Freitag, 15. April 2016

Sanktionen im Hartz IV-System in Zahlen und vor Gericht sowie der Blick auf ein "Skandalurteil" aus Österreich

Von Stefan Sell
Sanktionen im Grundsicherungssystem (SGB II) sind ein brisantes Thema. Zum einen geht es bei den Leistungen im Hartz IV-System um die Sicherstellung des "sozio-kulturellen Existenzminimums", also einem - eigentlich - nicht unterschreitbaren unterstem Niveau dessen, was man einem Menschen für die Existenzsicherung ermöglichen muss. Oder in den Worten des Bundesverfassungsgerichts in der wegweisenden Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 über die (teilweise, weil auf die Festsetzung des kinderspezifischen Bedarfs bezogene) Verfassungswidrigkeit der damaligen Regelleistungen im Hartz IV-System (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09): »Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind ... Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.«
Dennoch gibt es Fälle, in denen diese Untergrenze des sozialstaatlich Existenziellen durch eine Kürzung der Leistung unterschritten wird bzw. am extremen Rand dessen, was unter dem Oberbegriff der "Sanktionen" passiert, Fälle, in denen sogar gar nichts mehr gezahlt wird - das nennt man dann "Vollsanktionierung". Die Bundesagentur für Arbeit schreibt dazu: "Bei vollsanktionierten Personen übersteigt die Höhe des Sanktionsbetrags die Höhe des laufenden Leistungsanspruchs ..., d.h. es liegt eine komplette Leistungskürzung vor." Dieser Erläuterung der BA kann man zugleich entnehmen, dass das im vergangenen Jahr, also 2015, im Jahresdurchschnitt bei fast 7.000 Menschen der Fall war - davon die Hälfte junge Menschen unter 25 Jahre, für die es im SGB II ein gegenüber den "normalen" Leistungsberechtigten "verschärftes" Sanktionsregime gibt, mit anderen Worten: sie werden schneller und härter und beobachtbar wesentlich häufiger sanktioniert. So lag die jahresdurchschnittliche Sanktionsquote für alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 2015 bei 3,0 Prozent und die der unter 25jährigen Personen bei 4,1Prozent.Diese und weitere Zahlen kann man der Veröffentlichung Zeitreihe zu Sanktionen nach Ländern. Januar 2007 bis Dezember 2015 der Bundesagentur für Arbeit (BA) entnehmen. Die BA hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht unter der Überschrift: Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zahl der Sanktionen sinkt auf unter eine Million
»Im Jahr 2015 wurden insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung (Hartz IV) ausgesprochen. Das sind 21.000 (2,1 Prozent) weniger als 2014. Die Zahl der Sanktionen ist damit das erste Mal seit 2011 wieder unter die Marke von einer Million gesunken.«
Die erste Abbildung visualisiert die Entwicklung der neuen Sanktionen sowie der neu sanktionierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Hartz IV-System seit 2007. Man kann erkennen, dass die Zahl der neuen Sanktionen im Jahr 2012 mit über eine Million ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat und seitdem etwas sinkt. Dies spiegelt sich auch in der Sanktionsquote, die ebenfalls im Jahresdurchschnitt 2012 ihren bisherigen höchsten Wert erreicht hatte mit 3,4 Prozent und bis 2015 auf 3,0 Prozent zurückgegangen ist.

Nun denken ob bewusst oder unbewusst viele Menschen beim Stichwort Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger an Arbeitsverweigerung als Auslöser für diese Maßnahme. Also die Ablehnung einer aus Sicht der Jobcenter "zumutbaren" Arbeit. Oder die Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme. Aber die Realität sieht völlig anders aus, was man den Zahlen der BA entnehmen kann. Die Abbildung verdeutlicht zugleich die Entwicklung der wichtigsten Ursachen für die Verhängung einer Sanktion und damit einhergehend einer Leistungskürzung bis hin zur vollständigen Leistungseinstellung für die Jahre 2007 bis 2015. Man erkennt, dass der überwiegende Teil, nämlich 76 Prozent aller Sanktionen, durch "Meldeversäumnisse" zustande kommt, wenn also beispielsweise Leistungsbezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter verstreichen lassen. Die BA selbst schreibt zu dem erkennbaren Rückgang der Sanktionen insgesamt: »Der Rückgang ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass weniger Sanktionen wegen der Ablehnung einer Arbeit, Ausbildung oder beruflichen Weiterbildung ausgesprochen wurden.« Deren Anteil lag 2007 bei 23,4 Prozent und ist mittlerweile auf nur noch 10,2 Prozent geschrumpft.
Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil ein "Meldeversäumnis" auch für Befürworter von Sanktionen eine andere Qualität haben muss als die Verweigerung einer angebotenen Arbeit, mit der man möglicherweise die Hilfebedürftigkeit beenden oder vermindern könnte. Dabei wäre bei einer genaueren Analyse die Heterogenität der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen, es wird aus der Praxis beispielsweise immer wieder berichtet, dass es Menschen im SGB II gibt, die ihre Post nicht mehr öffnen, weil sie völlig überschuldet sind und Angst vor weiteren Mahnungen haben oder Menschen, die als funktionale Analphabeten gar nicht in der Lage sind, eine zumeist komplex formulierte Aufforderung, zu einem bestimmten Termin zu erscheinen, lesen und verstehen zu können.

Aber hier soll auf einen anderen Aspekt hingewiesen werden: Nur weil eine Sanktion seitens des Jobcenters verhängt worden ist, heißt das noch lange nicht, dass diese auch gerechtfertigt ist. Dass es hier offensichtlich Probleme gibt, kann man der Berichterstattung in den Medien entnehmen. So überschreibt beispielsweise die Rheinische Post einen Artikel kurz und bündig so: Hartz-IV-Sanktionen oft zu Unrecht: »Knapp 40 Prozent der Klagen von Betroffenen sind erfolgreich«, so Eva Quadbeck in  ihrem Beitrag:
»Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurde im vergangenen Jahr in rund 18.600 von 51.000 Fällen eingelegten Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den 5.867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2.325 Fällen erfolgreich.«
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche von über 36 Prozent und der erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen von fast 40 Prozent zeigt an, dass es erhebliche Probleme innerhalb der Sanktionspraxis der Jobcenter gibt. Solche Werte sind nicht nur grundsätzlich ein Problem mit Blick auf die offensichtlich in Teilbereichen eklatant falsche Verwaltungspraxis, sondern in diesem Kontext hier ist das ganz besonders begründungsbedürftig, denn wir sprechen hier von Sanktionen im Bereich der sozialstaatlich gebotenen Sicherstellung des Existenzminimums. 
An dieser Stelle nur eine kleine Anmerkung zum diskussionsbedürftigen Selbstverständnis der BA: In der Pressemitteilung zu den neuen Sanktionszahlen teilt uns Nürnberg mit Blick auf den Rückgang der Sanktionen mit: »Auch die gute Lage am Arbeitsmarkt und die intensivere Betreuung der Kunden im Jobcenter haben zu den sinkenden Sanktionszahlen beigetragen.« Der aufmerksame Beobachter wird bei diesem - offensichtlich austauschbaren - Erklärungsansatz stutzen, denn das kommt einem bekannt vor: In der Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 10. April 2013 zu den „Sanktionen in der Grundsicherung“ schrieb die gleiche Behörde unter der Überschrift „Vorsicht bei der Interpretation der Zahlen“ angesichts des damaligen Anstiegs der Sanktionen im Jahr 2012 auf über eine Million: „Zurückzuführen ist der Anstieg der Sanktionen auf die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine intensivere Betreuung in den Jobcentern.“ Die "intensivere Betreuung" seitens der Jobcenter kann also offensichtlich beides ohne Probleme. Auf diesen Aspekt hat Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) in einer kurzen Notiz am 11.04.2016 hingewiesen: Weniger als eine Million Sanktionen: BA stellt Begründung auf den Kopf!
Die höchst umstrittene Frage der Sanktionen im Grundsicherungssystem wird uns in diesem Jahr an mindestens zwei Stellen noch grundsätzlich beschäftigen: Um einen kritisieren viele die anstehenden Änderungen im SGB II im Zuge des euphemistisch als "Rechtsvereinfachungsgesetz" genannten Vorhabens der Bundesregierung. Nicht nur wird hier aufgrund des Widerstands aus Bayern und der CSU keine von eigentlich allen anderen im Vorfeld geforderte Abschaffung des besonderen und schärferen Sanktionsregimes für die unter 25jährigen Leistungsberechtigten stattfinden, sondern - gleichsam als Treppenwitz der Gesetzgebungsgeschichte - wird es sogar zu einer partiellen Verschärfung des Sanktionsrechts im SGB II kommen, wenn denn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird, wie er derzeit im Bundestag diskutiert wird. Beispiel: Künftig könne der Regelsatz auch nach der dreimonatigen Sanktionsfrist weiter gekürzt oder einbehalten und für die Vergangenheit sogar zurückgefordert werden. Vgl. dazu den Artikel Hartz: Kritik an Verschärfung der Sanktionen.

Zum anderen wird die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit von Sanktionen verfassungsrechtlich auf den Prüfstand gestellt aufgrund einer Vorlage aus den Reihen der Sozialgerichtsbarkeit beim Bundesverfassungsgericht, das sich in diesem Jahr - voraussichtlich, noch steht kein festes Datum - damit befassen muss (vgl. dazu bereits den Blog-Beitrag Hartz IV: Sind 40% von 100% trotzdem noch eigentlich 100% eines "menschenwürdigen Existenzminimums"? Ob die Sanktionen im SGB II gegen die Verfassung verstoßen, muss nun ganz oben entschieden werden vom 27. Mai 2015).

Aber auch die Österreicher beschäftigen sich mit dem Thema Sanktionen im Bereich der Existenzsicherung und angesichts eines neuen Urteils dort soll das hier nicht unerwähnt bleiben.
In Österreich gibt es die "Mindestsicherung". Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) wurde am 1. September 2010 eingeführt. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Sie besteht aus einer Bargeldleistung und einer unentgeltlichen Krankenversicherung. Im Gegensatz zur alten Sozialhilfe wird der Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung von der Arbeitsbereitschaft der Bezieher abhängig gemacht, was auch die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen und Wiedereingliederungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservices umfasst sowie Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen. Man ahnt schon, was jetzt kommt - denn wie bei Hartz IV auch stellt sich sogleich die Frage, was das bedeutet, wenn man eine Nichterfüllung dieser Voraussetzung feststellt bzw. behauptet. Wie bei uns wird das ein Fall für die Gerichte.

Vor diesem Hintergrund registriert man dann Schlagzeilen aus dem Bereich der Arbeitslosen-Initiativen, in diesem Fall der Gruppe "Aktive Arbeitslose Österreich", die mit Blick auf eine neue Entscheidung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs ihre Stellungnahme so überschrieben haben: Skandalurteil: Verwaltungsgerichtshof gibt der Bürokratie die Lizenz zum Verhungern lassen kranker Menschen. Da wird offensichtlich schweres Geschütz abgefeuert. Was treibt die Aktivisten dazu, von einem "Skandalurteil" zu sprechen?
»Der österreichische Verwaltungsgerichtshof agiert dabei wesentlich kaltblütiger als Hartz IV Deutschland: Es verschwendet nicht einen Satz damit, dass es so etwas wie Menschenrechte gibt und dass die Behörden – so wie in Deutschland auch – verpflichtet wären, wenigstens mit Sachleistungen das Überleben der auf die „letzte Existenzsicherung“ angewiesenen Menschen zu sichern.«
Vor diesem Vorwurfs-Hintergrund lohnt der Blick in die Entscheidung selbst: Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof hat seine Pressemitteilung dazu so überschrieben: Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden. Daraus kann man folgende Erläuterungen entnehmen:
»Nach der Mindestsicherungs-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern können Leistungen gekürzt werden, wenn trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht. Zwar darf die Kürzung grundsätzlich nur stufenweise und maximal bis 50 % erfolgen, eine weitergehende Kürzung oder ein völliger Entfall ist aber in besonderen Fällen zulässig ... Der Verwaltungsgerichtshof hat nun klargestellt, dass diese Kürzung bis zu einem völligen Entfall der Leistung gehen kann.«
Wie immer ist es bei solchen Entscheidungen erforderlich, sich den Sachverhalt genauer anzuschauen. Dazu erfahren wir:
»Ein in Salzburg aufhältiger Obdachloser hatte seit 2012 Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen. Obwohl ihm bereits zuvor Leistungen gekürzt worden waren, weigerte er sich, an Maßnahmen zur Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen. Mit Bescheiden des Salzburger Bürgermeisters wurde ihm daraufhin die Leistung aus der Mindestsicherung um 99 % gekürzt.
Das Landesverwaltungsgericht Salzburg reduzierte die Kürzung auf 87,5 %. Es vertrat die Auffassung, dass eine weitergehende Kürzung im Salzburger Mindestsicherungsgesetz - anders als in Mindestsicherungsgesetzen anderer Bundesländer, in denen ein Entfall ausdrücklich vorgesehen ist - nicht gedeckt sei.«
Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Salzburger Landesverwaltungsgerichts nun als rechtswidrig aufgehoben.

Auch vor dem Hintergrund der deutschen Diskussion höchst interessant kommt dann ein Satz seitens des Gerichts, den man angesichts der Klarheit wie auch Deutlichkeit in aller Ruhe durchdenken sollte:
»Würde man - wie das Landesverwaltungsgericht - die Kürzung nur bis zur Höhe von 12,5 % des Mindestsatzes zulassen, so käme dies einem bedingungslosen Grundeinkommen in dieser Höhe gleich, das aber vom Gesetzgeber nicht gewollt wurde.«
Damit wären wir an einem Punkt angekommen,  der auch ein Grundproblem im deutschen Kontext adressiert: Ein Grundsicherungssystem, das auf die Erfüllung definierter Bezugsvoraussetzungen abstellt und deren Verweigerung als Auslöser für Leistungskürzungen versteht, die über Sanktionen administriert werden, würde Hartz IV seinen heutigen Charakter als ein zugespitzt formuliert eben "nicht-bedingungsloses Grundeinkommen" verlieren. Genau darum wird es auch bei uns in dem kommenden Monaten bis hin zu der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen (müssen).

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Was die sanktionsfreie Grundsicherung angeht: Die wäre eben kein Bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt nämlich eine Voraussetzung, die erfüllt sein muss: Die (materielle) Bedürftigkeit. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen dagegen, erhält zunächst einmal jeder Bürger ausgezahlt, unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen.

Auch wenn die Sanktionen in Hartz-IV fallen würden, hätten wir also noch lange kein BGE in Deutschland, da Hartz-IV weiterhin beantragt, und die Bedürftigkeit nachgewiesen werden müsste. Ich bin immer wieder erstaunt, dass diese Zusammenhänge entweder nicht bekannt sind, oder verschwiegen werden.

Selbst der Verfassungsgerichtshof bei unseren südlichen Nachbarn, weiß scheinbar nicht, dass es sich bei der Mindestsicherung in Österreich um eine bedarfsorientierte Sozialleistung handelt. Warten wir mal ab, ob die deutschen Verfassungsrichter den selben Fehler machen.

Anonym hat gesagt…

Teil 1: In Bezug auf:

>> Ein Grundsicherungssystem, das auf die Erfüllung definierter Bezugsvoraussetzungen abstellt und deren Verweigerung als Auslöser für Leistungskürzungen versteht, die über Sanktionen administriert werden, würde Hartz IV seinen heutigen Charakter als ein zugespitzt formuliert eben "nicht-bedingungsloses Grundeinkommen" verlieren. Genau darum wird es auch bei uns in dem kommenden Monaten bis hin zu der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen (müssen).<<

Das ist wirklich entweder eine ganz harte Nuss, die da von „unseren südlichen Nachbarn“ zu uns herübergeflogen kommt. Und wenn die per verfassungsrichterlichen Entscheid auch im deutschen Recht „geknackt“ werden müsste, löst dass dann eine mittlere sozialpolitische „Kernspaltung“ aus, deren Wirkungen wir nicht absehen können? Oder zieht da ein Nebel der Unübersichtlichkeit heran, der uns mittelbar daraus entstehen kann? Der sich vor dem Hintergrund der beiden unterschiedlichen Verfassungen der beiden Länder auflösen könnte?

Ich kann das alles vor dem Hintergrund des Berichts nur ahnen. Ich muss aber gestehen: Das gedanklich zu durchdringen und zu verstehen, kann ich nicht, schon weil mir das Wissen dazu fehlt. Und wie das dann halt so ist: Kaum wird man im Pflicht-Bewerbungstraining des Jobcenters vom Coach aufgefordert, einmal eine Stunde nicht an Fische zu denken, schon sieht man einen ganzen Schwarm von denen Biestern vor seinem inneren Auge. Und aus ist es mit meiner Ruhe, das alles erst mal zu überdenken.

Erst einmal ist es auch für mich plausibel, dass die Grundsicherung in Hartz IV faktisch ein an Bedingungen geknüpftes Grundeinkommen darstellt. Seiner „Herkunft“ nach ist es das für mich aber nicht. Es ist als Existenzsicherung an das Grundgesetz gebunden, von dem aus seine Untergrenze vom Gesetzgeber aus bestimmt werden muss als das bekannte Existenzminimum. Das macht aber jetzt Begrifflich, weil auch rechtlich einen Unterschied zum Grundeinkommen der genannten Art. Denn das Grundgesetz kennt das physische und soziokulturelle Existenzminimum. Es kennt kein bedingtes und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Folglich, meine ich, kann vom Grundgesetz her auch nicht mit diesen Begrifflichkeiten, oder im Gesetz vermeintlich auffindbaren Hinweisen darauf, juristisch „gearbeitet“ werden. Ob dann, wie wir es jetzt ja haben, mit der an Bedingungen geknüpften Grundsicherung etwas da ist, das einen solchen Einkommen sehr ähnlich ist, spielt dann keine Rolle. Sozusagen genuin, kommt die Grundsicherung meiner Meinung nach „vom Grundgesetz“ und hat insofern mit dem Grundeinkommen nichts zu tun. Da stimme ich mit dem Beitrag von: Anonym, 16. April, 23:11 überein.

Ich stimme mit diesem Leserbeitrag darin nicht überein, dass die österreichischen Richter des Verfassungsgerichtshofes die für sie zu beurteilende bedarfsorientierte, an Bedingungen genknüpfte Sozialleistung „Mindestsicherung“ mit einem bedingungslosen Grundeinkommen jedenfalls direkt oder indirekt verwechseln. Soweit, so gesagt, das hat aber eine weitergehende Konsequenz. Wenn die österreichischen Richter im Urteil sagen, dass ihr Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht will, dann müssen sie das wissen. Und zwar müssen sie das aus der bestehenden Gesetzeslage herleiten. Hier reicht eine Meinung natürlich nicht und natürlich keine Anfrage des Gerichts an das österreichische Parlament dazu, welche „Willenslage“ das denn zu einem solchen oder solchen Grundeinkommen hätte. Ein Gericht kann den Gesetzgeber zu gesetzlichen Klärungen verbindlich auffordern. Aber das einholen von Meinungen geht hier nicht. Woher die Richter das wissen können und müssen weiß ich nicht. Aber jedenfalls reicht hier eine bloße Meinung von Richtern im Rechtsstaat nicht aus. Und damit kann der Fall so entschieden werden, ganz gleich wie ich das selber dann werte.

Anonym hat gesagt…

Teil 2: In Bezug auf:
Und jetzt kommt für mich in Bezug auf die Bundesrepublik die „sozialpolitische Kernspaltung“ ins Spiel. Ich weiß es nicht, aber ich kenne keine gesetzliche „Willenserklärung“ unseres Staates hinsichtlich eines bedingungslosen oder eines bedingten Grundeinkommens. Ich meine, die deutsche Rechtsprechung kann da gar keinen Rekurs machen, wie die österreichische. Vielmehr kann es meiner Meinung nach so kommen, dass entweder die jetzige an Bedingungen geknüpfte Grundsicherung als Existenzminimum definitiv nicht gekürzt werden darf. Dann hätten wir ein an Bedingungen des Bezugs geknüpfte, ihrer Mindesthöhe nach aber unbedingte Grundsicherung. Über deren Mindesthöhe dann politisch und gesellschaftlich gestritten würde. Aber das wäre, das sagt der erwähnte Leserbeitrag ja auch, ein Grundeinkommen wäre das (immer noch) nicht. Werden aber Kürzungen durch Sanktionen weiterhin zugelassen, dann bleibt es wider um beim bestehenden Dilemma eines Existenzminimums und eines Minimums vom Existenzminimums und wir werden uns weiterhin vor einer verqueren aber eben real existierenden Logik-Unlogik. Die ist nicht aufhebbar aber mit Vernunft bearbeitbar. Vorausgesetzt, man könnte die Politik zu dieser Vernunft „verführen“ – dann bliebe immer noch die Frage offen, ob diejenigen, die jetzt Hartz IV vertreten und betreiben, überhaupt noch zu solch einer Vernunft fähig sind. Ich meine diese Frage angesichts des autistischen Systems Hartz IV, das unweigerlich auf seine Betreiber abfärbt, ganz ernst, weil Hartz IV bitterer Ernst ist.

Das bedeutet für mich: Wir kommen aus der politischen „Bearbeitung“ der Sache in beiden Fällen nicht heraus. Diese aber wird so oder so von der politischen und gesellschaftlichen Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommens noch einmal deutlicher getrennt da stehen. Einen „Pfad“ zu suchen oder sich einen zu erhoffen, vom Grundgesetz her für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu argumentieren wird sicherlich nicht verbaut werden. Ist aber an dem, was ich versucht habe plausibel zu denken und darzustellen, tatsächlich was Richtiges dran, wird es eben in der versucht aufgezeigten Argumentation nicht gehen, darauf weist mich das Urteil aus Österreich nochmal hin.

Was kann das u. a. bedeuten: Ich meine, es kann auch eine Chance darin liegen, für oder gegen ein bedingungslosen Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Diskussion zu streiten und zu argumentieren. Vielleicht ist die Bearbeitung dieser Frage dort, außerhalb einer juristischen „Bearbeitung“ letztendlich wirkungsvoller? Ich weiß es nicht. Fest steht, die gesellschaftliche Zeit, das bedingungslose Grundeinkommen zu „bearbeiten“ ist da. Ob schon der politische Tag da ist, das zu entscheiden, ich weiß es nicht.

Anonym hat gesagt…

" es wird aus der Praxis beispielsweise immer wieder berichtet, dass es Menschen im SGB II gibt, die ihre Post nicht mehr öffnen, weil sie völlig überschuldet sind und Angst vor weiteren Mahnungen haben oder Menschen, die als funktionale Analphabeten gar nicht in der Lage sind, ...."

Wenn man die Betroffenen selbst fragen würde käme vermutlich noch ein anderer Beweggrund zutage, eine Vorladung beim Jobcenter zu versäumen: Die pure Angst.

Die sogenannten "Gespräche" beim Jobcenter sind Zersetzungsmaßnahmen, die den Willen des Arbeitslosen (Fachjargon: Vermittlungshindernis) brechen sollen. [*] Entweder du gibst dein Rückgrat beim Pförtner ab, oder du handelst dir als Folge der Bearbeitung durch deinen Sachbearbeiter eine schwerwiegende depressive Episode ein, unter der du dir anschließend einige Tage bis Wochen überlegen kannst, ob dein Leben noch Sinn hat.

Um das zu überleben muss man jede Menge Abwehrmechanismen aktivieren, Drogen zu sich nehmen, oder eine außerordentliche Leidensfähigkeit entwickeln. Das kann nicht jeder. Das gewollte oder unbewusste Versäumen der Vorladung ist ein Versuch der Menschen, sich selbst, ihre Gesundheit und ihr Leben zu schützen. Eine völlig natürliche und nachvollziehbare Reaktion. Zu einem Auditing bei Scientology geht man auch nicht freiwillg - außer man gehört zur Sekte.

[*] Die Sanktionsandrohung ist dabei nur ein Baustein im Gefüge der Abrichtung, wenn auch ein wichtiger: Ohne Sanktionen gäbe es Gespräche auf Augenhöhe, von Mensch zu Mensch.