Montag, 31. März 2014

Beschäftigung suchtkranker Menschen: Der Anderthalb-Liter-Job als soziales Experiment in Amsterdam - und vielleicht bald auch in Essen

Amsterdam mal wieder, wird der eine oder andere sagen. Die experimentieren bekanntlich gerne herum, vor allem, wenn es um Drogen geht. Vor zwei Jahren haben Stadtverwaltung und Streetworker gemeinsam ein Konzept entwickelt: 19 langjährige Trinker, die für anderthalb Liter Bier am Tag gemeinnützige Arbeit verrichten. Die Bezahlung kommt - wenn man es genauer betrachtet - in drei Aggregatzuständen daher, wie Tobias Müller in seinem Artikel "Die Ausgekotzten räumen auf" berichtet:
»Fest: pro Schicht zehn Euro auf die Hand. Rauchbar: ein halbes Päckchen Tabak. Flüssig: zwei Dosen Pils vorher, zwei in der Pause, eine danach.«
Während sich einige - vor allem ausländische Berichterstatter - über diese Form eines primär naturalleistungsbasierten Beschäftigungsprojekts, das von der Sozialstiftung De Regenboog durchgeführt wird, aufregen und es für unmöglich halten, Alkoholiker auch noch mit ihrem Stoff zu versorgen, gehen die Niederländer selbst gelassen mit dem Projekt und dem dahinter stehenden Ansatz um.

Sonntag, 30. März 2014

Diskriminierung: Wenn Tim statt Hakan genommen wird und der Ali nicht passt. Und Bundeswehr-Soldaten auch nicht. Aber wenn die Maschine den Menschen aussucht, dann schlägt die Gleichförmigkeit die Vielfalt

Das waren wieder Schlagzeilen im Einwanderungsland Deutschland: "Keiner will einen Ali im Team haben", "Du, Hakan, wir nehmen den Tim" oder "Türkischer Name schmälert Chance auf Ausbildungsplatz", um nur einige zu zitieren. Was ist passiert? Aus dem Forschungsbereich beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sind die Ergebnisse einer neuen Untersuchung bekannt geworden: »Ein Korrespondenztest mit rund 3.600 Bewerbungen zeigt: Schüler mit einem türkischen Namen haben bei einer Bewerbung auf einen Ausbildungsplatz deutlich schlechtere Chancen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden als Schüler mit einem deutschen Namen«, so der Sachverständigenrat in seiner Mitteilung "Jugendliche mit Migrationshintergrund haben auch bei gleicher Qualifikation schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz". Und hat auch sogleich eine "Lösung" parat: »Um Diskriminierung zu vermeiden empfiehlt der SVR-Forschungsbereich anonymisierte Bewerbungsverfahren und verstärkte interkulturelle Schulung auf betrieblicher Ebene.« Aber ist es so einfach?

Donnerstag, 27. März 2014

Wenn Dein starker Arm es will - Von Warnstreiks, Streiks und der (Nicht-)Lust auf Arbeitskämpfe in härter werdenden Zeiten

Nach Bussen, Bahnen und Kindertagesstätten sind nun die Flughäfen an der Reihe. Auf sieben Airports haben Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ihre Arbeit niedergelegt. In Frankfurt kommt es zu massiven Beeinträchtigungen durch Hunderte Flugausfälle, an den übrigen Airports läuft der Betrieb - bislang - annähernd normal, so einer der vielen Artikel, die man derzeit im Netz finden kann. Damit setzt die Gewerkschaft ver.di die Warnstreikwelle fort, die schon in den vergangenen Tagen im Umfeld der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen - nicht aber den Ländern, die separat verhandeln - stattgefunden haben. Die Gewerkschaft will damit Druck vor der dritten Tarifrunde machen, die Anfang der Woche stattfinden wird. Die Gewerkschaften fordern, dass die Einkommen der 2,1 Millionen Angestellten im Bund und in den Kommunen um einen Betrag von 100 Euro und dann zusätzlich um weitere 3,5 Prozent steigen. Die Arbeitgeber haben in den bisherigen zwei Verhandlungsrunden bislang kein Angebot vorgelegt. Die Angelegenheit hat zwei Dimensionen: Zum einen die aktuelle Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst im engeren Sinne, da geht es dann um Fragen, ob die Forderungen berechtigt sind und ob die massive Warnstreikwelle zum jetzigen Zeitpunkt in Ordnung ist. Zum anderen aber lohnt ein Blick auf die generelle Streikbilanz der vergangenen Jahre. Hier geht es dann um die Frage, ob die Arbeitskämpfe zugenommen haben und wie Deutschland im internationalen Vergleich aufgestellt ist.

Mittwoch, 26. März 2014

Irgendwie zurück in die Vergangenheit und das auf Kosten der Versicherten? Zur Reform der Finanzierung der Krankenkassen

Und schon wieder muss man sich ein neues Gesetzeskürzel merken: "GKV-FQWG", so heißt die neueste Begriffskreation aus dem Bundesgesundheitsministerium. Oder in epischer Langform: "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)". Den Entwurf zu diesem Gesetz hat der Bundesgesundheitsminister Größe (CDU) zumindest schon mal durch das Bundeskabinett gebracht, jetzt geht das dann seinen weiteren parlamentarischen Gang. Eines der Kernelemente des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Neuregelung der Art und Weise der Finanzierung der einzelnen Krankenkassen, die man so ausdrücken kann: Irgendwie zurück in die Vergangenheit und das auf Kosten der Versicherten.

Dienstag, 25. März 2014

Praktisches und theoretisches Streikrecht: Die einen (warn)streiken für ihre Forderungen, die anderen im Windschatten hoffen und bekommen Schützenhilfe vom Bundesverwaltungsgericht

Jetzt warnstreiken die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen wieder - bzw. genauer: die, die streiken dürfen, also die Angestellten. Die Beamten begleiten das als Zaungäste und drücken die Daumen. Die Forderungen der Arbeitnehmerseite liegen seit längerem auf dem Tisch und die Arbeitgeberseite hat sich noch nicht durch ein eigenes Angebot hervorgetan. Am kommenden Montag und Dienstag gibt es die nächste Verhandlungsrunde und für die sind alle Beteiligten "zuversichtlich", was einen Abschluss angeht. Bis dahin werden wir Zeugen des "Showdown vor der letzten Runde", wie Eva Völpel ihren Artikel über die neue Warnstreikwelle überschrieben hat. "Streik trifft Pendler, Rentner und Eltern in der Region", so kann man es in der Online-Ausgabe der WAZ lesen.

Samstag, 22. März 2014

Die Schwarzarbeit und der Zoll sowie der Missbrauch mit dem Teil-Missbrauch. Notizen aus den Schmuddelecken des Arbeitsmarktes

Haben Zollverwaltung, Schwarzarbeit und Ein-Mann-Unternehmen aus Rumänien oder Bulgarien etwas gemeinsam? Ja, denn sie treffen sich in der Welt der Kontrollen. Wenn denn kontrolliert wird.
Der Zoll stand früher an den Grenzen unseres Landes. Doch die Grenzzäune innerhalb Europas sind gefallen und nunmehr haben viele Zollbeamten andere Aufgaben bekommen, die sich nach innen richten. Darunter die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Innerhalb der Zollverwaltung gibt es dazu die Organisationseinheit "Finanzkontrolle Schwarzarbeit". Und die hat - folgt man ihrer Selbstdarstellung - sehr wichtige Aufgaben:
»Die Bekämpfung der Schwarzarbeit hat viele Facetten: Es gibt den Arbeitgeber, der seine Arbeiter nicht zur Sozialversicherung anmeldet, die Arbeitnehmerin, die ohne Steuerkarte arbeitet, den Ausländer, der ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung arbeitet, den Arbeitsverleiher, der ohne Erlaubnis Arbeitskräfte illegal verleiht, die Arbeitslose, die Bezüge bezieht und nebenbei arbeitet und vieles andere mehr. Sie alle haben jedoch eines gemeinsam: Ihr Tun vernichtet dauerhaft legale Arbeitsplätze und erhöht damit die Arbeitslosigkeit, bringt den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge. Das verursacht Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten legal arbeitender Unternehmen und Arbeitnehmer, erhöht die Abgabenlast für die Solidargemeinschaft und trägt zur Ausbeutung illegal Beschäftigter bei. Dagegen ist der Zoll tagtäglich mit bundesweit rund 6.700 Beschäftigten im Einsatz.«
Die neuen Ergebnisse dieser Arbeit aus dem vergangenen Jahr hören sich beeindruckend an: Die rund 6.700 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (bei einem Gesamtpersonalbestand der Zollverwaltung von 34.027 im vergangenen Jahr) ermittelten 2013 in 135.000 Verfahren wegen Schwarzarbeit. Sie deckten dabei einen Schaden von insgesamt über 777 Millionen Euro auf, so das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung.
Dietmar Seher berichtet in seinem Artikel "Schwarzarbeit richtete 777-Millionen-Euro-Schaden an":
»Fahnder des Zolls haben im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt. Vor allem die angeblichen Ein-Mann-Betriebe, die Einwanderer aus Osteuropa anmelden, kosten dem Staat viel Geld.«

Dienstag, 18. März 2014

Was haben Manager, Hausfrauen und Studenten gemeinsam? Richtig, sie alle machen es. Angeblich. Laut einer neuen Studie

Sie nehmen Drogen. Gemeint ist hier nicht der Wein am Abend oder der Rettungsschirm des Steueraufkommens, also die Zigarette. Die Rede ist von Chrystal Meth. Im Fernsehen jagt ein Bericht den anderen, in dem von Panikmache bis hin zu seriöser Aufklärung über die Gefahren alles dabei ist. "Crystal Meth - Vormarsch einer tödlichen Droge", so beispielsweise einer dieser Beiträge.
Eine neue Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums zeigt, dass Konsumenten von Stimulanzien wie Amphetamin („Speed“) oder Methamphetamin („Crystal Meth“) von sehr unterschiedlichen Gruppen konsumiert werden. Karin Truscheit berichtet in ihrem Artikel "Ein Gift für alle Lebenslagen": »Knapp 400 Konsumenten wurden von Mitarbeitern des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung an der Universität Hamburg unter anderem zu ihren Lebensumständen, ihren Konsumgewohnheiten und ihrem ersten Kontakt zu Rauschgiften befragt. Zwar seien die Aussagen zurückhaltend zu interpretieren, da die Untersuchung keine repräsentative Befragung sei.«
Die unkonventionelle Studie basiert im Wesentlichen auf direkten Gesprächen in Drogenkliniken, Suchtberatungsstellen oder auf Befragungen über Internetforen.

Montag, 17. März 2014

Werkverträge und Leiharbeit stärker in die Zange nehmen? Nordrhein-Westfalen präsentiert Studie zur gesetzlichen Eindämmung von Missbräuchen

Die Themen Leiharbeit und Werkverträge sind an sich schon heftig umstritten - und nun gießt das rot-grüne Nordrhein-Westfalen weiter Öl ins Feuer mit der Präsentation einer neuen Studie, in der eine weitergehende Regulierung dieser beiden Felder diskutiert und transportiert wird. Das arbeitsrechtliche Gutachten mit dem trocken daherkommenden Titel "Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie" wurde von Prof. Dr. Christiane Brors und Prof. Dr. Peter Schüren im Kontext der Initiative "Faire Arbeit – fairer Wettbewerb" des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Guntram Schneider (SPD) erstellt.

Freitag, 14. März 2014

Schon mal was von "Nullstundenverträgen" gehört? Oder von philippinischen Lkw-Fahrern, die es in Deutschland für 628 Monat machen (müssen) - pro Monat natürlich?

Wieder einmal muss aus den Kelleretagen der - eigentlich gar nicht so - neuen Arbeitswelt berichtet werden.
Behandeln wir zuerst die "Nullstundenverträge", ein derzeit in Großbritannien um sich greifendes Übel auf dem Arbeitsmarkt. Über eine starke Zunahme von Nullstundenverträgen in Großbritannien berichtet Florian Röter in seinem Artikel. Es ist für so manchen Arbeitgeber das Trauminstrument der Ausbeutung, für die Betroffenen sicherlich ein echter Albtraum. Wenn man die folgende Beschreibung liest, dann kann einem schlecht werden angesichts der Perfidie, die in diesem Instrumentarium steckt:
»Vereinbart wird bei Nullstundenverträgen der Stundenlohn, der Arbeitnehmer steht auf Abruf bereit, erhält aber keine Garantie, dass er überhaupt arbeiten darf und etwas verdient. Der Arbeitgeber sichert sich ab, flexibel ist nur der virtuelle Arbeitnehmer, der auf Arbeit und Entgelt hoffen muss und während der vereinbarten Zeiten, womöglich den ganzen Tag, zur Verfügung steht. Auch wenn die Abrufarbeitnehmer kein geregeltes oder gar kein Einkommen haben, so fallen sie für die Regierung praktischerweise doch aus der Arbeitslosenstatistik heraus, schließlich besitzen sie ja einen Arbeitsvertrag.«
Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass in Großbritannien Unternehmen wie McDonald's schon 90% ihrer Mitarbeiter mit solchen Verträgen auf Abruf beschäftigen. »Solche Beschäftigungsverhältnisse bieten auch Burger King, Amazon oder Sports Direct an, aber auch der Buckingham Palace oder der National Trust. In der Gastronomie, der Hotellerie, der Pflege, dem Einzelhandel oder überhaupt im Dienstleistungsbereich.« Bei so einer arbeitgeberfreundlichen Ausgestaltung kann man dann auch ruhig Mindestlohn zahlen, wenn denn der Arbeitnehmer konkret eingesetzt wird.

Donnerstag, 13. März 2014

Die Pflege und das Geld: Wiederbelebungsversuche der "Bürgerversicherung" und Wiederauferstehung der Kapitaldeckung im Mäntelchen eines "Vorsorgefonds"

Der Pflegebedürftigkeit werden viele von uns nicht entkommen. Betrachtet man die Lebenszeitprävalenz, standardisiert auf die Altersverteilung der Sterbefälle in Deutschland 2011, dann liegt diese bei 48% für Männer und bei den Frauen sogar bei 67%, wie Berechnungen zeigen, die im "BARMER GEK Pflegereport 2013" veröffentlicht wurden. Jeder zweite Mann und drei von vier Frauen. Und dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den vor uns liegenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung massiv ansteigen wird, ist mittlerweile sicher überall angekommen.
Daraus ergeben sich zwei zentrale Schlussfolgerungen: Wenn wir auch weiterhin eine dann auch noch halbwegs humane Versorgung der pflegebedürftigen Menschen sicherstellen wollen, dann brauchen wir erheblich mehr Personal in der Pflege - und das meint nicht nur deutlich mehr Professionelle, sondern auch in und um die Familien herum bis in den ehrenamtlichen Bereich angesichts der großen Zahl an Menschen, die von Pflegebedürftigkeit betroffen sein werden. Zum anderen muss deutlich mehr Geld in das Pflegesystem hinein gegeben werden - und das auch unabhängig von der Frage, ob es nicht "Ineffizienzen" in der Art und Weise der pflegerischen Versorgung gibt, die man abbauen könnte und müsste. 
Die Finanzierung der Pflege ist eine komplexe Angelegenheit, obgleich in der öffentlichen Diskussion immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass hierbei alles an der Pflegeversicherung hängt, die zwar eine wichtige Rolle im Finanzierungsmix spielt, aus deren Leistungen aber eben nur einen Teil der Pflegekosten refinanziert wird. Hinzu kommen die privaten Anteile der Betroffenen (und ihrer Kinder) sowie seit Jahren wieder ansteigend die kommunal zu finanzierenden Ausgaben der Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe (SGB XII). Dem "Pflegereport 2013" kann man zur Einordnung entnehmen: Derzeit wird gut die Hälfte aller Ausgaben bei Pflegebedürftigkeit durch die Soziale Pflegeversicherung getragen, die damit das wichtigste Leistungssystem bei Pflegebedürftigkeit ist (S. 51). Übrigens - immer wieder wird vergessen, dass es neben der "normalen" Pflegeversicherung mit 69,6 Mio. Versicherten auch noch die private Pflegeversicherung gibt mit 9,7 Mio. Versicherten.

Montag, 10. März 2014

Die "Kreativwirtschaft" und die dort herrschenden Zustände als Menetekel für viele andere?

Anfang Mai ist es wieder soweit - dann findet in Berlin das diesjährige "Familientreffen" der Internet-Gemeinde und Kreativen bzw. der, die sich dafür halten, statt: Die "re:publica 14". Wieder mit vielen spannenden und partiell skurrilen Themen. Und natürlich wird es erneut - wenn auch zumeist am Rande - um "berufspolitische" Fragen gehen, schlagen sich doch viele der Anwesenden mehr schlecht als recht durch die kreative und das heißt eben oftmals auch mehr als prekäre Existenz.
In diesem Kontext lohnt der Blick auf ein lesenswertes Interview mit dem Tourneeveranstalter Berthold Seliger, der eine umfassende und grundlegende Abrechnung mit dem Musikbusiness vorgelegt hat. Seliger hat mit seinem Buch "Das Geschäft mit der Musik - Ein Insiderbericht" eine interessante Einführung in fast alle Facetten des Geschäfts mit der Musik geliefert. Er analysiert die aktuellen Geschäftsmodelle und befasst sich mit der Rolle der Künstler und Kulturarbeiter, aber auch mit ihrer miserablen sozialen Situation. Das Interview ist unter der Überschrift "Eine Arbeitswelt inszenieren, in der sich Sklaverei wie Freiheit anfühlt" auf Telepolis veröffentlicht worden. Eine seiner zentralen Thesen lautet: Die "Kreativwirtschaft" habe eine Türöffnerrolle für neoliberalen Arbeitsverhältnisse gespielt.

Samstag, 8. März 2014

Internationaler Frauentag oder Tag der Rosenindustrie. Anmerkungen zu einigen scheinbar trockenen Zahlen und was hinter ihnen steht

In der Zeit um den Ersten Weltkrieg entstand das, was wir heute als "Internationaler Frauentag" bezeichnen -  im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Die Vereinten Nationen haben diesen Tag später zum Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden erhoben (1977). Natürlich gibt es eine eigene Website zum "International Women's Day". Zyniker bezeichnen ihn heute auch als Tag der Rosenindustrie, weil davon viele an diesem Tag abgesetzt werden (über die katastrophalen Bedingungen, unter denen heute Rosen hergestellt werden, um sie günstig z.B. in Deutschland absetzen zu können, informieren viele kritische Berichte, beispielsweise der Fernsehbeitrag "Billig-Rosen: Afrikaner zahlen mit ihrer Gesundheit"). Aber man darf und sollte an die Wurzeln erinnern, die vielen sicher nicht mehr bekannt sind: »Der erste Frauentag wurde ... am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz gefeiert. Mit der Wahl des Datums sollte der revolutionäre Charakter des Frauentags hervorgehoben werden, denn der Vortag, der 18. März, war der Gedenktag für die Gefallenen während der Märzrevolution 1848. Außerdem hatte auch die Pariser Kommune 1871 im März begonnen.«
Ein zentrales Thema ist immer wieder die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt - angesichts der Bedeutung der Erwerbsarbeit für eine eigenständige Lebensführung, für eine ausreichende soziale Absicherung bis hin zur Verwirklichung dessen, was man mit den Begriffen "Gleichstellung" oder "Gleichberechtigung" zu fassen versucht, ist das auch nicht überraschend. Und folgt man den aktuellen Presseberichterstattungssplittern, dann sieht das bei uns in Deutschland richtig gut aus. Aber Schein und Sein unterscheiden sich nicht nur von der Buchstabenzusammensetzung.

Freitag, 7. März 2014

Armutsspiele? Viele Arme suchen ihr Glück im Glücksspiel und die Anbieter des Glücksversprechens aus dem Automaten suchen sich die Armen

Auch wir hier in Deutschland kennen das Bild von Innenstädten, in denen sich zahlreiche Spielhallen aneinanderreihen. Und sporadisch wird in den Medien auch von Menschen berichtet, die nicht nur hin und wieder die Automaten mit Euro-Münzen füttern, sondern die regelrecht abhängig geworden sind von ihrer zumisst unerfüllten Sehnsucht nach dem Gewinn. »19 .500 Menschen wandten sich im vergangenen Jahr an die Suchthilfeberatungsstellen, gut 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Rund drei Viertel der Hilfesuchenden führten ihre Probleme auf das Spielen an Automaten in Spielhallen und Gaststätten zurück«, konnte man im vergangenen Jahr einer kleinen Meldung im SPIEGEL entnehmen. Die Automatenindustrie mit dem Branchenprimus Paul Gauselmann hart in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, von großzügigen Parteispenden bis hin zu einer erfolgreichen Lobbyarbeit gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche (hierzu beispielsweise "Zockerlobby entschärft Geldwäschegesetz")
Auch in anderen Ländern gibt es zunehmende Probleme mit der Spielsucht und der Expansion der Spielautomaten. Für England wurde diese Tage eine interessante Studie veröffentlicht, die der Frage nachgegangen ist, ob es eine ungleiche Verteilung des für jede Sucht notwendigen Angebots in Abhängigkeit von der sozialen Lage der Menschen gibt. Die Befunde sind eindeutig: Das ärmste Viertel der Bevölkerung hat mehr als 13 Mrd. Pfund (15,7 Mrd. Euro) mit "high-speed, high-stakes gambling machines" verspielt - das ist doppelt so viel wie in den reichsten Gebieten, berichtet Randes Ramesh in seinem Artikel "England's poorest bet £13bn on gambling machines".

Dienstag, 4. März 2014

Die Jobcenter und ihre Kosten. Von Umschichtungen und der eigentlichen Frage: Was machen und erreichen die (nicht) mit fast 4,5 Mrd. Euro?

Das ist mal wieder eine Schlagzeile: "Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch", so kann man es auf Spiegel Online lesen. Und weiter erfahren wir: »Es ist aufwendig, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen - und es wird immer teurer: Der Anteil der Verwaltungskosten hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Bezahlt wird der Bedarf auch mit Geldern, die eigentlich für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gedacht waren.« Nicht immer ist ganz schnell berichtet auch gut berichtet. Denn der eilige Leser muss bei so einer Formulierung den Eindruck bekommen, dass der Anteil der Verwaltungskosten gleichsam explodiert ist, hat sich doch ihr Anteil "verdreifacht". Diese Wahrnehmung wird auch durch das "dramatisch" in der Überschrift verstärkt. Wenn man allerdings weiter liest, dann stellt sich das "etwas" anders dar:
»Stolze 11,4 Prozent der für Fördermaßnahmen vorgesehenen Summe wurden 2013 also genutzt, um die laufenden Kosten für Personal und Verwaltung zu decken. Zwar werden Gelder zwischen den beiden Haushaltspositionen seit Jahren umgeschichtet - aber im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Verwaltungsanteil mehr als verdreifacht: 2010 wurden erst 0,2 Prozent umgewidmet, 2012 waren es 3,6 Prozent und 2013 eben 11,4 Prozent.« Also muss man genauer hinschauen - und gleichzeitig liegt das eigentliche Problem auf einer ganz anderen Ebene.

Montag, 3. März 2014

Die Armen kommen ganz durcheinander: Die "Münchhausen-Theorie" des aus dem Gefängnis der Sozialhilfe ausbrechenden edlen Armen und die fatalistische Botschaft von der nicht aufhebbaren Klassengesellschaft. Und das an einem Tag

Also die armen Menschen haben es in vielerlei Hinsicht nicht einfach. Auch, was ihre (Nicht-)Perspektiven angeht. Da schreibt der eine, Torsten Krauel, "Die deutsche Sozialhilfe wird zum Gefängnis" und behauptet, dass der Anspruch des Staates, mittels Sozialhilfe Armut zu bekämpfen, zum Phlegma und zur Unmündigkeit seiner Bürger führe. Und dann kontert der andere, Rainer Hank, damit: »Die Klassengesellschaft lebt. Soziale Mobilität wird überschätzt. Noch nicht einmal Revolutionen kehren die Verhältnisse um.« Und er stellt in seinem Artikel "Die neue Klassengesellschaft" die Frage: »Müssen wir alle zu Fatalisten werden?«. Gute Frage.

Sonntag, 2. März 2014

Wenn Ökonomen "Kinder an die Macht" fordern, dann sind Fragen angebracht. Vor allem, wenn es um eine angebliche "Diktatur der Rentner" geht

Viele kennen und mögen den Song "Kinder an die Macht" von Herbert Grönemeyer. Darin findet man den Passus "Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun". Das berührt bei vielen eine sehr deutsche, also idealistische Vorstellung von "unschuldigen" Kindern, mithin ein Gegenbild zum Typus des angeblich immer nur eigennutzmaximierenden Politikers. Zugleich haben wir seit langem in Deutschland eine doppelt funktionalisierende Sichtweise auf Kinder und Jugendliche, die sich aus einem ökonomischen und sozialpolitische Denken speist: Zum einen die Konzeptualisierung des "Nachwuchses" im so genannten "Generationenvertrag" und damit die Funktion der Kinder als Rückgrat des Alterssicherungssystems, zum anderen wird beklagt, dass die Interessen der nachwachsenden Generation in der politischen Arena zu wenig Berücksichtigung finden, da sie keine Stimmenrelevanz aufgrund des fehlenden Wahlrechts haben und deshalb die Parteien ihre Agenda ausrichten werden auf die Interessen der Wahlberechtigten - und wenn die aufgrund des demografischen Wandels immer älter werden, dann führt das in dieser Argumentationslinie zu einer noch schwächeren Berücksichtigung der Interessen der Jüngeren. Aber die - scheinbare - Lösung für dieses Problem liegt auf dem Tisch: Die Kinder und Jugendlichen müssen zu einem relevanten Faktor  im Parteienstaat gemacht werden, in dem man ihnen das Wahlrecht gibt. Schauen wir genauer auf diesen Vorschlag.