Sonntag, 29. September 2013

Das Kreuz mit den Steuern: Parteipolitische Sirenenklänge und Ausschließeritis versus einer bedarfsorientierten Diskussion. Das Steuerthema vom Kopf auf die Füße stellen

Da waren so einige überrascht, als der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) kurz nach der Wahl einen wohlpräparierten Pfeil in das noch die eigenen Wahlwunden leckende und desorientierte Lager der Sozialdemokratie abgefeuert hat: Er könne sich Steuererhöhungen vorstellen, wenn sie denn der Preis für eine große Koalition sein sollten, so wurde und wird es in den Medien kolportiert. Flankenschutz bekam er vom Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, der den kritischen Wirtschaftsflügel seiner Partei einem Bericht zufolge auf einen höheren Spitzensteuersatz eingestellt habe, bis zu 49 Prozent seien denkbar. Auch das Bundesfinanzministerium prüfe die Anhebung des Spitzensteuersatzes - bezeichnenderweise ist der Artikel überschrieben mit "Schäuble will SPD mit höherer Reichensteuer ködern". Auch wenn es hierbei primär um ein durchschaubares Manöver vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen geht, so ist doch diese überraschend frühzeitig in Aussicht gestellte Kompromissbereitschaft innerhalb der Union mit großen Risiken behaftet, denn vor der Wahl hatte die Union höhere Steuern ausgeschlossen. Entsprechend sind die aktuellen Reaktionen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt höhere Steuern strikt ab. Und noch weiter positioniert sich der CSU-Chef Seehofer, der sogar sein Wort gibt: Steuererhöhungen werde es nicht geben: Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", Steuererhöhungen kämen für seine Partei "nicht in Frage ... Die Bürger haben darauf mein Wort" (vgl. hierzu das Interview in der Bild am Sonntag: "Hier gibt Seehofer sein Steuer-Ehrenwort").
Und nicht wirklich überraschend, man könnte auch sagen gut getimt ist die Tatsache, dass der neue SPIEGEL mit dem Steuerthema aufmacht - wobei man die Gestaltung des Titelblatts durchaus als das wahrnehmen kann, was es ist: Propaganda, die an die tiefergelegten emotionalen Schichten vieler Deutschen appelliert, bei denen Worte wie Steuern oder noch schlimmer Finanzamt nicht nur allergische Hautreaktionen auslösen, sondern zu schlimmeren Reaktionen führen. Unter der Überschrift "Die Wahrheit nach der Wahl" behauptet der SPIEGEL: »Versprochen, gebrochen: Noch vor kurzem hat Kanzlerin Merkel höhere Steuern ausgeschlossen. Nun werden sie geplant, um die SPD in die Koalition zu zwingen. Für höhere Renten und bessere Pflege könnten bald auch die Sozialabgaben steigen.« Womit wir schon mittendrin wären in den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik.
Es muss an dieser Stelle ausschließlich aus Gründen einer quellenkritischen Bewertung dieser Diskussion darauf hingewiesen werden, dass die Aussage, der Bundesfinanzminister Schäuble könne sich Steuererhöhungen vorstellen, eine sehr "flexible" Interpretation seiner Aussagen aus einem Interview der ZEIT darstellt: Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen (in einer neuen Koalition) grundsätzlich ausschließe, sagte Schäuble: „Nochmals: Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. Wir werden Koalitionsverhandlungen nicht über die Öffentlichkeit führen. Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt“, so die Darstellung in einem Artikel der FAZ. Insofern ist es dann auch konsequent, dass der Minister sich über das Regierungsorgan "Bild-Zeitung" an die Öffentlichkeit gewandt hat: ”„Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen«, so wird er in dem FAZ-Artikel zitiert.
Aber die tagespolitischen Aktivitäten sollen hier nicht weiter verfolgt werden, sondern eine grundsätzliche Frage gehört in den Raum geworfen: Was würde eine systematische Steuerpolitik ausmachen? Neben der Berücksichtigung der komplexen Wirkungen und vor allem der Nebenwirkungen der unterschiedlichen Steuerarten sollte es nach der hier vertretenen Auffassung vor allem um eine Systematik gehen, die von der Instrumentalfunktion der Einnahmenseite ausgeht, was aber bedeuten würde, dass man in einem ersten Schritt die Bedarfe bestimmt und quantifiziert, für deren Deckung dann entsprechende Finanzmittel erforderlich wären, wenn man denn die Bedarfe decken muss bzw. will - oder das eben auch nicht, was dann aber wieder eine politische Frage ist. Das ist gemeint, wenn hier dafür plädiert wird, das Steuerthema vom Kopf auf die Füße zu stellen:

Also 1. die Bedarfe diskutieren und definieren und 2. die dafür notwendigen Mittel quantifizieren und 3. dann über die Art und Weise der konkreten Finanzierung (also direkte oder indirekte Steuern, Sozialversicherungsbeiträge usw.) diskutieren.

Zur Illustration des dringend notwendigen rationalen Diskurses über die Ausgestaltung der Einnahmenseite in ihrer Abhängigkeit von den gesellschaftlichen Bedarfen soll im Folgenden als aktuelles Beispiel die massive Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur dargestellt werden, denn dieses Beispiel steht – nur stellvertretend und leider keineswegs solitär – für eine Tatsache, die sich jetzt und in den vor uns liegenden Jahren bitter rächen wird: Ganz offensichtlich wurde in der deutschen Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren in einem erheblichen Umfang eine Verhaltensweise an den Tag gelegt, die man bezeichnen muss als "von der Substanz leben". Man kann das auch wesentlich nüchterner ausdrücken: Die Tatsache, dass beispielsweise die Bruttoinvestitionen der kommunalen Ebene in den vergangenen Jahren unter den Abschreibungen lag, verdeutlich dem Ökonomen, dass wir tatsächlich von der Substanz gelegt haben, denn offensichtlich ist noch nicht einmal der Werteverzehr kompensiert worden, geschweige denn sind gesamtwirtschaftlich gesehen echte Neuinvestitionen im Sinne zusätzlicher Investitionen vorgenommen worden. Nun muss man sich die vermiedenen Ersatzinvestitionen vorstellen wie ein Haus, in das man aus Geldmangelgründen jahrelang nichts investiert, Reparaturen aufschiebt usw. - irgendwann aber wird eine dicke Rechnung kommen, der man dann nicht mehr wird ausweichen können, es sei denn, man gibt die Funktionsfähigkeit des Hauses insgesamt auf. Und seien wir ehrlich - in vielen Städten, natürlich vor allem in den westdeutschen Kommunen, sind wir mit einem massiven Investititionsstau konfrontiert, bei einer Infrastruktur, die oftmals in den 1960er und vor allem in den 1970er Jahren geschaffen wurde und von der große Teile jetzt das Endstadium ihrer technischen Lebensdauer erreicht haben.

Wer das konkreter haben möchte, der möge ein Blick werfen auf diesen Tatbestand: "Jede zweite Brücke der Kommunen ist marode", so meldet es Spiegel Online: Viele Verkehrswege in Deutschland sind in die Jahre gekommen, besonders schlecht steht es um die Brücken. Laut einem neuen Gutachten ist jedes zweite von 66.714 Bauwerken marode, für deren Erhalt die Kommunen zuständig sind - und wir reden hier noch gar nicht von den ganzen Autobahnbrücken, bei denen ebenfalls vergleichbare Werte gemessen wurden und die in die Zuständigkeit des Bundes fallen.
Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Wasserstraßen, Schienen - zusammengerechnet ist Deutschlands Verkehrsinfrastruktur 778 Milliarden Euro wert. Allerdings beklagen Experten "eine substantielle Vernachlässigung der Investitionen in die Erhaltung und Qualitätssicherung der Verkehrsinfrastruktur". Dies lässt sich einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) entnehmen: Uwe Kunert und Heike Link: Verkehrsinfrastruktur: Substanzerhaltung erfordert deutlich höhere Investitionen, in: DIW Wochenbericht Nr. 26/2013, S. 36 ff. Die Wissenschaftler liefern deutliche Zahlen: »Die Analyse zeigt, dass in der Vergangenheit jährlich knapp vier Milliarden Euro zu wenig für die Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur aufgewendet wurden. Geht man von mindestens dieser Investitionslücke für die Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur auch in den kommenden Jahren aus und berücksichtigt man darüber hinaus den aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung aufgelaufenen Nachholbedarf, so dürfte der zusätzliche jährliche Investitionsbedarf bei mindestens 6,5 Milliarden Euro liegen.«
Zurück zu den Brücken in kommunaler Zuständigkeit. Mehr als 30.000 sind marode und ein guter Teil nicht mehr reparierbar, so auch die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Welt. Beide Artikel beziehen sich auf eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU). Konkret hatten sich die Forscher die Brücken in kommunaler Hand angesehen. Das sind genau 66.714 Bauwerke. Für eine Stichprobe wurden mehr als 2.000 Brücken in 456 Städten, Gemeinden und Landkreisen ausgewählt. Ein zentrales Ergebnis lautet, »dass bei rund 15 Prozent "Ersatzneubaubedarf" bestehe: Der Zustand sei so schlecht, dass nur Abriss und Neubau in Frage komme. Betroffen seien häufig kleine Kommunen unter 20.000 Einwohnern, wo aber fast 70 Prozent der Brücken stünden, sowie Städte und Gemeinden im Osten. Dort wurden nach der Wende vor allem große Verkehrswege saniert und neu gebaut, kleinere wurden nicht beachtet.«
Das wird natürlich alles Geld kosten, viel Geld. Konkrete Diskussionen zur Mittelbeschaffung laufen bereits. Zur Sanierung des bundesweiten Verkehrsnetzes wollen die Bundesländer den Weg für einen Milliardenfonds ebnen. Im Gespräch sei ein Volumen von fast 40 Milliarden Euro bis 2028. Pro Jahr sollen - unabhängig von der aktuellen Haushaltslage bei Bund und Ländern - zwischen 2,7 und 3 Milliarden Euro in Projekte fließen. Der Sanierungsbedarf sei immens und Folge einer jahrzehntelange Vernachlässigung von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen. Entsprechende Vorschläge wurden von einer Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) für die Verkehrsministerkonferenz erarbeitet. Zur Gegenfinanzierung plädiert die Kommission auch für eine intensive Nutzung der "Instrumente der Nutzerfinanzierung", die Lkw-Maut ist hier das prominenteste Beispiel.

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass das Beispiel über die marode, unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur nur ein Beispiel aus dem Reigen der Handlungsfelder darstellt, in denen es große Investitionsbedarfe gibt - man denke hier nur an die Finanzierung der Energiewende. Dass es allein schon in diesen "harten" Infrastrukturbereichen derart enorme Investitionsbedarfe gibt, muss den Sozialpolitiker skeptisch stimmen, denn natürlich gibt es bei der Frage, wo und wofür das immer knappe Geld eingesetzt werden soll, eine Konkurrenz zwischen den einzelnen Handlungsfeldern des Staates und damit seiner Ausgaben. Sollen die Steuermilliarden für neue Verkehrswege oder für eine bessere Vergütung der Pflegekräfte und der Erzieherinnen ausgegeben werden? Genau so wird natürlich diskutiert. Und vor diesem Hintergrund muss man dann eben auch deutlich machen, aber wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass es das Problem einer ausgeprägten Unterfinanzierung auch in vielen sozialen Arbeitsfeldern gibt, man denke hier an Pflege oder Bildungseinrichtungen, schon mit Blick auf das Leben von der Substanz - und wir reden dann immer noch nicht von den erheblichen zusätzlichen Ausgaben, die mobilisiert werden müssten, wenn man neue Aufgabenstellungen umsetzen will. Als Stichwort mag hier der Hinweis auf die Umsetzung der Inklusion (nicht nur) im Schulsystem genügen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte kurz vor der Bundestagswahl mit Blick auf die steuerpolitische Debatte versucht, mit einer medienwirksamen Inszenierung den Investitionsbedarf im Sozialbereich aus Sicht eines Wohlfahrtsverbandes in eine Zahl zu pressen: In der Pressemitteilung "Paritätischer fordert Steuererhöhungen für Bildung und Soziales: Expertise belegt Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen" kommt man zu dem Ergebnis, dass »jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig (seien), um drängende soziale Projekte umzusetzen«. Man hat versucht, mit einer Expertise den »Mindestinvestitionsbedarf für insgesamt acht sozialpolitische Handlungsfelder von der Bildung bis zur Pflege« zu ermitteln. »Die drei größten Ausgabenblöcke stellen die Bereiche Armutsbekämpfung, Pflege und Teilhabe von Menschen mit Behinderung dar. Mit zusammen über 20 Mrd. Euro pro Jahr machen sie allein 58 Prozent der ermittelten Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro jährlich aus. Für die gesamte nächste Legislaturperiode ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von insgesamt 142 Mrd. Euro. Wichtige unbestrittene Herausforderungen wie der Ausbau der Kindertagesbetreuung oder die Förderung der Mobilität sind dabei auf Grund der unzureichenden Datenlage noch gar nicht berücksichtigt.« Politik kann sich nicht mehr vor der Verteilungsfrage drücken - so die zentrale Quintessenz des Wohlfahrtsverbandes, der eine stärkere Besteuerung von Einkommen und Vermögen fordert.

Fazit: Mit der Behauptung, der Staat habe kein Einnahmenproblem (sondern ein Ausgabenproblem, obgleich das dann nie an konkreten Beispielen belegt wird, wo man denn überall mehrere Milliarden Euro einsparen könne), aber auch nicht mit einer Forderung nach ordentlich mehr Steuergeld, weil so viel zu tun sei, wird man der Komplexität des Themas gerecht werden können. Und natürlich muss man bei der Frage Steuererhöhung ja oder nein (und dann vor allem auch welche) immer berücksichtigen müssen, dass aufgrund der selbst gesetzten Schuldenbremsen auf Bundes- und Landesebene die Flucht in eine zusätzliche Verschuldung immer schwieriger wenn nicht ganz unmöglich wird. Insofern wäre zu fordern, dass wir systematisch, also ausgehend von einer echten Analyse der Bedarfe, den notwendigen Finanzbedarf abzuschätzen und dann zur Diskussion zu stellen versuchen.

Dass das nicht sofort Steuererhöhungen bedeuten muss, sondern dass man zuweilen auch innerhalb des bestehenden Systems erhebliche Steuereinnahmeverbesserungen erreichen kann, zeigen abschließend diese beiden aktuell diskutierten Beispiele:

Der neue SPIEGEL thematisiert auch die entgangenen Steuereinnahmen in unserem gegebenen System: "Steueroase Deutschland": »Weil in den Finanzämtern Fahnder und Prüfer fehlen, entgehen dem Staat Milliarden. Viele Länder wollen lieber die Wirtschaft fördern, als ihre Steuerbehörden
in Ordnung zu bringen. Die Steuer-Kleinstaaterei kommt das Land teuer zu stehen.« Es wird darauf hingewiesen, dass im »vergangenen Jahr ist die Zahl der Einsätze deutscher Steuerfahnder drastisch gesunken (ist). 2012 rückten die Fahnder nach Recherchen des SPIEGEL knapp 24.000 Mal aus, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Das sind rund 14 Prozent weniger Einsätze als noch im Jahr zuvor ... In Baden-Württemberg etwa fielen die Besuche der Fahnder bei Steuersündern um ein Viertel, Hessen verzeichnete gar ein Minus von einem Drittel. In Nordrhein-Westfalen reduzierten die Fahnder ihre Einsätze um rund 17 Prozent.« Kurzum, Deutschland hat Züge einer Steueroase und in diesem Kontext ist das zweite Beispiel dann nur konsequent:

Die Bundesregierung blockiert eine Reform in Europa, die die Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen erschweren soll - so die Botschaft in dem Artikel "Schonzeit für das Paradies". Das Problem ist, dass »bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Neufassung des EU-Geldwäschegesetzes im Brüsseler Ministerrat stellen sich ausgerechnet die Vertreter der Bundesregierung gegen den nach Meinung von Fachleuten wichtigsten Reformvorschlag: Die europaweite Einrichtung von Unternehmensregistern einschließlich der Pflicht, darin die im Finanzjargon so genannten „beneficial owners“, also die „wirtschaftlich Berechtigten“ zu nennen, denen die Gewinne aus den jeweiligen Firmen zufließen.«
Man muss sich klar machen, was das bedeutet. »Weil es diese Verpflichtung bisher nicht gibt, können Steuerhinterzieher und Geldwäscher ungehindert mit Briefkastenfirmen operieren, deren tatsächlicher Eigentümer verborgen bleibt. Das gilt auch in Deutschland. Zur Eintragung eines Unternehmens im hiesigen Handelsregister reichen die Angaben über das Eigentum an den Gesellschaftsanteilen, auch wenn diese bei einer ausländischen Firma liegen, deren Eigentümer nicht genannt sind. Vor allem wegen dieser Lücke nimmt Deutschland einen der vorderen Plätze auf dem „Schattenfinanzindex“ der Organisation Tax Justice Network (TJN) ein ...« Mit seinem Verhalten »stellt sich die Bundesregierung pikanterweise auf die Seite der als Steuerfluchtzentren bekannten Länder Luxemburg, Malta und Niederlande, die sich ebenfalls gemeinsam mit fünf weiteren der 28 EU-Staaten gegen die Registerpflicht aussprachen« und durch das Gewicht Deutschlands fehlt den Befürwortern die notwendige qualifizierte Mehrheit. Schade, dass darüber kaum bzw. nur partiell berichtet wird.
Auf alle Fälle sollte deutlich geworden sein - man muss nicht reflexhaft sofort nach Steuererhöhungen rufen, wenn es noch so viel Spielraum im bestehenden System gibt.
Unbestritten aber bleibt die Aufgabe, jetzt endlich eine ordentliche Bilanzierung der Investitionsbedarfe vorzulegen - und zwar der Investitionsbedarfe in Beton wie auch in Menschen. Erst dann ließe sich eine vernünftige steuerpolitische Diskussion führen, die dann auch eine Chance hätte, die Akzeptanz höherer Belastungen in der breiten Bevölkerung herzustellen. Denn wenn die bislang unterfinanzierten Bedarfe in vielen sozialpolitischen Handlungsfeldern so sind, wie von vielen Seiten immer wieder behauptet wird, dann werden die dafür notwendigen Mittel nicht nur durch eine Besteuerung von einigen wenigen Millionären aufzubringen sein. Denn für deren Belastung bekommt man schnell 80 bis 90 Prozent Zustimmung. Es wird dann die Brieftasche der bereiten Masse treffen und da ist die Zustimmung dann besonders herstellungsbedürftig.

Samstag, 28. September 2013

Betriebliche Altersversorgung in der kritischen Diskussion - die "zweite Säule" der Alterssicherung tut sich schwer

Wenn über Lage und Zukunft der Altersvorsorge diskutiert wird, dann geht es meistens um die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist auch verständlich, denn natürlich bildet die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die meisten Menschen in diesem Land die dominierende Hauptsäule der Alterssicherung. Aber das System der Alterssicherung in Deutschland ist weitaus komplexer und heterogener aufgestellt. Neben der auch in Zukunft entscheidenden ersten Säule, also der Rente aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung, gibt es zwei weitere Säulen der Alterssicherung. Die private Altersvorsorge, mittlerweile mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln gefördert, wird unter dem Stichwort „Riester-Rente“ in der Öffentlichkeit immer wieder und zunehmend kritisch diskutiert. Aber neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente sowie der (staatlich geförderten) privaten Altersvorsorge gibt es mit der betrieblichen Altersvorsorge eine eigene Alterssicherungssäule, die man zum einen hinsichtlich ihrer Bedeutung für eine ergänzende Einkommensfunktionalität nicht unterschätzen sollte, die zum anderen aber auch – man denke hier beispielsweise an das Wahlprogramm der SPD – immer wieder im Mittelpunkt von Vorschlägen für eine Weiterentwicklung des Alterssicherungssystems steht. Der Grundgedanke ist ja nicht verkehrt: Die Alterssicherung der Menschen sollte im Idealfall nicht nur auf einer einzigen Säule stehen, sondern durch den Zufluss aus mehreren Quellen kann man die Alterssicherung für die Betroffenen auf ein breiteres Fundament stellen. Wie bei der Ausgestaltung eines allgemeinen Vermögensportfolios auch geht es hier also um die Realisierung von positiven Effekte einer Risikodiversifikation.
Doch die betriebliche Altersvorsorge wird auch zunehmend kritischer gesehen und ihre Stabilität und vor allem ihr möglicher Beitrag für eine sichere Altersvorsorge werden hinterfragt. So schreibt Thomas Öchsner in seinem Beitrag „Der große Graben“ in der Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 26.09.2013 (nicht online verfügbar): »Die Unternehmen legen immer weniger Kapital für Betriebsrenten zurück. In der Belegschaft gibt es eine Kluft zwischen Alt und Jung: Je länger ein Mitarbeiter schon dabei ist, desto besser ist seine Altersvorsorge.«
Die von Öchsner in seinem Artikel zitierten Daten geben zur Beunruhigung Anlass:
»2002 finanzierten die Arbeitgeber noch mehr als jede zweite Betriebsrente vollständig aus eigenen Mitteln. Zehn Jahre später traf dies nur noch auf 27 Prozent dieser Versorgungsleistungen zu.«
Anfang September meldete der SPIEGEL „Lufthansa will an Betriebsrenten ran“:
»Die Lufthansa steuert auf einen neuen Konflikt mit ihren Beschäftigten zu. Diesmal geht es um die Altersversorgung von mehr als 60.000 Mitarbeitern im Fluggeschäft des Konzerns, aber auch bei Ablegern wie der Catering- oder der Techniksparte. Langjährige Flugbegleiter konnten bisher mit rund 1000 Euro Zusatzrente pro Monat rechnen, Kapitäne sogar mit bis zu 4000 Euro. Die Details sind in einem eigenen Tarifvertrag geregelt. Den will die Geschäftsführung zum 31. Dezember kündigen, um Kosten zu sparen. Stattdessen soll ein neues, abgespecktes Betriebsrenten-Modell erarbeitet werden. Neue Vorschriften zur Rechnungslegung und die anhaltende Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank hatten dazu geführt, dass die Lufthansa ihre Pensionsrückstellungen in der Bilanz kräftig aufstocken musste. Den Angestellten drohen durch den Plan herbe Einschnitte.«
Öchsner fasst diese – eben nicht nur auf die Lufthansa begrenzte - Entwicklung so zusammen: » Die Neigung der Unternehmen, aus der Firmenkasse Geld für Betriebsrenten zurückzulegen, schwindet nicht nur bei der Lufthansa. Auch in anderen Konzernen heißt bei diesen sogenannten Direktzusagen die Devise: sparen, kürzen oder ganz abschaffen.«
Hier manifestiert sich ein grundsätzliches Problem, das von Lutz Reiche unter der Überschrift „Die 156-Milliarden-Euro-Lücke“ im Februar dieses Jahres in der Online-Ausgabe des „manager magazin“ thematisiert worden ist:
»Das Zinstief schlägt voll auf die Bilanzen der Dax-Konzerne durch. Zwischen ihren Pensionszusagen und dafür reserviertem Vermögen klafft eine Lücke von 156 Milliarden Euro ... Die Deckungslücken in den Pensionsplänen von Dax- und MDax-Konzernen haben sich zum Ende 2012 drastisch vergrößert. Der Grund: Der historisch niedrige Rechnungszins ließ den Wert laufender und künftiger Betriebsrenten deutlich anschwellen.« Trotzdem solle man sich – so die Berufsoptimisten bzw. die am weiteren Absatz interessierten Akteure – keine Sorgen um die betriebliche Altersvorsorge machen, denn so Reiche in seinem Artikel: »... große Unternehmen (gehen) zusehends dazu über, ihre Pensionszusagen stärker an die Entwicklung der Kapitalmarktzinsen zu koppeln. Das heißt, der Beschäftigte und künftige Betriebsrentner trägt das Anlagerisiko stärker mit. Towers-Watson-Experte Jasper spricht in diesem Kontext von "modernen Pensionszusagen", deren Deckungsgrad auch bei nervösen Kapitalmärkten eher stabil bleibe.«
Öchsner zitiert in seinem Artikel Ulrich Birk, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bamberg, der mit Blick auf die Unternehmen, die überhaupt eine betriebliche Altersvorsorge anbieten, von einer „Drei-Klassen-Gesellschaft“:
»Unten befinden sich die neu hinzugekommenen, meist jüngeren Beschäftigten, die in den letzten Jahren ins Unternehmen eingetreten sind. Sie gehen oft ganz leer aus, müssen selbst in eine Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung oder einen Riester-Vertrag einzahlen, um sich für den Ruhestand ein zusätzliches finanzielles Polster aufzubauen. In der Mitte sind diejenigen, die schon vorher dabei waren. Sie haben noch Anspruch auf eine Betriebsrente, können aber womöglich keine weiteren oder nur noch geringere Ansprüche sammeln als die zuvor ins Unternehmen gekommenen Kollegen. Ihre Betriebsrente wird nicht mehr so großzügig ausfallen wie bei den Älteren und den Betriebspensionären. Diese stehen ganz oben, ihnen geht es tendenziell noch am besten.«
Auch die Zahlen liefern Hinweise für eine skeptische Einschätzung: Die Anzahl der sogenannten Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung (BAV) ist von 14,6 Millionen im Jahr 2001 auf 19,6 Millionen 2011 gestiegen. Hört sich erst einmal gut an. Deshalb sogleich das „aber“: In ihrem „Alterssicherungsbericht 2012“ lässt die Bundesregierung selbst schreiben: Der Zuwachs an Anwartschaften wurde vor allem in den Jahren von 2001 bis 2005 registriert - »... und hat in den letzten Jahren deutlich an Dynamik verloren. Der prozentuale Anteil der Beschäftigten mit BAV-Anwartschaften dürfte sich seit Mitte des letzten Jahrzehnts kaum mehr erhöht haben« (Alterssicherungsbericht 2012, S. 84)

In einem ergänzenden Beitrag unter der Überschrift „Regierung soll nachhelfen“ zitiert Öchsner auch Forderungen seitens der Wirtschaft zur Weiterentwicklung der BAV. So wird Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), zitiert mit der Forderung, die zukünftige Bundesregierung solle der betrieblichen Altersversorgung neue Impulse geben, vor allem bei der so genannten Entgeltumwandlung. Danach dürfen zum Beispiel Arbeitnehmer in Westdeutschland bis zu 2.784 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei von ihrem Bruttogehalt in eine betriebliche Altersvorsorge investieren. Allerdings ist gerade die Entgeltumwandlung aus ganz unterschiedlichen Perspektiven durchaus in der Kritik (vgl. beispielsweise neben vielen anderen den Beitrag „Betriebsrenten: Wankt auch diese Säule der Altersvorsorge?“ im Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ 24.10.2012 oder den Beitrag „Betriebsrente: Faule Versprechungen für Arbeitnehmer“ im Politikmagazin Monitor am 13.12.2012). Zum einen ist eine Entgeltumwandlung nach Auffassung der Kritiker gerade nicht ein so eindeutig positives Geschäft für den Arbeitnehmer, zum anderen werden den Sozialversicherungen je nach Inanspruchnahme erhebliche Finanzmittel entzogen. Dass sich die BAV für die Arbeitnehmer rechnet, wird beispielsweise von Ulrich Birk ganz anders gesehen:
»Vergleichsberechnungen zeigen jedoch, dass dies für Durchschnittsarbeitnehmer mit einem Bruttomonatseinkommen von 3.000 – 4.000 € in der Regel nicht mehr stimmt. Der Arbeitnehmer fährt bei Entgeltumwandlung in der Regel nicht mehr besser als bei einer privaten Altersvorsorge zB über ein Festgeldsparen bei einer Bank oder bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung. Der Grund liegt darin, dass die Förderquote von rund 50 % in der Ansparphase durch Abzüge von über 50 % in der Auszahlungsphase ab 2040 (100%ige nachgelagerte Versteuerung der Betriebsrenten, Zahlung des vollen Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitrages, Einrechnung der Minderung der Rente aus der GRV) wieder zunichte gemacht wird«, so Ulrich Birk« in „Studie zur Entgeltumwandlung. Eingehen auf die Kritik der Versicherungswirtschaft“.
Man kann es drehen und wenden wie man will, aber auch die betriebliche Altersvorsorge sollte realistisch eingeschätzt werden – sie wird eine ergänzende Bedeutung haben gerade in den mittleren und oberen Einkommensgruppen. Aber die extrem unterdurchschnittliche Beteiligungsraten der unteren und der Niedrigst-Einkommen - also gerade der Personen, für die eigentlich die ergänzende Funktion einer Betriebsrente am wichtigsten wäre - verdeutlichen die sozialpolitische Nicht-Funktionalität dieser Säule des Alterssicherungssystems.

Freitag, 27. September 2013

Mehr als nur ein Blick in die Glaskugel: IAB-Prognose zur Arbeitsmarktentwicklung 2013/14 - und einige Schlussfolgerungen für die Arbeitsmarktpolitik

Regelmäßig veröffentlicht das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine Prognose der Arbeitsmarktentwicklung. Einen detaillierten Blick auf die - wahrscheinliche - Arbeitsmarktentwicklung im laufenden und im kommenden Jahr liefert der neue IAB-Kurzbericht 18/2013 mit dem Titel "Arbeitslosigkeit sinkt trotz Beschäftigungsrekord nur wenig" von Johann Fuchs, Markus Hummel, Christian Hutter, Sabine Klinger, Susanne Wanger, Enzo Weber, Roland Weigand und Gerd Zika. Die Vorhersage der Arbeitsmarktentwicklung ist natürlich eine höchst komplexe Angelegenheit, die von vielen schwer bestimmbaren Faktoren beeinflusst wird. Die wichtigsten Annahmen und Befunde in aller Kürze:

Für 2013 und 2014 geht das IAB davon aus, dass die BIP-Wachstumsraten bei 0,6 Prozent und 1,8 Prozent liegen werden.
Zur Arbeitslosigkeit schreiben die Autoren: Nach einem geringen Anstieg in diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit 2014 wieder sinken, wenn auch nur leicht um 40.000 auf 2,9 Mio. Personen - wobei man hier wieder anmerken muss, dass damit die registrierte Arbeitslosigkeit gemeint ist, die man als Untergrenze der tatsächlichen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit verstehen sollte.
Mit Blick auf die Erwerbstätigkeit überbringen die Wissenschaftler erfreulich daherkommende Nachrichten aus dem deutschen "Jobwunderland": »In diesem und im nächsten Jahr erwarten wir Zuwächse von je 240.000 Personen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickelt sich noch stärker und erreicht ein neues Allzeithoch.«
Das Arbeitsangebot - gemessen am Erwerbspersonenpotenzial - wird sich weiter vergrößern, denn aufgrund der starken Zuwanderung und einer leicht steigenden Erwerbsbeteiligung geht das IAB von einem Wachstum um 220.000 Personen im Jahr 2013 und um fast 120.000 im Jahr 2014 aus.

Und dann kommt in der Zusammenfassung des IAB zu den eigenen Prognosen eine interessante und hier besonders hervorzuhebende Aussage:
»Mit einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit ist vorerst nicht mehr zu rechnen, strukturelle Probleme werden deutlicher. Um die Beschäftigungschancen wieder zu erhöhen, sollte die Arbeitsmarktpolitik auf eine wirksame Qualifizierungsstrategie fokussiert werden und der steigenden Bedeutung des harten Kerns der Arbeitslosigkeit Rechnung tragen.«
Immer wieder - auch in den Beiträgen hier auf der Website "Aktuelle Sozialpolitik" - wird darauf hingewiesen, dass wir in den vergangenen Jahren, die ja gekennzeichnet waren durch eine insgesamt sehr positive Arbeitsmarktentwicklung und mithin also eigentlich optimale Rahmenbedingungen, gleichzeitig eine Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit im Grundsicherungssystem (SGB II) beobachten mussten.
Nehmen wir zur Illustration die kritische Berichterstattung von "O-Ton Arbeitsmarkt". Unter der Überschrift "Langzeitarbeitslose: Verlierer des deutschen Arbeitsmarktes" wird beispielsweise berichtet: »Während die Zahl der Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung (SGB III) in den letzten Jahren stark gesunken ist, hat sich bei den Langzeitarbeitslosen (SGB II) daher auch deutlich weniger getan. Ihre Zahl hat sich seit 2009 von etwa 2,2 auf rund zwei Millionen Menschen verringert, ein Minus von 10 Prozent. Die Zahl der Kurzzeitarbeitslosen im SGB III hingegen reduzierte sich zeitgleich von rund 1,2 Millionen auf etwa 900.000 Personen um ganze 24 Prozent ... Wenn die Arbeitssuche bei den „Hartz IV“-Arbeitslosen dennoch glückt, ist das Arbeitsverhältnis häufig nicht von Dauer ...« Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen nur eine Teilgruppe darstellt unter den erwerbsfähigen Hartz IV-Empfängern. Und schaut man sich die genauer an, die ergeben sich erschreckende Befunde, die konturieren können, was mit "Verhärtung" der Langzeitarbeitslosigkeit gemeint ist. Zu den erwerbsfähigen Leistungsempfängern erfahren wir: »Ende des Jahres 2012 waren es rund 4,4 Millionen Menschen. Gegenüber 2009 (4.909 Millionen im Jahresdurchschnitt) hat sich ihre Zahl um lediglich 13 Prozent verringert. Ganze 2,1 Millionen dieser erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, insgesamt 49 Prozent, waren im Dezember 2012 bereits seit mehr als vier Jahren abhängig von „Hartz IV“-Leistungen.«
Die angesprochene Diskrepanz zwischen den an sich guten (ökonomischen) Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt und der Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit wird auch in der IAB-Studie thematisiert: »Die ... beschriebene Diskrepanz zwischen den Entwicklungen von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit offenbart, dass die Konjunktur zuletzt nicht kräftig genug war, um strukturelle Schwierigkeiten beim weiteren Abbau von Arbeitslosigkeit zu kom­pensieren« (Fuchs et al. 2013: 5). Die gespaltene Entwicklung wird von den IAB-Wissenschaftlern so formuliert: »Die Beschäftigung hat bis zuletzt ihren Aufwärts­trend fortgesetzt ... Einen wesentlichen Beitrag hat das noch immer steigende Erwerbsper­sonenpotenzial geleistet, vor allem die hohe Zuwan­derung. Demgegenüber stagniert die Arbeitslosigkeit seit Längerem mit leicht ungünstiger Tendenz, weil die Chancen zur Beendigung von Arbeitslosigkeit gesunken sind« (Fuchs et al. 2013: 9).
Die IAB-Forscher gehen davon aus, dass es strukturelle Ursachen sind, die einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit erschweren. Problematisch bleibt nach Auffassung des IAB die Mismatch-Arbeitslosigkeit, die dadurch entsteht, dass für arbeitslose Personen z. B. in einem bestimmten Beruf, einer Branche oder einer Region keine Vakanz vorhanden ist, und umgekehrt.

Was tun? Es werden folgende Handlungsfelder für die zukünftige Arbeitsmarktpolitik skizziert (S. 12):

»Arbeitslose: In der Arbeitsmarktpolitik sollte der Trend stärker in Richtung nachhaltiger und individueller Maßnahmen sowie intensiver Betreuung gehen.« 
Wohl wahr, genau das fordern die Kritiker der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre schon seit langem. Gut, dass es jetzt auch so vom IAB formuliert wird. Was das praktisch bedeutet? Beispielsweise endlich wieder in stärkerem Maße die - eben auch erst einmal in the short run - teureren Umschulungsmaßnahmen zu fördern, die einen Berufsabschluss ermöglichen, der eine wichtige Eintrittskarte auf dem deutschen Arbeitsmarkt darstellt.

Aber das IAB greift auch einen Kritikpunkt aus dem Umfeld der Debatte über das deutsche "Jobwunder" auf, der sich auf die Qualität der neuen Jobs bezieht:
»Beschäftigte: Dieser Aspekt erhält besondere Re­levanz, da es im letzten Jahrzehnt bei deutlichem Abbau der Arbeitslosigkeit auch zu einem deutlichen Aufbau von Beschäftigung niedrigerer Qualität kam. Will man strukturelle Probleme gerade im unteren Segment des Arbeitsmarktes angehen, so ist nicht nur der Einstieg, sondern auch der Aufstieg im Arbeits­markt essenziell ... Weiterbildung, aber auch Betreuung sowie Verstetigung von Beschäfti­gung gehören zu einer Strategie, die von staatlicher Seite unterstützt und wesentlich unter Mitwirkung der Arbeitgeber vorangebracht werden sollte.«
Und auch die jungen Menschen fehlen nicht in dem Aufriss der Aufgaben an die Arbeitsmarktpolitik der vor uns liegenden Monate:
»Junge Generation: Strukturproblemen begegnet man am besten, bevor sie entstehen ... Großes Potenzial liegt ... noch in der Verbesserung der Chancen bildungsferner Gruppen. Die Ungleichheit verfestigt sich hier von Beginn an bis zum Abschluss des Bildungsweges. Der stärkste Hebel liegt in der frühzeitigen Förderung gerade von Kindern aus sozial benachteiligten Schichten. Die Arbeitsmarktpolitik kann einen Beitrag leisten, indem sie – in Zusam­menarbeit mit den Unternehmen – die Bemühungen für abschlussorientierte Maßnahmen im Hinblick auf eine zweite Chance für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss noch weiter verstärkt.«
Alles natürlich in einem Fazit noch sehr allgemein gehalten, aber es ist wichtig, dass diese Punkte in dieser Veröffentlichung des IAB platziert worden sind. Bleibt zu hoffen, dass das Eingang findet in die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Mittwoch, 25. September 2013

Das Kreuz mit den Zahlen, aber nicht nur Zahlenspielerei - auch Österreich streitet über "offene" und "versteckte" Arbeitslose

In diesen wechselhaften Zeiten ist es schon fast ein Wert an sich, wenn man sich auf ein ewig wiederkehrendes Ritual verlassen kann - gemeint ist an dieser Stelle die allmonatliche Berichterstattung über die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland. Aber mit dem Begriff "die Arbeitslosen" fängt das Problem schon an. So verkündete beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit für den August 2013 die folgende Botschaft: "Im August ist die Zahl der Arbeitslosen erneut leicht auf 2,94 Millionen gestiegen". Und genau diese Zahl flimmert dann bereits am Abend über die Bildschirme der Fernseher in den deutschen Wohnstuben und wird am Folgetag auf den ersten Seiten vieler Tageszeitungen zu lesen sein. Aus Sicht der politischen Psychologie besonders wichtig sind natürlich die ,94 hinter der zwei, denn damit liegt die Zahl der Arbeitslosen unter der Grenze von 3 Millionen. Aber wie so oft im Leben gibt es auch in diesem Fall Kritikaster, die sich mit der offiziellen Mitteilung nicht zufrieden geben wollen. Und die gar behaupten, dass die echte Zahl der Arbeitslosen deutlich über den hier ausgewiesenen 2,94 Millionen liegen würde. So beispielsweise – mittlerweile ebenfalls jeden Monat – die Webseite "O-Ton-Arbeitsmarkt", die beispielsweise zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen anmerken: "Offizielle Statistik verschweigt über 816.000 Menschen ohne Arbeit". Wobei man fair sein sollte, den die Statistik der Bundesagentur für Arbeit liefert sehr wohl diese deutlich höheren Zahlen, allerdings wird genau diese Zahl nicht genannt in den Pressekonferenzen des Vorstands der BA, sondern die niedrigere Zahl der "registrierten" Arbeitslosen, also eben jene 2,94 Mio. Menschen, wird auf den Pressekonferenzen an der vor allem für die Medien relevanten ersten Stelle genannt. Man kann sich dann die Zahl der fehlenden Arbeitslosen aus dem Statistik-Tabellen der Bundesagentur für Arbeit heraus suchen, was aber die wenigsten Journalisten tun. Und dann ergibt sich eben mit der Befund, auf denen O-Ton-Arbeitsmarkt abstellt: »Denn Monat für Monat filtert die Bundesagentur für Arbeit tatsächlich Arbeitslose aus der offiziellen Arbeitslosenzahl in die Sonderkategorie Unterbeschäftigung. Im Juli über 816.000 Menschen nur deshalb, weil sie etwa an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, zum Zeitpunkt der Erfassung krankgeschrieben waren oder als über 58-Jährige innerhalb eines Jahres kein Jobangebot erhielten.«
Allerdings muss der Vollständigkeit halber angemerkt werden, dass auch diese um 816.000 Menschen erhöhte Zahl an Arbeitslosen nicht in der Lage ist, die wirkliche Problematik auf dem Arbeitsmarkt in toto abzubilden. Denn das landläufige Gegenteil von Arbeitslosigkeit ist bekanntlich eine Beschäftigung – und viele Menschen assoziieren - oftmals unbewusst - Beschäftigung mit einer normalen Vollzeitbeschäftigung mit einem halbwegs normalen Verdienst. Aber beschäftigt im Sinne der Statistik ist eben auch jemand, der beispielsweise nur einen 450-Euro-Job ausübt oder der nur 20 Stunden in der Woche arbeitet, auch wenn beide eigentlich gerne länger arbeiten würden, wenn es der berühmte Arbeitsmarkt nur hergeben würde. Und natürlich sagt die eine Zahl der Beschäftigten auch nichts darüber aus, zu welchen Bedingungen die "Normalarbeitnehmer" oder die Minijobber oder die Selbständigen in der Praxis wirklich tätig sind. Aber auch wenn wir uns im Rahmen der konventionellen Arbeitsmarktstatistik bewegen, sind die von den Kritikern ausgewiesenen 816.000 Menschen, die tatsächlich arbeitslos sind und den 2,94 Millionen registrierten Arbeitslosen hinzuzurechnen wären, noch zu niedrig angesetzt. So können wir der IAB-Prognose 2013 "Der Arbeitsmarkt bekommt konjunkturellen Rückenwind" entnehmen: »Zur Stillen Reserve im engeren Sinn zählen entmu- tigte Personen, die sich trotz Erwerbslosigkeit nicht bei den Arbeitsagenturen melden.« Und diese Gruppe, die zu denen, die sich Maßnahmen oder vorruhestandsähnlichen Maßnahmen befinden, noch hinzuzuzählen wären, hat nach IAB-Angaben ein Volumen von weiteren 720.000 Menschen. Wir werden auf diese hier für Deutschland ausgewiesen Gruppe noch zurückkommen.
Und so richtig schwierig wird es für die allermeisten, wenn man darauf hinweist, dass es nicht nur die 2,94 Millionen Menschen gibt, die offiziell arbeitslos registriert sind, sondern das sich allein im Grundsicherungssystem ("Harz-IV") mehr als 5,2 Millionen erwerbsfähige Leistungsempfänger befinden, von denen ganz offensichtlich viele gar nicht als registrierte Arbeitslose gezählt werden, obgleich sie erwerbsfähig und zugleich hilfebedürftig sind (vgl. hierzu den Blog-Beitrag "Mit den Millionen kann man schon mal durcheinander kommen: Von Leistungsberechtigten, An-sich-Leistungsberechtigten und der Restgruppe der Arbeitslosen. Und was das alles mit dem Regelsatz für Hartz IV-Empfänger zu tun hat" auf dieser Website).

Aber alle diese Punkte sollen hier nicht weiter diskutiert, sondern der Blick soll über die Landesgrenzen nach Österreich gerichtet werden, wo es jetzt ebenfalls eine interessante Debatte darüber gibt, wer eigentlich – wirklich – arbeitslos ist und wer davon (nicht) gezählt wird. Österreich ist auch deshalb interessant, weil es nicht nur wie Deutschland im europäischen Vergleich über eine niedrige Arbeitslosenquote verfügt, sondern ganz konkret im EU-Vergleich der offiziellen Arbeitslosenzahlen auf dem ersten Platz mit einer entsprechend niedrigen Arbeitslosenquote rangieren kann. Also eine echte Erfolgsstory, die sich natürlich generell, vor allem aber in Zeiten des Wahlkampfs, gut verkaufen lässt. So wie derzeit gerade. Da mag man es aus der Perspektive der herrschenden Kräfte gar nicht, wenn jemand kommt und behauptet, die Arbeitslosenzahlen wären viel zu niedrig ausgewiesen. Und mit dem Platz 1 im EU-Vergleich ist es auch vorbei. Aber der Reihe nach.

Offiziell gibt es in Österreich 220.000 Arbeitslose. Das ist eine erfreulich niedrige Zahl. Laut der Statistikbehörde Eurostat gibt es seit 2010 keinen anderen EU-Staat, in dem die Arbeitslosenquote derart niedrig gewesen wäre. Aber die Zahl der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen wird nun durch eine neue Studie angegriffen, wie der "Standard" in seiner Online-Ausgabe berichtet ("250.000 Arbeitslose jenseits der Statistik"):
»... Ökonomen der Denkfabrik Agenda Austria haben nachgerechnet und kommen zu teils erstaunlichen Ergebnissen über die wahre Zahl der Arbeitslosen in Österreich. Demnach gibt es in Österreich 250.000 versteckte Arbeitslose, die meisten von ihnen sind zwischen 55 und 64 Jahre alt. Rechnet man sie in die Statistik mit ein, wäre Österreichs Arbeitslosenquote im ersten Quartal 2013 nicht bei 5,1, sondern bei 10,3 Prozent gelegen. Im Europavergleich stünde die Republik zwar immer noch gut da, den Spitzenplatz in der EU wäre man aber los.«
Die Agenda Austria ist eine von Industriellen und vermögenden Privatleuten finanzierte Forschungseinrichtung unter Leitung des illustren Dr. Franz Schellhorn, ehemals Journalist bei der österreichischen Tageszeitung "Die Presse". Auch die Tageszeitung "Kurier" berichtet in ihrer Online-Ausgabe von den neuen Ergebnissen: "Auf den Spuren der versteckten Arbeitslosig­keit. Studie: Heimische Arbeitslosen-Quote in Wirklichkeit doppelt so hoch wie angegeben". So etwas kommt in der Endphase des Wahlkampfs in Österreich bei vielen sicher nicht gut an, aber wir schauen trotzdem oder gerade deswegen mal genauer hin:

Grundlage ist die Studie "Österreich, das Land der versteckten Arbeitslosigkeit" der "Denkfabrik" Agenda Austria. Darin kommen die beiden Autoren zu dem Ergebnis, dass man »vor allem bei den AMS-Schulungsteilnehmern, Frühpensionisten und der sogenannten „stillen Reserve“ fündig« geworden sei. Diese Gruppe erklären die Differenz zwischen den offen ausgewiesenen und den nun genannten "tatsächlichen" Arbeitslosen. Wobei man an dieser Stelle darauf hinweisen sollte, dass der AMS - also das österreichische Pendant zur Bundesagentur für Arbeit - bei den allmonatlichen Präsentationen immer sehr deutlich auf die Zahl der Schulungsteilnehmer hinweist, offensiver als die BA. »„Österreich versteckt vor allem bei den 55- bis 64-Jährigen jede Menge Arbeitslose, dafür sind wir bei den Jüngeren wider Erwarten gut“, meint Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn und verweist auf die im EU-Vergleich nach wie vor niedrige Erwerbsquote bei den Älteren. Der Spitzenplatz bei der EU-Arbeitslosenquote sei aber mit teuren Frühpensionierungen erkauft worden«, schreibt der Kurier. Die Studie spricht an dieser Stelle von rund 81.000 versteckt Arbeitslose in dieser Altersgruppe und damit weit mehr als die 60.000 Menschen in Schulungsmaßnahmen des AMS, die auch nicht auftauchen in der offiziellen Zahl. Der Rest der Differenz speist sich aus der hier schon für Deutschland angesprochenen "stillen Reserve", die auf 190.000 taxiert wird.
Aber auch Eurostat weist die "stille Reserve" für Österreich auf der Basis der monatlich 1.500 Haushaltsbefragungen aus, nur tauchen die eben nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl auf, denn sie sind ja auch nicht offiziell arbeitslos. Eurostat kommt derzeit auf 126.000 Menschen in dieser Gruppe.
"Diese Zahl gibt es, die Medien interessieren sich nicht für sie" , wird Melitta Fasching von der Statistik Austria zutreffend in dem Kurier-Artikel zitiert. Und auf die Frage, warum diese Menschen nicht auch offiziell ausgewiesen werden, sagt sie: "Die stille Reserve ist keine homogene Gruppe – zu ihr zählen Pensionisten ebenso wie Studenten und Eltern, die ihre Kinder betreuen" , sagt Fasching, "es mache wenig Sinn, sie mit klassischen Arbeitssuchenden in einen Topf zu werfen".
Das AMS kann mit der Studie wenig anfangen: „Die Zahlen sind überhaupt nicht nachvollziehbar“, so Sprecherin Beate Sprenger. Den betroffenen Frühpensionisten werde automatisch ein Arbeitswunsch unterstellt, was man bei den Frühpensionisten durchaus diskutieren kann und muss. Und IHS-Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer hält es für unseriös, ein mögliches, aber theoretisches Beschäftigungspotenzial pauschal als Arbeitslose zu bezeichnen.

Dienstag, 24. September 2013

Da ist er schon, der Mindestlohn. Bevor sich die Parteien nach der Bundestagswahl überhaupt sortiert haben, wird schon wieder mit Studien hantiert

Diese Schlagzeile ist natürlich kein Zufall, sondern bewusst platziert: "Forscher halten Mindestlohn von 8,50 Euro für zu hoch". Denn während die Parteien am Tag 2 nach der Bundestagswahl entweder noch staunend die knapp verpasste absolute Mehrheit betasten oder sich als Oppositionsparteien SPD und Grüne vor dem Anruf der Bundeskanzlerin fürchten, weil sie ahnen, was ihnen in einer Koalition drohen könnte/wird, versuchen alle möglichen Akteure ihre Anliegen und Inhalte in und über die Medien in das politische Grundrauschen einzuspeisen, damit sie bei den irgendwann dann doch anstehenden Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden können. Und das angesichts der Bedeutung, die das Thema bei den Noch-Oppositionsparteien hat, in diesen Verhandlungen der Mindestlohn eine wichtige, symbolhafte Bedeutung bekommen wird, erscheint nun wirklich sehr plausibel. Die Ausgangslage ist relativ einfach: Es geht um zwei Grundsatzfragen, die entschieden werden müssen:

  1. Soll es einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn geben, der quer über alle Branchen und Regionen Gültigkeit hätte oder doch eher ein System von zahlreichen nach Branchen und Regionen ausdifferenzierten Lohnuntergrenzen, die von den Tarifparteien zu vereinbaren wären, aber nur da, wo derzeit keine wie auch immer gearteten tariflichen Regelungen existieren?
  2. Und wenn es einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben würde, welche Höhe soll denn dieser allgemeine Mindestlohn haben? 8,50 Euro, 10 Euro gar - oder doch lieber erst mal deutlich unter diesen in der öffentlichen Debatte bereits gesetzten Werte bleiben?
Immer mehr in den Hintergrund rückt die bislang dominierende Grundlinie des Streits über den Mindestlohn an sich: Auf der einen Seite die Apologeten einer "Mindestlohn-löst-ganz-viele-Probleme"-Erwartungshaltung, auf der anderen Seite die Funktionäre der Wirtschaft wie auch großer Teile des deutschen Establishments der Wirtschaftswissenschaft, die mit der Einführung eines Mindestlohns den Teufel höchstselbst vor unserer Haustür klingeln sehen und teilweise - wie der Herr Sinn vom ifo-Institut - millionenfache Jobverluste im Kaffeesatz gefunden haben. Angesichts der neuen Machtverhältnisse seit der Bundestagswahl und der aus ihr entspringenden Zwangsläufigkeit einer wie auch immer gefärbten Koalition von Frau Merkel mit den Roten oder Grünen wird auch den Teufelsaustreibern klar sein, dass der Mindestlohn kommen wird. Also macht es Sinn, die Argumentationskraft zu fokussieren auf die letztendliche Höhe dieser Regulierung des Preises für den Faktor Arbeit.
So muss man dann wohl auch die neue Studie des DIW verstehen und einordnen, über die heute schon auf Spiegel Online berichtet wird, obgleich sie erst morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Die Hauptbotschaft wird folgendermaßen zusammen gefasst: »Die möglichen Koalitionspartner der Union wollen einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch der könnte laut einer DIW-Studie kleine Betriebe in Schwierigkeiten bringen und die Zahl der Minijobs steigen lassen. Die Forscher empfehlen, niedriger einzusteigen.« Das DIW konstatiert auf der einen Seite, dass die Einführung einer Untergrenze von 8,50 Euro demnach wie gewünscht die Ausbreitung von Niedriglöhnen in bestimmten Branchen bremsen könnte, ohne international tätige Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Auf der anderen Seite wird hervorgehoben, dass insbesondere Kleinste- und Kleinbetriebe von einem Mindestlohn in dieser Höhe getroffen werden und versuchen müssen, die damit verbundenen höheren Kosten an die Verbraucher in Form höherer Preise weiterzureichen.
Zwar würden nach den DIW-Berechnungen immerhin 17% der Arbeitnehmer unmittelbar in Form höherer Stundenentgelte profitieren, aber zugleich wird darauf hingewiesen, dass - angeblich - nur etwa ein Viertel der zusätzlichen Lohnsumme in der Haushaltskasse ankommen wird. Das DIW betont außerdem, dass auch das Aufstocker-Phänomen größtenteils nicht wirklich gelöst wird, denn die Mehrheit der Aufstocker im Grundsicherungssystem gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach - allerdings, das taucht in dem Beitrag nicht auf, würde der systematischen Subventionierung von Niedrigstlöhnen über Steuermittel ein gewisser Riegel vorgeschoben werden können.
Die DIW-Forscher befürchten deshalb, dass Arbeitgeber noch häufiger Minijobs anbieten würden. "Die Abkehr von Normalarbeitsverhältnissen zulasten der Sozialversicherungen könnte einen neuen Schub erhalten", so ein Zitat aus der noch nicht veröffentlichten Studie - was allerdings auch so gelesen werden kann, dass man sich ja mal Gedanken machen könnte über die (Un-)Sinnhaftigkeit der Minijobs in der heutigen Form an sich.
Immerhin: "Es gibt keine eindeutigen Belege dafür, dass ein Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten führt", so die DIW-Studie.
Aber das DIW gibt sich pragmatisch: Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei ein "Feldexperiment", das vorsichtig begonnen werden sollte. Es wird dafür plädiert, etwas tiefer als bei 8,50 Euro einzusteigen, eventuell bei sieben Euro. "Dann sollte man die Dosis langsam erhöhen - wenn es funktioniert."

Während das DIW das große Menetekel Arbeitsplatzabbau für weitgehend gegenstandslos erklärt (wenn man es denn nicht übertreibt mit der Höhe), wirft Johannes Pennekamp in der FAZ genau diese Frage bereits in seiner Artikelüberschrift erneut auf den Markt: "Vernichten Mindestlöhne Arbeitsplätze?" Und auch er bezieht sich bei dem Versuch, diese Frage zu beantworten, auf Studien, denn »die wissenschaftlichen Arbeiten, die die tatsächliche Wirkung strikter Lohnuntergrenzen untersucht haben, ergeben ein sehr viel differenzierteres Bild. In mehreren empirische Studien aus dem Ausland konnten keine negativen Beschäftigungseffekte festgestellt werden.«
Er verweist am Anfang seines Beitrags auf ein derzeit von den Mindestlohn-Gegnern gerne zitiertes Negativbeispiel:
»Als Musterbeispiel dafür, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten oder den Einstieg in den Arbeitsmarkt von vornherein verhindern, gilt Frankreich. Der Mindestlohn betrug dort zuletzt 9,43 Euro, die Arbeitslosigkeit der 15 bis 24 Jahre alten Franzosen betrug im vergangenen Jahr nach OECD-Angaben beinahe 24 Prozent. Eine Reihe wissenschaftlicher Studien sieht einen direkten Zusammenhang ... Und die französischen Ökonomen Peirre Cahuc und Stéphane Carcillo kamen im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass ein einprozentiger Anstieg der Arbeitskosten die Beschäftigung unter den Geringqualifizierten um ein Prozent reduziere.«
Aber wo das Schlechte verweilt, da ist das Gute nicht weit. Es gibt eben auch Positivbeispiele:
»Für Schlagzeilen sorgte vor zwei Jahren eine Studie aus den Vereinigten Staaten, in der Arbeitsmarktforscher der Eliteuniversität Berkeley zu dem Schluss kommen, das Mindestlohnerhöhungen „starke Verdiensteffekte und keine Beschäftigungseffekte“ nach sich ziehen. Aus der Masse empirischer Mindestlohnstudien ragte die Arbeit heraus, da die Forscher nicht nur isoliert zwei Regionen  - eine mit und eine ohne Mindestlohn - über einen kurzen Zeitraum miteinander verglichen. Sie betrachteten stattdessen Regionen im ganzen Land und griffen auf Daten aus einzelnen Counties (Landkreise) zurück. Da der Untersuchungszeitraum auf 16 Jahre ausgedehnt wurde, konnten auch Langzeitfolgen eingeführter oder erhöhter Mindestlöhne betrachtet werden. Am positiven Fazit der Forscher änderte das nichts.«
Auch  aus Großbritannien, einem Land, in dem seit vielen Jahren ein flächendeckender Mindestlohn existiert, werden positive Studienergebnisse berichtet. Und die haben mit der "Low Pay Commission" auch ein durchaus interessantes und vor allem schlankes Verfahren der Festlegung der Mindestlohnhöhe gefunden, bei dem gerade die tatsächlichen Arbeitsmarkteffekte umfassende Berücksichtigung finden.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Mindestlohndiskussion in die Koalitionsverhandlungen rein geht und wie sie wieder raus kommen wird.

Samstag, 21. September 2013

Ab Montag muss (wieder) gearbeitet werden: Sozialpolitische Themen und Baustellen für die kommende Legislaturperiode


Wie auch immer die genaue Regierungskonstellation in der vor uns liegenden Legislaturperiode aussehen wird – die Akteure werden mit einigen großen sozialpolitischen Baustellen konfrontiert sein, denen man nicht auf Dauer wird ausweichen können. Schon viel zu lange wurden und werden wichtige Grundsatzentscheidungen auf die lange Bank geschoben und auch die um sich greifende Seuche einer „Playmobil-Sozialpolitik“ (zu denen ich solche Kreationen wie das Betreuungsgeld oder den Pflege-Bahr zähle) erschweren objektiv die Aufgabenstellung, wieder mehr Ordnung in die sozialpolitischen Systeme zu bringen, denn immer mehr problematische Schnittstellen werden produziert, die zu teilweise skurrilen Folgen führen, die dann erneute Partikular-Maßnahmen auslösen.
Insofern stellt sich anlässlich der Bundestagswahl die - natürlich nur in sehr groben Linien skizzierbare - Frage, mit welchen grundsätzlichen Themen und Arbeitsaufträgen sich die neue Bundesregierung wird auseinandersetzen müssen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen im folgenden Beitrag einige große Schneisen in das sozialpolitische Dickicht geschlagen werden.

Eine der wichtigsten Herausforderungen betrifft die Pflege. Und dies nicht nur im Sinne einer sofortigen Engführung auf die sicher sehr wichtige Pflegeversicherung und deren Weiterentwicklung bzw. Umbau. Damit soll angedeutet werden, dass für die Sicherstellung und nachhaltige Gewährleistung einer menschenwürdigen Pflege zur Kenntnis genommen werden muss, dass diese Mega-Aufgabe nicht in oder von einem System bewältigbar ist, sondern das kann praktisch nur in einem vielgestaltigen Mix in konkreten sozialräumlichen Bezügen geleistet werden, wo die Leistungen der Pflegeversicherung eine wichtige, aber eben nur eine anteilige Rolle spielen. In diesem Kontext wird es um höchst komplexen Fragen der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen gehen müssen, also neben der stationären und häuslich-ambulanten Pflege die Entstehung und Ausdifferenzierung zahlreicher neuer Formen der Pflege und Betreuung. Bereits heute müssen die Bundesländer Antworten geben, wie sie denn neben den „klassischen“ Heimen und Pflegediensten mit Wohngemeinschaften und anderen Formen umgehen wollen. In diesem Zusammenhang wird eine der großen Aufgaben der vor uns liegenden Jahre der Auf- und Ausbau von Tageseinrichtungen gerade für die vielen Menschen am Anfang oder im mittleren Stadium einer demenziellen Erkrankung sein – und an diesem Beispiel kann man zugleich zeigen, was besonders Not tut in der höchst versäulten und aussegementierten Soziallandschaft: Feldübergreifendes, vernetztes Denken. Konkret: Von den Erfahrungen, die wir in vielen Jahrzehnten mit der Tagesbetreuung für Kinder und aktuell gerade mit der von sehr kleinen Kindern gemacht haben, für die notwendigen Strukturen und Prozesse für die älteren Menschen lernen, idealerweise die Strukturen verbinden und einer gemeinsamen Nutzung zuführen. Im Ergebnis bedeutet das alles, dass wir eine starke Rolle der Kommunen in diesen Bewältigungsprozessen brauchen werden.
Für den Sozialpolitiker keine Frage: In der neuen Legislaturperiode müssen endlich die jahrelangen Vorarbeiten zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsgesetzes in die Wirklichkeit gehoben werden. Weitere Verzögerungen seitens der Politik müssen als vorsätzliches Handeln bezeichnet und skandalisiert werden. Das bedeutet natürlich auch eine Mittelaufstockung für den Bereich der Pflege – auch und gerade in Verbindung mit der unbedingt erforderlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Professionellen in diesem Feld, womit nicht nur eine bessere Vergütung, sondern auch bessere Personalschlüssel gemeint sind. Das wird – man kann es drehen und wenden wie man will – keine billige oder gar „aufkommensneutrale“ Angelegenheit werden.
Darüber hinaus wird man um eine offene Grundsatzdiskussion über die Existenz und konkrete Ausgestaltung der sozialen Pflegeversicherung nicht herum kommen, hier gemeint im Sinne einer Infragstellung der Separierung von Pflege- und Krankenversicherung. Man wird in der alternden Gesellschaft die Frage stellen dürfen und müssen, ob es angesichts der vielen fließenden Übergänge und der bereits heute bestehenden und vielseits beklagten Verschiebebahnhöfe zwischen den beiden Versicherungszweigen nicht sinnvoller wäre, beide Systeme zu integrieren in einem neuen Sicherungsgebilde.

Wenn wir schon an der Schnittstelle zur Gesetzlichen Krankenversicherung und damit mittendrin im großen Formenkreis der Gesundheitspolitik sind, dann kann man auch hier einige Hinweise geben. Weiter und mit zunehmender Dringlichkeit wird es um die Frage nach der (Nicht-)Zukunft des dualen Krankenversicherungssystems gehen. Man kann parteipolitische Kampfbegriffe wie „Bürgerversicherung“ entsorgen – aber die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit oder ganz unideologisch nach der Überlebensfähigkeit des privaten Krankenversicherungssystems werden sich nicht in Luft auflösen. Die Zeichen stehen auf einen Systemwechsel und man sollte das lieber früher als zu spät machen. Darüber hinaus stellen sich weitere große Herausforderungen, beispielsweise im Bereich der Krankenhausfinanzierung. Auch hier darf und muss man systemische Fragen stellen, so nach der Notwendigkeit und Möglichkeit eines sektorübergreifenden Finanzierungssystems. Vor dem Hintergrund der Sicherstellungsprobleme, die wir heute schon und zunehmend haben auch aufgrund der immer noch starren Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird man sich nicht nur modellhafte, sondern systematische Gedanken machen müssen über die (Nicht)Zukunftsfähigkeit der ärztlichen Einzelpraxen und mutigerer Schritte hin zu neuen Versorgungsformen. Damit unlösbar einhergehend brauchen wir endlich eine systematische Entwicklung des weiten Feldes der Gesundheitsberufe neben den Ärzten, hier gemeint im Sinne einer systematischen Aufwertung und auch größerer Delegation bislang ärztlicher Leistungen an anderer Berufsgruppen. Anders werden sich die Versorgungsaufgaben gar nicht lösen lassen. Das ganze Thema ist komplex und besonders vermint aufgrund der erheblichen Interessenkonflikte und Machtspielereien. Eigentlich notwendig wäre die gemeinsame Ausbildung der Gesundheitsberufe an einer „Medical School“, um die Homogenisierung des Arztberufs schon während des Studiums aufzubrechen.

Kommen wir zu einer weiteren Großbaustelle (und das hoffentlich nicht im Sinne von Stuttgart 21 oder dem angeblich im Bau befindlichen Berliner Großflughafens): Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik. Hier besteht ganz offensichtlich einer erheblicher Bedarf an einer umfassenden Ordnungspolitik und diese gerade nicht nur beschränkt auf die unteren Etagen des Arbeitsmarktes. Das kann man am höchst aktuellen Beispiel der zunehmenden Instrumentalisierung von Werk- und Dienstverträgen verdeutlichen, von denen eben nicht „nur“ osteuropäische Wanderarbeiter in den deutschen Billigschlachthöfen betroffenen sind, sondern die sich immer mehr in die Kernbereiche der Belegschaften hineinfressen, man schaue sich beispielsweise nur die Situation vieler Ingenieure in der Automobilindustrie an. Die Re-Regulierung der Leiharbeit und die Regulierung der Werkverträge werden sicher eine prominente Rolle in der kommenden Legislaturperiode bekommen. Daneben geht es um eine grundsätzliche kritische Infragestellung der 450-Euro-Jobs gerade angesichts der Verwüstungen, die diese Beschäftigungsform in vielen Frauenbiografien anrichtet. Es geht natürlich auch um die hoch aufgeladene Frage nach einem Mindestlohn bzw. ganz vielen einzelnen Lohnuntergrenzen. Hier sollte man von den Erfahrungen in anderen Ländern lernen. Aber „nur“ mit einem Mindestlohn bzw. darauf aufsetzend vielen branchenbezogenen Mindestlöhnen alleine wird es nicht getan sein. Man wird auch über die Struktur und den Verbindlichkeitsgrad des Tarifsystems nachdenken müssen, beispielsweise über eine wieder stärkere Nutzung des Allgemeinverbindlichkeitsinstrumentariums. Eine zentrale Erkenntnis aus vielen Jahren Befassung mit dem Arbeitsmarkt lautet: Keine Engführung auf nur partikulare Regulierungsversuche, die – siehe derzeit die Erfahrungen mit der „Verteuerung“ der Leiharbeit – sofort zu Ausweichreaktionen bei einem Teil der Unternehmen führen werden.
Wenn wir von Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik reden, dann können und dürfen wir vom Grundsicherungssystem nach dem SGB II nicht schweigen – außer man gibt sich der leider gar nicht so selten anzutreffenden Selbstillusionierung hin, wir haben Vollbeschäftigung und das Arbeitslosigkeitsproblem werde sich jetzt gleichsam biologisch durch Verschwinden dieser Spezies „lösen“. Dem ist nicht so und das wird auch nicht passieren. Ganz im Gegenteil haben wir bereits in den zurückliegenden Jahren eine massive Polarisierung in diesem Bereich sehen müssen. Dies in dem Sinne, dass sich die Situation für viele Menschen, die nur kurzfristig arbeitslos sind, tatsächlich deutlich verbessert hat, während gleichzeitig eine massive Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit im Grundsicherungssystem festzustellen ist. Gleichzeitig sind die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sowie – eigentlich noch schlimmer – die förderrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Arbeitsmarktpolitik, die sich vor allem auf den harten Kern der Langzeitarbeitslosen bezieht, erheblich schlechter geworden. In diesem Teilbereich wird eine der dringlichsten Aufgaben eine umfassende Reform der öffentlich geförderten Beschäftigung sein, wenn man nicht jeden Rest von Teilhabeorientierung für die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen entsorgen will. Entsprechend ausgearbeitete und gut begründete Reformkonzepte für eine öffentlich geförderte Beschäftigung, die den Erwartungen und Notwendigkeiten der besonderen Zielgruppe entsprechen würde, liegen seit Jahren vor. Ganz offensichtlich haben wir hier neben Systemproblemen innerhalb des SGB II vor allem ein normatives oder sagen wir es deutlicher: ein ideologisches Problem.
Zum Thema Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik gehören aber auch immer konfliktärer werdende systematische Fragen im Bereich der Ausbildung, sowohl an der ersten Schwelle, also beim Übergang von der Schule in den Beruf, wie auch insgesamt beim Verhältnis von dualer bzw. fachschulischer Berufsausbildung und der immer stärker werdenden Akademisierung in unserer Gesellschaft. Eines der größten Herausforderungen in den vor uns liegenden Jahren wird die Bewältigung des doppelten Drucks auf das gewachsene System der dualen Berufsausbildung sein, also dass immer mehr junge Menschen nicht nur formal die Hochschulreife erwerben, sondern auch ein Studium aufnehmen, während gleichzeitig eine Öffnung der Berufsausbildung nach unten, also in Richtung der „leistungsschwächeren“ Jugendlichen aufgrund der kognitiven Aufladung viele Berufsbilder schwer, manchmal gar nicht möglich ist. Diese strukturellen Herausforderungen des dualen Berufsausbildungssystems verbinden sich mit der demografischen Entwicklung, die zu einer erheblichen Angebots-Nachfrage-Verschiebung zuungunsten der Unternehmen geführt hat, die sich in den vor uns liegenden Jahren weiter verstärken wird. Die bereits heute erkennbare und – wenn sich nichts grundlegendes ändert – weiter zunehmende Schwächung des dualen Berufsausbildungssystems wird sich besonders negativ bemerkbar machen, weil zahlreiche Handwerker und Facharbeiter, die heute das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bilden, demnächst altersbedingt in den Ruhestand gehen werden. Der vielbeschworene Fachkräftemangel wird weniger einer der akademischen Berufe sein, sondern sich im Handwerk und im mittleren Segment der deutschen Industrie abspielen. Aber selbst innerhalb des Hochschulsystems gibt es erhebliche Zweifel an dem bislang eingeschlagenen Weg, als Stichwort sei hier nur die Bologna-Reform genannt. Ganz offensichtlich haben die deutschen Hochschulen den Systemwechsel, der mit der Bologna-Reform verbunden ist, dergestalt umgesetzt, dass die Bachelor-Studiengänge in einer unglaublichen Heterogenität ausgestaltet werden, teilweise mit einer extremen Hyper-Spezialisierung, die möglicherweise den aktuellen, kurzsichtigen Interessen einer Branche oder zuweilen nur einzelner Unternehmen entsprechenden mag, was sich aber mittel- und langfristig bitter rächen kann hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit der so ausgebildeten jungen Menschen.

Wenn wir über Berufsausbildung und Hochschulbildung sprechen, dann sind wir im großen Formenkreis von Bildung und Betreuung angekommen. Hier dominierten in den vergangenen Jahren der Ausbau der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, Stichwort: Ausbau der Betreuungsangebote für die unter dreijährigen Kinder, die Diskussion. Nach der formalen Inkraftsetzung des Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr muss es in den vor uns liegenden Jahren um eine „Aufpolsterung“ der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gehen. Dies meint eine deutliche Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen in den Einrichtungen und in der Tagespflege, also vor allem hinsichtlich der Personalschlüssel sowie der Arbeitsbedingungen für die dort arbeitenden Fachkräfte. Angesichts der besonderen Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Bildung, Betreuung und Erziehung für die Kleinkinder ist es unausweichlich, dass die seit langem diskutierten und wissenschaftlich abgesicherten Qualitätsanforderungen in einem bundesweiten Qualitätsgesetz für den Kita-Bereich normiert werden, dies auch vor dem Hintergrund der erheblichen Varianz der Rahmenbedingungen zwischen den Bundesländern. Ein auf der Bundesebene normiertes Qualitätsgesetz für diesen Bereich würde zugleich die dringend notwendige Finanzierungsreform vorantreiben. Hier muss es um eine regelhafte Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten der Kindertagesbetreuung gehen. Diese hier nur anzudeutenden offenen Strukturprobleme im Bereich der Kindertagesbetreuung pflanzen sich fort im Schulsystem, das mit den gleichen föderalen Problemen durchsetzt ist. Mittlerweile gibt es konkrete Forderungen, als nächste Stufe der Entwicklung einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz verbindlich zu normieren. An dieser Stelle muss dringend darauf hingewiesen werden, dass dies zwar ein logischer Schritt in der Entwicklung wäre, man aber auf keinen Fall die gleichen Fehler wie bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für die kleinen Kinder machen sollte. Dies bedeutet konkret, dass vor einem solchen Rechtsanspruch nicht nur die finanziellen Fragen der Mittelaufbringung und Mittelverteilung geklärt werden müssen, sondern vor allem auch die personellen Voraussetzungen. Wer soll das machen und wie viele brauchen wir für die Erfüllung eines solchen Rechtsanspruchs?

Gerade der Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie die damit zusammenhängende Einführung des unseligen Betreuungsgeldes verweisen auf das Feld der Familienpolitik. Hier müsste jedem unbefangenen Beobachter deutlich geworden sein, auch durch die mittlerweile vorliegenden Ergebisse einer umfassenden Evaluierung der existierenden familienpolitischen Leistungen, dass wir es mit einem Wirrwarr an unterschiedlichen Leistungen, vor allem Geldleistungen, zu tun haben, die dringend einer systematischen Neuordnung bedürfen, dies zu einem im Sinne einer zielorientierten Zusammenlegung der vielen einzelnen Leistungen. Zum anderen muss vor dem Hintergrund der erschreckenden „Infantilisierung“ der Armut über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert werden. Die Einführung einer solchen Kindergrundsicherung hätte übrigens erhebliche positive Auswirkungen in anderen Teilbereichen der Sozialpolitik, man denke hier an die zahlreichen Aufstocker im Grundsicherungssystem, von denen viele deswegen aufstocken müssen, weil der bestehende Familienlasten- und -leistungsausgleich defizitär ist.

Gerade für die finanziell schwach aufgestellten Familien wird sich das Themenfeld Wohnen als neue soziale Frage in den vor uns liegenden Jahren besonders schmerzhaft ausformen. Hier wird es in der nächsten Legislaturperiode deutliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt geben müssen, die allerdings recht komplex und mit zahlreichen Nebenwirkungen versehen sein werden. Dies gilt vor allem für Instrumente, die derzeit von den politischen Akteuren besonders gerne diskutiert werden, beispielsweise eine Anhebung des Wohngeldes. Die Verantwortlichen werden eingestehen müssen, dass der massive Abbau der sozialen Wohnungsbauförderung in den vergangenen Jahren im Zusammenspiel mit den vielen aus der Sozialbindung herausfallenden Wohnungen dazu führen wird, dass wir eine neue wohnungspolitische Offensive im Sinne des Baus neuer Sozialwohnungen benötigen. In diesem Themenfeld ist auch die neue Diskussion einzuordnen, die unter dem Stichwort „Energiearmut“ geführt wird und die im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Förderung der erneuerbaren Energien stehen. Die damit verbundenen Kostensteigerungen für die Privathaushalte treffen die finanziell schwach aufgestellten Haushalte ganz besonderes und werden das Problem der zunehmenden Wohnungsnot weiter vorantreiben.

Auf der sozialpolitischen Agenda kann und darf natürlich das Thema Alterssicherung und Rente nicht fehlen. Hier erleben wir bereits derzeit und in den kommenden Jahren immer stärker die Zuspitzung der „Systemfrage“ in der Gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der zahlreichen Rentenreformen in der Vergangenheit, insbesondere die Eingriffe der damaligen rot-grünen Bundesregierung um die Jahrtausendwende. Mit Systemfrage ist an dieser Stelle gemeint, dass die zentralen Konstruktionsprinzipien der Funktionsfähigkeit der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rentenreformen, aber auch durch die gesellschaftlichen Veränderungen fundamental infrage gestellt werden. Denn die immer mehr zu einer Kunstfigur werdende Person des deutschen „Eckrentners“, der 45 Jahre lang immer und ohne Unterbrechungen Beiträge auf der Basis des durchschnittlichen Arbeitseinkommens eingezahlt hat (und der derzeit daraus eine Brutto-Monatsrente in Höhe von etwas mehr als 1.100 € erhält), wird zunehmend abgelöst von Menschen, die aufgrund ihrer brüchigen Erwerbsbiografien und/oder niedriger Arbeitsentgelte diese Voraussetzungen nicht mehr werden erfüllen können. In Verbindung mit der massiven Absenkung des Rentenniveaus durch die so genannten Rentenreformen wird hier der Marsch in die Altersarmut für sehr viele ältere Menschen, vor allem für Menschen aus dem Niedriglohnbereich, unausweichlich, wenn sich nicht grundlegendes mehr an der Mechanik des Rentensystems ändert. In der kommenden Legislaturperiode muss verhindert werden, dass es zu einer Verengung auf eine „Lösung“ gibt, die den betroffenen Menschen eine Rente garantieren will, die gerade etwas über der Grundsicherung im Alter liegt, die auch die bekommen, die ihr Leben lang nicht gearbeitet haben. Hier muss es zu einem Lösungsansatz kommen, der deutlich über diesem minimalistischen Ansatz liegt. Ein Blick in andere Länder, hier beispielsweise der Schweiz mit ihrer Basisrente in einem stark umverteilenden Alterssicherungssystem, wäre hilfreich.
Auch die teilweise recht problematischen Entwicklungen im Bereich der privaten Altersvorsorge, die mit Milliarden Steuermitteln gefördert wird, also die „Riester-Rente“ wie aber auch die Entgeltumwandlung im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge, gehören in der kommenden Legislaturperiode auf dem Prüfstand. Insgesamt – das zeigen auch die Erfahrungen der Länder mit starken kapitalgedeckten Alterssicherungssystemen im Gefolge der Finanzkrise und der nun schon seit Jahren und absehbar weiter anhaltenden Niedrigzinswelt – muss es um eine deutliche Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung gehen.
Eine besondere Herausforderung wird in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der deutlichen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters (Stichwort: Rente mit 67) die Lösung des Problems darstellen, dass es viele Menschen gibt, die tatsächlich nicht in der Lage sind bzw. sein werden, das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen zu können. Hier müssen flexible Lösungen für eine adäquate Absicherung der Betroffenen gefunden werden.
Wenn wir über Alterssicherung sprechen, dann sprechen wir immer auch über eine eigenständige Säule der Alterssicherung in Deutschland, also die Pensionen für die Beamten. Hier nun sind wir nicht nur mit einer generellen Zunahme der Pensionäreund der damit verbundenen Pensionsverpflichtungen, die auf dem laufenden Steueraufkommen gedeckt werden müssen, konfrontiert, sondern vor allem mit einem großen Sprengsatz für die Haushalte der Bundesländer. Denn die meisten Beamten, dann denke hier an die vielen Lehrer, Polizisten, Hochschullehrer, Richter, sind Beamte der Bundesländer. Viele von ihnen wurden in den 1970er Jahren eingestellt und viele von ihnen werden in den kommenden Jahren in die Pension wechseln. Unter sonst gleichbleibenden Bedingungen würde diese Entwicklung die meisten Länderhaushalte komplett paralysieren.

Nein, die notwendige dem Palette für die vor uns liegenden Jahre ist noch nicht abgearbeitet. Ebenfalls eine Mega-Baustelle wird der gesamte Bereich der so genannten Inklusion darstellen. Die Diskussion über die Umsetzung von Inklusion wird in Deutschland sehr schullastig geführt, was vor dem Hintergrund des stark separierenden Schulsystems bei uns, Stichwort Förderschulen, auch nicht überrascht. Alleine die Umsetzung von inklusiven Ansätzen in den Schulen wird zu einer herkulischen Aufgabe werden. Aber darüberhinaus betrifft die Inklusion weitaus mehr Bereiche als nur die Schule. Es geht um eine umfassende Teilhabeorientierung und die lässt sich eben nicht begrenzen auf die Frage der Inklusion behinderter Kinder und Jugendliche in unsere Regelschulen, sondern sie strahlt aus in viele andere Bereiche, man denke hier nur an die Arbeitswelt.
Und mit einer gewissen Zuspitzung kann man eine weitere, ebenfalls nur in Querschnitten bearbeitetbare Aufgabe als eine inklusive wahrnehmen: Gemeint ist hier das gesamte Feld der Integration von „Menschen mit Migrationshintergrund“, wie das heute oftmals etwas verquast genannt wird. Und die Aufgaben, die sich hier zum einen mit Blick auf die in unserem Land bereits teilweise seit vielen Jahren lebenden Menschen stellen, wie auch angesichts des erwartbaren Zuwanderungsdrucks vor dem Hintergrund des großen Wohlstandsgefälles innerhalb der Europäischen Union, sind enorm. Hinzu kommt erwartbar eine wieder deutlich ansteigende Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgrund der großen Wanderungsströme, die wir beobachten müssen.

Wer bis zu dieser Stelle durchgehalten hat, der wird sicherlich überwältigt sein von der Vielgestaltigkeit der sozialen Aufgaben und Herausforderungen, die thematisiert, eingeordnet, bearbeitet oder wenigstens zur Diskussion gestellt werden müssten. All diese Themen und Aufgaben und offenen Fragen treffen nun zum einen auf zahlreiche versäulte Institutionen, die nachvollziehbarerweise ihr Eigenleben führen und an ihrer Existenzberechtigung arbeiten, auf der anderen Seite ist auch der sozialpolitische Sach- und Fachverstand in einem zunehmenden Maße kleinteilig strukturiert. Ganz offensichtlich fehlt es nicht nur innerhalb der Politik, sondern auch und gerade in der Wissenschaft und Beratung an ganzheitlich ausgerichteter sozialpolitischer Expertise. Je komplizierter aber die gewachsenen Teilsysteme geworden sind, je mehr Anreicherungen stattfinden, und je stärker die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Teilsystemen ist, umso störungsanfälliger wird das gesamte Sozialsystem. Dies lässt sich ab einem bestimmten Komplexitätsgrad natürlich nicht vermeiden oder gar aufheben, aber wir brauchen dringend ein stabiles Netzwerk für eine umfassende sozialpolitische Begleitung dieser ineinander verschachtelten Prozesse.
In diesem Kontext gehört auch die Forderung, die bestehende und äußerst asymmetrische Kosten-Nutzen-Wahrnehmung der Sozialpolitik und ihrer Leistungen vom Kopf auf die Füße zu stellen: Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass gegenwärtig Sozialpolitik und soziale Leistungen fast ausschließlich als Kostenproblem wahrgenommen werden. Viel zu wenig und in nicht wenigen Fällen sogar gar nicht berücksichtigt werden aber die Nutzeneffekte, die wir durch diese Leistungen generieren beziehungsweise ermöglichen. Wenn es uns in den kommenden Jahren nicht weitaus stärker als bisher gelingt, eine "richtige", zumindest eine korrekterer Kosten-Nutzen-Betrachtung der Sozialpolitik und der dort geleisteten Arbeit, durchaus auch in einer monetarisieren Art und Weise, also in Geldeinheiten ausgedrückt, zu entwickeln und zu kommunizieren, dann werden die aus einer gegebenen Haushaltslogik abgeleiteten reflexartigen Angriffe auf die Substanz vieler sozialpolitischer Handlungsfelder noch mehr an Gewicht gewinnen.