Montag, 30. Dezember 2013

Von dem (eigentlichen) Mehrheitsthema Drogen und Sucht, der Nicht-Debatte darüber und den Erfolgen derjenigen, die an legaler Suchtbefriedigung gut verdienen

Es gibt sozialpolitische Themen, die ganz oben auf der Agenda der Politik stehen - nehmen wir als prominentes Beispiel hierfür die Rente. Und es gibt Themen, die man als "Kellerkinder" der offiziellen Sozialpolitik bezeichnen muss. Zumeist tauchen die aber auch in der Berichterstattung kaum oder gar nicht (mehr) auf oder wenn, dann in einer punktuellen und überwiegend skandalisierenden Art und Weise. Zu diesen Kellerkindern der Sozialpolitik gehört leider alles rund um die Themen Drogen und Sucht. Obgleich man nun wirklich nicht sagen kann, dass diese Themen nur eine verschwindend kleine Minderheit betrifft, das Thema Drogen und Sucht durchzieht unsere Gesellschaft in millionenfachen Ausformungen und manifestiert sich in den damit verbundenen Schicksalen. Jede Familie ist davon betroffen, auch viele so genannte "Leistungsträger" haben ein "Suchtproblem". Oder gleich mehrere. Trotzdem (oder vielleicht gerade deshalb?) gibt es in Deutschland von der Fach- und Betroffenenszene abgesehen keine wirklich relevante sucht- oder gar drogenpolitische Debatte, die breit aufgestellt ist. Das hat nicht nur, aber sicher auch damit zu tun, dass wir es hier mit einem sehr heterogenen Themenfeld zu tun haben, denn die Sucht kann sich auf vieles erstrecken - von den stofflichen Abhängigkeiten bis hin zur Arbeit oder dem Kaufen. Oder dem Internet, in dem auch dieser Blog zu finden ist. Eine wie auch immer geartete "Online-Abhängigkeit" scheint zumindest als Thema erkannt worden zu sein, während man alle anderen Formen des Suchtverhaltens und der Drogenproblematik schlichtweg wegdefiniert - also zumindest ist das im vorliegenden Koalitionsvertrag so.

Freitag, 27. Dezember 2013

Von der Last der Geschenke, ganz lebenspraktischer Hilfestellung vor Ort in Oberbayern, dem Staat als Weihnachtsmann und dem armutsbedingten Smog über griechischen Städten

Viele Menschen hier in Deutschland haben die zurückliegenden Weihnachtstage mit ihren Familien gefeiert und sich im Wert von mehreren hundert Euro beschenkt. Es sei ihnen gegönnt. Zugleich werden viele - das gehört zum Fest irgendwie dazu - das erste und letzte Mal in diesem Jahr einen Gottesdienst besucht und ihre Rolle als Jahresendchristen erfüllt haben. Dabei werden sie - natürlich abhängig von den jeweiligen Pfarrern bzw. ggfs. Pfarrerinnen - entweder mit 0-8-15-Predigten in Gestalt des Wiederkäuens der weichgespülten Fassung der Weihnachtsgeschichte (inklusive eines mehr oder ehrlich gesagt meistens weniger professionell dargebrachten Laienkrippenspiels) oder aber mit Predigten konfrontiert worden sein, in denen der Blick auf die Armen und Ausgeschlossenen, auf die Außenstehenden im wahrsten Sinne der eigentlichen Geschichte gerichtet wurde. Vielleicht wurde dann auch an der einen oder anderen Stelle die in unserem Land eben nicht nur in Spurenelementen vorhandene real existierende Armut angesprochen. Man hätte das durchaus vertiefen können an den Problemen vieler einkommensarmer Menschen, die sich und vor allem den eigenen Kindern eben keine wirklich tollen Geschenke machen können - und viele Kinder werden sich schon fürchten vor dem "Geschenkevergleich" in den Schulen am Beginn des neuen Jahres, der oftmals die gleiche (verletzende bzw. triumphierende) Qualität hat wie "mein Haus, mein Auto, mein ...", nur eben etwas kleiner. Von den aktuell rund 6,13 Millionen Hartz IV-Empfängern sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Für viele Eltern trifft sicher zu, was Miriam Bunjes und Pascal Becher in ihrem Artikel "Die Last der Geschenke" zitieren: „Sie haben Angst vor Weihnachten“, sagt Dirk Neidull von der Wetzlarer Arbeitsloseninitiative. Vielleicht werden sie sogar noch konfrontiert mit Berichten darüber, dass auch Geschenke ab einem bestimmten Wert angerechnet werden müssen auf die vom Staat gewährte Grundsicherung.

Dienstag, 24. Dezember 2013

Weihnachten 2013, aus Sicht der Berufskunde und am Beispiel der Pfarrer (und Pfarrerinnen)

Zum Weihnachtsfest gehört auch die Erkenntnis, dass es - oftmals vergessen - viele Menschen gibt, die arbeiten müssen. Da fallen einem sofort die Pflegekräfte in den Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten ein, die Erzieher/innen in den Heimen oder Wohngruppen der Kinder- und Jugendhilfe oder die Polizisten und Feuerwehrleute und viele andere mehr. Aber auch für eine ganz bestimmte Berufsgruppe ist Weihnachten vor allem Arbeit und sie stehen dabei gewissermaßen sogar im Mittelpunkt: Gemeint sind die Pfarrer (und je nach Arbeitgeber auch Pfarrerinnen). Schaut man auf die Pfarrer als Berufsgruppe, dann kann man an ihnen interessante Parallelen zur allgemeinen Arbeitsmarktdiskussion entdecken - vom angeblichen oder tatsächlichen "Fachkräftemangel" bis hin zur Globalisierung der Arbeitsmärkte.

Sonntag, 22. Dezember 2013

"Inklusion" jenseits der Sonntagsreden und des Koalitionsvertrages. Aus der kleinteiligen Realität einer gelingenden Umsetzung von Teilhabe an Arbeit für Menschen mit Behinderung

Eines der großen Themen dieser Tage und der vor uns liegenden Jahre ist bzw. sollte sein: Inklusion. Denn seit knapp vier Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland rechtskräftig. Seitdem haben Menschen mit Behinderung Recht auf Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe, Chancengleichheit und Barrierefreiheit. Viel wurde und wird dazu geschrieben und man kann die kommenden Jahre ohne Probleme von einer Tagung zur anderen nomadisieren, wo es um die Frage geht, wie man eine "inklusive Gesellschaft" hinbekommt. Seltener oder gar nicht (gerne) wird darüber gesprochen, ob dieser Entwicklungssprung überhaupt gelingen kann, ohne wirklich fundamentale, das heißt revolutionäre Veränderungen in der Gesellschaft durchzusetzen. Wer an dieser Stelle eine gewisse grundsätzliche Skepsis raushört, liegt richtig - und das gerade vor dem Hintergrund, dass Inklusion hier für absolut wegweisend angesehen wird. Wer es lieber ganz egoistisch braucht: Man möge sich klar werden über die Tatsache, dass es hier nicht (nur) um den Einsatz für irgendeine "Zielgruppe" behinderter Menschen geht, die wir bislang ganz erfolgreich in Sondereinrichtungen untergebracht, damit nicht selten aber auch aus dem Wahrnehmungsstrom der gesellschaftlichen "Mitte" entfernt und an den Rand geschoben haben, sondern dass wir alle jederzeit nur einen Augenschlag von einer möglicherweise schwersten Behinderung entfernt vor uns hin leben.

Samstag, 21. Dezember 2013

"Mütterrente": Von der halbierten Gerechtigkeitslücke, der anteiligen Selbstfinanzierung durch die Rentner und dem Damoklesschwert der Systemfrage

Die Große Koalition meint es gut und hat ein Herz für Rentner - vor allem für die Mütter, so scheint es jedenfalls zu sein. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD können wir auf der Seite 73 lesen: »Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung.« Und daraus leitet sie ein Vorhaben ab, das neben der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren gleich am Anfang der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden soll: »Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen.« Wer kann etwas gegen die Schließung von Gerechtigkeitslücken haben? Trotzdem maulen viele an der Art und Weise der Umsetzung dieser Zielsetzung herum, dabei bezieht sich ein gewichtiger Teil der Kritiker auf die Finanzierung aus den Beitragsmitteln der Rentenversicherung. Aber auch das mit der Gerechtigkeit ist wie so oft in der Sozialpolitik eine nicht einfache Angelegenheit. Und immer noch viel zu wenig bekannt, geschweige denn diskutiert werden die Folgen der geplanten Verbesserungen der "Mütterrente" für die zukünftige Entwicklung der Renten insgesamt. Steigen wir also hinab in die Tiefen bzw. Untiefen der Rentenmechanik und der multiplen Ungleichheit der Mütter.

Freitag, 20. Dezember 2013

Die (professionelle) Altenpflege wächst, die (selbst zu tragenden) Kosten dafür besonders und im Schatten müht sich weiter das schwarze Schaf der Pflegefamilie

Der "Pflegereport 2013", herausgegeben von der Krankenkasse Barmer GEK und von Heinz Rothgang, Rolf Müller und Rainer Unger vom Zentrum für Sozialpolitik (ZeS) an der Universität Bremen verfasst, bescheinigt der Altenpflege ein anhaltendes Wachstum, was angesichts der allgemeinen Daten nicht überrascht: »Die Zahl Pflegebedürftiger ist mit 2,5 Millionen (2011) auf einem neuen Höchststand und wird bis 2050 auf 4,5 Millionen steigen. Wesentliche Ursache ist der demografische Wandel. Es gibt große regionale Unterschiede. So wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 in Brandenburg um 72 Prozent steigen, in Bremen nur um 28 Prozent. Im Bundesdurchschnitt wird ein Plus von 47 Prozent erwartet.«
Es zeigt sich ein Trend hin zu professioneller Versorgung. Besonders stark sind die ambulanten Pflegedienste gewachsen: Sie haben 2012 fast 23 Prozent der pflegebedürftigen Menschen betreut – so viele wie nie zuvor (2008 waren es noch 20,9 Prozent gewesen). Dagegen stagnierte der Anteil der Heimpflege in den letzten Jahren und sank zuletzt leicht auf 28,8 Prozent. »Dementsprechend sind laut Report die Personalkapazitäten in der ambulanten Pflege zwischen 1999 und 2011 mit 64 Prozent schneller gewachsen als die Zahl der Betten in Pflegeheimen. Diese hätten um 36 Prozent zugenommen« ("Ambulante Pflege nimmt weiter Fahrt auf").

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Von Putzfrauen, die ein Krankenhauskonzern in die Mangel nimmt, über Praktikanten in Bundesministerien, die sich glücklich schätzen können, umsonst arbeiten zu dürfen bis hin zu den Paketzustellern, den wahren Helden der Adventszeit

Die Gesundheitspolitik ist bekanntlich ein Haifischbecken, auch deshalb, weil es hier um Milliarden-Beträge geht und man bei allem Wehgeklage durchaus eine Menge Geld verdienen kann. Damit soll hier gar nicht die hinsichtlich des Geldverdienens reflexhaft vorgeführte Pharmaindustrie adressiert werden, sondern die Krankenhäuser, die ansonsten doch eher als unterfinanziert und überlastet daherkommen und sich auch so darstellen. Nun gibt es solche und solche Kliniken. Es gibt viele, die in den roten Zahlen feststecken oder wenn es hochkommt, eine schwarze Null erreichen, aber da sind eben auch hochprofitable Kliniken auf dem "Markt", die richtig gute Renditen erwirtschaften. Weil sie sich spezialisiert haben, weil sie auf Effizienz getrimmt sind und bzw. oder, weil sie den einen (z.B. dem Personal) etwas wegnehmen, um es anderen (z.B. den Aktionären) zu geben. Sprechen wir also von einem börsennotierten Klinikkonzern: Der Rhön-Klinikum AG - und von ihren Putzfrauen.

Montag, 16. Dezember 2013

Der Mindestlohn und seine (potenziellen) Ausnahmen. Ab jetzt wird geredet und gefordert und verworfen

Nachdem die Große Koalition den langen Geburtskanal verlassen hat, scheint Gewissheit einzukehren: Der Mindestlohn kommt. Wie wir allerdings schon nach dem Studium des Koalitionsvertrages lernen mussten, gut Ding will Weile haben. Hierzu auch der Beitrag "Anderthalb Schritte vor, ein Schritt zurück? Die Regelungen zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn im Koalitionsvertrag". Dort findet man das Fazit: "Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn kommt - in Höhe von (dann) 8,50 Euro definitiv zum 01.01.2017. Zwischenzeitlich gibt es Abweichungsspielräume nach unten und überhaupt wird man noch über vieles reden wollen müssen." Also das mit dem viel reden wollen müssen haben einige sehr ernst genommen, denn heute meldet sich die CSU in Gestalt der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu Wort: "CSU dringt auf Ausnahmen beim Mindestlohn". Die ausgesendete Botschaft lässt sich so zusammenfassen: Schüler, Studenten und Rentner sollen keinen Mindestlohn bekommen. Und Menschen im Ehrenamt auch nicht. Wie wird das begründet?

Samstag, 14. Dezember 2013

Wie passt das zusammen? Klagen über Fachkräftemangel und Akademisierungswahn - und dann fällt die Zahl der neuen Ausbildungsverträge auf einen historischen Tiefstand. An der Passung liegt es, aber nicht nur

Das sind keine erfreulich daherkommenden Nachrichten, die das Bundesinstitut für Berufsbildung in Bonn der Öffentlichkeit mitteilen musste: "Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge fällt auf historischen Tiefstand", so ist die Botschaft überschrieben.
Die wichtigsten Befunde in der Zusammenfassung: »(Die) Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge fiel auf einen historischen Tiefstand, den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zugleich nahmen die Passungsprobleme zu: ein höherer Anteil des betrieblichen Ausbildungsangebots blieb unbesetzt, und mehr Ausbildungsplatznachfrager blieben bei ihrer Ausbildungsplatzsuche erfolglos. Insgesamt verschlechterte sich die Marktlage zu Lasten der Jugendlichen, und es gelang nicht mehr im selben Ausmaß wie in den drei Jahren zuvor, ausbildungsinteressierte Jugendliche an dualer Berufsausbildung zu beteiligen.«
Natürlich stellt sich angesichts dieser Daten die völlig naheliegende Frage, wie es sein kann, dass in den Medien andauernd über fehlende Fachkräfte - dabei auch und zutreffend in den "klassischen" Ausbildungsberufen und nicht nur bezogen auf Ärzte oder Ingenieure - sowie fehlende Azubis diskutiert wird und ebenfalls grundsätzlich zutreffend über die problematischen Auswirkungen der expandierenden Akademisierung auf das System der dualen Berufsausbildung (vgl. hierzu beispielsweise die Arbeit "Wie viel akademische Bildung brauchen wir zukünftig? Ein Beitrag zur Akademisierungsdebatte" von Hartmut Hirsch-Kreinsen) berichtet und diskutiert wird - und dann müssen wir einen solchen Einbruch bei der Zahl der Ausbildungsverträge zur Kenntnis nehmen?

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Arme Rentner heute schon und morgen viel mehr von ihnen, wenn (nicht) ... Von der plausiblen Sicht auf das, was kommen wird und dem, was man eigentlich machen müsste

Die gegenwärtige Rentendiskussion erweist sich als ein echtes Minenfeld. Da wird auf der einen Seite das Bild einer unglaublichen Belastung der jungen Menschen durch die rentenpolitischen Vorhaben der derzeit noch im Geburtskanal feststeckenden Großen Koalition an die Wand gemalt, während die großen Koalitionsparteien die von ihnen geplanten Schritte wie den Ausbau der "Mütterrente" oder die "Rente mit 63" (nach 45 Versicherungsjahren) als "Gerechtigkeitsdurchbruch" feiern. Und die als Fusionsergebnis aus der sozialdemokratischen "Solidarrente" und der von der Leyen'schen "Lebensleistungrente" in Aussicht gestellte "solidarische Lebensleistungsrente" (ein hübsch daherkommendes semantisches Vereinigungskind) in Höhe von 850 Euro unter ganz bestimmten Voraussetzungen wird als Meilenstein der Bekämpfung der Altersarmut gefeiert. Doch unter der Oberfläche wächst das Problem und wie auf einer schiefen Ebene werden zahlreiche Menschen in die Altersarmut rutschen, wenn man a) nichts verändert und/oder b) lediglich kosmetische Korrekturen vornimmt.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Das Bundesarbeitsgericht verweigert sich. Definition und Sanktionierung einer nicht mehr "vorübergehenden" Leiharbeit ist Aufgabe des Gesetzgebers. Jetzt bleibt - wie so oft - die Hoffnung

»Wie lange darf ein Unternehmen einen Leiharbeiter leihen? Dazu urteilt heute das Bundesarbeitsgericht. Von dem Urteil hängt eine Menge ab. Womöglich drohen Unternehmenspleiten.« Mit diesen düster daherkommenden Worten wurde man in dem Artikel "Gericht entscheidet über die Leiharbeit" konfrontiert. Der Artikel orakelt weiter: »Für Leiharbeitnehmer im Dauereinsatz könnte an diesem Dienstag eine neue Ära in ihrem Arbeitsleben beginnen.« Könnte ist das Wort des Tages. Oder eben auch - vorerst - nicht. Denn das Gericht hat geurteilt. Und das eindeutig. Unter der auf den ersten Blick keine Richtung anzeigenden Überschrift "Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung" berichtet das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung Nr. 73/13 mit harter Diktion:
»Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt.«
Damit bleiben die weitreichenden Folgen eines von den einen erhofften und den anderen befürchteten Urteils des Bundesarbeitsgerichts aus: Hätte das BAG den Verstoß gegen die Norm einer nur "vorübergehenden" Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG so gewertet, dass dadurch aus der Beschäftigung beim Verleihunternehmen eine (unbefristete) Beschäftigung beim Entleihunternehmen wird, dann »könnten Tausende von Leiharbeitnehmer vor Gericht darauf pochen, dass sie auf die Gehaltsliste von Unternehmen kommen, die sie niemals einstellen wollten, sondern nur „eingekauft“ haben.« Falscher Alarm, wie man nun der neuen Entscheidung des BAG entnehmen kann. Denn die Bundesarbeitsrichter finden das scharfe Schwert des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleihunternehmen nur im § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, dort für den Fall, dass das verleihende Unternehmen keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat.

Montag, 9. Dezember 2013

Die Frauen, die Lohnlücke zu den Männern und - ach, die Statistik

Wieder so ein irritierendes Rauschen in den Medien zu ein und demselben Thema: "Frauen verdienen fast so viel wie Männer" könne wir als Überschrift eines Artikels in der Online-Ausgabe der WirtschaftsWoche lesen. Das stimmt positiv. Und am gleichen Tag meldet Spiegel Online "Deutschland bei Lohngefälle auf zweitletztem Platz in EU". Was soll man davon halten?
Beginnen wir mit der negativ daherkommenden Berichterstattung - in der Hoffnung, die positive Meldung kann die negativen Botschaften kompensieren oder gar ad absurdum führen.

Samstag, 7. Dezember 2013

Väter beziehen immer häufiger, aber auch immer kürzer Elterngeld

Das Elterngeld in Deutschland nach dem  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz von 2007 ist eine Transferzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung eines Kindes nicht oder nicht voll erwerbstätig sind oder ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung ihres Kindes unterbrechen. Im Gegensatz zum früheren Erziehungsgeld ist das Elterngeld für Kinder, die ab dem 1.1.2007 geboren worden sind, als Lohnersatzleistung ausgestaltet, es wird mithin also in Abhängigkeit vom Erwerbseinkommen, das vor der Geburt des Kindes bezogen wurde, in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt. Man kann es auch anders ausdrücken: Das Kind eines Akademikers mit hohem Einkommen ist im Elterngeld "mehr wert" als das einer Verkäuferin oder einer vor der Geburt nicht erwerbstätigen Mutter. Für die gibt es einen Sockelbetrag von 300 Euro,  sie bekommen Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages als Sozialleistung. Was aber auch bedeutet, dass es als "vorrangige" Sozialleistung bei den Hartz IV-Empfängern als Einkommen angerechnet und vom Grundsicherungsanspruch abgezogen wird.
Man muss rückblickend sehen: Während das frühere Erziehungsgeld unabhängig von der vorgeburtlichen Einkommenshöhe bis zu 24 Monate in Höhe von 300 Euro monatlich bezogen werden konnte, erhalten Eltern, die vor der Geburt des Kindes arbeitslose oder ohne Einkommen waren, nur noch für 14 Monate den Mindestbetrag von 300 Euro. Für diese Gruppe brachte das Elterngeld eine Verschlechterung mit sich. Die Lohnersatzleistung Elterngeld ist nach oben begrenzt auf maximal  1.800 Euro monatlich.
Das gegenwärtige Elterngeld hat einen Anreiz eingebaut bekommen, der die partnerschaftliche Aufteilung der mit der Geburt eines Kindes verbundenen Pflichten zwischen Müttern und Vätern fördern soll: Die so genannten "Partnermonate", heißt: Grundsätzlich ist der Bezug des Elterngeldes auf 12 Monate begrenzt, es verlängert sich um zwei Monate auf 14 Monate, wenn diese (mindestens) vom Partner genommen werden. Und ganz offensichtlich wirkt dieser Anreiz - anfangs von manchen als "Wickelvolontariat" für die Väter verspottet - in der Bezugsralität, wie die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen.

Freitag, 6. Dezember 2013

Hunderttausende Solo-Selbständige haben nichts vom Mindestlohn. Das ist ein Problem. Aber kein Problem des Mindestlohns

Hunderttausende haben nichts vom Mindestlohn, meldet Spiegel Online. Und weiter erfahren wir: »Der Mindestlohn kommt - doch viele werden davon nicht profitieren. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung leben schon jetzt 700.000 Solo-Selbständige von weniger als 8,50 Euro pro Stunde, zum Beispiel in der Pflege. Experten fürchten, dass die Zahl bald massiv zunimmt.«
Nun könnte diese Meldung dazu verleiten, auf den Gedanken zu kommen, dass sich erneut zeige, dass das mit dem Mindestlohn keine runde Sache ist. Dass er nicht funktionieren wird. Deshalb an dieser Stelle gleich vorweg: Das ist ein Irrtum. Denn der Mindestlohn - wenn er denn wirklich mit Beginn des Jahres 2015 scharf gestellt werden wird - bezieht sich zwangsläufig nur auf Arbeitnehmer (und bereits hier ist die Abgrenzung nicht immer einfach, beispielsweise sind Auszubildende Arbeitnehmer, aber teilweise eben auch nicht, weil in Ausbildung, also Arbeitnehmer eigener Art und es gibt mit Blick auf das duale System der Berufsausbildung gute Gründe, die Auszubildenden von einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen). Aber Selbständige sind nun mal keine Arbeitnehmer, also kann für sie eben auch ein Mindestlohn nicht gelten, man könnte theoretisch höchstens an ein Äquivalent zum Mindestlohn denken, das wäre dann eine Mindestvergütung. Was aber schnell an logische und vor allem praktische Grenzen stoßen muss. Also der Reihe nach.

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Auch in Österreich das gleiche Problem wie in Deutschland: ein föderaler Flickenteppich bei der Kinderbetreuung. Und eine notwendige Debatte über Mindeststandards

Wenn in Deutschland über Kindertageseinrichtungen (und Kindertagespflege) diskutiert wird, dann wird immer gerne über "die" Kitas oder "die" Tagespflege gesprochen - dabei sind die Verhältnisse überaus heterogen, wir sind konfrontiert mit 16 unterschiedlichen Systemen der Kindertagesbetreuung in den Bundesländern und auch innerhalb der Länder gibt es oft von Kommune zu Kommune erhebliche Varianzen, beispielsweise bei den Elternbeiträgen oder der konkreten Finanzierung. Allein vor diesem Hintergrund verbieten sich allgemeine Aussagen über "die" Kindertagesbetreuung.
Man kann sich die historisch gewachsenen Diskrepanzen allein schon auf der Ebene eines Bundesländervergleichs verdeutlichen, wenn man sich die Streuung der Personalschlüssel in den Kitas anschaut - es handelt sich hierbei, damit keine Missverständnisse auftauchen, die nicht um die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation, die ist ausgehend von den hier zitierten Werten noch schlechter, weil es sich nur um eine statistische Größe handelt, wie viele ganztags betreute Kinder auf eine Ganztagsfachkraft rechnerisch kommen, wohl wissend, dass die auch mal krank sein kann oder im Urlaub ist. Schaut man sich vor diesem Hintergrund die Bundesländerwerte an, dann fällt die erhebliche Streuung zwischen den Ländern auf. Nehmen wir einmal nur die klassischen Krippengruppen, also für Kinder unter drei Jahren. Dann liegt der 2013 vom Statistischen Bundesamt in der Studie "Der Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen. Aktuelle Ergebnisse auf Basis neuer Berechnungsgrundlagen 2012" veröffentlichte beste Wert in Bremen bei 1 zu 3,2 Kinder, während der schlechteste Wert von Sachsen-Anhalt mit 1 zu 6,9 Kindern unter drei Jahre erreicht wird. Das bedeutet, der Personalschlüssel im Osten ist mehr als doppelt so schlecht wie in Bremen. Und wenn man jetzt weiß, dass auch der Spitzenwert in Bremen nicht den Wert erreicht, der in der frühpädagogischen Fachdiskussion als aus fachlichen Gründen geboten angesehen wird, dann kann man schnell erkennen, welche hoch problematischen Verhältnisse wir hier bei uns in Deutschland haben.

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Es geht leider nicht einfacher: Das real existierende Wohlstandsgefälle in der EU, eine eigentlich gut gemeinte Richtlinie sowie osteuropäische Billigarbeiter in Frankreich und am Bett von Pflegebedürftigen in Deutschland

Frankreich steht unter erheblichen Druck. Eine offizielle Arbeitslosenquote von über 11%, zunehmende soziale Spannungen, Geländegewinne rechtspopulistischer Strömungen - und gleichzeitig haben Baufirmen oder Großbauern in Frankreich in diesem Jahr etwa 350.000 Arbeiter vorwiegend aus Osteuropa geholt, wie Schätzungen der französischen Arbeitsverwaltung besagen. Europaweit soll eine Million Arbeiter aufgrund der EU-Richtlinie in Partnerstaaten „entsandt“ sein. Frankreich stellt damit ein Drittel dieser „Lowcost-Arbeiter“. Die französischen Unternehmen reagieren damit auf solche für sie verlockenden Angebote, wie Stefan Brändle in seinem Artikel "Feldzug gegen Billigarbeit" berichtet:
„Sie suchen Flexibilität, niedrige Kosten, Qualität und Legalität?“, fragt die polnische Jobagentur französische Bauunternehmer, um gleich selbst die Antwort zu geben: „Die Lösung für ihre Einstellungen – polnische, lettische, rumänische Interimsarbeiter.“ Solche Angebote finden französische Firmen zuhauf in ihren Briefkästen. Und immer mehr greifen darauf zurück: Osteuropäer werden angeheuert, kosten sie im Durchschnitt doch dreimal weniger – statt rund 20 bloß etwa sechs bis sieben Euro pro Stunde, Sozialabgaben eingerechnet.«
Und das alles sei "völlig legal". Also muss es dafür eine Grundlage geben - und die wurde im Jahr 1996 in die Welt gesetzt: Es handelt sich um die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern, auch als "Entsenderichtlinie" bekannt. Wie so oft erleben wir hier den Mechanismus von gut gemeint und ganz anders gelandet: Die Richtlinie wurde ursprünglich geschaffen, um ins Ausland „entsandte Arbeiter“ besser zu schützen. Gerade Franzosen konnten damit im EU-Ausland arbeiten, ohne die großzügige französische Sozialversicherung zu verlieren. Der EU-Beitritt der osteuropäischen Länder hat dieses Prinzip aber auf den Kopf gestellt. Jetzt wird mit Hilfe dieses Regelwerks schlicht und einfach krasses Lohn- und Sozialabgabendumping betrieben.

Dienstag, 3. Dezember 2013

Von Menschen mit Behinderungen auf einem Arbeitsmarkt mit Hindernissen. Und warum sich viele Unternehmen freikaufen und warum gut gemeint manchmal zum Gegenteil beitragen kann

Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Anlässlich dieses Ereignisses sei hier ein Blick auf die Arbeitsmarktlage der Menschen mit einer Behinderung geworfen werden, denn Teilhabe an Arbeit stellt eine ganz zentrale Dimension der Inklusion dar. Und da sieht es nicht wirklich überzeugend aus, denn die Menschen mit einer Behinderung sind überdurchschnittlich betroffen von Arbeitslosigkeit und trotz zahlreicher Fördermöglichkeiten entziehen sich viele Unternehmen der Beteiligung an der Inklusion von Behinderten. Auf der anderen Seite sind wir in diesem Bereich konfrontiert mit Schutzrechten für die Betroffenen, die man durchaus kritisch diskutieren muss angesichts der mit ihnen verbundenen Auswirkungen auf die Teilhabe an Erwerbsarbeit.
Beginnen wir aber in einem ersten Schritt mit einigen trockenen Daten: Nach Angaben der Bundesarbeitsagentur (BA) waren im Oktober 2013 insgesamt 176.357 Menschen mit einer Schwerbehinderung ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung liegt mit 14 Prozent fast doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Behinderung. Im Jahr 2011 lebten in Deutschland 3,27 Millionen schwerbehinderte Menschen im erwerbsfähigen Alter. Das waren 230.000 (8 Prozent) mehr als noch 2007. Diese Zahl könnte infolge der demografischen Entwicklung auf geschätzte 3,40 Millionen im Jahr 2021 ansteigen, so eine Prognose der BA.

Montag, 2. Dezember 2013

PISA prophylaktisch unter Feuer - das ist wirklich neu. Dabei gilt doch eigentlich: StEG, BiTe, BILWISS, LISA, Se- Mig, NEPS, ICILS: "Der Bedarf an Kennzahlen ist groß"

Am morgigen Dienstag werden die Ergebnisse der neuesten, fünften PISA-Studie veröffentlicht. Normalerweise läuft so ein zahlenhuberisches Großereignis nach dem Strickmuster ab, dass alle Medienvertreter gebannt auf die neuen Daten warten und dann ein beeindrucktes, vielstimmiges Raunen der Auf- und Erregung durch die elektronische bzw. Audio-TV-Welt und mit etwas Verspätung dann auch durch den Blätterwald rauscht, um kurze Zeit später wieder dem nächsten Ereignis den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie folgend Platz zu machen.
Doch diesmal ist etwas passiert, das nachdenklich stimmt - die neuen PISA-Daten sind noch gar nicht ex cathedra verkündet worden, da schwappt eine imposante Flut an Kritik, gar Ablehnung dessen, was sich hinter dem Kürzel PISA verbirgt, durch die Medien. Bereits in der vergangenen Woche konnte man in der Wochenzeitung DIE ZEIT in dem Artikel "Genauer hinschauen" von Martin Spiewak lesen: »... die Leistungsvergleiche sagen wenig über gutes Lernen und Lehren aus. Ein Tadel.« In der heute veröffentlichten neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL wird unter der Überschrift "Lernen nach Zahlen" kritisch über den rasanten Aufstieg des Geschäftsmodells "empirische Bildungsforschung" berichtet, die Süddeutsche Zeitung spricht von "Moderner Aberglaube" und in der WirtschaftsWoche gibt es ein langes Interview mit dem Bildungsforscher Volker Ladenthin, das gar überschrieben ist mit dem Warnhinweis "PISA gefährdet unser Bildungssystem". Das ist nun wirklich neu. Also stellt sich die Frage, ob man sich hier zu einer konzertierten Aktion verabredet hat, um einen deutschen Ausstieg aus der PISA-Testerei vorzubereiten - oder ob wir hier ein Überlaufen des Frustes über einen Imperialismus der zahlengetriebenen Sicht auf Schule erleben (dürfen).

Sonntag, 1. Dezember 2013

Wie das Osteuropäer-Bashing in Großbritannien mit Ein-Euro-Jobs in Duisburg und dem Kindergeld in Offenbach zusammenhängt

Es ist eine altbekannte, eigentlich abgedroschene Floskel, das alles mit allem zusammenhängt. Zuweilen aber hilft es, die Teilkomponenten dieser Zusammenhänge, die oftmals deswegen nicht gesehen werden, weil sie prima facie solitär daherkommen, aufzudecken und an ihnen zu lernen.
Hier geht es um die brodelnde Suppe eines zunehmenden Rückfalls in nationalstaatliche Egoismen, der angereichert wird mit zahlreichen gefährlichen Ingredienzien wie kulturellen und ethnischen Vor-Urteilen in Verbindung mit sozialen Polarisierungen innerhalb der Gesellschaft. Reden wir also beispielsweise über Großbritannien und dessen Premierminister David Cameron. Der hat ganz offensichtlich ein Europa- oder sagen wir korrekter ein EU-Problem, denn die ist auf seiner Insel in etwa so angesehen wie die Franzosen an sich. Also gar nicht. Das Problem für ihn ist: Das Vereinigte Königreich ist Mitglied der EU und als solches gebunden an die Grundrechte, die man sich innerhalb dieses institutionalisierten Teils der europäischen Völkerfamilie gegeben hat. Dazu zählt auch die Freizügigkeit der EU-Bürger innerhalb der EU. Dem Durchschnitts-Deutschen kommt das vor allem bei einer seiner Lieblings-Tätigkeiten zugute, also dem Urlaub machen in anderen Ländern, denn dann kann man einfach so über die imaginär gewordenen Grenzen reisen, wenn es sich um EU-Länder handelt. Das gilt aber auch für Arbeitskräfte auf der Suche nach ihrem ganz persönlichen Glück, das weniger was mit Sonne und badewannenwasserwarmen Mittelmeer zu tun hat, sondern mit Staaten, denen es ökonomisch besser geht als dem, aus dem diese Menschen weg gehen.

Samstag, 30. November 2013

Anderthalb Schritte vor, ein Schritt zurück? Die Regelungen zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode trägt den Titel "Deutschlands Zukunft gestalten". Besonders umstritten waren und sind Fragen den Arbeitsmarkt betreffend, denn bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen wurde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde seitens der SPD als conditio sine qua non für den erfolgreichen Abschluss eines Vertrages in den politischen Raum gestellt. Nunmehr liegt er also vor, der große Koalitionsvertrag und damit haben wir die Möglichkeit wie die Verpflichtung, einmal genauer hinzuschauen. Und neben dem Mindestlohn gibt es weitere arbeitsmarktliche Baustellen, vor allem bei der Leiharbeit und den Werkverträgen, die es in diesem Kontext zu analysieren und - soweit man das zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der "Koalitionsvertragslyrik" überhaupt leisten kann - auch zu bewerten gilt.

Dienstag, 26. November 2013

Eine harte Packung: Ungleichheit und soziale Polarisierung im Spiegel neuer Zahlen

Es gibt sie, diese Tage, an denen man förmlich bombardiert wird mit Zahlen und Aussagen, die auf fundamentale gesellschaftliche Entwicklungslinien verweisen. So ein Tag fängt beispielsweise an mit einer solchen Botschaft: Das Statistische Bundesamt bringt es in der für die Bundesstatistiker so typisch trockenen Art und Weise, aber zugleich absolut zutreffend schon in der Überschrift der Pressemitteilung über den neuen "Datenreport 2013" auf den Punkt: "Mehr Jobs, aber auch mehr Armut". Die Süddeutsche Zeitung titelt dazu: ”Reiches Deutschland, armes Deutschland" und Spiegel Online gar: "Arme Deutsche sterben früher". Eine Zusammenfassung einiger ausgewählter Aspekte aus dem neuen "Datenreport 2013" kann man auf der Facebook-Seite von "Aktuelle Sozialpolitik" nachlesen.
Aber damit noch nicht genug: "Deutschland vernachlässigt arme Rentner", so berichtet Spiegel Online über eine neue OECD-Studie, die Online-Ausgabe der Welt überschreibt einen Artikel dazu mit: "Geringverdiener bekommen ein Rentenproblem". Was ist hier los?

Selbstverständlichkeiten, die erodieren: Die häusliche Pflege

Immer noch werden weit mehr als eine Million pflegebedürftige Menschen alleine zu Hause gepflegt -  von den Angehörigen und hierbei ganz überwiegend von den Frauen. Von den Ehefrauen, Lebenspartnerinnen, Töchtern, Schwiegertöchtern. Würden diese Frauen oder nur ein erklecklicher Teil von ihnen ihre Pflege- und Sorgearbeit einstellen, binnen Stunden würde das deutsche Pflegesystem kollabieren. Nun gibt es seit langem Hinweise darauf, dass das, was Soziologen etwas verquast "gesellschaftlichen Werte- und Strukturwandel" nennen, auch Auswirkungen hat und haben wird auf die Pflegebereitschaft der Angehörigen.

Montag, 25. November 2013

Von "Work hard. Have fun. Make history" bei Amazon zur Proletarisierung der Büroarbeit in geistigen Legebatterien. Streifzüge durch die "moderne" Arbeitswelt

Eines ist ganz sicher - die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nervt Amazon mit ihrer impertinenten Forderung nach einem Tarifvertrag für die Beschäftigten in den deutschen Warenverteilzentren des Weltkonzerns. Deshalb lässt Amazon ja auch schon mal sicherheitshalber neue Logistik-Zentren in der Tschechei und Polen errichten - "natürlich" auf gar keinen Fall mit der Absicht, die Arbeit dann aus dem für Arbeitgeber "anstrengenden" Deutschland in die angenehmer daherkommenden Ostländer zu verlagern und die Standorte in Deutschland auszudünnen oder gar aufzugeben. Was natürlich nicht für die Belieferung des deutschen Marktes gilt, denn der ist richtig wichtig für Amazon, hier wird Marge gemacht und dass soll auch so bleiben -  bereits 2012 hat Amazon in Deutschland 6,4 Milliarden Euro umgesetzt und damit seit 2010 um 60 Prozent zugelegt. Und geliefert werden kann auch aus Polen und der Tschechei. Derartige  Überlegungen in der Konzernzentrale werden durch Meldungen wie diese sicher befördert: »Mit Streiks im Weihnachtsgeschäft will Verdi die Unternehmensführung des Versandhändlers Amazon an den Verhandlungstisch zwingen«, berichtet Stefan Sauer in seinem Artikel "Verdi erhöht Druck auf Amazon".

Freitag, 22. November 2013

Ein "historisches" Verhandlungsergebnis zur Finanzierung der Krankenkassen? Fragt sich natürlich, für wen

Angela Merkel war eine andere, als sie auf dem "historischen" Parteitag der CDU an den  ersten beiden Dezember-Tagen 2003 in Leipzig zum ersten und wahrscheinlich zum letzten Mal versucht hat, mit tiefgreifenden Veränderungsvorschlägen, die dem damaligen neoliberalen Zeitgeist ein Opfer bringen wollte: Verabschiedet wurde der Einstieg in ein Gesundheits-Prämienmodell sowie die Einführung eines einfachen, transparenten und gerechten Steuersystems, so finden wir es beschrieben in einem Artikel der CDU zu diesem Konvent. Sie wird die Beinahe-Niederlage von 2005, die in die erste Große Koalition mündete, nicht vergessen haben - und sie agiert seitdem überaus erfolgreich nach Kriterien des politischen Geschäfts gewissermaßen in einem "Anti-Leipzig-Modus". Steuern auf Sicht und mit SMS. Von dem ganzen "Reform"- und "Umbau"-Plänen ist seitdem eigentlich nichts mehr übrig geblieben - bis auf einen kleinen, scheinbar unscheinbaren Wurmfortsatz namens einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Und auch der wird jetzt rausoperiert, wenn es denn zur GroKo II kommen sollte.

Donnerstag, 21. November 2013

Das deutsche "Jobwunder" zwischen glücksuchenden Zuwanderern, tollen Kopfzahlen und der eigenen Realität an den Rändern, die immer weiter in die Mitte wachsen

Immer mehr Menschen aus dem Ausland suchen ihr Glück im wirtschaftlich stabilen Deutschland. Mehr als eine halbe Million Menschen kamen im ersten Halbjahr 2013. Viele sind gut ausgebildet  und auf dem Arbeitsmarkt gesucht - so die positiv daherkommende Botschaft in dem Artikel "Krise zieht mehr Zuwanderer nach Deutschland" in der Online-Ausgabe der FAZ. Grundlage sind neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Zuwanderung nach Deutschland steigt im 1. Halbjahr 2013 um 11 %". Dem kann man entnehmen, dass im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 555.000 Personen nach Deutschland zugezogen sind, 55.000 (oder + 11 %) mehr als im ersten Halbjahr 2012. Damit gab es zum dritten Mal in Folge eine zweistellige Zuwachsrate bei den Zuwanderungen in einem ersten Halbjahr. Gleichzeitig zogen im ersten Halbjahr 2013 rund 349.000 Personen aus Deutschland fort (+ 10 %). Insgesamt hat sich dadurch der Wanderungssaldo von 182.000 auf 206.000 Personen erhöht (+ 13 %). In dem FAZ-Artikel wird bemerkt, dass die Zuwanderer vor allem aus Osteuropa und den Euro-Krisenländern kommen: »Die Mehrzahl der ausländischen Zuwanderer kam abermals aus Polen (93.000), gefolgt von Rumänien (67.000) und Bulgarien (29.000). Auch aus den Krisenländern des Euroraums - die unter hoher Arbeitslosigkeit leiden - zog es viele Menschen nach Deutschland: Aus Spanien wanderten 39 Prozent mehr ein als im Vorjahr, aus Portugal 26 Prozent und aus Italien 41 Prozent mehr.«

Dienstag, 19. November 2013

"Trippelschritt in die richtige Richtung" oder "Goldene Röcke für Deutschland" als symbolisches Substitut für wirkliche Veränderungen? Eine embryonale Frauenquote als Ablenkungsmanöver von den wahren Herausforderungen der Geschlechterpolitik

Jetzt geht es den geschlossenen Männer-Gesellschaften in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft aber so richtig ans Hemd - die gesetzliche Frauenquote ist im gesetzgeberischen Geburtskanal. Nun gut, vielleicht muss man sie ganz korrekt als ein "Quötchen" bezeichnen, aber es reicht, um in der Wirtschaft wütende Proteste auszulösen. Was genau soll eigentlich kommen?
Hans Monath hat das im Tagesspiegel unter der Überschrift "Frauenquote soll 2016 kommen" so zusammengefasst: Künftig sollen mindestens 30 Prozent weibliche Beschäftigte in den Aufsichtsräten von Firmen sitzen. Ein Teil der Meldung ist richtig, der andere unvollständig.

Montag, 18. November 2013

Die Rentenversicherung zwischen kinderzahlabhängiger Talfahrtbeschleunigung und einem schönen Blick auf die Schweizer Berge. Irgendwo dazwischen die großkoalitionäre Sparflamme

Das war aber auch wieder ein Leseschock für viele Konsumenten der BILD-Zeitung: "Weniger Rente für Kinderlose?" sprang ihnen in den üblichen, also riesengroßen Lettern aus der Zeitung entgegen. Immerhin mit einem Fragezeichen, aber der Hinweis auf "Wirtschafts-Experten diskutieren" verleiht der Nachricht doch eine gewisse Seriosität und verstärkt zugleich die Unsicherheit beim Empfänger der Botschaft, die sie auslösen soll. Dabei geht es doch "nur" darum, wie die Renten "in der Zukunft" gerechter gemacht werden können. Kern der Debatte, so die BILD, sei: »Kinderlose sollen künftig weniger staatliche Rente erhalten als Senioren, die Kinder großgezogen haben.« Und der "Sozialexperte Jochen Pimpertz" vom Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wird zitiert mit den Worten: „Künftige Rentenansprüche von heute jungen Personen müssen auch von der Kinderzahl abhängig gemacht werden“. Aber das war gleichsam nur das Vorspiel, dann kommt der Auftritt von Hans-Werner Sinn vom ifo Wirtschaftsforschungsinstitut in München: Sinn »will Kinderlose verpflichten, stärker in die private Altersvorsorge (Riester-Rente) zu investieren. Familien sollen dagegen einen Extrazuschuss aus der gesetzlichen Rentenkasse bekommen. Ziel: mehr Kinder, gerechtere Renten!« Herr Sinn möchte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen mehr Kinder anreizen und zum anderen den finanzindustriellen Komplex bei der Riester-Rente, die bekanntlich nicht mehr so gut läuft seit immer mehr unerfreuliche Details bekannt werden, zwangspampern. 

Samstag, 16. November 2013

Die Würde des Menschen ist unantastbar - "es sei denn, er ist altersdement oder sonst sehr pflegebedürftig". Und in Berlin? "Parturient montes, nascetur ridiculus mus" *

Das Thema Pflege - vor allem die Pflege alter Menschen - ist ein Dauerbrenner für Skandalisierungen und Quelle vieler Ängste. Zugleich ist es aufgrund der demografischen Entwicklung klar, dass die Pflege, die bereits heute in ihren Fundamenten bröckelt, zu dem sozialpolitischen Megathema der vor uns liegenden Jahre werden wird. Und auch bei den Koalitionsverhandlungen derzeit in Berlin wird das Thema hin und her gewendet. Was aber auch leider klar sein muss: Pflege ist aus politischer Sicht ein "Verliererthema", wie das mal ein Politiker unter vier Augen auf den Punkt gebracht hat. Er meinte damit, dass das auf der einen Seite zwar Millionen Menschen angeht, als (potenziell) Betroffene wie auch als Angehörige, und damit eigentlich alle Voraussetzungen mit sich bringt, dass sich Politiker hier zu profilieren versuchen. Dass das aber kaum einer macht liegt schlichtweg darin begründet, dass man nicht nur über sehr viel (mehr) Geld sprechen müsste, sondern eine Vielzahl oftmals sehr kleinteiliger Maßnahmen erforderlich wären, um der großen Pflegeherausforderung gerecht werden zu können. Das aber lässt sich nicht auf marketinggängige Einfachsprüche eindampfen und mithin schlecht oder gar nicht verkaufen.

Freitag, 15. November 2013

Bei den einen wird gekürzt, für die anderen ist angeblich nichts da, den Beitragszahlern greift man in die Tasche und noch anderen lässt man eine Menge. Reden wir über Geld

In der gegenwärtigen Medienberichterstattung wird viel darüber geschrieben, geredet und hyperventiliert, dass die Demnächst-Großen-Koalitionäre in ihrer Berliner Findungsphase zahlreiche Geschenke übers Land verteilen wollen, die gewaltige Milliardensummen verschlingen werden. Abgesehen davon, dass das am Ende weitgehend wieder eingefangen werden wird - es bleibt ein fahler Beigeschmack, wenn es um die finanzielle Seite geht. Denn - zumindest in dem hier relevanten sozialpolitischen Bereich, aber auch darüber hinaus beispielsweise bei der "harten" Infrastruktur wie Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude  - kann man an mehreren Stellen mit guten Gründen einen teilweise erheblichen Investitionsbedarf konstatieren, dessen Realisierung Geld kosten würde.

Mittwoch, 13. November 2013

Der Mindestlohn ist schlecht, sagen die Wirtschaftsweisen. Einer von ihnen sagt das Gegenteil. Schauen wir also mal genauer hin

Wie jedes Jahr im November haben die so genannten "fünf Wirtschaftsweisen" ihr voluminöses Jahresgutachten vorgelegt. Eigentlich sollen die ja eine Prognose geben, wie sich die Wirtschaft in den vor uns liegenden Monaten entwickeln wird. Aber sie haben im Laufe der Jahre ihren Auftrag immer weiter ausgedehnt und so nehmen die "weisen Ökonomen" alles vor die Flinte, was sie für relevant halten. Da kann und darf es nicht überraschen, dass sie sich in diesem Jahr auch dem Mindestlohn "zuwenden", wobei man das rein als Richtungs-Begriff verstehen sollte, nicht aber so, wie wir umgangssprachlich Zuwendung verstehen würden. Denn - so wird es morgen in allen Zeitungen stehen und so kann man es heute am Tag der Verkündigung auch schon online lesen - der Mindestlohn ist schlecht. So packt beispielsweise die FAZ den ganzen Geist, den das diesjährige Jahresgutachten atmet, in die Artikelüberschrift "Mit Umverteilen und Ausruhen ist es nicht getan". Das vernichtende Fazit des Sachverständigenrates zu den bisherigen Koalitionsverhandlungen bezieht sich vor allem auf sozialpolitisch relevante Themen. Die Wirtschaftsweisen »nennen die schwarz-roten Pläne „rückwärtsgewandt“ und kritisieren zentrale Vorhaben wie einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Mietpreisbremse, die Rentenpläne oder die angestrebte Reform der Ökostromförderung.« Also eigentlich alles. Aber hier interessiert besonders der Mindestlohn.

Dienstag, 12. November 2013

Wieder einmal gut gemeint, aber nur gehopst statt gesprungen? Der nette Versuch, Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern auf dem Berichtsweg herzustellen

Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsgruppen in Berlin, die (angeblich) um eine große Koalition ringen, sich derzeit nur warmlaufen und die eigentlich zu lösenden Probleme unseres Landes lediglich vorerst auf Halde gelegt sind, damit man diese am Ende ganz konzentriert abarbeiten kann und wir alle ganz doll überrascht sind.
Sollte es allerdings anders sein, dann besteht tatsächlich Anlass, zunehmend unruhig zu werden. Immer öfter bekommt man den Eindruck vermittelt, dass die große Koalition Themen behandelt und sich gar über solche streitet, deren wirkliche Bedeutung in einem umgekehrt proportionalen Umfang zu den Gestaltungsmöglichkeiten des gewaltigen Stimmengewichts steht, was der wahrscheinliche 80%-Stimmen-Gigant GroKo auf die Waagschale werfen könnte. Mega-Mehrheit und kleine Brötchen, die da in Berlin derzeit aus dem Backofen geholt werden.

Sonntag, 10. November 2013

Wohnst Du schon oder hoffst Du noch? Wohnen als soziale und ökonomische Frage. Und wie die Große Koalition damit umzugehen beabsichtigt

Da muss doch Hoffnung aufkommen: Ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ hat die zuständige Koalitionsverhandlungsgruppe ausgearbeitet und die Rezeption in den Medien war enorm:  Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse geeinigt, die Vermieter sollen die Makler bezahlen und für Investoren soll es wieder eine besonders interessante Form der Abschreibung geben, die degressive Abschreibung, so ein Artikel in der FAZ. Man wolle die massiv steigenden Mieten vor allem in den Großstädten bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln.

Samstag, 9. November 2013

Placebo-Politik im Gesundheitswesen - dafür braucht man nun wirklich keine Große Koalition

Zumindest im Wahlkampf konnte man in Spurenelementen noch so etwas wie die Systemfrage in der Gesundheitspolitik erahnen: Während die mittlerweile atomisierte FDP in Treue fest zum dualen Krankenversicherungssystem stand und auch die Interessen ihrer (vermeintlichen) Stammwähler unter den Ärzten im Blick hatte, hielten die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne die Fahne der "Bürgerversicherung" hoch - also wenigstens formal, wenn auch mit dem Gegenteil von Verve und eher nach dem Motto, das haben wir mal gefordert und dann müssen wir das jetzt auch perpetuieren, wenngleich keiner mehr an eine wie auch immer geartete Realisierung zu glauben wagte.

Donnerstag, 7. November 2013

Der Staat sorgt sich um sich: Leiharbeit minus für die "normale" Wirtschaft, Leiharbeit plus für öffentliche Arbeitgeber?

Wie war das noch mal mit dem Wasser predigen und Wein trinken? Über ein neues "sehr merkwürdig" daherkommendes Stück aus der Serie "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" muss an dieser Stelle zur Anzeige gebracht werden. Es geht um Leiharbeit - und um einen Staat, der einerseits diesen Teil der Wirtschaft unter regulatorischen Druck gesetzt hat, z.B. in Form von neuen Verboten oder Auflagen, der aber andererseits sich selbst gerne außerhalb der damit verbundenen Unannehmlichkeiten sehen möchte.

Mittwoch, 6. November 2013

Hartz IV: Von "einladungsresistenten Leistungsberechtigten" über die Konstruktion von "guten" und "schlechten" Alleinerziehenden bis hin zum Sterben ordentlicher Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die nicht mehr können und nicht mehr wollen

Anscheinend sind manche Strategen zu der Überzeugung gekommen, dass es jetzt an der Zeit ist, bei den Hartz IV-Empfängern die Daumenschrauben anzuziehen bzw. die Möglichkeit, das noch mehr zu machen als bislang schon, noch rechtzeitig in den Strom der Koalitionsverhandlungen einzuspeisen: "Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln", so ist ein Beitrag dazu überschrieben. Und wirft man einen Blick in die dort erwähnten Vorschläge, dann muss man schon feststellen, dass sich hier ganz offensichtlich wieder einmal die hartnäckig verankerte deutsche Bestrafungs- und Verfolgungsmentalität Bahn zu brechen versucht, gepaart mit der Kombination des Auslebens von Vor-Urteilen beispielsweise gegen Alleinerziehende, die trotz vieler gegenläufiger Forschungsbefunde in den Köpfen gewisser männlicher Führungskräfte implementiert sind. Aber schauen wir uns die Vorschläge genauer an:

Dienstag, 5. November 2013

Entsetzte Arbeitgeber(funktionäre), wenn Sonntagsreden Wirklichkeit zu werden drohen, zugleich aber auch betriebliche Realitäten eigener Art und Frauen, die sich selbst schädigen

So langsam dringend die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen an das Licht der Öffentlichkeit. "Union und SPD wollen mehr Teilzeit für Eltern - Arbeitgeber entsetzt", meldete die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung kurz und knapp. Was wird da geplant?

  • Eltern sollen einen Anspruch auf Befristung ihres Teilzeitjobs bekommen. Sie hätten also das Recht, auf Wunsch wieder Vollzeit zu arbeiten. Auch die Elternzeit soll flexibler werden. Konkret geht es um einen Rechtsanspruch auf Befristung der Teilzeit für all diejenigen, die für ihre Kinder oder die Pflege von Angehörigen beruflich kürzer treten, der im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert werden soll.
  • Der zweite Regelungsbereich betrifft die Elternzeit: »Union und SPD wollen auch die 36 Monate Elternzeit flexibler gestalten. Dafür dürfen künftig auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. und dem 14. Lebensjahr (bisher 8. Lebensjahr) des Kindes genommen werden.«

Montag, 4. November 2013

Die Festung Europa wächst und gedeiht im Windschatten der Unaufmerksamkeit: Von der faktischen Legalisierung des völkerrechtswidrigen "Refoulement" bis hin zu messerscharfen Draht gegen die, die es am Boden versuchen

Es ist immer wieder das gleiche Elend: Wenn Flüchtlinge im Mare Nostrum elendig ersaufen, dann richten sich für einen Moment die Scheinwerfer der medialen Aufmerksamkeit auf die Vorgänge im Mittelmeer, um nach kurzer Zeit dann wieder das Handy der Bundeskanzlerin oder andere mehr oder weniger gewichtige Themen auszuleuchten. Immerhin hat zwischenzeitlich der Name Lampedusa eine traurige Berühmtheit erlangt und mit temporären Schaudern ertappen sich viele Menschen dabei, auf der einen Seite irgendwie ein schlechtes Gewissen haben zu müssen angesichts des Elends der Flüchtlingswellen, die an die - andererseits für viele mit so schönen Urlaubserinnerungen verbundenen - Mittelmeerstrände zu gelangen versuchen und das oftmals mit ihrem Leben zahlen. Auf der anderen Seite gibt es da dieses Gefühl, Angst haben zu müssen vor "unkontrollierbaren" Flüchtlingsströmen aus den Tiefen Afrikas, denen unsere Gesellschaften nicht Herr werden könnte und die zu einer Überforderung und einer entsprechenden Radikalisierung vieler Menschen führen würde. Und ist es nicht auch so: Die Aufnahmefähigkeit Europas ist nun mal begrenzt? Sicher haben wir es hier mit einem letztendlich nicht auflösbaren Dilemma zu tun, aber das Pendel derjenigen, die in Europa Verantwortung tragen, hat sich längst in eine Richtung bewegt: Abschottung, Abwehr, Vermeidung weiterer Zuwanderung wo und wie es nur geht.

Samstag, 2. November 2013

Wie der amputierte "Zivildienst 2.0" in die Fußstapfen der "Ein-Euro-Jobs 1.0" getreten ist und was das alles mit der "Lebenslüge" der öffentlich geförderten Beschäftigung zu tun haben könnte

Als 2010 der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Kommission einberief, die Vorschläge für eine Reform der Bundeswehr erarbeiten sollte, da bestückte er die Spitze dieser Kommission mit einem Mann, der eigentlich alle Hände voll zu tun haben sollte mit seinem Tagesgeschäft, andererseits aber als begeisterter Reservist dem Militär von Herzen zugetan ist. Zugleich aber ist dieser Mann auch bekannt als jemand, dem es scheinbar gelungen ist, eine vormals staubtrockene Beamteneinrichtung zu einem "modernen Dienstleister" umgebaut zu haben, in dem nun ganz selbstverständlich Controlling und sonstige Werkzeuge des betriebswirtschaftlichen Zeitgeistes Einzug gehalten haben: Gemeint ist der Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Er hat 2004 den glücklosen ehemaligen Sozialminister von Rheinland-Pfalz, Florian Gerster, an der Spitze der BA abgelöst.
Der im Oktober 2010 veröffentlichte Abschlussbericht der Strukturkommission der Bundeswehr atmet vollumfänglich den Geist den neuen Managerialismus, für den Weise mit seiner ausgeprägten Leidenschaft für Controlling stellvertretend steht (deshalb war es ja auch konsequent, ihn zum Vorsitzenden der Kommission zu machen). Bereits der Titel des Abschlussberichts über die Zukunft der Bundeswehr meißelt die Glaubenssätze der modernen Sprechblasen-BWL in Stein: "Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz". Wer will, kann sich das, was die Kommission damit dann verbindet, im Original-Abschlussbericht anschauen, den man als PDF-Datei auf der Website des Bundesverteidigungsministeriums abrufen kann.

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Ein schrumpfender "Ausbildungsmarkt" (der kein wirklicher Markt ist) für viele Jugendliche in Zeiten des (angeblichen) Fachkräftemangels und nicht besetzbarer Ausbildungsplätze in vielen Betrieben?

Rekapituliert man die Diskussion über die  Ausbildungslandschaft in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit, dann muss man feststellen, dass die Debatte innerhalb weniger Jahre scheinbar von einem Extrem in das andere gekippt ist. Noch vor wenigen Jahren wurde händeringend um jeden weiteren, zusätzlichen Ausbildungsplatz für Jugendliche gekämpft. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, wie wichtig die Möglichkeit Berufsausbildung für Schulabgänger sein. Seit einiger Zeit hingegen dominiert in der Berichterstattung der Aspekt, dass es zunehmend für viele Betriebe schwierig bis unmöglich geworden sei, überhaupt noch einen Bewerber oder eine Bewerberin auf einen zu besetzenden Ausbildungsplatz zu bekommen. Zeitweilig konnte man den Eindruck bekommen, dass auf der Basis der Medienberichterstattung zugespitzt formuliert Zeiten angebrochen sind, in denen junge Menschen bereits dann ein iPad geschenkt bekommen, wenn sie nur zu einem Vorstellungsgespräch kommen. Stellvertretend für die tatsächlichen Ausformungen sei hier auf den Artikel "Suche Azubi, biete Auto" hingewiesen, der Anfang September veröffentlicht wurde: »Kurz vor Beginn des Lehrjahrs sind in Deutschland noch Zehntausende Ausbildungsplätze frei. Die Lehrbetriebe locken mit Begrüßungsgeld, Smartphone oder einem eigenen Wagen.« Und tatsächlich konnte und kann man in zahlreichen Regionen beobachten, dass bestimmte Schulabgänger, die noch vor kurzem einfach aufgrund der Tatsache, dass sie "nur" mit einem Hauptschulabschluss die Schule verlassen haben, nicht mal in die Nähe eines Vorstellungsgesprächs gekommen sind, nunmehr einen Ausbildungsplatz bekommen, schlichtweg, weil sich die Angebots-Nachfrage-Relationen am so genannten "Ausbildungsmarkt" zu ihren Gunsten verschoben haben. Immer mehr Betriebe äußern sich in der lokalen Presse darüber, dass es ihnen nicht mehr gelingt, überhaupt ausbildungsinteressierte junge Menschen zu finden. Und nicht selten wird natürlich der Hinweis gegeben, dass es oftmals an der so genannten "Ausbildungsreife" der jungen Menschen in erheblichem Umfang mangelt. Diese Entwicklung wird erweitert durch den ängstlichen Blick auf die vor uns liegenden Jahre, für die immer deutlicher ein Mangel an Fachkräften besonders im mittleren Qualifikationsbereich vorhergesagt wird, was auch damit zusammenhängt, dass in der Vergangenheit "zu wenig" ausgebildet wurde, als es genügend junge Menschen gab, während jetzt die Zahl der potenziellen für eine Berufsausbildung zur Verfügung stehenden Jugendlichen aufgrund der demografischen Entwicklung abnimmt.
Andererseits haben aufmerksame und zugleich kritische Beobachter dessen, was im System der Berufsausbildung passiert, immer darauf hingewiesen, dass selbst im vergangenen Jahr, als bereits überwiegend nur über "Fachkräftemangel" und immer weniger Auszubildende diskutiert wurde, gut 270.000 junge Menschen nicht den Übergang in eine normale Berufsausbildung haben finden können oder wollen. Sie sind im so genannten "Übergangssystem" gelandet, beispielsweise in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme.

Vor diesem Hintergrund muss man die folgende aktuelle Meldung lesen: "Tausende Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz", so Spiegel Online: »Trotz der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sinkt die Zahl der Lehrstellen. Laut Arbeitsagentur haben in diesem Jahr 21.000 Jugendliche noch keine Ausbildung gefunden. Schlecht sieht es vor allem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin aus.« Wie kann das sein?
Bevor es an die Beantwortung dieser und andere Fragen geht, ein kurzer, aber notwendiger Blick auf die Daten sowie auf die strukturellen Rahmenbedingungen im Ausbildungssystem. Hinsichtlich der Schulabgänger eines Jahres gibt es verschiedene Optionen: DieAbgänger, die eine Hochschulreife erworben haben, können ein Studium aufnehmen oder aber eine Berufsausbildung unterhalb des Hochschulniveaus absolvieren. Die Schulabgänger, die über einen Realschul- oder einen Hauptschulabschluss verfügen, haben ihrerseits die Möglichkeit, eine duale oder fachschulische Berufsausbildung aufzunehmen oder aber sie werden verwiesen an das bereits erwähnte "Übergangssystem" mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Maßnahmen, zu denen auch das Nachholen eines Schulabschlusses bzw. die Erlangung eines nächsthöheren Schulabschlusses gehören kann. Von den Schulabgänger/innen des Jahres 2012 sind beispielsweise 30 % direkt in eine duale Berufsausbildung eingemündet.
Die Abbildung zur Ausbildungsmarktentwicklung von 2009 bis 2012 (Stichtag 30. September) ist dem Datenreport des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) entnommen. 2012 wurden 584.547 Ausbildungsplätze angeboten, dem stand eine Ausbildungsnachfrage von 627.300 gegenüber. Tatsächlich abgeschlossen wurden 551.271 Ausbildungsverhältnisse. Am 30.09.2012 gab es 33.276 noch nicht besetzte Ausbildungsplätze, aber auch mehr als 76.000 noch nicht versorgte Bewerber/innen. Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich hierbei um hoch aggregierten Daten für Deutschland insgesamt handelt. Eine besondere Problematik auf dem so genannten "Ausbildungsmarkt" besteht darin, dass wir nur in einem sehr eingeschränkten Umfang von einem "Markt" sprechen können. Man kann sich dies an zwei Beispielen verdeutlichen:
  • Zum einen ist die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen, aber vor allem auch das Angebot sehr stark lokal bzw. maximal regional fokussiert. Die jungen Menschen suchen in aller Regel vor Ort, da wo sie wohnen, einen Ausbildungsplatz und orientieren sich – neben ihren persönlichen Präferenzen – immer auch zwangsläufigerweise an den gegebenen Angebotsstrukturen, sie richten also ihre konkrete Nachfrage aus an dem vorhandenen Ausbildungsangebot, das natürlich von Region zu Region stark unterschiedlich bzw. dadurch gekennzeichnet ist, dass bestimmte Berufe (beispielsweise Friseure) überdurchschnittlich viele Ausbildungsplätze anbieten.
  • Zum anderen ist es natürlich auch so, dass der Ausbildungswunsch der jungen Menschen nicht selten konfligiert mit den Anforderungen bzw. den Erwartungen, die auf Seiten des Ausbildungsplatzangebots vorhanden sind. Die ganze Debatte rund um das überaus ambivalente Thema der so genannten "Ausbildungsreife" lässt sich hier verorten. Das kann dann im Ergebnis auch dazu führen, dass angebotene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, da die Betriebe keine aus ihrer Sicht geeignete Bewerber/innen vorfinden.
Im Ergebnis führt das zu einem regionalen wie auch qualifikatorischen Missmatch zwischen Angebot und Nachfrage, so dass die Tatsache, dass auf der einen Seite Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, während junge Menschen andererseits parallel keinen Ausbildungsplatz finden, eine zwangsläufige Konsequenz und bis zu einem gewissen Grad auch nicht vermeidbar ist.

Die aktuellen Berichte über die Lage auf dem Ausbildungsmarkt beziehen sich auf vorläufige Daten der Bundesagentur für Arbeit – dabei ist zu beachten, dass eben nicht alle Ausbildungsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet werden und wenn im folgenden von nicht versorgten Bewerbern die Rede ist, dann muss man wissen, dass beispielsweise Jugendliche, die in das Übergangssystem eingemündet bzw. die als noch nicht ausbildungsfähig deklariert worden sind, in denen Zahlen gar nicht auftauchen.
Spiegel Online berichtet: »Während die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze ... um 2,4 Prozent auf 504.500 sank, blieb die Zahl der Bewerber mit 561.200 nahezu konstant. Auf eine betriebliche Ausbildungsstelle kommen statistisch gesehen rund 1,2 Bewerber. Gleichzeitig waren noch 33.500 Stellen unbesetzt - etwa aus Mangel an geeigneten Interessenten. Regional ist die Lage sehr unterschiedlich. Schlechte Aussichten gebe es in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie in Berlin, während die Bedingungen für junge Menschen in Bayern, an der Ostseeküste und in Sachsen besonders gut seien.«
Und weiter heißt es in dem Artikel: »Die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen ist seit Jahren rückläufig. Im vergangenen Jahr stellten nur noch 21,7 Prozent der 2,1 Millionen Unternehmen in Deutschland Lehrlinge ein. Vor allem kleinere Betriebe ziehen sich aus der Ausbildung zurück.«
Sven Ascheimer thematisiert in seinem Artikel "Lehrstellen und Bewerber finden schwerer zusammen" den Befund: »Tausende Bewerber finden keine Lehrstelle. Allerdings gibt es noch mehr unbesetzte Stellen.«
Astheimer berichtet in seinem Artikel auch von den gleichsam reflexhaften Reaktionen der wichtigsten Akteure im Feld der Berufsbildungspolitik - man könnte auch sagen, nichts Neues von dieser Seite:
»Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter ist die Sache eindeutig. „Der Ausbildungsmarkt nimmt krisenhafte Züge an“, findet Elke Hannack, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie sieht vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus der Ausbildung fliehen ... Jeder Jugendliche mit einem Schulabschluss müsse zudem einen Rechtsanspruch auf eine Lehrstelle erhalten ... Die Wirtschaft wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Mangelnde Ausbildungsreife lässt sich nicht durch Rechtsanspruch aus der Welt definieren“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.«

Wieder einmal wird bei diesen reflexhaften Reaktionen auf die neuen Zahlen vom Ausbildungsmarkt vergessen, woraus die wirklichen Herausforderungen vor allem des Berufsausbildungssystems in Deutschland bestehen: Zum einen gerät das gesamte System der dualem Berufsausbildung "von oben" unter Druck. Damit soll ausgedrückt werden, dass durch den Anstieg des Anteils derjenigen, die eine Hochschulreife erwerben sowie durch den gesellschaftlichen, auf eine akademische Qualifikation fokussierte Diskussion, die Hochschule eine unglaubliche Sogwirkung auf die jungen Menschen ausübt, was aber eben auch zur Folge hat, dass viele, die früher eine duale Berufsausbildung gemacht hätten, heute direkt an die Hochschulen gehen und sich dem System der betrieblichen Ausbildung entziehen. Zum anderen aber kommt das System der dualen Berufsausbildung auch "von unten" unter Druck. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Betriebe angesichts des Wegbrechens vieler potenzieller Auszubildender am oberen Rand nunmehr ausweichen müssten in den Bereich der so genannten "leistungsschwächeren Jugendlichen", was einige Betriebe und das oft auch sehr vorbildhaft tun. Allerdings gibt es in der Realität für viele Unternehmen hier eindeutig Sperren nach unten, denn in den vergangenen Jahren sind viele Berufe auch und gerade kognitiv erheblich aufgewertet worden, was die Inhalte und die Komplexität derselben angeht. Hier stellt sich nicht selten das Problem, dass "leistungsschwächere" Auszubildende, denen man nun eine Chance geben möchte (oder aufgrund der Marktverhältnisse geben muss), an den Anforderungen beispielsweise in den Berufsschulen scheitern. Unter diesem Doppeldruck von oben und unten droht das gewachsene – und von vielen Außenstehenden beobachtete und besonders gelobte und herausgestellte – deutsche System der dualen Berufsausbildung in eine existenziell bedrohliche Schieflache zu geraten.

Hinzu kommt die Problematik, dass aufgrund des massiven Bewerberüberhangs in den zurückliegenden Jahren zu wenig junge Menschen ausgebildet worden sind und diejenigen, die damals ohne eine Berufsausbildung geblieben sind, heute in einem Alter zwischen 20 und 30 Jahren ohne eine formale Berufsqualifikation im Arbeitsleben mit zahlreichen erheblichen Risikofaktoren zu kämpfen haben. Die eigentlich zu ziehende Konsequenz aus diesem Tatbestand wäre eine umfassende und gut ausgestattete Ausbildungsinitiative unter denjenigen, die heute zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, damit deren Qualifizierungspotenziale wenigstens ansatzweise zum Durchbruch gelangen können. Davon hört man derzeit in Berlin und anderswo leider nichts. Stattdessen wird Empfängern von Hartz IV -Leistungen in dieser Altersgruppe mit "warmen" Gesprächen nahegelegt, doch eine Ausbildung zu machen - ein Ansatz, der natürlich schon aus strukturellen Gründen grosso modo zum Scheitern verurteilt ist, denn viele in dieser Altersgruppe können sich eine Ausbildung zu klassischen Bedingungen gar nicht leisten oder auch nicht vorstellen. Hier müssten die Formate der dualen Berufsausbildung an diese andere Altersgruppe entsprechend angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund kann man den beteiligten und verantwortlichen Akteuren nur zurufen: Raus aus den Schützengräben und gemeinsam die weitere Existenz des gewachsenen deutschen Systems der dualen Berufsausbildung verteidigen, dass sich bereits auf einer schiefen Ebene mit einem gefährlichen Neigungswinkel befindet.

Montag, 28. Oktober 2013

Mit Gottes Hilfe gegen den gesetzlichen Mindestlohn? Was bleibt, sind immer wieder solche Behauptungen: Die Gefährdung der Tarifautonomie, die angeblich ganz vielen Ungelernten im Niedriglohnsektor und die Produktivitätsfrage

Die Diskussion über die Positionierung der SPD, als Bedingung für eine große Koalition mit der Union die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn zu akzeptieren, hatte in den zurückliegenden Tagen teilweise hysterische Züge angenommen. Ein der deutschen Diskussionskultur fremder Außenbeobachter hätte durchaus zu der Einschätzung gelangen können, dass demnächst Millionen arbeitslos gewordenen Niedriglöhner vor den Türen der Arbeitsagenturen und Job Center Schlange stehen werden müssen. Und auf der anderen Seite wurde eine Zahl, in diesem Fall 8,50 €, zu einer quasi magischen Zahl hochstilisiert, an der scheinbar die verbliebene (Rest-)Identität der deutschen Sozialdemokratie zu hängen scheint.

Dass die Funktionäre auf der Seite der Arbeitgeber bzw. bestimmter Branchen gegen jegliche Form einer Mindestlohn-Regulierung wettern, das ist ja noch durchaus nachvollziehbar und gleichsam im Jobprofil dieser Personen angelegt. Darüber wurde auf dieser Seite bereits in einem eigenen Beitrag am Beispiel der Äußerungen des Arbeitgeber-Präsidenten Hundt berichtet: "Dicke Backen machen gehört zur Jobbeschreibung. Die Arbeitgeberfunktionäre machen mobil gegen einen möglichen Mindestlohn und gegen eine mögliche Regulierung der Werkverträge", so ist dieser Beitrag überschrieben.

Nunmehr aber scheinen sich die Gegner des Mindestlohns eine scheinbar überraschende Unterstützung organisiert zu haben: So können und müssen wir lesen, dass offensichtlich auch Gottes Unterstützung - so er denn katholisch ist, was wir aber nicht genau wissen können - in die aufgeheizte Debatte geworfen werden soll, um "natürlich" der Mannschaft der Mindestlohn-Gegener zu Hilfe zu kommen: "Caritas-Präsident Neher warnt vor Mindestlohn“, so wurde es heute vermeldet. Und weiter: »Armen zu helfen, ist ein zentrales Anliegen der Caritas. Doch ... das katholische Hilfswerk (hat) eindringlich vor einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn gewarnt.« Na, wenn das keine Botschaft ist. Ganz offensichtlich handelt es sich bei dem Vorstoß des Caritas-Präsidenten um eine nette Geste in Richtung Union:
»Ein Mindestlohn bedeute die Gefahr, dass Menschen ihre Arbeit deshalb verlören oder künftig keine mehr erhielten, meinte der Caritas-Chef. Er halte es deshalb für „entscheidend“, dass es „nach Branchen und am besten auch regional differenzierte Lohnuntergrenzen“ gebe.«
Das nun ist zufälligerweise genau das CDU-Modell für eine Vielzahl an regionalen und nach Branchen differenzierten Lohnuntergrenzen, was bereits mathematisch eine echte Herausforderung wäre, was aber selbst von den Gegnern der gesetzlichen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohnregelung als eine eigentlich nicht realisierbare Variante verstanden wird. Da möchte jemand seinen Bündnispartnern – oder die, die er dafür hält - ein Geschenk in bewegten Zeiten machen, so würde ich das Husarenstück des Wohlfahrtsverbands-Präsidenten interpretieren. Insofern soll uns dieses "Geschenk" an wen auch immer nicht weiter interessieren, obgleich die wahrscheinliche Wirkung einer solchen Positionierung des Caritas-Verbandes nach außen eine desaströse ist.

Hier soll vielmehr eingegangen werden auf Argumente, die derzeit immer wieder von den Gegnern einer Mindestlohnfestsetzung vorgetragen oder auch en passant eingestreut werden: Es geht um die Behauptungen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die ach so wichtige Tarifautonomie gefährden und infragestellen würde, dass der nunmehr vielgescholtene Niedriglohnsektor Auffangbecken sei für bislang Arbeitslose und Ungelernte, die mit einem Mindestlohn ihren Job verlieren würde, auf dass es ihnen noch schlechter gehen wird als im bisherigen Niedriglohnjob und drittens - und mit der zweiten Behauptung eng zusammenhängend - das Postulat, dass man den Arbeitnehmer eben nur so viel zahlen könne, was ihre Produktivität hergibt und man ebenfalls zum logischen Schluss eines Jobabbaus gelangen muss, wenn nun die armen Arbeitgeber über der Produktivität zahlen müssen, weil der Staat ihnen das aufoktroyiert. Alle drei Behauptungen sind für viele Menschen sicher prima facie einleuchtend und deshalb lohnt ein kritischer Blick auf die (Nicht-)Substanz dieser Argumente.

Dass in der derzeitigen Debatte über Mindestlöhne gerade Vertreter aus dem Arbeitgeberlager auf die Gefahren für die Tarifautonomie hinweisen und argumentieren, die Frage der Lohnfindung gehöre doch in die Hände der Tarifparteien, gibt dem Ganzen fast schon eine putzige Note. Man muss doch an dieser Stelle daran erinnern dürfen, dass wir in den vergangenen Jahren mit einem kontinuierlichen Prozess der abnehmenden Tarifbindung konfrontiert worden sind, der ganz maßgeblich dadurch vorangetrieben wurde, dass die Verbandsmitgliedschaft von Unternehmen vom Regel- zum Ausnahmefall geworden ist. Dem Beitrag "Schwächende Gegenspieler" von Thomas Haipeter vom IAQ können wir folgende Informationen entnehmen: »Deutschland gehört neben Portugal und Slowenien zu den wenigen europäischen Ländern mit Flächentarifverträgen, in denen sowohl der gewerkschaftliche Organisationsgrad als auch die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und die Tarifbindung zurückgegangen sind. In 2011 waren nur noch 29 Prozent der Betriebe in der Tarifbindung.« Die hier angesprochenen Arbeitgeberverbände sind Täter und Opfer zugleich. illustrieren kann man das am Beispiel des in Deutschland so wichtigen Einzelhandels, in dem immerhin mehr als 3 Millionen Menschen, darunter überwiegend Frauen, arbeiten: »Im beschäftigungsstarken Einzelhandel hingegen brach die Tarifbindung von über 50 Prozent der Betriebe auf nur noch unter 30 Prozent ein. Ausschlaggebend für diese Entwicklung war die Aufgabe der Allgemeinverbindlicherklärung Anfang des letzten Jahrzehnts, die vom Arbeitgeberverband durchgesetzt wurde. Eine Aufsplitterung der Verbände in der Branche war zunächst die Folge. Inzwischen gibt es mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) nur noch einen Verband.« Übrigens: Die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Einzelhandel wurde im Jahr 2000 auf Druck der Arbeitgeberverbände aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Einzelhandel eine relativ stabile und gut aufgestellte Branche, was die Arbeitsbedingungen für das Personal anging. Seit der Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit haben wir es in der Branche mit einer sich beschleunigenden Entwicklung in Richtung Lohndumping seitens einzelner Unternehmen zu tun, die hoffen, sich darüber einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu können.
Apropos Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge: Auch die Möglichkeit hierzu wird immer wieder in der aktuellen Debatte von den Gegnern eines gesetzlichen Mindestlohns ins Feld geführt. Dabei ist die Entwicklung in den vergangenen Jahren genau in die andere Richtung verlaufen: Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich der Anteil der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge an allen geltenden Ursprungstarifverträgen von 5,4 % auf 1,5 % mit weiter abnehmender Tendenz reduziert. Der wichtigste Grund für diesen Rückgang liegt in der zunehmend ablehnenden Haltung der Arbeitgeberseite zu diesem Instrument: In den Tarifausschüssen haben die Arbeitgebervertreter in den letzten Jahren sehr viel häufiger als früher von ihrem Vetorecht gegen Allgemeinverbindlichkeits-Anträge Gebrauch gemacht – manchmal auch gegen den Willen des betreffenden Branchenarbeitgeberverbands.
Die Arbeitgeberverbände haben, so Haipeter in seinem Beitrag, darauf so reagiert: »Als ein deutsches Spezifikum im europäischen Vergleich haben die Arbeitgeberverbände seit Mitte der 1990er Jahre parallel ... Mitgliedschaften "ohne Tarifbindung" (OT) in ihren Reihen verankert oder gesonderte OT-Verbände gegründet. Inzwischen gibt es OT-Verbände in den meisten Branchen ... Im Einzelhandel oder in der Holzindustrie wurden die OT-Verbände bewusst und erfolgreich dazu eingesetzt, die vorhandenen Tarifstrukturen zu zerstören.«
Das Thema Allgemeinverbindlichkeit ist nun wiederum relevant für die Frage der Festlegung von Mindestlöhnen innerhalb von bestimmten Branchen, was ja der bisherige Weg in Deutschland gewesen ist, um eine branchenbezogene Lohnuntergrenze einziehen zu können. Der ganze Prozess hat – vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zwischen der Union und der SPD besonders pikant – in der letzten großen Koalition, die von 2005 bis 2009 die Geschicke unseres Landes bestimmt hat, begonnen: »Die große Koalition der Jahre 2005 bis 2009 begann dann auf Initiative der Gewerkschaften und der SPD, das Entsendegesetz, das ursprünglich vor allem den Bau mittels eines Mindestlohns vor billiger Konkurrenz aus Osteuropa schützen sollte, auch für andere Branchen anzuwenden. Bedingung dafür ist allerdings, dass mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer der Branche in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten«, so Flora Wiesdorff in ihrem Artikel "Mindestlohn-Debatte gefährdet Tarifautonomie". Mit der 50 %-Regelung kommt nun aber die abnehmende Tarifbindung innerhalb der einzelnen Branchen ganz und gar negativ an die Oberfläche. Wenn man also abweichend von einem gesetzlichen, einheitlich ausgestalteten und flächendeckenden Mindestlohn agieren will, dann ist man gezwungen, die kontinuierlich gesunkene Tarifbindung wieder dadurch zu verstärken, dass man beispielsweise mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen agiert. Mit Blick auf eine Verstärkung des Instruments Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen argumentiert Thomas Haipeter: »Wichtig für die notwendige Wiederbelebung der Allgemeinverbindlichkeit wären neben einer Senkung des bisher erforderlichen Quorums von 50 Prozent die Abschaffung der Veto-Position des BDA und die stärkere Einbindung der Branchen-Tarifparteien in die Entscheidungsfindung. Deren Bereitschaft zur Einführung der Allgemeinverbindlichkeit ist zumeist deutlich größer.«
Um jeden Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung von vornherein entgegenzutreten, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass natürlich auch der abnehmende Anteil an Arbeitnehmern, die bereit sind, sich bei den Gewerkschaften zu engagieren, einen signifikanten Beitrag zur abnehmenden Bedeutung einer tarifvertraglichen Regelung aus eigener Kraft leistet.

Wie sieht es nun mit dem Argument aus, dass der Niedriglohnsektor doch letztendlich ein Sammelbecken von ehemals Arbeitslosen und vor allem von Ungelernten sei, die auf diese hier überwiegend angebotenen einfachen Arbeiten angewiesen sind, um einen Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten zu können? Um eine Annäherung an eine Antwort auf diese Frage erreichen zu können, werfen wir einen Blick in die neueste Publikation des IAQ zum Thema Niedriglohnsektor:

Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf: Niedriglohnbeschäftigung 2011. Weiterhin arbeitet fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn, IAQ-Report 2013-01

Aus diesem Bericht können wir das folgende entnehmen: »Nach Qualifikation differenziert ist das Niedriglohnrisiko am stärksten für Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung gestiegen und nach Arbeitszeitform für Vollzeitbeschäftigte.« Betrachtet man den Zeitraum von 2001 bis 2011, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich das Risiko, dass beruflich Qualifizierte einer Niedriglohnbeschäftigung nachgehen müssen, von 20,8% auf 24,3% erhöht hat.
Nach Kalina/Weinkopf (2013: Tabelle 6, S. 9) sind nur noch 21,4% aller Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland gering qualifiziert. 69,8% der Niedriglohnbeschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und weitere 8,7% einen akademischen Abschluss. Bei einem Anteil von fast 80% Beschäftigten mit Berufsausbildung oder hochschulischer Qualifikation kann man nun wirklich nicht mehr davon sprechen, dass es alles Ungelernte sind, die sich im Niedriglohnsegment tümmeln müssen, weil - so das übliche Argument - sie eben nicht über die Produktivität verfügen, so dass man diese Menschen auch nicht höher vergüten könne.

Damit wären wir bei einem dritten Argument, das in der aktuellen Debatte immer wieder vorgetragen wird und dass viele Menschen, darunter vor allem den Mainstream-Ökonomen, sofort einleuchtend. So behauptet Michael Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ("Wirtschaftsforscher: Mindestlohn könnte Jobs kosten") auf der Basis von Berechnungen, dass 5,6 Mio. Menschen weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen, »... dass nicht alle 5,6 Millionen Menschen wirklich einen Wert von 8,50 für ihr Unternehmen erwirtschaften. Und dann ist in der Tat die Gefahr groß, dass Unternehmen sagen, nein, wir können die Menschen nicht weiter beschäftigen, und die Arbeitslosigkeit steigt.«
Das erscheint wie eine plausible Argumentation, deshalb sei an dieser Stelle auf eine berechtigte Kritik von Stefan Dudey hingewiesen, die er in einem Blog-Beitrag unter dem schönen Titel "Eine dringende Frage an neoklassisch ausgebildete Ökonomen" entwickelt hat:
»So komme ich in Berlin auf verschiedenen Straßen rund um das Brandenburger Tor immer wieder an freundlichen Menschen vorbei, die als Beruf dort gelegene Botschaften und andere wichtige Gebäude bewachen. Die machen das ganze Jahr über Schichtdienst rund um die Uhr, bei Sonne und Regen, um ihre Bewachungsaufgaben zu leisten. Natürlich werden sie durch installierte Kameras unterstützt, aber ganz kann man an bestimmten Stellen auf diese Leistung nicht verzichten. Jetzt die Frage: Werden die eigentlich Jahr für Jahr produktiver? “Erwirtschaften” die in diesem Jahr geschätzt 1,5% mehr Sicherheit als im Vorjahr?«
Ein weiteres Beispiel, das er heranzieht, sind die Busfahrer:
»Höhe, Breite und Länge beim Bus sind gesetzlich begrenzt, und somit passen auch nur begrenzt viele Fahrgäste hinein. Der Busfahrer fährt seine Schicht, hält die Geschwindigkeitsregeln ein und wird vermutlich (wegen zunehmendem Individualverkehr und immer mehr Stau) von Jahr zu Jahr in seiner pro Stunde durchschnittlich geleisteten Zahl an Personenkilometern immer schlechter. Müsste man ihm nicht den Reallohn jedes Jahr kürzen, weil er real immer weniger leistet? Er kann auch bei bestem Bemühen eigentlich nichts dafür, das ist klar, aber seine Produktivität wird nun mal messbar schlechter.«
Man könnte die Liste der vielen Berufe, die von diesem scheinbaren Produktivitäts-Paradoxon betroffen sind, beliebig fortführen: »Auch bei Fensterputzern, Klavierstimmern, Psychotherapeuten, Fliesenlegern, Hornisten bei den Bayreuther Festspielen und vielen anderen Berufen scheinen mir die technischen Möglichkeiten der Produktivitätssteigerung oft ausgereizt zu sein«, so Dudey.

Und nehmen wir beispielsweise einen wichtigen Bereich wie die Pflege. Wie soll in diesem Bereich Jahr für Jahr eine Produktivitätssteigerung von 1 oder 2 % realisiert werden?

Natürlich gibt es andere Bereiche, wo man die erforderlichen Produktivitätssteigerung erwirtschaften kann, man denke hier nur an weite Teile der Industrie. Deswegen macht es ja gerade aus einer volkswirtschaftlichen Sicht überaus Sinn, dass Tariflohnsteigerung beispielsweise in der Industrie vereinbart werden, die man dann aber eben auch übertragen muss auf viele Dienstleistungsberufe, in denen aus einer rein betriebswirtschaftlichen Sicht keine höheren Löhne zu rechtfertigen sind, weil sich auch nicht die Produktivität erhöht hat.

Vor diesem Hintergrund erweist es sich als besonders fatal, wenn diese Berufe von der Lohnentwicklung in der Industrie abgekoppelt werden, was betriebswirtschaftlich gesehen durchaus rational, volkswirtschaftlich aber vor dem Hintergrund, dass die Löhne den Hauptbestandteil der Binnennachfrage darstellen, hoch problematisch wäre hinsichtlich der damit verbundenen Auswirkungen auf den Konsum.

Letztendlich manifestiert sich hier der berühmte "Doppelcharakter des Lohnes": Betriebswirtschaftlich gesehen sind Löhne immer Kosten, die man zu senken versuchen wird, während volkswirtschaftlich gesehen die Löhne das Rückgrat der Binnennachfrage darstellen, so dass zu starke Lohnsenkungen, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht für das einzelne Unternehmen sinnvoll sein können, in der Gesamtwirtschaft mit verheerenden Folgewirkungen verbunden wären. Das Schreckensszenario der Realität liegt offen auf dem Tisch: Die Löhne im Niedriglohnsektor werden von der normalen Lohnentwicklung abgekoppelt, zum einen, weil es keine tarifliche Ordnungsstruktur mehr in diesem Bereich gibt, zum anderen weil ein stabilisierendes Äquivalent wie ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn fehlt, an dem sich die Betriebe auszurichten hätten. Die fehlende Lohnuntergrenzen führen im Ergebnis dann zu den bekannten Effekten, dass aufgrund des Wettbewerbsdrucks der einzelne Unternehmer versucht, sich durch Kostensenkungen beispielsweise im Personalbereich Vorteile gegenüber den Konkurrenten auf seinem relevanten Markt zu erwirtschaften. Wenn er dann auch noch auf eine Umwelt stößt, in der einerseits eine von außen vorgegebene, nicht-unterschreitbare Lohnuntergrenze nicht vorhanden ist und gleichzeitig der Staat durch ein gigantisches Kombilohn-Programm namens Hartz IV die Optionen eröffnet, dass die besonders niedrig bezahlten Arbeitnehmer aufstockende Leistungen aus dem Grundsicherungssystem beziehen können, dann perpetuiert man ein grundlegendes Dilemma: Eine Privatisierung von Gewinnen in Verbindung mit einer Sozialisierung eigentlich auf der betrieblichen Ebene anfallender Kosten. Das erscheint nicht nur sinnlos, das ist auch sinnlos.

Samstag, 26. Oktober 2013

Dicke Backen machen gehört zur Jobbeschreibung. Die Arbeitgeberfunktionäre machen mobil gegen einen möglichen Mindestlohn und gegen eine mögliche Regulierung der Werkverträge

Die letzten Tage waren beherrscht von der offensichtlich immer näher rückenden Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns im Zuge der Bildung einer Großen Koalition, handelt es sich hierbei doch um eine Kernforderung der SPD. Neben der Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro fordert die SPD auch eine stärkere Regulierung der Werkverträge, beispielsweise durch die Einführung von Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte in den Unternehmen, in denen Werkvertragsarbeitnehmer als "Fremdpersonal" beschäftigt werden.
In diesem Kontext meldet der Nachrichtenteil des Deutschlandfunks: "Arbeitgeber erwägen Klage gegen gesetzlichen Mindestlohn". In der Meldung heißt es weiter:
»Die Arbeitgeber erwägen rechtliche Schritte für den Fall, dass sich Union und SPD auf einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 8 Euro 50 einigen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hundt, sagte der "Stuttgarter Zeitung", eine solche Regelung würde die Tarifautonomie beschädigen. Er fügte hinzu, die Arbeitgeber würden auch dann eine Klage prüfen, falls Union und SPD im Streit um Werkverträge erweiterte Mitspracherechte für Betriebsräte einführten. Diese Einschränkung unternehmerischer Freiheit wäre verfassungsrechtlich bedenklich.«
Das in der Meldung angesprochene Interview mit dem BDA-Präsidenten Hundt in der "Stuttgarter Zeitung" ist überschrieben mit: „Dann prüfen wir eine Klage“. Die dort vorfindbaren Aussagen des Arbeitgeber-Präsidenten lesen sich dann noch vorsichtiger, als es die Nachrichtenmeldung bereits andeutet. So sagt Hundt auf die Frage, wie sich die Arbeitgeber verhalten werden, wenn es zu einem gesetzlichen Mindestlohn kommen sollte: »Ich halte einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn für falsch. Wenn die Regierung jedoch einen Mindestlohn beschließen sollte und Regelungen zur Umsetzung schafft, bei denen wir aufgefordert werden mitzumachen, werden wir uns dem Verfahren nicht verschließen.« Hundt weist dann darauf hin, dass man derzeit »41 gültige Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften habe, bei denen die Einstiegslöhne unter 8,50 Euro liegen.« Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde diese Tarifverträge außer Kraft setzen. Dazu der Arbeitgeber-Präsident: »Wir warten mal ab, was tatsächlich beschlossen wird. Dann werden wir sicherlich mit unseren Juristen prüfen, ob es Möglichkeiten zur Klage gibt.« Das hört sich so an, wie es gemeint ist: Dicke Backen machen.

Ein anderer möglicher Regulierungsbereich belastet Herrn Hundt - nicht nur abstrakt als Interessenvertreter der Arbeitgeber, sondern mit Blick auf sein Unternehmen ganz persönlich - viel stärker als der kommende Mindestlohn: die geforderte stärkere Regulierung der Werkverträge. Hierzu Hundt:
»Ich lehne Scheinwerkverträge ganz entschieden ab und appelliere an die Firmen, äußerst vorsichtig zu sein, damit dieser Verdacht nicht entstehen kann. Generell sind Werkverträge aber das Prinzip unserer Wirtschaftsordnung. Mein Unternehmen lebt, was die Automobilzulieferung angeht, ausschließlich von Werkverträgen. Wenn erweiterte Mitspracherechte beschlossen würden, braucht jedes Automobilunternehmen die Zustimmung seines Betriebsrates, einen Werkzeugsatz an Allgaier vergeben zu können. Dies wäre verfassungsrechtlich sicher hochbedenklich, weil es eine Einschränkung der Unternehmensrechte darstellt. Wir werden sehen, was beschlossen wird, und dann die Juristen damit befassen, ob eine Klage dagegen aussichtsreich ist.«
Fazit: Manchmal lohnt es sich, doch genauer nachzulesen. Die konkreten Formulierungen hat der Arbeitgeber-Präsident nicht umsonst gewählt und sie klingen - verständlicherweise - nicht danach, dass man davon ausgeht, dass der juristische Weg irgendwelche Erfolgspotenziale in sich tragen würde. Sollte man auch nicht.

Auf der anderen Seite beschreibt das Interview aber auch die beiden großen Baustellen - von denen in den vergangenen Tagen fast nur die Frage eines Mindestlohnes hin und her gewälzt wurde. Die andere Baustelle, also die Regulierung der Werkverträge - nicht um diese abzuschaffen, was ganz unsinnig wäre angesichts der Bedeutung der "normalen" Werkverträge in unserem Geschäftsleben, sondern um deren Missbrauch bzw. Instrumentalisierung zu stoppen - wird noch schwieriger werden als das, was wir in den zurückliegenden Jahren bei der Leiharbeit an Re-Regulierung gesehen haben. Man darf gespannt sein, ob sich hier was bewegt. Meine bescheidende Prognose ist, dass die Frage beispielsweise einer betrieblichen Mitbestimmung bei den Werkverträgen die Arbeitgeber wesentlich stärker in die Abwehrhaltung treiben wird als die derzeit so prominente Frage, sollen es 7,50 oder 8 oder 8,50 beim Mindestlohn sein. Denn hier geht es tatsächlich aus Sicht vieler Arbeitgeber um die Begrenzung dessen, was sie als unternehmerische Entscheidungsfreiheit betrachten und was ihnen bislang aufgrund der Nicht-Zuständigkeit der Betriebsräte ermöglicht hat, die Werkverträge sehr "flexibel" in Anspruch zu nehmen, nicht nur, aber eben auch mit dem Ziel einer Lohnkostensenkung. Aber auch wenn die neue Bundesregierung eine betriebliche Mitbestimmung durchsetzen sollte, tauchen sofort nicht-triviale Anschlussfragen auf. Beispielsweise nach dem vorhandenen Interessenkonflikt nicht weniger Betriebsräte zwischen Stammbelegschaft und der flexiblen Randbelegschaft oder die Erkenntnis, dass eine solche Regelung den ja nun nicht kleinen mitbestimmungsfreien Zonen unserer Wirtschaft nicht helfen würde. Viel Stoff ante portas.

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Kindertagesbetreuung - war da nicht mal was? Ja - und da sind weiterhin viele Baustellen. Und Baustellen kosten bekanntlich Geld. Also wird es Zeit, über Geld zu reden. Und nicht nur über zu wenig Geld

Es ist eine alte Binsenweisheit, dass die Berichterstattung in den Medien dem Regelwerk einer immer komplexer werdenden Aufmerksamkeitsökonomie folgt. Exemplarisch kann man das beobachten am Themenfeld Kinderbetreuung (und für ein Beispiel aus einem anderen Handlungsfeld vgl. den Artikel "Die Toten von Lampedusa sind schon wieder weit weg"). Bis zum 1. August dieses Jahres gab es eine intensive und sehr kontroverse Debatte über den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Diese Debatte nahm wie so oft partiell hysterische Züge an und aufgrund der inneren Systemlogik musste das Thema immer weiter zugespitzt und damit auch verengt werden. Verengt wurde die Debatte nicht nur auf die - für viele Familien - völlig lebenswirklichkeitsfremde Frage Familie oder Kita-Betreuung, sondern vor dem magischen Datum des 1. August immer stärker auf die Frage Betreuungsplatz da oder nicht da. Immer wieder wurde hin und her ventiliert, ob eine große Klagewelle die Kommunen überfluten wird. Und man konnte noch so oft ausführen, dass das nicht zu erwarten sei, auch wenn es weiterhin reale Probleme bei der Realisierung eines Kita-Platzes gibt, sondern weil die meisten Familien die Probleme einer Nicht-Versorgung so regeln, wie sie die meisten ihrer anderen Probleme regeln, nämlich irgendwie alleine mit der Mangelsituation fertig zu werden versuchen. Immer stärker wurde der Fokus der medialen Aufmerksamkeit ausgerichtet auf die "Stunde Null"-Erwartung eines großen Desasters. Und als dieses dann - scheinbar - ausblieb, ebbte die Zugewandtheit dem Themenfeld schnell wieder ab und man beschäftigte sich mit anderen Aktualitäten.
Geblieben sind viele eröffnete und teilweise liegen gebliebene Baustellen. Und damit ist an dieser Stelle nicht nur die Frage der quantitativen Bedarfsdeckung mit irgendeiner Kinderbetreuung gemeint, sondern vor allem Fragen der Qualität dessen, was denn da eigentlich (nicht) gemacht wird mit den vielen kleinen Kindern in mehr als 50.000 Kindertageseinrichtungen und bei den mehreren zehntausend Kindertagespflegepersonen, die sich in diesem Land um mehr als drei Millionen Kinder tagaus tagein zu kümmern haben.
Und nachdem der große Strom der Aufmerksamkeit weitergeflossen ist, kommen nunmehr nur noch hin und wieder Bruchstücke der tatsächlichen Problemlagen an die Oberfläche der medialen Berichterstattung. Die man finden kann, wenn man sie sucht. Um nur ein Beispiel zu zitieren, sei an dieser Stelle auf den Artikel "Erzieherinnen fühlen sich überlastet und im Stich gelassen" hingewiesen, der in der Online-Ausgabe der WAZ veröffentlicht wurde: »Doch während alle über Quantität sprachen, hat niemand auf die Qualität geachtet.« Wohl wahr und von vielen, die sich in diesem so wichtigen und sensiblen Arbeitsfeld auskennen, immer wieder angemahnt. Berichtet wird aus Dortmund und der lapidar daherkommende Satz - "Während der Personalschlüssel gleich blieb, wurden die Gruppenstärken erhöht" - wird mit Frontberichterstattung illustriert. Silke Hoock lässt das plastisch werden am Beispiel einer Gruppe eines Familienzentrums im Dortmunder Norden:
»20 Mädchen und Jungen, die zwischen drei und sechs Jahre alt sind, haben bereits Diagnosen oder/und kommen aus schwierigen familiären Verhältnissen: Vier Kinder werden vom Jugendhilfedienst betreut, weil sich die Eltern nicht angemessen kümmern können. Ein Kind ist behindert, also ein Integrationskind. Vier sind Migranten, sieben wachsen bei nur einem Elternteil auf, sieben benötigen Logopädie, vier Ergotherapie und ein Kind muss psycho-motorisch gefördert werden. Betreut werden sie von einer Erzieherin, einer Pflegerin und einer 30-Stunden-Kraft. Urlaub, Krankheit und Fortbildung machen aus diesem Dreier-, mehrheitlich ein Zweier-Team. Nachmittags ändert sich die Gruppenstruktur. Dann kommen noch unter Dreijährige mit Wickelbedarf dazu. Noch Fragen?«
Eine Erzieherin wird zitiert mit den Worten: "Manchmal hast du zwei Kinder auf dem Arm, eines am Bein und dann führst du noch ein Elterngespräch". Auch das bedarf keiner Kommentierung. Dabei sind die Forderungen der Betroffenen keineswegs auch nur in der Nähe der Übertreibung: »Insgesamt wünschen sich die Erzieherinnen eine Aufwertung ihres Berufs. Auch mehr Anerkennung. Sie fordern eine bessere Bezahlung, bessere Fortbildung, feste Pausen (manchmal besteht die aus einem Toilettengang) und vor allem: mehr Personal oder kleinere Gruppen. Und sie wünschen sich für manche Einrichtung Wickeltische.« Also um das hier klar zu stellen - sie wünschen sich Wickeltische für Kindertageseinrichtungen, die unter dreijährige Kinder aufgenommen haben. Die werden dann am Boden gewickelt. Das sollten manche Entscheidungsträger mal machen. Aber das ist nur ein Beispiel von ganz vielen Beispielen. Deswegen springen wir jetzt auf eine andere Ebene und werfen die Frage auf, woran das liegt und vor allem, was man dagegen machen könnte, wenn man denn wollte. Es geht neben der weiter bestehenden und übrigens anwachsenden Aufgabe, genügend Betreuungsangebote zu schaffen und auf Dauer zu ermöglichen (also die quantitative Dimension) auch und vor allem angesichts der Tatsache, dass wir hier über sehr kleine Kinder sprechen, um die Ermöglichung der konkreten Arbeit in den Tageseinrichtungen und in der Tagespflege (also die qualitative Dimension).

Es geht damit natürlich auch um Geld. Um viel Geld, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2011 mehr als 17 Mrd. Euro netto von der öffentlichen Hand für die Kindertagesbetreuung ausgegeben worden sind. Auf der einen Seite ist das erst einmal viel Geld, auf der anderen Seite ist es noch viel zu wenig Geld, um die Arbeit vor allem hinsichtlich dessen, was seit Jahren diskutiert wird mit Blick auf Personalschlüssel, Fachkraft-Kind-Relation oder Außengelände, ausreichend finanzieren zu können. Das führt uns zu dem ersten Problempunkt der bestehenden Finanzierungssystematik: Wir sind konfrontiert mit einer erheblichen Unterfinanzierung des Systems.
Wenn man die Vorgabe der OECD von vor vielen Jahren kennt, dass mindestens ein Prozent des BIP in den Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung investiert werden sollte (was in skandinavischen Ländern und in Frankreich erreicht wird, mithin also nicht eine "Wünsch-dir-was"-Zahl darstellt, dann müssten neben den bereits genannten 17,3 Milliarden Euro zusätzliche 9 Milliarden Euro in das System hinein gegeben werden, um eine finanzielle Ausstattung gewährleisten zu können, mit der sich eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung realisieren ließe. Das wäre an sich schon ein gewaltiger Kraftakt der vor uns liegenden Jahre.
Hinzu kommt nun ein zweiter Problempunkt: Die Fehlfinanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland. Dazu muss man vorwegschicken, dass es in Deutschland in den Bundesländern 16 verschiedene Kita-Finanzierungsysteme gibt, die sich teilweise erheblich voneinander unterscheiden. Aber über alle Bundesländer hinweg kann man sagen, dass der Anteil der Kommunen an den öffentlichen Netto-Ausgaben der Kindertagesbetreuung mit Blick auf die Regelfinanzierung der Einrichtungen und der Tagespflege gut 60 % beträgt, während der Anteil der Bundesländer bei knapp 40 % liegt – im Durchschnitt über alle Bundesländer wohlgemerkt, mit einer großen Streuung. Der Bund ist bislang vor allem anteilig beteiligt an den Ausbaukosten im Kontext des neuen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und ab dem kommenden Jahr mit mehr als 900 Mio. Euro Beteiligung an den Betriebskosten der Kindertagesbetreuung, die aber nicht direkt an die Einrichtungen weitergereicht werden, sondern in Form der Neu-Aufteilung der Umsatzsteuerpunkte zwischen Bund und Ländern den Ländern zur Verfügung gestellt werden - in der Hoffnung, sie werden es auch zweckbestimmt verwenden. Die eigentliche Fehlfinanzierung ist nun aber darin zu sehen, »dass es ... um die Tatsache (geht), dass die derzeit gegebene Finanzierung in den meisten Bundesländern dazu führt, dass die Ebene am stärksten belastet wird, die rein monetär gesehen den relativ geringsten Nutzen aus der Kindertagesbetreuung zieht, während die Ebenen, bei denen volkswirtschaftlich und auch fiskalisch gesehen die größten in Geld messbaren Nutzen-Anteile anfallen, nicht oder nur in einem geringen Ausmaß an der Regelfinanzierung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege beteiligt sind.« Anders formuliert: Die Kommunen müssen die Hauptlast der Kita-Finanzierung tragen, während große Teile des aus diesem Angebot generierten Nutzens auf der Ebene des Bundes und der Sozialversicherungen anfallen.

Wie kann man diese Grundprobleme  lösen? Dazu habe ich am 24. Oktober 2013 vor der Bundespressekonferenz in Berlin gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der AWO, Wolfgang Stadler, einen Reformvorschlag vorgelegt und zur Diskussion gestellt: Ich plädiere für die Einrichtung eines "KiTa-Fonds", über den der Bund seinen Finanzierungsanteil (für sich und die Ebene der Sozialversicherungen) als Zuschuss an die regionalen "KiTa-Fonds" auf die Ebene der Bundesländer weiterreicht, die dann zusammen mit den Anteil des jeweiligen Bundeslandes einen Betrag je Kind ergeben, der dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe helfen würde - denn die Kommunen werden in dem hier  vorgeschlagenen Modell ganz erheblich entlastet. Die Letztverantwortung bleibt bei den Kommunen, die bekommen aus dem "KiTa-Fonds" einen deutlich größeren Anteil der laufenden Kosten erstattet und müssen die Restfinanzierung vor Ort sicherstellen aus ihren anteiligen Mitteln. Dabei haben sie die Möglichkeit, vor Ort eigene Schwerpunkte zu setzen, beispielsweise Kindertageseinrichtungen, die Zusatzaufgaben als Familienzentrum übernehmen, finanziell besser auszustatten. Eine stärkere Bundesbeteiligung an den Kosten der Kindertagesbetreuung ist auch deshalb unbedingt erforderlich, weil die - auch dringend notwendige - Absicht besteht, ein "Bundesqualitätsgesetz" zu entwickeln, mit dem z.B. Mindeststandards bei den Personalschlüsseln im Gesetz, also im SGB VIII, verankert werden sollen. Wenn aber der Bund auf der Ebene eines Bundesgesetzes detaillierte Vorgaben machen würde, was er durchaus darf, dann stellt sich natürlich automatisch die Frage der Finanzierung der Konsequenzen.

Den Modellvorschlag eines "KiTa-Fonds" findet man hier genauer dargestellt:

Stefan Sell: Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung vom Kopf auf die Füße stellen. Das Modell eines „KiTa-Fonds“ zur Verringerung der erheblichen Unter- und Fehlfinanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland, Berlin 2013