dann die Idealform für die Versicherungswirtschaft, ein Abschlusszwang über die gesamte Bevölkerung hinweg. Aber auch Rürup weiß, dass sich die Menschen heute nicht mehr derart ausnehmen lassen würden: "Eine verpflichtende Riester-Rente ist heute politisch nicht mehr durchsetzbar", so wird er in dem Artikel zitiert. Und das ist auch gut so, wenn man gleichzeitig die erhebliche Unwucht zuungunsten der Gesetzlichen Rentenversicherung, vor allem mit Blick auf das Rentenniveau, wieder korrigieren würde im Sinne einer Stärkung der umlagefinanzierten Rentenversicherung.
Aber Rürup wäre nicht Rürup, wenn er nicht trotzdem versuchen würde, eine Bresche für die Finanzindustrie zu schlagen, auch wenn er davon ausgeht, dass eine obligatorische Verpflichtung aller Bürger nicht durchsetzbar ist. Dann bleibt ja noch die große Gruppe der Arbeitnehmer, die sind ja schon an Zwangsversicherungen gewöhnt: "Denkbar ist aber – wenn die Tarifvertragsparteien mitspielen – jeden Arbeitnehmer entweder zum Abschluss einer Betriebsrente oder einer Privatrente zu verpflichten", schlug Rürup vor. Und "natürlich" plädiert auch Rürup dafür, den Höchstbetrag des geförderten Riestersparens anzupassen. Er liegt seit 2002 unverändert bei 2.100 Euro pro Jahr. Also mehr Fördermittel vom Staat.
Auch wenn man gerade vor dem Hintergrund der erkennbaren Trendwende beim Riester-Geschäft darauf hoffen kann, dass immer mehr Bürger erkennen, wer hier vor allem profitiert und dementsprechend mit den Füßen abstimmen, so bleibt dennoch die durch die damalige rot-grüne "Rentenreform" aufgerissene Sicherungslücke im System der Gesetzlichen Rentenversicherung. Und die sollte wieder geschlossen werden. Berechnungen können zeigen, dass das im bestehenden System der Gesetzlichen Rentenversicherung sogar günstiger zu haben wäre als der Umweg über die geförderte private Altersvorsorge - für die Arbeitnehmer. Natürlich nicht für den finanzindustriellen Komplex. Der würde gerne weiter die Milliarden-Förderbeträge des Staates abgreifen. Kann man verstehen, muss man aber nicht auch noch unterstützen.

Montag, 15. Juli 2013

Alle wollen ihn. Also jedenfalls die meisten. Sogar die von der anderen Seite. Bis auf den Mainstream der deutschen Volkswirtschaftslehre

Na klar, vom Mindestlohn ist hier die Rede. Dieses umstrittene Ding mit dem Potenzial zum Wahlkampfthema, was die Bundeskanzlerin natürlich schon lange erkannt hat, weswegen sie ja auch für den Mindestlohn ist, genauer: für ganz viele Mindestlöhne, denn sie kann sich - natürlich erst nach der Wahl - ein "System" von ganz vielen regional und branchenbezogen differenzierten Lohnuntergrenzen vorstellen als Alternative zu dem immer wieder genannten allgemeinen und einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn beispielsweise die Gewerkschaften oder die SPD oder die Grünen fordern. Nur die Linke ist mal wieder ausgeschert und will einen über 10 Euro. War ja klar. Das können die Oppositionsparteien und die Gewerkschaften noch einfach ignorieren.
Aber dass sie jetzt sogar von der anderen Seite fast schon überholt werden bei diesem Thema, das wird weh tun. Die Online-Ausgabe des Handelsblatts vermeldet: "Manager plädieren für Mindestlohn". Berichtet wurde über ein - manchen sicher überraschendes - Ergebnis des Handelsblatt Business-Monitors, einer repräsentativen Umfrage des Handelsblatts, für die das Meinungsforschungsinstitut Forsa regelmäßig rund 700 Führungskräfte deutscher Unternehmen befragt. Der wichtigste Befund:

»In der Umfrage sprechen sich 57 Prozent der Firmenlenker für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Mit 60 Prozent war die Zustimmung aus mittelgroßen Unternehmen mit zwischen 500 und 5000 Beschäftigten am höchsten. In der Dienstleistungsbranche plädieren sogar 61 Prozent der Manager für einen Mindestlohn aus. Die Befürworter halten im Durchschnitt einen Mindestlohn von 8,88 Euro je Stunde für angemessen.«

Aber wird nicht immer vor den schrecklichen Arbeitsmarktkonsequenzen eines Mindestlohns gewarnt, also dass die Wirtschaft dann ganz viele Arbeitsplätze einfach abbauen wird? Eine Argumentation, die besonders wichtig ist in der Bedenkenträgerei inmitten des Mainstreams der deutschen Volkswirte, über die noch zu sprechen sein wird.
Offensichtlich sehen die Manager das wesentlich entspannter: »Nur sieben Prozent der Befragten sagen für den Fall einer Einführung einen Abbau von Arbeitsplätzen im eigenen Unternehmen voraus.« Dass die nicht ganz naiv geantwortet haben und dass es natürlich einen gewissen Zusammenhang gibt zwischen Lohnhöhe und Beschäftigung verdeutlicht dann auch der Hinweis, dass es erhebliche regionale Unterschiede bei dieser Einschätzung gibt: »Je zwölf Prozent der nord- und ostdeutschen Firmen erwarten einen Stellenabbau wegen des Mindestlohns, aber nur sechs Prozent der Manager aus der Mitte und fünf Prozent aus dem Süden des Landes.«

Alles in allem zeigt die Mehrheit der Manager ganz offensichtlich ein Bewusstsein über ökonomische Zusammenhänge, das so manchen hauptberuflichen Ökonomen eher abzugehen scheint. Denn die meisten Unternehmenslenker wissen, dass man nicht deswegen die Arbeit einstellen wird, weil jetzt ein Teil der Beschäftigten, die bislang 6 oder 7 Euro in der Stunde bekommen haben nunmehr in den Genuss von 8,88 Euro kommen. Das Niveau insgesamt wird angehoben und wenn jemand deswegen über die Wupper geht, dann handelt es sich um Unternehmen, deren Ausscheiden aus dem Markt durchaus auch positive Aspekte haben kann, denn sie existieren häufig nur durch eine brachiale Lohndumping-Strategie, die wiederum die "guten" Anbieter trifft. Dies scheint auch der - verständliche - Hintergrund der besonders hohen Zustimmung zu einem Mindestlohn in der Dienstleistungsbranche zu sein, denn gerade hier bekommt jeder halbwegs aufrechte Manager tagtäglich zu spüren, zu welchen Exzessen der Markt in der Lage ist, wenn es keine funktionsfähigen  Lohnuntergrenzen gibt. Man schaue sich nur die Rutschbahn nach unten an, auf der sich viele Unternehmen des Einzelhandels befinden, seit im Jahr 2000 die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags aufgehoben worden ist.

Letztendlich ordnen sich die Befragungsergebnisse der Manager ein in die allgemeine Bewertung der Forderung nach einem Mindestlohn, wie man sie in der Bevölkerung vorfinden kann - glaubt man beispielsweise den Befunden einer aktuellen Umfrage von Anfang Juni 2013: "Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Eine Studie von infratest dimap im Auftrag des DGB". Die wichtigsten Ergebnisse dieser Umfrage lauten:
Die große Mehrheit der Deutschen (86 Prozent) spricht sich im Juni 2013 für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aus. Etwa jeder zehnte Deutsche (12 Prozent) lehnt die Einführung eines Mindestlohnes ab.
Bei den Anhängern der SPD (94 Prozent), der Grünen (93 Prozent) und der Linken (89 Prozent) fallen die Zustimmungsraten überdurchschnittlich hoch aus. Die Zustimmung bei den Union-Anhängern liegt mit 79 Prozent unter dem Durchschnitt, bewegt sich aber ebenfalls auf sehr hohem Niveau.
m Vergleich zum Jahr 2006 hat die Zustimmung zu Mindestlöhnen bei der Gesamtbevölkerung erheblich zugenommen (Februar 2006: 57 Prozent, Juni 2013: 86 Prozent), bei Anhängern von SPD, Grünen und Union gleichermaßen stark (jeweils rund 30 Prozentpunkte).
Damit hat sich eine Einschätzung in der Bevölkerung verfestigt, die nun kein neues Phänomen am aktuellen Rand ist, denn schon vor Jahren wurde auf der Basis von Umfragen eine Zustimmung zu Einführung eines Mindestlohns ermittelt. So beispielsweise im Jahr 2008 - da hatten wir noch eine große Koalition -, als Spiegel Online unter der Überschrift "Mehrheit der Deutschen will den Mindestlohn" berichtete: »Das Votum ist eindeutig: In einer Befragung für den "Stern" sprachen sich 71 Prozent der Bürger für die Einführung eines Mindestlohns aus, wie das Hamburger Magazin berichtet. Nur 25 Prozent seien dagegen. Bei den Unionswählern wünschten sich 59 Prozent eine gesetzliche Lohn-Untergrenze ... Geteilter Ansicht waren die Befürworter in der Umfrage, ob es einen generellen Mindestlohn für alle geben soll – dafür sprachen sich 49 Prozent aus - oder ob jede Berufsgruppe den Mindestlohn nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten festsetzt, was 50 Prozent der Befragten vorziehen.«
Getan hat sich seitdem hinsichtlich eines allgemeinen Mindestlohns nichts, zumindest aber wurden einige Branchen-Mindestlöhne eingeführt. Übrigens wurden diese Branchen-Mindestlöhne zwischenzeitlich evaluiert - auch hinsichtlich der immer wieder postulierten negativen Beschäftigungseffekte, die sich aber nicht nachweisen ließen. Wer sich für die Evaluationsergebnisse der Mindestlöhne in den Branchen Maler- und Lackiererhandwerk, Dachdeckerhandwerk, Abfallwirtschaft, Elektrohandwerk, Bauhauptgewerbe, Pflegebranche, Wäschereidienstleistungen, Gebäudereinigung interessiert, der kann die Abschlussberichtedazu auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums abrufen.

Bleiben noch die Bedenkenträger innerhalb weiter Teile der deutschen Volkswirtschaftslehre, die partout den Teufel an die Wand malen, wenn es um die Forderung nach Mindestlöhnen geht. Einer der Vorreiter hinsichtlich der Schreckensszenarien ist Hans-Werner Sinn - und das war er schon Jahren. So wird er beispielsweise in dem Artikel auf Spiegel Online aus dem Jahr 2008 folgendermaßen zitiert:

»Nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn wird die allgemeine Einführung eines Mindestlohnes zu vielen zusätzlichen Arbeitslosen führen. "Wir schätzen, dass etwa 1,9 Millionen Arbeitsplätze verloren gingen, wenn tatsächlich für alle Branchen 9 Euro im Osten und 9,80 im Westen als Mindestlohn fixiert würden", sagte Sinn ... Sinn plädierte für eine Politik der Sicherung von Mindesteinkommen«.

Professor Sinn schafft es hervorragend, in einen Absatz eine scheinbar "wissenschaftlich" fundierte Prognose über die dramatischen Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Beschäftigung mit einer handfesten politischen  Gegenforderung zu verbinden, die es in sich hat und die nur auf den ersten Blick "harmlos" daherkommt: Er fordert eine "Sicherung von Mindesteinkommen". Es geht hier - in anderen Worten - um das System der Aufstockung niedriger Löhne durch Steuermittel, also das, was wir bereits haben mit Hartz IV, was er aber gerne noch ausbauen würde:
»Sinn sprach sich für eine negative Einkommenssteuer aus. "Damit würden Geringqualifizierte auf Dauer ein zweites - staatliches - Einkommen erhalten, das das selbst verdiente Einkommen ergänzt."« Das wäre dann der Traum für Arbeitgeber, die auf Dauer Niedrigstlöhne zahlen möchten auf Kosten der Steuerzahler.
Die ablehnende Position gegenüber einem Mindestlohn hat sich seit Jahren bei den vorherrschenden Epigonen der deutschen Volkswirtschaftslehre um keinen Zentimeter bewegt. So kann man auch in dem aktuellen Frühjahrsgutachten 2013 einer Gruppe von Wirtschaftsforschungsinstituten den folgenden Passus finden: »So wird gegenwärtig die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns vorgeschlagen. In der politischen Diskussion über diesen Vorschlag sollten die Zielkonflikte zwischen Allokationseffizienz und Verteilungszielen klar angesprochen werden. So dürfte die gegenwärtig geforderte Einführung eines Mindestlohns in der Höhe von 8,50 Euro erhebliche negative Beschäftigungseffekte haben« (Frühjahrsgutachten 2013: 53). Man muss allerdings klar herausstellen, dass diese Fraktion der deutschen Volkswirte mit ihrer rigiden Ablehnung von Mindestlöhnen per se im internationalen Vergleich sehr isoliert dastehen. Selbst in den angelsächsischen Ländern vertritt die Mehrheit der Ökonomen eine mindestlohnfreundliche Position.

Umfragen hin, Umfragen her - die mögliche Lösung der Mindestlohnfrage wird nun warten müssen bis nach der Bundestagswahl. Und dann wird man erst einmal abwarten müssen, ob nicht am Ende ein zersplittertes System regional differenzierter Branchen-Lohnuntergenzen herauskommt, wie es Teilen der Union offensichtlich vorschwebt. Aber auf alle Fälle - irgendwie Mindestlohn wollen doch mittlerweile fast alle, bis auf die "Top-Ökonomen" der deutschen VWL, aber die finden ja sonst auch nicht wirklich Gehör.

Mittwoch, 10. Juli 2013

Die lieben Kleinen und das Personal. In den Kindertageseinrichtungen wird es voller, enger und jünger. Gleichzeitig fehlen bereits heute vorne und hinten Fachkräfte

Bevor das statistische Bundesamt die neuen Daten aus dem März dieses Jahres über die Zahl der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder veröffentlicht, auf die sich die Öffentlichkeit angesichts des zum 1. August anstehenden Rechtsanspruchs auf einen solchen Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr der Kinder stürzen wird, sei an dieser Stelle auf die neue Veröffentlichung des "Länderreports Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann-Stiftung hingewiesen: "Eine Frage der Qualität: Kitas haben oft zu wenig Personal", so hat die Stiftung ihre Pressemitteilung überschrieben. Es fehlt an Erzieherinnen: Der Personalmangel in der Kinderbetreuung ist nicht nur die größte Hürde, wenn es ab August gilt, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einzulösen, so die Bertelsmann-Stiftung - sondern bereits heute sind wir in den Kindertageseinrichtungen mit Personalschlüsseln konfrontiert, die oftmals wenn überhaupt nur eine Betreuungsfunktionalität ermöglichen, nicht aber die Umsetzung anspruchsvoller Bildungsziele, die in der aufgeregten Nach-Pisa-Zeit den Kitas über teilweise sehr voluminöse Bildungspläne verordnet worden sind. Und dann sind da ja auch noch die Erziehungsaufgaben, von denen aber weitaus seltener gesprochen wird. Und noch etwas kommt hinzu, wenn man die von der Bertelsmann-Stiftung präsentierten Daten richtig einordnen will: In den vergangenen Jahren haben die Kitas einen tiefgreifenden Strukturwandel dergestalt durchlaufen, dass sie zum einen immer jüngere Kinder aufgenommen haben bzw. aufnehmen mussten, dass sie einen Teil der Kinder immer länger betreuen müssen und schlussendlich, dass sie die Öffnungszeiten der Einrichtungen immer mehr ausgedehnt haben. Das alles muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es sich im Regelfall bei den Kindertageseinrichtungen um überwiegend kleine Betriebe handelt, mit in der Regel weniger als zehn Beschäftigten und darunter seit Jahren immer mehr teilzeitbeschäftigten Frauen - mittlerweile beläuft sich der Anteil der Teilzeit arbeitenden Beschäftigten in westdeutschen Kindertageseinrichtungen auf 66,5%. Eine solche Struktur hat natürlich erhebliche personalwirtschaftliche Auswirkungen, beispielsweise bei Ausfällen einzelner Mitarbeiterinnen, ganz abgesehen von den qualitativen Implikationen, die mit einer höheren Fluktuation der Fachkräfte beispielsweise angesichts des Bedarfs an "Bezugserzieherinnen" für die ganz Kleinen verbunden sind.

Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrem "Länderreport" neben anderen Daten über die Kindertageseinrichtungen auch den "Personalschlüssel" dargestellt - dabei ist vor dem aktuellen Hintergrund natürlich besonders interessant der Schlüssel für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder:

»Im bundesweiten Durchschnitt beträgt demnach der Personalschlüssel in Krippen 1:4,5. In den ostdeutschen Krippen jedoch betreut eine Vollzeitkraft rechnerisch sechs Ganztagskinder. Nach dem von der Bertelsmann Stiftung empfohlenen Personalschlüssel (1:3) sollte eine Erzieherin nur für halb so viele Kinder verantwortlich sein. Das einzige Land, das diese Empfehlung nahezu erfüllt, ist Bremen, wo eine Vollzeitkraft für 3,1 ganztags betreute Kinder verantwortlich ist. Die schlechteste Betreuungsrelation finden Eltern für ihre unter dreijährigen Kinder in Sachsen-Anhalt (1:6,5).«

In den Medien wurde dann entsprechend berichtet und der nicht vorbelastete Beobachter wird diese Daten so interpretieren, wie sie scheinbar daherkommen: Man stellt sich eine Kita vor und geht davon aus, dass im ausgewiesenen günstigsten Fall 3,1 der Kinder von einer Fachkraft umsorgt werden, während es bei dem Land mit der roten Laterne immerhin mehr als das Doppelte an Kindern sind. Aber  wie so oft im Leben: So einfach ist es leider nicht, worauf die Stiftung in ihren methodischen Erläuterungen auch ausführlich hinweist und bereits in der zitierten Meldung heißt es ja, dass z.B. in Sachsen-Anhalt "eine Vollzeitkraft" für 6,5 "ganztags betreute Kinder" zuständig sei. Daraus resultieren zwei zu beachtende Randbedingungen: Zum einen darf man diesen Wert nicht verwechseln mit tatsächlicher Arbeit einer Fachkraft mit dem Kind/den Kindern, das wäre die Fachkraft-Kind-Relation und die liegt höher (anders gesagt: die ist dann noch schlechter), denn man muss ja berücksichtigen, dass die Erzieherin auch mal nicht da ist oder sein kann bzw. dass es auch Aktivitäten gibt, die nur "mittelbar" mit den Kindern zu tun hat, beispielsweise Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitung des pädagogischen Programms. Die GEW hat anhand eines Beispiels den Unterschied zwischen Personalschlüssel und Fachkraft-Kind-Quote rechnerisch erläutert. Und zum anderen ist dieser Personalschlüssel ein statistischer Wert, man muss ja unterschiedliche Zeitkonstellationen sowohl bei den Betreuungszeiten der Kinder wie auch bei der Arbeitszeiten der Erzieherinnen kompatibel machen, wenn man sie denn miteinander vergleichen möchte. Die Stiftung erläutert dieses "Gleichmachen" unterschiedlicher Zeitkonstellationen an der Definition des Personalschlüssels in ihren methodischen Hinweisen:
Der Personalschlüssel gibt an, »wie viele Ganztagsbetreuungsäquivalente aufseiten der betreuten Kinder auf ein Vollzeitbeschäftigungsäquivalent aufseiten der pädagogisch Tätigen kommen« (S.3), es handelt sich also um eine Umrechnung der Arbeitszeiten der Fachkräfte auf eine (fiktive) Vollzeitarbeitskraft und ebenso die Umrechnung der unterschiedlichen Betreuungszeiten der Kinder auf ein (fiktiv) ganztags betreutes und damit in der Einrichtung anwesendes Kind. Anders geht es nicht, wenn man alle miteinander vergleichen will.
Was man auch noch wissen muss - und was sicher für die tatsächlich in den Einrichtungen arbeitenden Erzieher/innen wichtig ist, die ihre Realität in den Gruppen teilweise deutlich schlechter wahrnehmen als es die ausgewiesenen Personalschlüssel nahelegen: Es gibt gruppenübergreifend tätige Fachkräfte, die also nicht direkt in den Gruppen arbeiten. Da die Statistiker nicht wissen, wo und wie lange die was machen, wird deren Arbeitszeit einfach über alle Gruppen bzw. über alle Kinder der Einrichtung anteilig verteilt, deren Betreuungsrelation also zugerechnet. Genauso verfährt man übrigens mit den Leitungskräften, die ebenfalls umgelegt werden auf die Kinder, in praxi aber gar nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen. Das muss man wissen, denn dann versteht man auch, dass die ausgewiesenen Werte oftmals eine Überschätzung der tatsächlichen Personalausstattung zum Ausdruck bringen, mit anderen Worten: An der Betreuungsfront sind die Personalrelationen noch schlechter, als sie von der Stiftung bereits mit Bezug auf die statistischen Kunstwerte ausgewiesen werden.

Zwei interessante Zusammenhänge kann der Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung herausarbeiten: Vereinfacht gesagt lautet ein funktionaler Zusammenhang vor allem bei Berücksichtigung der West-Ost-Differenzen und mit Blick auf die unter dreijährigen Kinder:
1.) Je mehr die Bedarfe der Eltern gedeckt werden, desto schlechter sind aber die Betreuungsrelationen (und umgekehrt, wie man am Beispiel Bremen sehen kann: rechnerisch gute Betreuungsrelation, aber mit 20% Nicht-Deckung des Bedarfs Schlusslicht im Westen).
2.) Die Differenzen zwischen den Bundesländern sind massiv und nicht zu rechtfertigen (wenn man den Personalschlüssel als eine der wichtigen und unverzichtbaren Rahmenbedingungen für Qualität versteht): Im Westen hat die Stadt Hamburg den ungünstigsten Personalschlüssel. Dort ist eine Vollzeitkraft für durchschnittlich 5,2 Kinder unter drei Jahre verantwortlich, während es in Bremen "nur" 3,1 Kinder sind, rechnerisch gesehen - das bedeutet, wir werden damit konfrontiert, dass ausgehend vom Bremer Personalniveau das in Hamburg um 68% schlechter ist! Natürlich noch schlimmer werden diese Abweichungen, wenn wir West und Ost vergleichen.

Auf einen weiteren und höchst bedenklichen Befund weist der Ländermonitor in seiner differenzierten Analyse der Betreuungsformate der Kleinkinder hin: Der Personalschlüssel variiert erheblich je nach Gruppenform, in der die Kinder betreut werden - das Spektrum reicht hier von der kleinen Krippengruppe, in der nur unter dreijährige Kinder betreut werden, bis hin zur "geöffneten" großen Kindergartengruppe, in die dann einige Kleinkinder gesteckt werden. Die Bertelsmann-Stiftung erläutert die hier zu beobachtenden Spannweiten:
In den westdeutschen Bundesländern »ist in den Krippen eine Erzieherin statistisch für 3,7 Kinder verantwortlich. In den altersübergreifenden Gruppen, die gut 15 Prozent der unter Dreijährigen besuchen, betreut eine Erzieherin rechnerisch 5,8 Kinder. Noch ungünstiger ist die Personalausstattung in für Zweijährige geöffneten Kindergartengruppen (1:7,9). In eine solche Gruppe geht im Westen fast jedes fünfte Kita-Kind (18 Prozent) unter drei Jahren.«
Das entsprechende Fazit zieht Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung: »Die Personalschlüssel in den altersgemischten Gruppen orientieren sich derzeit an den Bedürfnissen der über Dreijährigen. Wir müssen aufpassen, dass die Jüngsten nicht zu kurz kommen, denn ihre Bildungschancen verschlechtern sich mit unzureichenden Betreuungsrelationen.« Und das ist noch "nett" ausgedrückt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnte Verbesserungen an. »Wir brauchen endlich eine bundesweite Regelung, in der hohe Qualitätsstandards verankert sind«, erklärte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke in Frankfurt am Main. Über die Qualität des Krippenangebots dürfe weder der Zufall noch die Haushaltslage eines Landes oder einer Kommune entscheiden, so die Zitation in dem Artikel "Miese Noten für Kinderkrippen".

Wer sich genauer mit den Untiefen der Personal- sowie Fachkraft-Kind-Schlüssel beschäftigen will und wer auf der Suche beispielsweise nach "kritischen Schwellenwerten" ist, bei deren Unterschreiten wir in den Bereich einer Gefährdung des Kindeswohls kommen, dem sei an dieser Stelle die Forschungsarbeiten von Viernickel et al. empfohlen: Zum einen die 2011 veröffentlichte Studie "Schlüssel zu guter Bildung, Erziehung und Betreuung - Wissenschaftliche Parameter zur Bestimmung der Fachkraft-Kind-Relation" von Viernickel und Schwarz sowie ganz aktuell den neuen Forschungsbericht "Schlüssel zu guter Bildung, Erziehung und Betreuung – Bildungsaufgaben, Zeitkontingente und strukturelle Rahmenbedingungen in Kindertageseinrichtungen" von Viernickel et al. (2013).

Fazit: Wir haben bereits im bestehenden System eine erhebliche Schieflage zwischen dem, was sein sollte und dem, was ist. Bei allen methodischen Problemen einer genauen Bestimmung des Personaleinsatzes - die besondere Brisanz der Befunde liegt in der Tatsache begründet, dass unser besonderes Augenmerk der Situation der unter dreijährigen Kinder geschuldet sein muss, denn zum einen findet hier ein erheblicher quantitativer Ausbau der Angebote statt, zum anderen handelt es sich um die vulnerabelsten Kinder, die eigentlich besonders eindeutige und gute Standards bedürfen. Hier nun bewegen wir uns in dem Dilemma, dass die quantitative Expansion der Angebote ("irgendwelche Plätze und die bitte möglichst günstig und schnell"), die im Mittelpunkt des politischen Handelns wie auch der Berichterstattung in den Medien steht angesichts der Fixierung auf den Stichtag 1. August mit dem Rechtsanspruch, schon grundsätzlich in einem Spannungsfeld steht zu den qualitativen Anforderungen an eine gute Arbeit, die in diesem Bereich vor allem mit qualifizierten Personal verbunden ist, dass es - soviel sollte mittlerweile angekommen sein - derzeit zumindest in nicht wenigen Regionen und vor allem Städten, in denen zugleich auch noch ein hoher Bedarf vorhanden ist, schlichtweg nicht da ist. Mit der erwartbaren Folge, dass man "Übergangslösungen" eben auch beim Personal für unvermeidbar erklärt.

Aber - so meine Prognose zu den am 11. Juli vom Statistischen Bundesamt zu erwartenden Daten über den Stand des Ausbaus der Kita-Plätze (mit dem Stichtag März dieses Jahres): Alles wird gut und die Botschaft wird lauten, eigentlich haben wir schon alles geschafft, nur noch hier und da mag es den einen oder anderen Platz noch bedürfen. Und so, wie sich viele Erzieherinnen von der Betreuungsfront über die - wie hier erläutert - rechnerischen Größen zum Personalschlüssel irritiert gezeigt haben, weil sie die genannten Relationen anders erleben, so werden auch tausende Eltern, die verzweifelt nach einem Betreuungsplatz suchen, irritiert zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie ein bedauerlicher, aber nur ein Einzelfall in einer schönen neuen Welt des "Betreuungswunders" in Deutschland sind.