Donnerstag, 30. März 2017

Wenn sich eine Pi-mal-Daumen-Studie verselbständigt und bei sozialpolitischen Grundsatzthemen wie einem bedingungslosen Grundeinkommen als Referenz dient

Eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Debatten, mit denen wir konfrontiert sind, kreist wieder einmal um das Thema "Zukunft der Arbeit", diesmal angebunden an das Schlagwort von der "Digitalisierung", der "Roboterisierung", dem nun aber wirklich eintretenden "Ende der Arbeit". Ältere Semester werden sich daran erinnern, dass es das alles schon mal gegeben hat. Die Ursprünge reichen Jahrzehnte zurück, selbst bis in die Zeiten und die Werke eines Karl Marx könnte und müsste man zurückgehen, um "technologische Arbeitslosigkeit" und viele weitere daraus abgeleitete Formen zu verstehen, die in der öffentlichen Debatte immer wieder in Wellen zu beobachten sind. Und immer wieder ist es anders gekommen als man dachte und daraus schöpfen die Skeptiker ihre Abneigung, sich den modischen Infragestellungen unserer Erwerbsarbeitswelt wirklich zu öffnen oder diesen gar zu folgen. Die "Apokalyptiker" hingegen, die darauf beharren, dass das Ende unserer Arbeitsgesellschaft nun wirklich vor der Haustür steht, verweisen aktuell darauf, dass die Veränderungen diesmal eine ganz andere und neue Qualität haben, die man eben nicht vergleichen kann mit dem, was wir in den 1970er oder 1980er Jahre gesehen haben.

Dienstag, 28. März 2017

Hebammen: Immer weniger für immer mehr. Und enorme Vergütungsunterschiede in der Pflege

Hebammen stehen eigentlich für Glück. Den in den meisten Fällen ist ihre Arbeit verbunden mit einem für Eltern glücklichen Ereignis. Und sie leisten eine wichtige Arbeit - vor, während und nach der Geburt der Kinder. Sie ist unverzichtbar. Aber die anhänglichen Leser dieses Blogs werden sich erinnern, dass die Hebammen hier schon vor geraumer Zeit in weniger glücklichen Umständen porträtiert worden sind. Am 17. Februar 2014 wurde der Beitrag Hebammen allein gelassen. Zwischen Versicherungslosigkeit ante portas und dem Lösungsansatz einer Sozialisierung nicht-mehr-normal-versicherbarer Risiken veröffentlicht. Darin ging es um das Problem einer (drohenden) Versicherungslosigkeit der Hebammen in der Geburtshilfe aufgrund des Anstiegs der Haftpflichtversicherungsbeiträge. Kurze Zeit später, am 4. Mai 2014, war dann ein erster Hoffnungsschimmer am Horizont erkennbar: Hebammen nicht mehr allein gelassen? Der Berg kreißte und gebar eine Maus oder ein Geschäft zu Lasten Dritter? Die Hebammen und ihre fortschreitende Versicherungslosigkeit, die vorläufig unter dem Dach der Krankenkassen geparkt werden soll. Bis zur nächsten Runde. Die Länge der Überschrift verdeutlicht schon, dass wir es mit einer komplexen Gemengelage zu tun hatten, bei der man nicht einfach schreiben konnte. Und fast anderthalb Jahre später, am 28. November 2015, wurde man dann erneut mit einer Zwischenlösungsmeldung konfrontiert: Drohende Versicherungslosigkeit eines Teils der Hebammen vorerst vermieden. Aber das kostet was.
Und nun, im März 2017, muss das Thema Hebammen erneut aufgerufen werden, wieder nicht mit einer Freudenbotschaft versehen.

Sonntag, 26. März 2017

Die amerikanische weiße Arbeiterklasse kollabiert in einem "Meer der Verzweiflung". Semantische Zuspitzung und empirisch fundierte Sozialkritik

Viele werden sich erinnern - nach dem beeindruckenden Durchmarsch durch die Vorwahlen und dem dann folgenden und für viele überraschenden Wahlsieg von Donald Trump im vergangenen Jahr wurde immer wieder über die Lage der abgehängten weißen Arbeiter in den USA berichtet und diskutiert, die sich mit der Wahl von Trump ein Ventil verschafft hätten. Unabhängig davon, dass auch noch eine Menge anderer Leute für ihn gestimmt haben müssen, um Trump dahin zu spülen, wo er jetzt ist - ohne Zweifel ist das alles auch eine Folge der verheerenden ökonomischen Entwicklung im mittleren Westen der USA und inmitten der weißen Arbeitnehmerschaft des Landes. Nicht, dass darüber erst seit Trump berichtet wird, vgl. aus der Vielzahl des Materials beispielsweise Die ungleichen Staaten von Amerika von Anfang 2016. Und wenn gerade in diesen Tagen eine angebliche "Vollbeschäftigung" in den USA suggeriert wird in den Medien, sollte man nicht vergessen, wie viele arbeitslose Menschen gar nicht (mehr) erfasst werden. Vgl. dazu beispielsweise den Artikel Wo Amerika seine Arbeitslosen versteckt von Heike Buchter: »Die Invalidenrente ist einer der letzten Teile des sozialen Netzes in den USA. Vor allem gering qualifizierte Arbeitslose beantragen sie – und Ärzte haben Verständnis.« Und wie desaströs für viele Menschen aus der ehemaligen Mitte des Landes ist, konnte man auch solchen Berichten entnehmen: Nichts mehr zu verlieren: »Nirgendwo sind die Menschen in Ohio so arm wie im Athens County. Lebensmittelausgaben versuchen, die Menschen zu versorgen. Doch beim Essen fangen die Probleme erst an.« Ohio - eine Gegend, die abgehängt worden ist und in der vor allem viele Weiße auf der Strecke geblieben sind. Von denen einige als Protestwähler für einen kurzen Moment in das Licht der öffentlichen Wahrnehmung gekommen sind. Der amerikanische Fotograf Matt Eich zeigt in seiner Reportage auf verstörende aber auch wundervolle Weise die verlorenen Menschen aus dem amerikanischen Bundesstaat Ohio. Wo einst der industrielle Motor Amerikas lief, herrschen heute Heroin, Gewalt und Zukunftslosigkeit: Last Exit to Ohio, so hat er seine Reportage überschrieben.

Samstag, 25. März 2017

Das moderne Prekariat sitzt nicht (nur) in sozialen Brennpunkten. Sondern auch im Cockpit und fliegt über den Wolken

Überall Billig-Modelle. Ein Wesensmerkmal unserer Zeit. Hier ein Schnäppchen, da ein Sonderangebot. Und das muss Konsequenzen haben, vor allem für diejenigen, die das Billige an den Mann und die Frau bringen müssen. In Deutschland ist man da wie bei so vielen anderen Sachen sehr konsequent und perfektioniert die Dauerniedrigpreis-Schiene mit allen betriebswirtschaftlichen Finessen. Als Ergebnis muss man dann beispielsweise zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Fleischindustrie mit den Billig-Schlachthöfen Europas arbeiten kann, die unsere Nachbarländer, wo noch halbwegs ordentliche Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht werden, in den Wahnsinn, zumindest in die betriebswirtschaftliche Enge treiben. Oder nehmen wir als weiteres Beispiel den Flugverkehr. Billig-Airlines breiten sich aus wie Fußpilz. Allen voran - aber bei weitem nicht auf dieses Unternehmen begrenzt - Ryanair. Die irische "Low-Cost"-Gesellschaft, bislang von entlegenen Provinzflughäfen operierend, drängt nun auch in die Zentren des deutschen Luftverkehrs, so auf die Flughäfen Köln-Bonn oder Frankfurt am Main.

Donnerstag, 23. März 2017

Bei den Minijobs wird es besser, sagt eine Studie. Also schrittweise. Aber weiterhin viele Baustellen. Und die heikle Frage: Sollen sie bleiben?

Immer diese Minijobs. Erneut sind sie Thema in der politischen Arena. Und wieder geht es um den seit Jahren bekannten Tatbestand, dass die Menschen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, vor allem diejenigen, die ausschließlich einen solchen Minijob haben, obgleich sie rechtlich den "normalen" Beschäftigungsverhältnissen gleichgestellt sind, was beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angeht oder den Anspruch auf bezahlten Urlaub, in der Praxis oftmals anders behandelt werden. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Minijobs und ihre Entwicklung vor allem im Windschatten der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns diskutiert, denn selbstverständlich gilt der auch für Minijobber. Also rechtlich gesehen. Aber wurde nicht erst vor kurzem kritisiert, dass viele Minijobber nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn bekommen? Millionen Minijobber werden mit illegalen Minigehältern abgespeist, so ist beispielsweise einer der Artikel überschrieben, in dem über eine Studie des WSI berichtet wurde. Es handelt sich hierbei um die Studie Mindestlohngesetz. Für viele Minijobber weiterhin nur Minilöhne, dazu auch der Artikel Unzureichende Umsetzung des Mindestlohns bei Minijobbern der beiden Studienautoren Pusch und Seifert. Eine der Hauptaussagen der Studie: Knapp die Hälfte der Minijobber haben nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn erhalten.

Mittwoch, 22. März 2017

Zustimmung zum "Arbeitslosengeld Q" und noch eine Portion mehr. Der DGB Bundesvorstand fordert "umfassenderes Konzept"

Der Kanzlerkandidat und neue Vorsitzende der SPD hat in den vergangenen Wochen neben emotionalen Wellen einige Steinchen in den großen Teich der Arbeitsmarktpolitik geworfen, die sogleich als "fundamentale Infragestellung der Agenda 2010" eingeordnet wurden, was sie aber nicht sind. Dabei ging und geht es neben der geforderten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung um eine in Aussicht gestellte Verlängerung der maximalen Bezugsdauersdauer von Arbeitslosengeld I in der Arbeitslosenversicherung für ältere Arbeitslose (vgl. dazu Am Welttag für soziale Gerechtigkeit mehr Gerechtigkeit für (ältere) Arbeitslose? Martin Schulz und der alte Wein in alten Schläuchen vom 20. Februar 2017) und die dann nachgeschobene Konkretisierung in Form einer Verbindung der Verlängerung der Bezugsdauer mit einer Weiterbildungsmaßnahme und der Einführung eines "Rechtsanspruchs auf Weiterbildung" für die Arbeitslosen (vg. dazu den Beitrag Schon wieder alter Wein? "Arbeitslosengeld Q" für einen längeren Arbeitslosengeld-Bezug. Ein Rechtsanspruch - auf was? - und eine Behörde für Qualifizierung werden in Aussicht gestellt vom 5. März 2017). Nun hat sich der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Wort gemeldet und Forderungen nach einem "umfassenderen Konzept" veröffentlicht.

Montag, 20. März 2017

Die ritualisierte (Nicht-)Debatte über Armut und Armutsgefährdung, weitere Armutsberichte und ein wissenschaftlicher Ordnungsruf

Anfang März hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit einigen anderen Organisationen seinen Armutsbericht 2017 veröffentlicht (vgl. dazu auch den Beitrag Der neue Armutsbericht als Thema? Das machen alle. Deshalb ein Ausflug in den Keller des Arbeitsmarktes mit richtig harter Armut vom 2. März 2017 sowie die Aufarbeitung von Joachim Bischoff und Bernhard Müller: Marktschreier der Armut? Die Polemik und die Fakten) - und erneut mussten wir Zeugen werden einer fast schon ritualisierten Form der (Nicht-)Auseinandersetzung mit dem Armutsthema. Während Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bei der Präsentation des neuen Berichts (mit Zahlen, die sich auf 2015 beziehen) bekannt deutliche Worte fand ("Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen"), setzte gleichzeitig das Gegenfeuer der Kritiker an dieser Form der Armutsberichterstattung ein. Hier nur einige Beispiele: Armutsbericht ist politische Marktschreierei, kommentiert Dagmar Pepping vom NDR, nicht nur semantisch der abfälligen Einordnung von Heike Göbel in der FAZ folgend, die ihren Kommentar unter die Überschrift Marktschreier der Armut gestellt hat. Von einer Stunde der Lobbyisten spricht der Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis und meint damit nicht etwa Lobbyisten der Waffenindustrie oder der Versicherungswirtschaft, die ihre Produkte verticken wollen, sondern er beklagt "die gelungene Lobbyarbeit der Sozialindustrie". Und selbst das sozialdemokratisch geführte Bundesarbeitsministerium meldet sich so zu Wort: Nahles-Ministerium zweifelt Armutsbericht an. „Die Fokussierung auf die Armutsrisikoquote ist verkürzt“, verkündet das Ministerium. „Andere Indikatoren, wie zum Beispiel die Anzahl der Langzeitarbeitslosen oder die Quote der erheblichen materiellen Deprivation, weisen eine andere Richtung auf.“ Ein Merkmal durchzieht so gut wie alle Texte der Kritiker - die Messung von "Armut" entsprechend dem relativen Armutsbegriff an einem Schwellenwert von 60 Prozent des Medianeinkommens sei "Humbug" oder "einfach nur skurril", wie beispielsweise Daniel Eckert behauptet. Dass das keineswegs so ist, wird gleich noch zu besprechen sein.

Samstag, 18. März 2017

Wenn aus nicht falschen Zahlen falsche Ableitungen gemacht werden und die strukturellen Probleme unter die Räder der Lagerbildung kommen. Anmerkungen zum "Equal Pay Day"

Man kennt das aus vielen politischen Debatten: Dafür oder dagegen? Schwarz oder weiß? Richtig oder falsch? Und wenn man sich dann positioniert hat, wird der eigene Standpunkt fortgeschrieben und teilweise oder vollständig gegen jede Form der Kritik immunisiert oder kritische Anmerkungen als die eigenen Kreise störend grundsätzlich zurückgewiesen. Und das andere Lage macht das auch und es beginnt ein mehr oder weniger munteres Ping-Pong-Spiel. Sollte jemand zwischen den Lagern stehen und darauf hinzuweisen versuchen, dass es für beide konträren Positionen durchaus Argumente gibt und dass gerade in gesellschaftlichen Zusammenhängen ausnahmslos mehrdimensionale Zusammenhänge festzustellen sind, dann hat man es schwer. Wie viel einfacher kommt da gerade in diesen Tagen der generellen Simplifizierung die teilweise nur noch zum Fremdschämen peinliche "Zuspitzung", die aber mit der Lebenswirklichkeit wenn überhaupt, dann nur punktuell was zu tun hat.

Mittwoch, 15. März 2017

Die imaginären Standardrentner-Werte werden gefoltert, bis sie gestehen. Drohende Altersarmut wird weggerechnet

Die rentenpolitische Diskussion hat in den vergangenen Monaten wieder an Fahrt aufgenommen. Dabei wurde - auch durch Kampagnen aus dem gewerkschaftlichen Lager befeuert - das Augenmerk auf das weiter sinkende Rentenniveau gelenkt. Immer offensichtlicher wird auch dem normalen Bürger, mit was für einer gewaltigen Mechanik er es zu tun bekommt, wenn man sich die bestehende Rentenformel zu Gemüte führt und sie dahingehend befragt, was denn für eine Rente zu erwarten ist, wenn man sie so lässt, wie sie ist und zugleich die vor vielen Jahren beschlossene Absenkung des Rentenniveaus nicht korrigiert. Aber jeder Eingriff im Sinne eines Aufhaltens oder gar einer Umkehrung der Niveauabsenkung würde Geld kosten. Und da überrascht es angesichts eines umlagefinanzierten und aus lohnabhängigen Beiträgen gespeisten Systems nicht, wenn interessierte Kreise genau das verhindern wollen. Da trifft es sich immer gut, wenn man Schützenhilfe aus dem wissenschaftlichen Raum bekommt, die man ins Feld führen kann, wenn es um die erkennbar gestiegene Besorgnis einer zunehmenden Altersarmut aufgrund der Konstruktionsprinzipien der gegenwärtigen gesetzlichen Rentenversicherung geht.

Dienstag, 14. März 2017

Arbeitskampfbilanz 2016: Der mehr oder weniger starke Arm hat auch 2016 für Stillstand gesorgt: Viele Streikteilnehmer, aber deutlich weniger Ausfalltage in den Unternehmen

Nach dem Super-Streikjahr 2015 ist die Intensität der Arbeitskämpfe in Deutschland 2016 deutlich zurückgegangen. Streikbedingt seien 462.000 Arbeitstage ausgefallen. Das liegt knapp unter dem Durchschnittswert für die Jahre 2011 bis 2014, so die Meldung 2016 wurde wieder weniger gestreikt. 2015 waren rund 2 Millionen Arbeitstage ausgefallen, als Paketboten und Erzieherinnen in lang anhaltende Konflikte um ihre Arbeitsbedingungen verwickelt waren. Ähnlich harte Streikauswirkungen waren davor im Jahr 1992 registriert worden.

Das Zahlenwerk geht zurück auf die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten WSI-Arbeitskampfbilanz 2016. Im Vergleich zu 2015 nahezu gleich geblieben ist 2016 hingegen die Anzahl der Streikteilnehmer mit knapp 1,1 Millionen. Wie ist dann der deutliche Rückgang der ausgefallenen Arbeitstage von 2 Mio. auf "nur" noch 462.000 zu erklären? Es gibt solche und andere Streiks. Von den 1,1 Mio. Streikteilnehmern im vergangenen Jahr entfielen allein 800.000 auf die IG Metall, die an den meist kurzen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie teilnahmen. Und weitere 200.000 Menschen beteiligten sich an den Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di im Öffentlichen Dienst, an denen waren auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie einzelne zum dbb beamtenbund und tarifunion gehörende Gewerkschaften beteiligt, die seit mehreren Jahren im in einer Verhandlungsgemeinschaft zusammenarbeiten.

Montag, 13. März 2017

Sand im Flughafen-Getriebe. Wenn das von privatisierten Billigheimern an die Wand gedrückte Bodenpersonal den Flugverkehr lahmlegt

Im Jahr 2016 stieg die Zahl der von deutschen Flughäfen abreisenden Passagiere um 3,4 Prozent auf 111,9 Millionen. Das ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ein neuer Rekordwert. 88,2 Millionen Passagiere entfielen auf den Auslandsverkehr,  23,7 Millionen Passagiere auf den innerdeutschen Luftverkehr. Und darunter sind viele, die nicht nur, aber auch aus beruflichen Gründen in die Hauptstadt fliegen (müssen). Und die haben gerade ein Problem. Am vergangenen Freitag wurde der Flugverkehr für 24 Stunden lahm gelegt, weil das Bodenpersonal die Arbeit verweigert hat. Und wer geglaubt hat, erst einmal eine Zeit lang Ruhe zu haben, wurde am Wochenende mit der nächsten Streikankündigung konfrontiert, die am heutigen Montag Realität geworden ist. Rund 2.000 Beschäftigte des Bodenpersonals an den Flughäfen in Tegel und Schönefeld sind im Ausstand - eigentlich sollte es Dienstag dann wieder normal weitergehen, aber zwischenzeitlich muss man diese Meldung zur Kenntnis nehmen: Streik in Tegel und Schönefeld wird bis Mittwoch verlängert. Das mag den einen oder anderen an die Piloten der Lufthansa oder die Lokführer der GDL erinnern. Aber hier ist die DGB-Gewerkschaft ver.di verantwortlich für die Arbeitskampfmaßnahmen und nicht etwa eine (angeblich) rabiate Spartengewerkschaft, sondern es lohnt aus mehreren Gründen ein Blick auf das, was sich da an den Berliner Flughäfen abspielt.

Sonntag, 12. März 2017

Ausbildung: Viele studieren, die duale Berufsausbildung kämpft gegen den Sinkflug und das "Übergangssystem" wächst wieder

"Akademisierungswahn", so lautet eines der Schlagworte der bildungspolitischen Diskussion. "Azubi-Mangel" ein anderes, das man sich noch vor einigen Jahren nicht hat vorstellen können, als viele junge Menschen beim anstehenden Übergang von der Schule in den Beruf keinen Fuß in die Tür bekommen haben - und durchaus folgerichtig aufgefangen bzw. geparkt wurden im vielgestaltigen "Übergangssystem". Aber die vergangenen Jahre waren geprägt durch eine sowohl demografisch bedingte Verschiebung der Angebots-Nachfrage-Relationen im Sinne einer Abnahme der Zahl der jungen Menschen wie auch eine durch gesellschaftlichen Wertewandel verursachte Verschiebung zwischen den Ausbildungssektoren. Das Jahr 2013 kann und muss man sich als ein historisches Datum merken, denn in diesem Jahr gab es erstmals mehr Studienanfänger als neue Auszubildende im dualen Berufsausbildungssystem. Während sich die Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau stabilisiert, kämpft die duale Berufsausbildung weiter gegen den erkennbaren Sinkflug, wenn man denn diesen an der Zahl der Neuzugänge misst. Aber die Abbildung verdeutlicht noch zwei andere Auffälligkeiten. Eine davon wird oftmals übersehen. Die Zugangszahlen in das Schulberufssystem erscheinen seit vielen Jahren wie festgenagelt knapp oberhalb der 200.000 Neuzugänge pro Jahr. Dabei handelt es sich hier neben dem dualen Berufsausbildungssystem um einen ganz wichtigen Teilbereich der beruflichen Qualifizierung, denn hier sind beispielsweise zahlreiche Berufe des Gesundheitswesens- und Sozialwesens angesiedelt, nicht nur die Pflegeberufe, sondern beispielsweise auch die Erzieher/innen. Und man muss nur etwas mitbekommen haben von der höchst umstrittenen Fachkräftemangel-Debatte in Verbindung mit den gesellschaftlichen Veränderungen wie mehr alte Menschen und Ausbau der Kindertagesbetreuung, um die einfache Frage zu stellen, warum die Zugangszahlen angesichts des offensichtlichen Bedarfs hier nicht viel stärker angestiegen sind.

Samstag, 11. März 2017

Handwerk auf brüchigem goldenen Boden?

Wenn vom Handwerk die Rede ist, dann geht es um ein Schwergewicht der deutschen Volkswirtschaft, von der wirtschaftlichen Bedeutung und den großen Zahlen her auf alle Fälle: Rund eine Million Handwerksbetriebe gab es laut Statistik des Zentralverbands des Deutschen Handwerks 2015, etwa 5,36 Millionen Menschen arbeiten deutschlandweit im Handwerk. Insgesamt machten die Betriebe rund 544 Milliarden Euro Umsatz. Insgesamt zählen mehr als 130 Berufe zum Handwerk. Und die Geschäfte laufen offensichtlich für die meisten der eher kleinen Handwerksbetriebe gut bis sehr gut, die Aussichten sind hervorragend, kann man den aktuellen Berichten über die Lage des Handwerks entnehmen. Alles gut? Mitnichten, immer öfter wird man mit solchen Meldungen konfrontiert: Hilfe, in Berlin werden die Handwerker knapp: »Randvolle Auftragsbücher - aber zu wenig Fachkräfte und Azubis. In Berlin kommen die Betriebe nicht mehr hinterher, Kunden müssen warten«, berichtet Christoph Stollowsky aus der Hauptstadt. „Der Arbeitsmarkt ist wie leergefegt, auch Auszubildende sind schwer zu finden“, so wird der Sprecher der Berliner Handwerkskammer zitiert.

Freitag, 10. März 2017

Arzneimittelengpässe in deutschen Krankenhäusern? Über erneute Hinweise auf ein Mangel-Problem und eine Ursachensuche in der bestehenden Ökonomie der Arzneimittelproduktion

Der Deutsche Bundestag hat gestern das "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" (AMVSG) in letzter Lesung beraten (vgl. dazu Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf (AMVSG). Bis zuletzt wurde daran gefeilt. Eine Übersicht über die wesentlichen Punkte des AMSVG und die - nicht überraschend - sehr unterschiedlichen Bewertungen dessen, was da nun auf den Weg gebracht wurde, findet man beispielsweise in diesem Artikel: Neues Gesetz zur Arzneiversorgung verabschiedet. Das zuständige Bundesgesundheitsministerium zitiert in einer Pressemitteilung zum Gesetzgebungsverfahren den eigenen Minister Hermann Gröhe (CDU) mit diesen Worten: "Wir sorgen dafür, dass sich Patientinnen und Patienten auch in Zukunft auf eine hochwertige und bezahlbare Arzneimittelversorgung verlassen können. Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Arzneimittel mit einem Mehrnutzen schnell den Weg in die Versorgung finden, Antibiotika-Resistenzen und Lieferengpässe bekämpft werden und die Arzneimittelversorgung von Krebskranken weiter verbessert wird." Hört sich doch beruhigend an.

Dienstag, 7. März 2017

Flaschenhals Leitung. Die Kindertageseinrichtungen und ihre (nicht vorhandenen oder oft kurz gehaltenen) Leitungskräfte. Und wie es sein sollte

In den vergangenen Jahren war der Ausbau der Kindertagesbetreuung vor allem in Westdeutschland bei den unter dreijährigen Kindern immer wieder Gegenstand teilweise extrem kontroverser und emotionalisierter Debatten. Nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zum August 2013 ist es dann wieder ruhiger geworden um das Thema, lediglich kurz unterbrochen von den Wochen des Kita-Streiks im Jahr 2015 (vgl. dazu u.a. den Beitrag Erzieherinnen als "Müllmänner 2.0"? Der Kita-Streik stellt mehrere Systemfragen gleichzeitig vom 7. Mai 2015). Das heißt aber noch lange nicht, dass jetzt alles gut ist - wenn, dann vielleicht in der Wahrnehmung der politisch Verantwortlichen, die den Eindruck haben, das Thema wäre vom Tisch. Für viele Eltern stellt sich die Situation ganz anders dar - sie müssen die teilweise sehr ernüchternde Erfahrung machen, dass ein Rechtsanspruch nicht immer auch bedeutet, dass daraus auch eine Realität wird (vgl. dazu beispielsweise den Artikel Wenn die Kita zwölf Kilometer entfernt ist). Und viele Kommunen müssen das "ausbaden", was man ganz oben eingeführt hat, denn die Umsetzungsverantwortung liegt bei ihnen und viele Kommunen machen die Erfahrung, dass sie es beim "Bedarf" an Kita-Plätzen mit einem "beweglichen Ziel" zu tun haben, dass also der Bedarf deutlich größer ist als angenommen bzw. unterstellt und gerade dort, wo bereits erhebliche Kapazitäten aufgebaut wurden, der Bedarf weiter zunimmt.

Sonntag, 5. März 2017

Schon wieder alter Wein? "Arbeitslosengeld Q" für einen längeren Arbeitslosengeld-Bezug. Ein Rechtsanspruch - auf was? - und eine Behörde für Qualifizierung werden in Aussicht gestellt

In den zurückliegenden zwei Wochen hat der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, einen Teil der öffentlichen Debatte beherrschen können mit der erst einmal nur vagen Andeutung, dass es eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I geben soll, wenn er was zu sagen hätte (vgl. dazu u.a. den Beitrag Am Welttag für soziale Gerechtigkeit mehr Gerechtigkeit für (ältere) Arbeitslose? Martin Schulz und der alte Wein in alten Schläuchen vom 20. Februar 2017). Sofort wurde eine (angebliche) Infragestellung der "Agenda 2010" hin und her diskutiert, dabei wäre eine (nochmalige) Verlängerung der maximalen Bezugsdauer der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I, die ja schon vor einigen Jahren für die über 50-jährigen Arbeitslosen (wieder) ausgeweitet worden ist, lediglich eine Korrektur an dem, was mit der "Agenda 2010" über uns gekommen ist. Die Systemfrage würde erst dann gestellt werden, wenn es um das Hartz IV-System gehen würde, in dem sich mittlerweile gut 70 Prozent der Arbeitslosen befinden, denn nur noch eine kleine Minderheit ist für einige Zeit überhaupt in der Arbeitslosenversicherung abgesichert. Nun aber hat Martin Schulz bzw. die von ihm mit der Konzepterstellung beauftragte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einige weitere Umrisse erkennen lassen, was konkret verändert werden soll.

Samstag, 4. März 2017

Ein Wunder. Ein Beschäftigungswunder. 400.000 Arbeitnehmer sind wieder aufgetaucht. Die Bundesagentur für Arbeit und die Zahlen

Zahlen, vor allem die ganz großen Zahlen, spielen in Politik und Wissenschaft eine wichtige Rolle. Erst diese Tage hatten wir es wieder sehen können, bei der Veröffentlichung der monatlichen Arbeitsmarktzahlen in Nürnberg. Und durch alle Medien rauscht dann die eine Größe, also die Zahl der Arbeitslosen. 2.762.000 Menschen seien als solche im Februar 2017 gezählt worden. Einige wenige weisen dann noch darauf hin, dass es auch noch eine andere Zahl gibt, die sich nicht irgendwelche Spinner ausgedacht haben, sondern die man ebenfalls in der offiziellen Verlautbarung der Bundesagentur für Arbeit findet - die Zahl der "Unterbeschäftigten". Die wird mit  3.762.000 Personen angegeben, also immerhin eine Million Menschen mehr als die offizielle Arbeitslosenzahl. Über die Untiefen der Arbeitsmarktstatistik wird hier seit Jahren berichtet, zuletzt beispielsweise in dem Artikel Der Arbeitsmarkt und die vielen Zahlen: Von (halb)offiziellen Arbeitslosen über Flüchtlinge im statistischen Niemandsland bis zu dauerhaft im Grundsicherungssystem Eingeschlossenen vom 2. Februar 2017.

Donnerstag, 2. März 2017

Der neue Armutsbericht als Thema? Das machen alle. Deshalb ein Ausflug in den Keller des Arbeitsmarktes mit richtig harter Armut

Eigentlich müsste man heute über den der Öffentlichkeit präsentierten "Armutsbericht 2017" des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und andere Organisationen berichten, der eigentlich aber ein Bericht für das Jahr 2015 ist, denn auf dieses Jahr beziehen sich die Zahlen, die man in diesem Report finden kann. Diese allerdings sind nun keine Neuigkeit oder gar eine eigene Erhebung des Wohlfahrtsverbandes, sondern man kann die seit Jahren in aller Ausführlichkeit und Differenzierung auf der Seite www.amtliche-sozialberichterstattung.de einsehen, die von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder bestückt wird. Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte den neuen Armutsbericht mit einer begleitenden Pressemitteilung, die man unter diese Überschrift gestellt hat: Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand. Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive: »Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen ... Als besondere Problemregionen identifiziert der Bericht im Zehn-Jahres-Vergleich die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl, der Bevölkerungsdichte und der längerfristigen Trends müssten das Ruhrgebiet und Berlin als die armutspolitischen Problemregionen Deutschlands angesehen werden. Bei allen bekannten Risikogruppen habe die Armut im Vergleich zum Vorjahr noch einmal zugenommen: Bei Erwerbslosen auf 59 Prozent, bei Alleinerziehenden auf 44 Prozent, bei kinderreichen Familien auf 25 Prozent, bei Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau auf 32 Prozent und bei Ausländern auf 34 Prozent. Alarmierend sei im Zehn-Jahres-Vergleich insbesondere die Armutsentwicklung bei Rentnerinnen und Rentnern. Ihre Armutsquote stieg zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent und damit um 49 Prozent.«

Mittwoch, 1. März 2017

Dauer-Leih-Schwestern vom DRK: Auch in Zukunft im Angebot? Da muss die Ministerin selbst Hand anlegen, um das hinzubiegen

Täglich werden zehntausende Kranke von Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gepflegt. »In bundesweit 33 Schwesternschaften beim DRK ... sind derzeit etwa 25.000 Schwestern organisiert. Einige Tausend arbeiten in DRK-Einrichtungen, 18.000 werden nach Angaben ihres Verbandes über spezielle Vereinbarungen dauerhaft in anderen Kliniken und Krankenhäusern in ihren Pflegeberufen eingesetzt. Die Schwesternschaften überlassen quasi öffentlichen oder privaten Kliniken ihre Vereinsmitglieder. Sie bekommen dafür ein Entgelt, das die Personal- und Verwaltungskosten umfasst«, so die Darstellung in dem Artikel Sind DRK-Schwestern Leiharbeiter? Das hört sich an wie Arbeitnehmerüberlassung, also Leiharbeit. Das wurde aber bislang nicht so gesehen. Bisher haben sie einen Sonderstatus - sie gelten nach der Rechtsprechung auch des Bundesarbeitsgerichts als Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins und damit wurde ihr jahrelanger Einsatz in anderen Kliniken nicht als Leiharbeit gewertet.
Wenn man sie hingegen als Leiharbeiterinnen einstufen würde, dann würden sie unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) fallen und mithin auch unter die Höchstüberlassungdauer von 18 Monate nach dem AÜG in seiner am 1. April 2017 in Kraft tretenden Fassung.