Freitag, 31. Mai 2013

Krankenhausbetten, die sich gleichsam selbst füllen? Zumindest für Österreich wird das behauptet

In der Gesundheitsökonomie gibt es einen erst einmal sperrig daherkommenden Terminus namens "angebotsinduzierte Nachfrage". Schaut man sich im Netz nach Definitionen um, dann findet man beispielsweise solche Definitionsversuche: "Die Informationsasymmetrie zwischen Arzt und Patient gibt dem Arzt die Möglichkeit, auf den Umfang der „Nachfrage“ nach seinen Leistungen zu seinem ökonomischen Vorteil Einfluss zu nehmen. Bei entsprechender Information über Diagnose- und Therapiemöglichkeiten hätte der Patient diese Leistungen nicht nachgefragt." Und dazu einen weiteren Hinweis: "Amortisationsdruck bei hohen Geräteinvestitionen zwingt dazu, nicht indizierte Leistungen zu erbringen." Ein allgemein bekanntes Problem, das schon seit langem diskutiert und das irgendwie auch nachvollziehbar erscheint, wenn man von monetären Interessen ausgeht.
Schauen wir vor diesem Hintergrund in unser Nachbarland Österreich, die erst vor kurzem in der Öffentlichkeit erwähnt wurden angesichts der bei ihnen im internationalen Vergleich sehr hohen Krankenhausinanspruchnahme: Anfang April war in einer OECD-Studie zu lesen, dass der Wert von 261 Krankenhausaufenthalten pro 1.000 Einwohnern und Jahr in Österreich international gesehen die Spitze darstellt. Andreas Wetz berichtet in seinem Artikel "Spitalsbetten als Krankmacher":
»Viele Spitalsaufenthalte und Operationen sind in Österreich nicht auf objektiv festgestellte Krankheiten und Gebrechen zurückzuführen, sondern schlicht auf das Vorhandensein entsprechender Spitalsbetten: Betten, die Politiker in der Vergangenheit errichten ließen, und die nun unbedingt belegt – und damit finanziert – werden müssen. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Forschungsarbeit eines Dissertanten aus Salzburg.«
Florian Habersberger, der selbst einige Jahre in der Krankenhausverwaltung tätig war, hat mit seinen Berechnungen nachgewiesen: Wenn in der Vergangenheit in einer Region die Zahl der Krankenhausbetten um 1% gestiegen ist, dann stiegen automatisch auch die Zahl der Krankenhausaufenthalte: Bei der Inneren Medizin um 1,72%, bei der Urologie um 1,62%, in der Orthopädie um 1,48%. Seine zentrale These lautet, dass dort, wo Überkapazitäten von Betten aufgebaut wurden, auch besonders eifrig eingewiesen und operiert wird. Und man kann ihm laut Artikel auch nicht damit kommen, dass man doch die unterschiedliche Struktur der Einwohner in den Regionen berücksichtigen müsse, zumindest gilt dies nicht für den immer wieder und gerne vorgetragenen demografischen Faktor: Habersberger hat die von ihm untersuchten Regionen um demografische Besonderheiten bereinigt, da in Regionen mit einer statistisch älteren Bevölkerung automatisch mehr Einweisungen entstehen.
Naheliegend - wie so oft im Gesundheitswesen  - ist die Vermutung, dass das was mit dem jeweiligen Finanzierungssystem zu tun haben muss. So auch die Diskussion in Österreich im Kontext der Befunde von Habersberger und der Blick auf die frühere und heutige Krankenhausfinanzierung offenbart zahlreiche Parallelen zu der Entwicklung in Deutschland: »Bis 1996 rechneten Spitäler nach der Zahl jener Tage ab, die ein Patient im stationären Betrieb verbrachte, was dazu führte, dass die ständig wachsenden Bettenburgen gefüllt werden mussten. Das ging so weit, dass in manchen Spitälern ab Freitagmittag keine Patienten mehr entlassen wurden, um sie noch bis Montagmorgen in Betreuung halten zu können. Auf dem Höhepunkt verbrachte der durchschnittliche Patient 11,2 Tage im Krankenhaus«, können wir in einem erläuternden Beitrag lesen. Das erinnert an das ehemalige System der tagesgleichen Pflegesätze in der deutschen Krankenhausfinanzierung. Bereits vor den Deutschen gab es in Österreich Änderungen, die wir hier mit dem Fallpauschalengesetz Anfang der 2000er Jahre nachvollzogen haben: »1997 führte Österreich die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) ein. Seither gibt es pro Leistung (zum Beispiel dem Einsetzen einer Hüftprothese) eine Anzahl von Punkten, für die die Kassen eine bestimmte Summe bezahlen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ging drastisch zurück. Heute liegt ein Patient – je nach Rechenmodell – nur noch zwischen 5,7 und 6,5 Tagen im Spital.« Aber das System reagiert entsprechend auf die neuen Rahmenbedingungen: Die Krankenhäuser hatten jetzt einen Anreiz, möglichst viele Einzelleistungen bei möglichst kurzer Aufenthaltsdauer zu erbringen. Was sie auf getan haben. Mit der Folge, dass die Belagstage pro Patienten zwar zurückgegangen sind, aber die Fallzahl deutlich anstieg, nämlich von seinerzeit 1,8 Millionen auf zuletzt 2,8 Millionen im Jahr 2011.

Wie so vieles ist auch diese Art und Weise der Finanzierung aus den USA importiert worden. Da lohnt ein Blick auf die Situation dort, was Oliver Grimm in seinem Beitrag "Im Spitalwesen geht es nicht um Moral. Sondern einzig ums Geschäft" versucht. Die von ihm präsentierten Daten sind beeindruckend: »Im Jahr 2011 gaben die Amerikaner in Summe 2,7 Billionen Dollar (2,1 Billionen Euro) für ihr Gesundheitswesen aus ... Das waren 17,9 Prozent der Wirtschaftsleistung: Ein Rekord im Kreis der industrialisierten Staaten. Die USA geben einen doppelt so hohen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Gesundheit aus wie der Durchschnitt der OECD-Länder. Der Staat und die Bürger teilen sich diese Ausgaben im Verhältnis 49 zu 51. Jeder fünfte Dollar entfällt dabei auf das Medicare-Programm. Präsident Lyndon B. Johnson schuf diesen Eckpfeiler seiner sozialstaatlichen „Great Society“-Agenda im Jahr 1965, um für Senioren über 65 sowie behinderten jüngeren Menschen die Krankenversorgung leistbar zu machen. Finanziert wird das in erster Linie mit den Einnahmen aus der Lohnsteuer. Die Senioren zahlen geringfügige Eigenbeiträge.« Experten in den USA konstatieren: »Medicare ist die Maschine, die in diesem Land die Ausgaben antreibt.« Das Systemproblem der Amerikaner bei Medicare: Das Programm gibt  den Senioren Versorgungsrechte, deckelt aber die Preise nicht, was wiederum die Anbieter dazu verleiten muss, an der Preisschraube zu drehen. Ein Teil der hohen Kosten in den USA lässt sich auch dadurch erklären, dass die Verwaltungskosten des US-Gesundheitswesens dreimal so hoch sind wie im OECD-Schnitt, nicht nur, aber auch aufgrund des Fallpauschalensystems, das in den USA noch mal differenziert nach den einzelnen Versicherungen, die mit den Leistungsanbietern Verträge schließen müssen und das auch tun.
Von den USA lernen, heißt eben nicht immer siegen lernen.

Statistiker schrumpfen Deutschland: 1,5 Millionen Menschen weniger. Dafür hat man 500.000 Wohnungen gefunden

Was für eine Nachricht - es ist weniger voll geworden in Deutschland, immerhin sind jetzt auch ganz offiziell 1,5 Millionen Menschen "verloren" gegangen - "nur" noch 80,2 Millionen Menschen leben in der Bundesrepublik. Besonders betroffen von der Einwohnerschrumpfung sind die Stadtstaaten Berlin (diese Stadt ist nicht nur arm, aber sexy, sondern seit heute auch um 180.000 Einwohner kleiner) und Hamburg. Der Schwund liegt vor allem an den Ausländern: »In Deutschland leben ... deutlich weniger Ausländer als bislang angenommen. 6,2 Millionen ausländische Staatsbürger wurden gezählt - 1,1 Millionen weniger als gedacht«, so Spiegel Online in einem ersten Bericht über die neuesten Ergebnisse des "Zensus 2011". Die Gruppe der Menschen mit einem "Migrationshintergrund" (dabei berücksichtigen die Statistiker jeden, der nach 1955 nach Deutschland eingewandert ist oder der mindestens einen zugewanderten Elternteil hat) ist natürlich deutlich größer als die Gruppe der Ausländer: »Insgesamt lebten in Deutschland etwa 15 Millionen Personen mit Migrationshintergrund; das waren rund 19 Prozent der Bevölkerung. Den höchsten Anteil hatte im Ländervergleich mit 27,5 Prozent Hamburg. Im Osten Deutschlands lag dieser Anteil in allen Bundesländern unter 5 Prozent, in Berlin haben 23,9 Prozent einen Migrationshintergrund.« Knapp 55 Prozent der Deutschen lebten zur Miete - und gleichzeitig erfahren wir durch die Zahlensammelei, dass 500.000 Wohnungen mehr vorhanden sind, als man bislang dachte.

Natürlich fragt sich der eine oder die andere, wie es denn dazu kommen konnte, dass man eine solche Bereinigung der Einwohnerzahlen vermelden muss. Hierzu finden wir erste Hinweise in dem Artikel "Warum Deutschland geschrumpft ist" von Pascal Paukner:
»Die Gründe für die starken Korrekturen, die nun nötig waren, liegen weit in der Vergangenheit. Die letzte Volkszählung in Westdeutschland fand 1987 statt. In der DDR wurde letztmalig 1981 gezählt. Als sich West und Ost wiedervereinigten, wurden die Daten zusammengeworfen und über Jahrzehnte fortgeschrieben ... Für die Fortschreibung der Bevölkerungszahl nutzt die Behörde mehrere Datenquellen: Die Geburten- und Sterbefälle der Standesämter, die als sehr akkurat gelten. Sowie die Angaben der Einwohnermeldeämter über Zu- und Wegzüge, die als fehleranfällig gelten, weil Wegzüge ins Ausland im Gegensatz zu Umzügen im Inland selten den Behörden gemeldet werden. Da passt es auch ins Bild, dass die Daten in Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg besonders stark korrigiert werden mussten. Dort wohnen überdurchschnittlich häufig Menschen mit Migrationshintergrund.«
Aber auch die nun ausgewertete neue "Volkszählung" ist mit Fehlern behaftet - denn sie ist eigentlich keine richtige Volkszählung, wie sie noch 1987 in der alten Bundesrepublik durchgeführt wurde, weil man beim "Zensus 2011" im Wesentlichen vorhandene Datenbestände abgeglichen hat und nur eine Stichprobe aus der Grundgesamtheit befragt hat. Dies zum einen, weil man Angst hatte vor Widerständen gegen eine neue "richtige" Volkszählung (was allerdings in Zeiten von Facebook & Co. mit einem großen Fragezeichen zu versehen ist) und - natürlich - um Kosten z sparen, die mit einer Vollerhebung verbunden wären.

Wer sich genauer über die neue Datenlage informieren möchte, der wird reichlich Material finden auf der Webseite "Zensus 2011 – Fakten zur Bevölkerung in Deutschland", die das Statistische Bundesamt anlässlich der heutigen Pressekonferenz eingerichtet hat. Dort kann man auch zahlreiche Daten abrufen.

Sozialpolitisch gesehen sind die hier nur angerissenen Ergebnisse hoch relevant und sie bergen so einigen Sprengstoff: Denn die Statistiker bekommen jetzt einige zusätzliche Arbeit, deren Ergebnisse wiederum für die sozialpolitische Diskussion elementar sein werden:  Diverse Angaben über Deutschland müssen neu berechnet werden - so etwa alle Pro-Kopf-Angaben wie zum Beispiel die Geburtenrate. Man darf gespannt sein.

Donnerstag, 30. Mai 2013

Glückliche Kühe für die Kunden, aber unglückliche Mitarbeiter? Wieder einmal werden Dumpinglöhne auch in der Bio-Branche thematisiert

In den vergangenen Jahren gab es regelmäßig eine Vielzahl an Berichten über problematische Arbeitsbedingungen und Lohndumpingversuche der Arbeitgeber im großen weiten Feld des Einzelhandels. Und nicht nur Namen wie der mittlerweile vom Markt verschwundene Schlecker tauchen dabei auf, auch Netto und andere Discounter schaffen es regelmäßig in die Medien. Hinter den vielen Berichten steht ein grundsätzliches, strukturelles Problem des Einzelhandels - und warum soll das nicht auch für ein besonderes Segment gelten, das aber immer noch mit dem Etikett des "alternativen" - und das meint für viele: des "guten", "besseren" - Einzelhandels herumläuft? Gemeint sind hier die Biomärkte und vor allem die expandierenden Bio-Supermärkte.
Bereits im März 2010 geriet die Firma "Alnatura" ins Visier der kritischen Berichterstattung. Die Süddeutsche Zeitung griff damals einen Bericht der taz auf und schrieb unter dem Titel "Yoga statt Tariflohn": »Sie pochen auf umweltschonende Landwirtschaft und fairen Handel - doch niedrige Löhne gibt es auch bei Öko-Supermärkten. Alnatura bezahlt einige Beschäftigte unter Tarif.« Der Fall Alnatura war vor allem deshalb ein Einschnitt, weil die meisten Kunden der Bio-Branche bis dato davon ausgingen, dass Lohndumping ein Problem der Billiganbieter des konventionellen Einzelhandels sei. Zudem, darauf hatte die taz damals hingewiesen: »Anders als viele Firmen der Alternativwirtschaft - etwa die taz - schreibt Alnatura hohe Gewinne: dem letzten veröffentlichten Jahresabschluss aus dem Geschäftsjahr 2007/2008 zufolge 9,3 Millionen Euro.« Die damaligen Vorwürfe entzündeten sich an dem Befund, »dass die Kette einige Mitarbeiter weit unter dem im Handel üblichen Tarifniveau entlohnt. Der niedrigste Stundenlohn lag bei 7,50 Euro. Ein Betrag, der um mehr als 15 Prozent unter dem Lohnniveau liegt, das beispielsweise die Tarifverbände für die Beschäftigten im Berliner Handel festgelegt haben«, so die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel. Allerdings: Gegen geltende Gesetze hatte Alnatura nicht verstoßen, denn das Unternehmen ist nicht Mitglied im Arbeitgeberverband und daher auch nicht tarifgebunden. Unter Druck geriet damals auch Firmenchef Götz Rehn, einer der Pioniere und renommiertesten Unternehmer in der deutschen Bioszene. Der bekennende Anthroposoph, 60 Jahre alt, ist Gründer, Geschäftsführer und alleiniger Eigentümer von Alnatura. Zum damaligen Zeitpunkt war die Situation so, dass Alnatura Marktführer vor den Bioketten Denn's Bio und Basic war. Der Umsatz belief sich auf 360 Millionen Euro und die Zahl der Beschäftigten auf 1.300. Aufgrund der Berichterstattung gab es dann allerdings eine schnelle Reaktion des Unternehmens in Form von teilweise kräftigen Lohnerhöhungen für bestimmte Mitarbeiterinnen und der Zusage, dass die Biomarkt-Kette mindestens Tarifgehälter zahlen wird und künftig auch bei Tariferhöhungen mitziehen will. Einen Rechtsanspruch haben die Mitarbeiter aber nicht.

Und nun berichtet die taz erneut von einem solchen Fall in der boomenden Bio-Branche, der sich auf den neuen Marktführer bezieht, der an Alnatura vorbeigezogen ist: »Deutschlands größte Öko-Supermarktkette denn's expandiert rasant - auch auf Kosten der Mitarbeiter. Vielen zahlt Konzernchef Thomas Greim Dumpinglöhne. Oft müssen die Beschäftigten länger arbeiten als erlaubt,« so kann man in dem Artikel "Der Bio-Schlecker" lesen. Immer geht es bei diesen Geschichten auch um Unternehmerpersönlichkeiten - bei Alnatura Götz Rehn, bei denn's ist es Thomas Greim. Er ist der Chef von Deutschlands größter Öko-Supermarktkette und einige seiner Filialen nehmen zu wenig ein. Trotzdem eröffnet er in atemberaubenden Tempo einen Supermarkt nach dem anderen. Warum man bei diesem Unternehmen genau hinschauen sollte: Greim hat die meisten Biosupermärkte Deutschlands, eine Ladengattung, die immer mehr kleinere Geschäfte verdrängt. Mit seiner Marktmacht setzt er Standards für die Öko-Branche. Derzeit arbeiten 1.300 Mitarbeiter bei denn's.
Worauf beziehen sich nun die aktuellen Vorwürfe, wie sie in der taz vorgetragen werden? Zum einen geht es um zu lange Arbeitszeiten und zu kurze Pausenzeiten. Gerade Filialeiter berichten von täglichen Arbeitszeiten von elf und mehr Stunden, was die Etikettierung des Unternehmens als "Ausbeuterladen" verständlich werden lässt. Und natürlich geht es auch um die Bezahlung - nach den Aussagen der Gewerkschaft ver.di zahlen konventionelle Discounter wie Lidl besser aus die Öko-Supermarktkette. Hierzu zitiert Jost Maurin ein Beispiel in seinem Artikel:
»denn's-Verkäuferin Schneider bekommt trotz mehr als zehn Jahren Berufserfahrung nach eigenen Angaben für 35 Stunden Arbeit pro Woche nur rund 1.500 Euro im Monat brutto und zusätzlich einmal jährlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Obwohl sie alle zwei Wochen fünf Tage hintereinander auch von 18.30 Uhr bis 20.15 Uhr im Laden steht, zahlt denn's ihr keine Spätzuschläge. Das macht rund elf Euro pro Stunde - ein Drittel weniger als der Tarif, den Ver.di als Untergrenze mit den Arbeitgebern für den Einzelhandel in Hamburg vereinbart hat. denn's hat die Tarifverträge der Branche nicht anerkannt - ganz so wie lange Schlecker.« 
Natürlich wurde der Unternehmenschef mit den Vorwürfen konfrontiert und anders als andere Unternehmen hat er sich einem Gespräch gestellt. Auf die untertarifliche Bezahlung angesprochen wird er mit einer interessanten Argumentation zitiert:
»"Die Tarifverträge werden für den Mainstream gemacht", antwortet Greim. Für die Discounter zum Beispiel, die viel mehr Umsatz pro Mitarbeiter machten als die Biobranche. Die Normierung durch die Tarifverträge würde "unsere Branche total diskriminieren". Sein Argument lautet also: denn's ist zu arm, um Tarif zu zahlen.«
Nach den eigenen Angaben des Unternehmens ist die wirtschaftliche Lage tatsächlich nicht berauschend, denn im Jahr 2012 hat denn's etwa 180.000 Euro Gewinn erwirtschaftet - gerade mal 0,1 Prozent des Umsatzes. Hätte die Kette alle Gehälter auf Tarifniveau gehoben, wäre es wohl zu einem Verlust gekommen. Auch hier sind wir wieder mit einem strukturellen Problem der Branche konfrontiert: Die Kette hat zu viele Märkte, die zu wenig einspielen. Zitiert wird der Handelsexperte Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg: »Supermärkte dürften "nicht sehr viel weniger" als zwei Millionen Euro im Jahr einnehmen, um rentabel zu sein.« Bei denn's wird allerdings eingeräumt, dass ein erheblicher Teil der eigenen Märkte unter dieser Umsatzschwelle liegen.
Bleibt natürlich die Frage, warum das Unternehmen trotz dieser Restriktionen einen so markanten Expansionskurs fährt? Weil das Geschäftsmodell Biosupermarkt reif sei und man jetzt die Claims besetzen und abstecken müsse, sonst komme man zu spät und alles ist aufgeteilt, so die Argumentation des Firmenchefs. Getrieben wird die Expansion auch durch den Wettbewerb mit der Alnatura-Kette, die man mittlerweile hinsichtlich der Zahl der Märkte überholt hat, nicht aber mit Blick auf den Umsatz:
»Nach taz-Schätzungen lag der Umsatz pro Alnatura-Filiale im Geschäftsjahr 2011/2012 im Schnitt bei 3,7 Millionen Euro. Teilt man dagegen den denn's-Umsatz durch die Zahl der von Thomas Greim betriebenen Märkte, kommt man auf weniger als die Hälfte: lediglich 1,6 Millionen Euro.«
Aus der Tatsache, dass der Umsatz pro Markt deutlich höher liegt, resultiert dann auch der Tatbestand, dass Alnatura genug Geld hat, um seinen Beschäftigten Löhne wenigstens auf Tarifniveau zu zahlen. »Das Beispiel Alnatura beweist also: Auch Biosupermärkte können Tariflöhne zahlen«, so Maurin in der taz. Letztendlich finanzieren die Beschäftigten über die niedrigeren Löhne die Expansionsstrategie des Unternehmens mit, der dann die niedrigeren Löhne rechtfertigt mit den zu geringen Umsätzen durch Expansion auch in umsatzschwache Lagen - eine Strategie, die tatsächlich einige Parallelen zu der Expansionsgeschichte von Schlecker aufweist. So auch die Schlussfolgerung von Maurin:
»Wenn denn's der Bio-Schlecker ist, ist Alnatura der Bio-dm. Die Karlsruher Drogeriemarktkette zahlte ebenfalls früher als Schlecker Löhne auf Tarifniveau. Schlecker eröffnete Filialen in jedem noch so kleinen Dorf und kämpfte dann mit mickerigen Umsätzen. dm dagegen konzentrierte sich auf profitablere Standorte mit größerem Einzugsbereich. Dann ging Schlecker pleite. Kein gutes Omen.«
Da erscheint ein weiteres strukturelles Dilemma im Einzelhandel fast schon zwangsläufig: Ein kaum vorhandener Organisationsgrad der Gewerkschaft ver.di unter den Mitarbeitern bei denn's und eine ausgeprägte Abneigung des Firmeninhabers gegen Betriebsräte, die es folgerichtig auch nicht gibt in seinem Reich.

Die Thematik hat es auch in die etablierte Wirtschaftspresse geschafft. So berichtet das Handelsblatt in einem längeren Artikel unter der Überschrift "Glückliche Kühe statt glückliche Mitarbeiter" über die Vorgänge. In diesem Beitrag wird ebenfalls der bereits erwähnte Handelsexperte Roeb zitiert mit einer positiv gehaltenen Perspektive, die am Schluss dieses Beitrags zitiert werden soll:
»Deswegen glaubt Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, dass die Aussichten für die Angestellten in der Bio-Branche mittelfristig gar nicht so schlecht sind. Denn: „Der Image-Schaden für die Bio-Ketten wäre einfach zu groß“, so der Handelsexperte. Die öffentliche Berichterstattung dränge die Bio-Ketten-Chefs regelrecht zu einer angemessenen Bezahlung. „Die Löhne werden sich wohl eher ein wenig nach oben entwickeln.“«
Hoffen wir mal, dass er Recht bekommt mit seiner Einschätzung.

Dienstag, 28. Mai 2013

"Die" Ärzte, das liebe Geld und die Angst der Funktionäre vor der Atomisierung der privaten Krankenversicherung und einer "Bürgerversicherung" ante portas

Der Bundestagswahlkampf rückt immer näher und alle möglichen Akteure positionieren sich in sozialpolitischen Fragen. Derzeit haben sich Ärztefunktionäre zum 116. Deutschen Ärztetag in Hannover versammelt - und da geht es natürlich um das liebe Geld. Hinsichtlich der Finanzierung des Gesundheitswesens war in der nun auslaufenden Legislatur nichts Neues zu vermelden. Nur die Oppositionsparteien hängen weiter an ihrer Umbauidee einer "Bürgerversicherung", über die nun wieder in vielen Medien berichtet wird - so beispielsweise in dem etwas einseitigen Artikel "Leider bürgerversichert?" in der Online-Ausgabe des Handelsblatts. Dabei geht es nicht nur um die Art und Weise der Finanzierung, sondern auch um die sukzessive Auflösung des im internationalen Vergleichs mittlerweile einmaligen Modells einer dualen Krankenversicherungsstruktur mit gesetzlichen Kassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen.
Vor kurzem hat die Bertelsmann-Stiftung gemeinsam mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hierzu das Reformmodell einer "integrierten Krankenversicherung" der Öffentlichkeit vorgestellt: Auch hier wird die Systemfrage gestellt, denn das Modell sieht die Zusammenführung der gesetzlichen (GKV) und privaten (PKV) Krankenversicherung vor. "Die Aufspaltung der Krankenversicherung ist ineffizient und problematisch für Selbstständige und Geringverdiener. Deutschland ist das letzte Land der Erde, wo dieses Modell besteht", so wird Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, zitiert. Bertelsmann Stiftung und vzbv haben einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um der Zweiteilung durch eine "integrierte Krankenversicherung" ein Ende zu bereiten. Dazu gehört die Angleichung der ärztlichen Vergütung, die für die Ärzte insgesamt aufkommensneutral erfolgen solle. Leistungen sollen künftig gleich vergütet werden – unabhängig von der Krankenversicherung, die der Versicherte hat. Eine Differenzierung von Krankenversicherungsbeiträgen nach Alter oder individuellem Gesundheitsrisiko soll künftig ausgeschlossen sein. Die Finanzierung der Krankenversicherung soll aus drei Säulen gespeist werden: den Beiträgen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie aus Steuermitteln. Zu dem ganzen Modell gibt es eine ausführliche Studie:
Albrecht, M. et al.: Gerecht, nachhaltig, effizient. Studie zur Finanzierung einer integrierten Krankenversicherung, Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2013 >> PDF-Datei
Und dann auch noch die Opposition mit ihrer Forderung nach einer "Bürgerversicherung". Da muss man natürlich etwas entgegen halten und genau diese Rolle übernehmen einige Ärztefunktionäre derzeit in Hannover. Und raus kommt dann beispielsweise eine Schlagzeile bei "Spiegel Online", die gelinde gesagt eine Zumutung darstellt: "Mediziner wettern gegen die Bürgerversicherung". Im Untertitel heißt es dann: »Deutschlands Mediziner stützen Union und FDP. Beim Ärztetag warnen sie in drastischen Worten vor dem Ende der freien Medizin, sollten SPD und Grüne die Bürgerversicherung durchsetzen. Schwarz-gelb favorisiert stattdessen Zusatzbeiträge zu Lasten gesetzlich Versicherter.« Man möchte dann schon der Redaktion zurufen, dass es nun keineswegs "die Mediziner" sind, die das fordern und wen auch immer stützen, sondern eine Gruppe von überwiegend männlichen Standesvertretern. Man kann sicher sein, dass es sicher so einige Ärztinnen und Ärzte vor Ort gibt, die das ganz anders sehen. Zumindest erfahren wir jetzt, wohin die Reise gehen sollte, wenn die bisherige Regierungskoalition weiter machen darf: »Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, stattdessen für einen Ausbau der Zusatzbeiträge einzutreten. Die CDU unterstützte die Forderung. Absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gingen dann vor allem zu Lasten der Versicherten und Steuerzahler.«
Allerdings gibt es auch Dissens zwischen den Regierungsparteien und der Bundesärztekammer hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Während der Bundesgesundheitsminister die bestehende Kassenfinanzierung im Grunde verteidigt (mit der erwähnten Verschiebung der Kostensteigerungen alleine auf die Schultern der Versicherten und Patienten), plädiert die Bundesärztekammer  für eine Systemwechsel hin zu einer "Kopfpauschale" und hat hierfür eine "Reformskizze" veröffentlicht, über die noch mit Gesundheitsökonomen gesprochen werden müsse.
Ulrike Henning hat ihren Beitrag dazu überschrieben mit "Kopfpauschale light".
»Laut BÄK-Konzept sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder unterschiedliche Tarife festlegen können - allerdings als einheitlichen »Gesundheitsbeitrag« unabhängig vom Einkommen der Versicherten. Die Höhe des monatlichen Beitrags würde im Schnitt über alle Krankenkassen hinweg bei 135 Euro bis 170 Euro liegen. Nach unten abgefedert werden soll diese Variante der Kopfpauschale mit einer Belastungsgrenze von neun Prozent des »gesamten Haushaltseinkommens«. Wer darüber hinaus zahlen müsse, soll einen Sozialausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Dieser würde aus Steuereinnahmen, Mitteln der Rentenversicherung und einem stabilen Arbeitgeberanteil gefüttert ... Über ein steuerfinanziertes Gesundheits-Sparkonto für Kinder soll bis zum 18. Lebensjahr eine Reserve aufgebaut werden, mit der die BÄK offensichtlich auch für die gesetzlichen Krankenkassen Altersrückstellungen einführen will, die es bislang nur in der PKV gibt. Laut Montgomery würde es so zu einer Annäherung des bislang gespaltenen Versicherungssystems in der Bundesrepublik kommen. Allerdings könnten die 18-Jährigen dieses Geld dann auch mit in eine Privatversicherung nehmen.«
Es ist schon mehr als durchsichtig, in welchem Kontext diese Diskussionen stehen. Deshalb soll an dieser Stelle in einen anderen Bereich des Gesundheitswesens geschaut werden, in dem sich die Probleme zunehmend entfalten: den Krankenhäusern. Hierzu gibt es unter der Überschrift "Die Krise im deutschen Gesundheitswesen heißt Fallpauschale" ein lesenswertes Interview mit der Medizinsoziologin Nadja Rakowitz über die fatalen Folgen der Ökonomisierung der Krankenhäuser für Patienten und Personal. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin beim Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ). »Der VDÄÄ sieht das Fallpauschalen-System seit Jahren im Zusammenhang mit dem stetigen Personalabbau und der Arbeitsverdichtung, die die eigentliche Krise für das deutsche Gesundheitswesen bedeuten.«

Sonntag, 26. Mai 2013

Eine aus den Fugen geratene Autostadt als Gesellschaftslabor, als "wilder Westen" der Kreativität?! Auch bei uns gibt es soziale Gründer, die die Welt besser machen und Geld verdienen wollen

Bekanntlich dominieren Problembeschreibungen oftmals die Berichterstattung über soziale und sozialpolitische Themen. Immer wieder wird dann die Frage aufgeworfen, was denn mögliche Alternativen wären und wo man die finden und besichtigen könne. Da wird das Material schon erheblich dünner. Insofern ist die Erwähnung der Stadt Detroit als "Gesellschaftslabor" etwas, was Interesse auslösen muss - steht doch Detroit als Synonym für das Zentrum der US-amerikanischen Automobilindustrie, insofern wird diese Metropolregion konsequenterweise auch als "Motor City" bezeichnet: Der Hinweis auf Detroits "Big Three" - Ford, General Motors und Chrysler - mag genügen. Der Name der Stadt ist gleichsam begriffsgeschichtlich aufgeladen, denn 1909 begann die Massenproduktion von Automobilen mit dem Ford Modell T in Detroit/Highland Park - und damit eine Phase, die jeder Soziologie- und Ökonomie-Student unter dem Begriff des "Fordismus" in Verbindung mit dem "Taylorismus" kennen sollte - charakterisiert durch Massenproduktion und Massenkonsum, Fließbandfertigung - für deren Einführung Ford und sein Modell T stehen - sowie kleinteilige Zerlegung von Arbeitsprozessen. Detroit steht allerdings auch für den Niedergang dieser gesellschaftlich so prägenden Phase und vor allem der US-amerikanischen Auto-Industrie und bereits seit den 1960er Jahren befindet sich die Stadt in einem Prozess des Zerfalls und des Rückzugs.
Unter der bezeichnenden Überschrift "Willkommen in Reformmotor City!" beschreibt nun Lu Yen Roloff interessante Bewegungen des Widerstands gegen den Zerfall und der Ausformung kreativer Strategien des Überlebens und Neuerfindens in einem hoch belasteten Umfeld.
Da gibt es beispielsweise die Non-Profit-Organisation "Motor City Blight Busters", deren Freiwillige aufgegebene Häuser und Grundstücke bereinigen und neben anderen Dingen auch Gemeinschaftsgärten anlegen. In dieser Organisation kristallisieren sich durchaus uramerikanische Werte - »große Visionen gepaart mit hemdsärmeligem Do-it-yourself-Geist und Gemeinschaftssinn«, wie Roloff das ausdrückt. "Aufräumen, stabilisieren, verschönern und die Leute ins Boot holen. Das ist der einzige uns bekannte Weg, wie man eine Stadt neu erfinden kann", mit diesen Worten wird John George zitiert, der Gründer und Kopf der "Motor City Blight Busters"-Organisation. Man muss sich die Ausgangssituation verdeutlichen, mit der diese Stadt konfrontiert ist: »Von den 700.000 Menschen in der Stadt Detroit - 85 Prozent von ihnen Afroamerikaner - leben ein Drittel der Erwachsenen und über die Hälfte der Kinder an der Armutsgrenze, abhängig von staatlichen Lebensmittelmarken. Noch mehr sind arbeitslos, in einigen Blocks sind es bis zu 70 Prozent, viele haben Probleme mit Alkohol und Drogen. Durch den Verlust von Steuern hatte die Stadt 2011 ein Haushaltsdefizit von 196 Millionen Dollar, musste Schulen und Polizeistationen schließen, Buslinien kappen und Obdachlosenheime schließen.«
Eine Reaktion auf diese Verhältnisse ist das Gründen sozialer Unternehmen. Als ein Beispiel wird die Firma "Empowerment Plan" genannt. Die Non-Profit-Firma bildet »obdachlose Mütter zu Näherinnen aus und stellt sie nach drei Monaten zum Stundenlohn von zehn Dollar an. Die Firma hilft den ehemaligen Heimbewohnern auch, eigene Häuser zu mieten und organisiert mit Hilfe von befreundeten NGOs die komplette Einrichtung ... Noch finanziert sich das Unternehmen durch Geld- und Sachspenden - unter anderem stammt das Futtermaterial aus recycelten Abfällen der Autoproduktion von General Motors. Doch bald sollen nach einem "Buy one, give one"-Modell hippe Großstädter ihre Wintermäntel kaufen und damit je einen Obdachlosenmantel mitfinanzieren.«
Veronica Scott, die Gründerin von "Empowerment Plan", wird mit den Worten zitiert: "Woanders gründen Uniabsolventen Tech-Startups - wir in Detroit gründen Nonprofits und soziale Unternehmen."
Bemerkenswert ist auch die von der Knight Foundation geförderte Website "Urban Innovation Exchange".  Hier werden die Sozialunternehmer der Stadt vorgestellt. »Etwa die Detroit Bus Company, die erste private Buslinie der Stadt, die touristisch interessante Ziele rund um Downtown abfährt. Die Touristen finanzieren mit ihrem 5-Dollar-Ticket den kostenlosen Transport für Arme mit. Oder das Restaurant Colors, das ehemalige Sträflinge zu Unternehmern ausbildet und alle Mitarbeiter vom Tellerwäscher bis zum Chefkoch genossenschaftlich beteiligt. Das Gemüse stammt von den urbanen Gärtnern der Stadt, die auf dem gemeinnützigen Eastern Market ihre auf Brachen angebauten Salatköpfe verkaufen.« Roloff schreibt dazu: »Die Stadt quillt über vor kreativen Machern, die ihre Community stärken wollen.«
Faszinierend ist auch die Urban-Gardening-Bewegung in Detroit (eine Bewegung, die neuerdings auch bei uns identifiziert wird, zumindest in einer Buchpublikation: www.urban-gardening.eu): »Überall in Detroit haben Privatpersonen, Kirchen, Schulen und Organisationen wie die Blight Busters Brachland in kleine Gemüsebeete und Gemeinschaftsgärten verwandelt. Mit geschätzten 1500 Anbauflächen und 185 Organisationen in diesem Bereich ist die Stadt nationaler Vorreiter ... Schon jetzt schließen die Gärten eine wichtige Versorgungslücke in der Stadt. Weil zahlungskräftige Kunden fehlten, hatte 2006 die letzte große Supermarktkette die Stadt verlassen. 500.000 Menschen gelten seitdem als Bewohner einer sogenannten Food Desert, haben kaum Zugang zu frischem Obst und Gemüse und sind deswegen auf das Fertignahrungsangebot in den Liquor Stores angewiesen. In diese Lücke stoßen jetzt die rund 50 Marktgärten, die ihr Gemüse auf Detroits Frischemärkten unter dem Label "Grown in Detroit" verkaufen. Insgesamt 170 Tonnen Lebensmittel produzieren sie im Jahr - mit einem Wert von einer halben Million Dollar.«
Faszinierend ist diese Entwicklung auch deshalb, weil das nichts Neues ist, sondern hier werden Bewältigungsmuster von Krise aktiviert, die wir beispielsweise in den 1920er und 1930er Jahren in Teilen Deutschlands in einer sehr ausgeprägten Form schon mal gehabt haben.

Nun wird der eine oder die andere sagen - Detroit ist aber weit weg und die Kultur und Mentalität der Amerikaner ist nun wirklich eine ganz andere als bei uns. Also werfen wir einen Blick auf die "Sozialunternehmer" in Deutschland, was Jens Tönnesmann in der Online-Ausgabe WirtschaftsWoche unter dem etwas reißerischen Titel "Womit soziale Gründer Geld verdienen" gemacht hat: »Klimawandel, Pflegenotstand, ungleiche Bildungschancen: wie Jungunternehmer zur Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme beitragen und damit Profit machen.« In diesem Artikel werden zahlreiche Beispiele vorgestellt von Menschen und Projekten, die als "Social Entrepreneurs" bezeichnet werden - durchaus in einem bestimmten Maße angesichts des doch noch relativ geringen Umfangs dieses Bereichs innerhalb der Wirtschaft ein "Hype"-Thema in Wissenschaft und Teilen der Medien, die darüber berichten. "Es ist zwar eine kleine Szene, aber eine wachsende", wird Steven Ney, Professor für Entrepreneurship an der Bremer Jacobs University, in dem Artikel zitiert.
"Wir wollen von unserem Unternehmen natürlich leben können, aber vor allem wollen wir etwas Sinnvolles tun", mit diesen bezeichnenden Worten wird am Ende des Artikels Clemens Meyer-Holz, Mitgründer der Pflegeschule.de in Oldenburg zitiert. Aktuell verhandeln sie mit Krankenkassen darüber, die ihren Versicherten für ein paar Cent Zugang zu der Plattform verschaffen wollen.

Mit den "Social Entrepreneurs" beschäftigen sich seit einigen Jahren zunehmend auch Wissenschaftler. Die Stiftung Mercator hat hierzu ein größeres Verbundprojekt gefördert ("Innovatives Soziales Handeln – Social Entrepreneurship"), dessen Arbeitsergebnisse im vergangenen Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind und die im Juli dieses Jahres als Buch veröffentlicht werden sollen. Mit Blick auf die etablierten Anbieter sozialer Leistungen haben sich einige interessante Befunde ergeben:
»Sozialunternehmer sind dann besonders erfolgreich, wenn sie mit den etablierten wohlfahrtsstaatlichen Akteuren zusammenarbeiten. 58 Prozent der innovativen Projekte werden in Kooperation zwischen neuen und traditionellen Akteuren entwickelt. Eine weitere wichtige Quelle für innovative Projekte (61 Prozent) sind Mitarbeiter etablierter Einrichtungen, die ihre innovativen Ideen innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen umsetzen – sogenannte Social Intrapreneure,« kann  man der Pressemitteilung zu der Verbundstudie entnehmen.
Weitere Hinweise gibt es in der folgenden Publikation:

Mercator Forscherverbund„Innovatives Soziales Handeln – Social Entrepreneurship“: Sozialunternehmer – Chancen für soziale Innovationen in Deutschland. Möglichkeiten der Förderung, Essen: Stiftung Mercator, September 2012 >> PDF

Abschließend betrachtet: Wir haben es hier noch mit einem Handlungsfeld zu tun, das erst am Anfang seiner Ausdifferenzierung zu stehen scheint - und man sollte skeptisch mitlaufend beachten, dass die Bedingungen für innovative Sozialunternehmen in Deutschland eher restriktiv bis verunmöglichend sind, aber nicht nur aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung der Förderlandschaft bei uns, sondern auch aufgrund der entsprechenden Versäulung auch innerhalb der Wohlfahrtsverbände. Da sind noch einige dicke Bretter zu bohren. Dass das aber ein enormes Potenzial hat, kann man an den Ausführungen zu einem "inklusiven Design" für Menschen mit Behinderungen und dem Beispiel "manomana", einem Sozialunternehmen in Augsburg, nachvollziehen, die man auf der Facebook-Seite von "Aktuelle Sozialpolitik" nachlesen kann.

Donnerstag, 23. Mai 2013

Eine sorgerechtliche Inschraubstocknahme der "Machtmütter"? Oder doch nur ein Anerkenntnis der Realitäten?

Gesellschaftliche Veränderungen und der Wandel der Familienformen müssen sich immer auch in der Gesetzgebung niederschlagen - meistens ist diese nachlaufend, oftmals zähneknirschend die neuen Realitäten Stück für Stück einverleibend. Hin und wieder - je nach Moment und rechtspolitischer Gestaltungsbereitschaft - läuft die Gesetzgebung auch gesellschaftlichen Veränderungen vor, versucht gar diese in eine bestimmte Fahrbahn zu bringen. Immer aber ist Gesetzgebung konfliktär hinsichtlich der damit verbundenen Folgen, sie kann es gar nicht anders sein.
Nehmen wir als Beispiel das Familienrecht. Die Sachen, die hier geregelt werden müssen, sind bestimmt durch hoch emotionalisierte Konfliktfälle, denn wenn es läuft, ist die familienrechtliche Ausgestaltung zumeist uninteressant. Aber im Fall der Trennung, der Scheidung wird es in aller Regel heftig - ganz besonders natürlich, wenn Kinder betroffen sind. "Das Ende der Machtmütter", so provozierend haben Heide Oestreich und Simone Schmollack ihren Beitrag überschrieben, der sich mit der Neuregelung des Sorgerechts beschäftigt. »Unverheiratete Väter bekommen jetzt ganz leicht das Sorgerecht für ihr Kind. Das klingt fortschrittlich. Aber ist es das auch? Wie ein Gesetz ganze Familienstrukturen verändern könnte.« Sie illustrieren die vielen konflikthaften Konstellationen am Beispiel von Lena und Markus, die sich häufig in Berliner Gerichtssälen treffen: Sie sind nicht verheiratet und seit drei Jahren getrennt. Und sie haben zwei gemeinsame Kinder - und das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder. »Sowenig sie sich auch verstehen, müssen sie immer zusammen entscheiden, wenn es um den neun Jahre alten Sohn und die sechs Jahre alte Tochter geht. So schreibt es das Gesetz vor.« Und so, wie sich die beiden streiten, könnten sich bald viele andere auch bekriegen. Denn die gemeinsame Sorge für getrennte Paare soll in Zukunft der Normalfall sein. So hat es die Regierung beschlossen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das nunmehr das Licht der Wirklichkeit erblickt hat. »Mütter haben nun kein Vetorecht mehr, wenn ihre Exfreunde bei den Entscheidungen zum Sorgerecht mitreden wollen. Bisher konnten die Mütter Partnern, mit denen sie nicht verheiratet sind, das Sorgerecht verweigern.« Ursprünglich war das mal ein Fortschritt gewesen. Denn früher war es so, dass für uneheliche Kinder ein Vormund eingesetzt und die Mutter entsprechend entmündigt wurde. Automatisch. Das wurde mit der Einführung der Alleinsorge erst 1970 geändert zugunsten der Mütter - und getrennt lebende ledige Väter konnten das Sorgerecht nur bekommen, wenn die Mutter einverstanden war. Damit erhoffte man sich einen Anreiz, dass der Kindsvater die Mutter heiratet. Doch mit dem nun neuen, die gemeinsame Sorge als Normalfall normierenden Recht ist es damit vorbei. Die beiden Autorinnen schreiben bilanzierend: »Wenn man so will, ist damit das kurze Matriarchat im Familienrecht zu Ende gegangen.«
Die Neuregelung kommt progressiv daher - wie damals die gesetzlichen Veränderungen, die zur Alleinsorge der Mutter führten. Nicht mehr "Das Kind gehört zur Mutter" ist das rechtspolitische Leitbild, sondern das Kind hat Anspruch auf beide Eltern. Damit reagiert das Recht auch auf die gesellschaftliche Entwicklung, dass immer mehr Väter Verantwortung für ihr Kind übernehmen wollen. Das Ernährungsmonopol des Vaters und das Erziehungsmonopol der Mutter werden als Ideale einer vergangenen Zeit nunmehr entsorgt, zumindestens im Sorgerecht.
Und schon geht es los mit den vielen Fragezeichen, die sich hier auftun: »Kindern, die glücklich mit einem neuen sozialen Vater, in einer großen Wohngemeinschaft oder mit zwei Müttern aufwachsen, bekommt im Zweifel nun plötzlich auch noch einen Vater - den biologischen. Kann das gut gehen? Ist die biologische Abstammung wichtiger als die soziale Vaterschaft?«, fragen Oestreich und Schmollack.  Was soll man sagen?
Bleiben wir dann lieber bei der Abbildung gesellschaftlicher Strukturen nicht nur im Recht, sondern auch auf der Bühne der Verbände: »Es gibt zwei Lobbyverbände, die um die Zukunft des Sorgerechts ringen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, kurz VaMV, vertritt eher die Mütter, der Väteraufbruch für Kinder, der VafK, eher die Väter. Ein bisschen geht es zwischen beiden Verbänden zu wie zwischen Lena und Markus.«
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter ist gegen die gesetzliche Neuregelung und auch gegen das damit verbundene "vereinfachte Verfahren", nach dem Richter auch ohne Anhörung entscheiden können über eine gemeinsame Sorge, die z.B. ein Kindsvater beantragt. Ein Gericht sollte genau prüfen, was dieses gemeinsame Sorgerecht für das Kind bedeuten könnte.  Also »eine sorgfältige Ermittlung mit Anhörung der Mutter, des Vaters, Verwandter und Bekannter, und selbstverständlich auch des Kindes selbst, falls das Kind alt genug ist. Aber all das sieht das Gesetz nicht vor.«
Wie konnte es dazu kommen? Väter waren es, die den Stein ins Rollen gebracht haben, in dem sie bis zum Verfassungsgericht und zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagten - und gewonnen haben. »Was die Gerichte aber nicht vorschrieben, ist das "vereinfachte Verfahren". Das hat das Justizministerium in den Gesetzentwurf geschrieben. Eine Erleichterung für die Väter, ein Teilsieg also der Väterlobby.«
Zurück zu den beiden Sprösslingen von Lena und Markus: »Die Kinder gehen jetzt zu einer Therapeutin.«

Interessant in diesem Kontext ein Interview mit der 80-jährigen Familienrechtlerin Lore Maria Peschel-Gutzeit. Sie wendet sich vor allem gegen das angesprochene "vereinfachte Verfahren". Dazu sagt sie: »Ein Richter entscheidet künftig in einem vereinfachten Verfahren, ohne die Eltern und das Jugendamt gehört zu haben. Das geht nicht - gerade in einer Konfliktsituation. Es kann gut sein, dass das Gesetz deswegen vor dem Verfassungsgericht nicht hält. Meine Prognose ist: Wir werden das vereinfachte Verfahren nicht behalten.« Der Biologie werde ein absoluter Stellenwert zugewiesen, aber man kann sich die vielen Probleme vorstellen, beispielsweise Fälle kurzer Affären.
Der Väteraufbruch schlägt vor, die Konflikte der biologischen Eltern durch einen Kooperationsmanager zu lösen. Das ist eine dritte Person, die auch das Sorgerecht hat, so dass Mehrheitsentscheidungen möglich sind. Auch dazu hat Perschel-Gutzeit eine Meinung: »Ich halte das schlicht für unzulässig. Die elterliche Sorge ist ein Grundrecht der Eltern. Niemand kann es einem Dritten verleihen. Und stellen Sie sich vor, wie beide Seiten versuchen werden, diese Person zu beeinflussen. Wer wählt sie aus? Das halte ich für absurd.«

Ein Stück weit muss das Recht kapitulieren vor den heterogenen Realitäten der Familienwelt.

Dienstag, 21. Mai 2013

Eine "unversicherbare Klasse" durch den medizinisch-technischen Fortschritt? Und eine Scheu vor schweren Psycho-Fällen? Sicher ist: Es wird mehr Diagnosen geben

Die medizinische Technik, Krankheitsrisiken vorherzusagen, macht starke Fortschritte. Es droht eine "unversicherbare Klasse", so die These von Urban Wiesing in einem Gastbeitrag für die "taz". Wiesing ist Direktor des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin an der Uni Tübingen. Er ist Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer. Er geht zurecht von einem Grundtatbestand der Versicherungsökonomie aus: Versicherungen versichern Risiken, aber keine Gewissheiten. »Ein brennendes Haus lässt sich nicht mehr gegen Feuer versichern. Und ein Haus, von dem man weiß, dass es in zehn Jahren brennen wird, lässt sich nur zu hohen Prämien gegen Feuer versichern. Der Wert des Hauses muss durch die Prämien in zehn Jahren angespart sein - zuzüglich Kosten und Gewinn für die Versicherung.« Wenn man das jetzt überträgt auf den Bereich der privaten Krankenversicherung, dann wird das Problem erkennbar: Wenn die private Versicherung weiß, dass in zehn Jahren der Versicherte an dieser oder jener Krankheit erkranken oder gar versterben wird, dann muss sie sich genau so verhalten wir im Fall des Hauses. Mit Blick auf die zunehmende Zahl an Untersuchungen, mit denen zukünftige Krankheiten diagnostiziert werden können (=> prädiktive Medizin), droht eine "uninsurable social underclass". Werden die Betroffenen auf die GKV verwiesen, dann hätte der fehlende Kontrahierungszwang der PKV dieser wieder einmal zur "Rosinenpickerei" verholfen. Aus dem Dilemma resultiert für Wiesing ein weiterer Argumentationsbaustein für die Einführung einer "Bürgerversicherung": »Je mehr Risiken durch prädiktive Diagnostik zur Gewissheit werden, umso schwieriger wird es, betroffene Menschen privat gegen Krankheit zu versichern. Für dieses Problem gibt es eine einfache und umfassende Lösung: die Bürgerversicherung. Sie unterlässt, wozu private Versicherer gezwungen sind, nämlich die individuelle Risikokalkulation. Sie muss jeden Bürger aufnehmen, und dann ist es egal, ob der Bürger weiß, dass er in Zukunft an einer schweren Erkrankung leiden wird oder nicht. Und jeder Bürger kann die Vorteile der prädiktiven Diagnostik nutzen, ohne befürchten zu müssen, nicht mehr versicherbar zu sein.«

Kehren wir zurück in die teilweise an sich schon ungemütliche Gegenwart: "Die Scheu vor den schweren Psycho-Fällen", so hat Heike Haarhoff ihren Artikel überschrieben, in dem sie von Vorwürfen der Ersatzkassen berichtet an die Adresse der 21.000 ambulant tätigen Psychotherapeuten: Diese würden bevorzugt Patienten mit leichten Störungen behandeln und die schweren Fälle auf die lange Bank schieben. Und wenn man schon mal dabei ist, kritisiert man die Psychotherapeuten auch wegen ihres angeblichen Unwillens, sich fortzubilden in Gruppentherapie, mit der mehr Patienten schneller geholfen werden könne. Die Kassen fordern neue Ausbildungswege, mit der die Gruppentherapie erschlossen werden kann und setzen parallel auf Veränderungen im Vergütungssystem, denn bei der Höhe der Vergütung solle auch die Schwere der Störung eine stärkere Berücksichtigung finden. Die Bundespsychotherapeutenkammer wies die Vorwürfe natürlich zurück und erkennt in der Fokussierung auf Gruppentherapie das, was sicher auch maßgeblich dahinter steht: Eine pauschale Einsparungsmöglichkeit. Mehr Leute in der gleichen Zeit, so läuft das ja auch in der Automobilindustrie.

Nun könnte man den Kassen zurufen - was sind schon die paar Therapien, die ihr heute finanzieren müsst, gegen das, was auf euch zukommt, wenn man sich verdeutlicht, wie viele neue psychische "Krankheiten"auf das System zukommen könnten, wenn das neue psychiatrische Handbuch namens DSM-5 am 22. Mai 2013 veröffentlicht wird. Dazu gibt es ein launisches Interview mit dem amerikanischen Psychiater Allen Frances, der die Vorgängerversion verantwortet hat und nun die neue bekämpft. Die New York Times nennt Frances den einflussreichsten Psychiater der USA. Er lehrte an der Duke University in North Carolina und war maßgeblich an der Entwicklung der psychiatrischen Standardwerke DSM-3 und DSM-4 beteiligt. Gerade erschien sein Buch "Normal: Gegen die Inflation psychiatrischer Diagnosen". Seine grundsätzliche Kritik steckt in der folgenden Aussage von ihm: »Das System der psychiatrischen Diagnosen ist viel zu beliebt geworden. Wann immer Sie lesen, dass es eine Zunahme einer Störung gibt, haben sich nicht etwa die Menschen verändert, sondern die Bezeichnungen.« Auch Frances kann natürlich eines der vielen Kopfschütteln auslösenden Beispiele nennen, die da auf uns zukommen werden: »Es wurden Störungen mit aufgenommen, die an der Grenze zur Normalität liegen. Störungen, die es davor nicht gab. Nehmen wir "Binge-Eating-Disorder". Wenn das Handbuch raus ist, wird es diagnostiziert werden. Es bedeutet, ein Mal die Woche zu viel zu essen, und das über 12 Wochen. Ich habe das sicher auch, wie 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung. Das wären 10 bis 15 Millionen Amerikaner, die dann plötzlich eine Störung haben.«  Eine andere neue "Diagnose" hat auch was: "Disruptive Mood Dysregulation Disorder", so lautet die neue Bezeichnung für Wutausbrüche. Francis dazu: »Es gibt so gut wie keine Forschung dazu. Man würde Ihnen Medikamente geben, Neuroleptika. Davon würden Sie 10 Prozent Ihres Gewichts zunehmen. Um Sie zu beruhigen, würde man Sie dick machen.« Das kann ja heiter werden.

Aber man darf das Thema nicht so generell abwertend beenden - das bedient dann doch nur vordergründige Skepsis gegen jede Form der psychiatrischen oder psychotherapeutischen Hilfe. Deshalb an dieser Stelle der Blick auf eine Gruppe von Menschen, von denen wirklich viele ausgebrannt sind und denen seit nunmehr 60 Jahren u.a. von einer Institution geholfen wird, die einen derart altbackenen Namen hat, dass der schon wieder was hat: Das Müttergenesungswerk. Daniela Martens erzählt uns in ihrem Beitrag "Mama, entspann dich!" für den "Tagesspiegel" die Geschichte dieser Institution. Zugleich ist der Artikel ein interessanter Ritt durch 60 Jahre Frauen- und Familienentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.

Samstag, 18. Mai 2013

Ein würdiger Lebensabend als Missverständnis und ein Renten-Paternalist, der das geschäftlich sieht. Und "die" Frauen wieder als gehemmte Reserve für den Arbeitsmarkt

Man kann so sicher wie das Amen in der Kirche davon ausgehen, dass ein Thema der vor uns liegenden Bundestagswahl das Thema Alterssicherung und vor allem die drohende Altersarmut für immer mehr Menschen sein wird. Wie das heute schon aussehen kann, hat Andreas Wenderoth in seiner Reportage "Am Ende" exemplarisch aufgezeigt: »Fast jeder zweite Berufstätige in Deutschland fürchtet, dass die Rente im Alter nicht zum Leben reichen wird. Für Andrea Linke aus Berlin ist diese düstere Ahnung längst Realität. Aus dem Alltag einer Frau, die vier Jahrzehnte lang geschuftet hat und trotzdem mit der Armut kämpft.« Die 65jährige Frau arbeitet für acht Euro in der Stunde als Springerin für eine Zeitarbeitsfirma, die sie an Supermärkte in Berlin und dem Umland vermittelt. Sie arbeitet, weil sie muss, weil die Rente nicht reicht. Man muss sich die folgenden Worte, die wie Hammerschläge eines langen Lebens wirken, zu Gemüte führen:
»Außenhandelskauffrau gelernt, Sachbearbeiterin bei der Bewag und im VEB Energiekombinat. An der Kasse im Konsum und nach der Wende dann 15 Jahre bei Kaisers. 44 Jahre lang hart gearbeitet, um nun knapp über dem Sozialhilfeniveau angekommen zu sein. Dabei war sie nie faul, hat nichts verspielt oder übermäßig viel gewagt. Hat nie auf Kosten anderer gelebt und immer fleißig für ihre Rente eingezahlt. Ist ausdauernd die Runden eines langen Arbeitslebens gelaufen, um dann auf der Zielgeraden zu merken, dass das Versprechen eines würdigen Lebensabends ein Missverständnis gewesen ist.«
Was für die einen eine biografische Katastrophe darstellt, wird von den anderen als mögliche Quelle zukünftigen Geschäfts gesehen. In seinem Artikel "Der Renten-Paternalist" berichtet Martin Reeh über Heribert Karch, den Geschäftsführer des Versorgungswerks Metallrente, in seinem früheren Leben war er Leiter der Abteilung Tarifpolitik beim IG-Metall-Vorstand. Rein geschäftlich gesehen muss er sich über solche Reportagen freuen, denn sie produzieren natürlich auch Ängste, in die gleiche Situation abzurutschen - und das braucht er als Resonanzboden, denn er hat ein Problem: »Das Versorgungswerk, eine Einrichtung von Metallarbeitgebern und IG Metall zur betrieblichen Altersvorsorge, steht unter Druck. Die Jüngeren schließen nicht genügend Betriebsrenten ab.« Dieses Problem könnte man lösen, zum Beispiel in dem man die betriebliche Altersvorsorge verpflichtend ausgestaltet. Nicht schlecht wäre es, wenn die Beschäftigten automatisch einzahlen und nur dann davon befreit werden, wenn sie ausdrücklich darauf verzichten. Wobei man dabei dann auf die Uninformiertheit und auch auf die Bequemlichkeit der Betroffenen setzt, dass sie das nicht tun werden. Nun kann man als Anbieter so etwas vorschlagen, aber das wird dann als reine Produktwerbung identifiziert. Was macht man in so einer Situation? Man nimmt einen renommierten Namen und lässt eine Studie erstellen, die das, was man sagen wollte, selbst sagt. Und man kann dann auf die Studie verweisen. Und genau so ist es gekommen, zudem wurde das ganze Thema auch noch verpackt in eine Untersuchung, die den hier genannten Aspekt scheinbar nur als Nebenthema hat. Martin Reeh schreibt dazu:
»Man nehme: einen möglichst prominenten Wissenschaftler als Herausgeber (den Jugendforscher Klaus Hurrelmann). Einen möglichst originellen Aufhänger, der mit der eigentlichen Botschaft nichts zu tun hat ("Jugend optimistisch wie noch nie"), aber sie mit ins Blatt hievt. Und setze auf Medien, denen beim Wort "Studie" alle Sicherungen durchbrennen, die sie sonst davor schützen, PR-Müll ungefiltert abzudrucken. Was funktioniert hat.«
Und das ganze hat wunderbar geklappt, so landete der Bericht über diese Studie beispielsweise auf der Titelseite der "Berliner Zeitung" am 2. Mai dieses Jahres: "Jugend so optimistisch wie noch nie" lautete die Schlagzeile - aber bereits der Untertitel bringt es auf den Punkt: »95 Prozent der jungen Leute in Deutschland schätzen ihre Situation als sehr gut ein, zeigt eine Studie. Aber wegen mangelnder Vorsorge droht vielen Altersarmut. Forscher fordern deshalb ein Umsteuern in der Rentenpolitik,« müssen wir das lesen. Es überrascht uns jetzt nicht, dass wir weitere Informationen und entsprechende Zusammenfassungen der von Klaus Hurrelmann herausgegebenen Studie auf der Website der Metallrente finden.

Und da darf doch der demografische Wandel nicht fehlen. Immer mehr ältere, immer weniger jüngere Menschen, das kennen wir alle als Argumentationsmuster. Da muss man "Reserven" mobilisieren auf dem Arbeitsmarkt. Neben der Förderung der Zuwanderung von Arbeitskräften, derzeit ja auch ein sehr aktuelles Thema, gibt es doch noch "die" Frauen, die in solchen Zusammenhängen dann gerne erwähnt werden und hierbei in Deutschland ganz besonders deren Arbeitszeit, denn bei der sehen die Arbeitsmarktforscher den größten möglichen Entlassungseffekt für den Arbeitsmarkt. Hier aber nicht im Sinne einer Arbeitszeitverkürzung gemeint, sondern im Gegenteil im Sinne ihrer Ausdehnung. Natascha Lenz thematisiert das in ihrem Artikel "Frauen könnten mehr arbeiten". Sie berichtet: Die Hälfte der in Teilzeit arbeitenden Frauen würde ihre Wochenarbeitszeit gerne ausweiten, hat das IAB herausgefunden. Die Senkung der Teilzeitbeschäftigtenquote um ein Drittel und die Umwandlung in Vollzeitbeschäftigung könne ein zusätzliches Arbeitsvolumen von 3,25 Milliarden Stunden bringen, heißt es in der Studie „Die Zukunft der Arbeitswelt – auf dem Weg ins Jahr 2030“ vom März 2013, die von einer Expertenkommission für die Robert-Bosch-Stiftung erstellt worden ist. Aber auch in diesem Beitrag wird auf die Hemmfaktoren für eine Realisierung dieses Ansatzes hingewiesen: Neben der Frage der Kinderbetreuung wird richtigerweise auf die "Minijob-Falle" abgestellt. Der Minijob erweise sich nicht als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt. Und Lenz bringt die kritische Sichtweise auf den Punkt:
»Arbeitgeber nutzten Minijobs offenbar als „Exit-Option“, um tarifliche und gesetzliche Standards zu umgehen und damit ihre Arbeitskosten zu senken, warnt auch das IAB. Doch die Signale aus der Politik sind entmutigend. Erst zu Beginn des Jahres ist die steuerfreie Einkommensgrenze von 400 auf 450 Euro im Monat gestiegen. Die Fehlanreize haben damit noch an Gewicht gewonnen – mit fatalen Auswirkungen.«
So ist es leider. Und hier schließt sich auch wieder der Kreis zu dem ersten Beitrag, der hier besprochen wurde - zum Themenfeld Altersarmut, vor allem der Frauen:
»Statt sich eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen, tappen viele Frauen von der Minijob- in die Armutsfalle. Das Problem der niedrigen Renten aufgrund der Teilzeitbeschäftigung hat sich insgesamt durch die Ausweitung der Minijobs noch verschärft. Für 41 Prozent der zwischen 1962 und 1966 geborenen Frauen sei eine Rente unter 680 Euro zu erwarten, haben Barbara Riedmüller und Ulrike Schmalreck von der Freien Universität Berlin herausgefunden.«
Die erwähnte Studie "Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Lebensalter.
Wandel und rentenpolitische Implikation" von Riedmüller und Schmalreck wurde 2012 veröffentlicht und ist eine gute Analyse der "Minijob-Fallen"-Problematik, vor allem für die Frauen aus der Baby-Boomer-Generation.
Faktoren wie Ehegattensplitting, die traditionelle Aufteilung in Lohnsteuerklasse 3 für den Hauptverdiener und Klasse 5 für die dazuverdienende  Ehefrau oder die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse bauen weitere Hürden auf für eine Aufstockung der Arbeitszeit bei den Frauen. Interessant ist die abschließende Bilanzierung in dem Artikel: Zwar seien sich die Arbeitsmarktexperten darin einig, dass sich „das Machtgefüge auf dem Arbeitsmarkt“ allmählich ändert. Doch sei der „Leidensdruck“ vieler Unternehmen noch nicht groß genug.

Dann runden wir das Bild mal ab mit einem Blick auf Frauen, die zu uns kommen und hier nicht nur arbeiten wollen (müssen), sondern das in weit mehr als wir unter Vollzeit tun (müssen): »Immer mehr Polinnen arbeiten als Hilfspflegerinnen in deutschen Privathaushalten. Die Vermittlungsagenturen versprechen teilweise eine Betreuung rund um die Uhr«, schreibt Barbara Dribbusch in ihrem Artikel "Wenig eigenes Leben in der Fremde". Viele osteuropäische Betreuerinnen haben in den Privathaushalten kaum freie Stunden für sich. Oft wechseln sich die Hilfspflegerinnen in einem Zwei- oder Dreimonatsrhythmus mit einer Kollegin aus dem Heimatlandab, denn: nur die freie Zeit in der Heimat werde von den Frauen als "das eigene Leben angesehen", heißt es in einer Studie der Hochschule St. Georgen zu "ausländischen Pflegekräften in Privathaushalten", so Dribbusch in ihrem Artikel. Und weiter erfahren wir:
»Viele der Betreuerinnen aus Osteuropa arbeiten schwarz. Etwas über 4.000 Hilfskräfte aus Polen sind in Privathaushalten direkt legal angestellt. Betreuerinnen kommen ansonsten legal über polnische Zeitarbeitsfirmen, die mit hiesigen Agenturen kooperieren und ihre Betreuungskräfte nach Deutschland entsenden. Viele verdienen dabei mit: Bekommt eine Hilfspflegekraft netto 1.000 Euro monatlich, muss der Kunde in Deutschland um die 1.800 Euro an die polnische Leiharbeitsfirma zahlen. Die Kunden haben zusätzlich noch einige hundert Euro jährlich an Gebühren für die deutsche Vermittlungsagentur zu berappen. Kost und Logis müssen für die Betreuerin frei sein. Die Zeitarbeitsfirma in Polen entrichtet die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nach polnischem Recht.«
Aber so gut wie keiner bei uns will etwas von diesem Thema wissen - alle ducken sich weg. Das habe ich schon vor längerer Zeit erfahren müssen, als ich im Anschluss an Medienberichte vorgeschlagen hatte, das Thema offensiv zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln, die zum einen akzeptieren, dass wir natürlich das enorme Wohlstandsgefälle zwischen uns und Osteuropa ausnutzen, um eine für die Haushalte bezahlbare häusliche Pflege zu organisieren, auf der anderen Seite muss man aber die teilweise katastrophale Vereinzelung der osteuropäischen Frauen verbessern helfen. Die Resonanz war gleich Null und alle hoffen, dass es irgendwie so weitergeht wie bisher.
Sell, S. (2010): Abschied von einer „Lebenslüge“ der deutschen Pflegepolitik. Plädoyer für eine „personenbezogene Sonderregelung“ und für eine aktive Gestaltung der Beschäftigung von ausländischen Betreuungs- und Pflegekräften in Privathaushalten (= Remagener Beiträge zur Sozialpolitik 09-2010), Remagen, 2010 » PDF-Datei
Aber es werde selbst für die Leiharbeitsfirmen immer schwieriger, Personal zu finden, berichtet Dribbusch und zitiert Katarzyna Jedrzejek von Aterima med, einer Leiharbeitsfirma in Krakau: »Viele der Betreuerinnen wollten lieber schwarzarbeiten, weil sie hofften, damit mehr zu verdienen. Außerdem hätten die deutschen Kunden immer größere Erwartungen an die betreuerischen Dienstleistungen, so Jedrzejek. "Sie erwarten, dass das Personal Referenzen, Zertifikate und sehr gute Sprachkenntnisse hat."«
Viele der Frauen halten das Heimweh in der Fremde nicht aus. Hinweise auf die billigsten Telefon- und Internettarife für den Kontakt von Deutschland nach Polen nehmen auf der Homepage von Aterima med breiten Raum ein. Die Leiharbeitsfirma hat auch eine Beratungshotline, wenn man nicht klar kommt mit demenzkranken Pflegebedürftigen. Was mag sich alles an Schicksalen hinter solchen Informationen verbergen? Aber wen interessiert es? So lange man diese Frauen in dieser Schattenwelt lassen kann, wo sie mit ihrer Arbeit unser Pflegesystem stabilisieren, wird sich ohne Druck (von wem?) nichts ändern.

Freitag, 10. Mai 2013

Vor dem "Tag der Pflege" in den Alltag der Pflege mit seinem strukturellen Problem: Es fehlt vorne und hinten, an Zement und an Menschen.

Der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" (auch als "Tag der Krankenpflege" bezeichnet) wird in Deutschland seit 1967 am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Der fällt auf den 12. Mai. Dann werden wir sicher wieder viele lobhudelnde Worte über die Krankenpflege hören dürfen/müssen. Aber das vor diesem Hintergrund: Zu wenig Geld, marode Bauten und fehlende Fachkräfte - nicht nur die Krankenhäuser in Berlin beklagen immer wieder die gleichen Probleme und immer wieder werden Signale der Hoffnung an sie ausgesendet. Vom Alltag einer Berliner Krankenschwester erzählt ein Artikel von Hannes Heine im "Tagesspiegel". Die kurze Beschreibung des Tages kann einen ersten Eindruck vermitteln von den normalen Arbeitsbedingungen. »Als Andrea vor zehn Jahren hier begonnen hat, waren an solchen Tagen fünf Kolleginnen im Einsatz. Nun müssen drei reichen.« Dramatisch, wenn man gleichzeitig bedenkt, dass ja die heute auf den Stationen zu pflegenden Patienten nicht zu vergleichen sind mit Patienten vor 15 oder 20 Jahren, denn durch das fallpauschalierende Vergütungssystem sind die Verweildauern in den Kliniken massiv reduziert worden - womit allerdings auch verbunden war bzw. ist, dass die Patienten, die heute in den Kliniken sind, eine deutlich höhere Pflegeintensität aufweisen und die vielen Patienten, die früher noch ein oder zwei Tage länger auf Station verbracht haben, heute nicht mehr vorhanden sind. Mit der Konsequenz: Heute müssen nicht weniger Pflegepersonen das gleiche machen wie noch vor zehn Jahren. sondern deutlich weniger Pflegepersonen müssen gleichzeitig deutlich mehr Leistung bringen, um den neuen Anforderungen gerecht werden zu können. Überall stößt man auf die Folgen des offensichtlichen Personalmangels. Heine versucht aber über den illustrierenden Einzelfall hinweg eine Einbettung der Problematik in die allgemeine Entwicklung der Krankenhäuser, hierbei insbesondere der Auswirkungen des Fallpauschalensystems sowie des maßgeblich durch die Bundesländer verursachten Investitionsstau, denn die sind eigentlich zuständig und verantwortlich für eine ausreichende Ausstattung der Kliniken, z.B. mit OP-Räumen und medizinischen Geräten. Die Kassen zahlen die laufenden Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten. Allerdings tun sie das schon seit Jahren nicht in dem eigentlich erforderlichen Umfang, so dass sich von Jahr zu Jahr ein nicht befriedigter Investitionsbedarf aufbaut, die zur einer erheblichen Unterfinanzierung der Kliniken beigetragen hat. Hannes Heine macht das mal am Beispiel von Berlin deutlich: »Während Hamburg 2011 pro Krankenbett 12.000 Euro in Geräte und Bauten seiner Kliniken investiert hat, brachte Berlin keine 4.000 Euro auf und ist damit Schlusslicht in Deutschland ... Die Berliner Krankenhausgesellschaft beziffert den Investitionsbedarf der Kliniken auf 200 Millionen Euro im Jahr – dreimal so viel, wie derzeit in den Häusern ankommt.« So was kann nicht über viele Jahre gut gehen - schlimmer noch: Die heute unterlassenen Investitionen führen dann später zu erheblich höheren Investitionsbedarfen. Diesen Zusammenhang kennt jeder, der eine Immobilie sein eigen nennt, nur zu Genüge. Und viele Krankenhäuser stehen unter erheblichen Kostensenkungsdruck:
»Wer bei diesem Kostendruck sparen will, kürzt zuerst bei den Beschäftigten. Ihre Gehälter beanspruchen 70 Prozent eines Klinikbudgets. Anders als in Altenheimen gibt es keinen Personalschlüssel. Ob ein Nachtpfleger 31 Patienten allein versorgt, fechten Geschäftsführer, Pflegedirektorin und Betriebsrat aus. Den Geschäftsführern hilft dabei, dass Schwestern und Pfleger seltener gewerkschaftlich organisiert sind als Ärzte.«
Da überrascht es denn auch nicht, wenn man in einem Beitrag lesen muss, dass nach Angaben der Gewerkschaft ver.di bundesweit 70.000 Stellen für Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen. Solche Zahlen sind immer schwierig zu bewerten, denn die konkreten Werte sind abhängig von den Annahmen und Zielgrößen, die man zugrunde legt. »Nach Auskunft von Betriebsräten betreut eine Schwester im Schnitt bis zu 20 Patienten. In Skandinavien und den USA kümmert sich eine Pflegekraft in der Regel um etwa zehn Patienten. « Diese anzustrebende Größenordnung liegt der ver.di-Schätzung zugrunde. Wobei man allerdings dann auch darauf hinweisen muss, dass die Heterogenität der Berufsgruppen - von sehr hoch qualifizierten "Nurses" bis hin zu zahlreichen Hilfskräften - weitaus größer ist als bei uns in Deutschland. Herauszustellen bleibt aber die Tatsache, dass in den vergangenen zwanzig Jahren rund 20.000 Stellen für Pflegekräfte bundesweit gestrichen worden sind.

Wie passend hierzu: Mit einer leidenschaftlichen Verteidigung des Krankenhauses gegen seine betriebwirtschaftliche Belagerung beschäftigt sich  Christiane Grefe in ihrer Rezension der Streitschrift "Enteignet" der engagierten Journalistin Sonia Mikich. Der zornige Ton des Textes speist sich aus einer persönlichen Erfahrung der Autorin mit einer misslungenen Darmoperation und ihrer Odyssee durch das Gesundheitswesen. Aber sie bleibt dabei nicht stehen, der persönlichen Schilderung folgen Protokolle von Interviews mit Chefärzten, Pflegenden, einem Kunstfehleropfer, einem Anwalt, auch einem Sozialethiker - und der Diagnose, dass "das System" seine Maßstäbe verloren habe, seit es dem Markt immer stärker ausgesetzt wurde. »Schon mal von "OP-Surfen" gehört? So nennt das Klinikpersonal die Zumutung, dass manche Anästhesisten in zwei Sälen gleichzeitig die Betäubung der Patienten kontrollieren müssen, stetig hin- und herpendelnd. Das ist riskant und zugleich eine Kränkung des beruflichen Ethos.« Der Vorwurf wird formuliert, das Krankenhaus »sei zu einer Workflow-optimierten, industriellen Produktionsstätte mutiert«. Die gründliche Recherche für das Buch wird auch durch die beiden Co-Autoren Ursel Sieber und Jan Schmitt sichergestellt. Mit deren Hilfe dann auch die zentrale Systemfehlerdiagnose vorgetragen wird: »Verantwortlich gemacht wird etwa das Abrechnungssystem über Fallpauschalen, das vor zehn Jahren eingeführt wurde und ungleiche Krankenhäuser in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf zwang.« Auch einige Reformvorschläge werden in dem Buch präsentiert, in dem hier relevanten Zusammenhang zu Pflege beispielsweise: »Gesetze sollten eine Mindestzahl von Pflegekräften festlegen ...« Das, was es in den Altenheimen schon gibt, in den Krankenhäusern aber nicht.

Immer dieses Geld. In dem Beitrag "Krankenhäuser am Tropf - die finanzielle Not der Kliniken", der am 27.04.0213 vom SWR ausgestrahlt wurde, wird das thematisiert.

Wer einen wissenschaftlichen Blick auf das Thema Pflege mit einem besonderen Fokus auf die Situation in der Intensivmedizin werfen möchte, der findet dazu viele Hinweise in dem "Pflegethermometer" des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (dip) in Köln, das als PDF-Datei abgerufen werden kann:

Isfort, M.; Weidner, F.; Gehlen, D. (2012): Pflege-Thermometer 2012. Eine bundesweite Befragung von Leitungskräften zur Situation der Pflege und Patientenversorgung auf Intensivstationen im Krankenhaus, Köln: Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. (dip) »» PDF

Montag, 6. Mai 2013

Der Mindestlohn muss ante portas sein. Auch die Fleischindustrie will sich bewegen. Und wieder einmal Armutsflüchtlinge und unsichtbare Pflegekräfte

Ach, der Mindestlohn. Scheinbar ist jetzt auch die FDP, die letzte Bastion des vom Aussterben bedrohten Mittelstandes, auf den Pfad der sozialistischen Untugend eingeschwenkt, denn seit dem Parteitag vom letzten Wochenende plädiert auch diese Partei - wenn auch nur mit knapper Mehrheit beschlossen -  für die Möglichkeit, Lohnuntergrenzen einzuführen: in bestimmten Branchen und Regionen, wenn es denn nicht anders geht. Und trotz des vernehmlichen Grummelns in der eigenen Partei geht ein Teil des Führungspersonals in die Offensive und fordert die Union zu Verhandlungen auf, den Ansatz regional differenzierter Branchen-Lohnuntergrenzen noch vor der Bundestagswahl umzusetzen - wohl wissend, dass für ein solches Unterfangen die Zeit schon abgelaufen ist, aber der Union wird ein schöner Wahlkampftrumpf aus der Hand geschlagen, hatte die doch offensichtlich vor, auf die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen immer darauf hinweisen zu können, dass man ja auch Lohnuntergrenzen wolle, nur der kleine Koalitionspartner würde sich sträuben. Das wird jetzt schwieriger.
Schwierig ist die ganze Materie sowieso. Nehmen wir als Beispiel die Friseure, die bei jedem guten Stück über Niedrigst- und Niedriglöhne auftauchen müssen - überraschend haben sich vor kurzem die Arbeitgeber und die Gewerkschaft zügig auf einen schrittweise einzuführenden Mindestlohn verständigt, der im Jahr 2015 die 8,50 Euro erreichen soll, wenn denn dieser Mindestlohn seitens der Politik für allgemeinverbindlich erklärt wird. Lisa Nienhaus betitelt das Vorhaben in der FAZ sogleich als "Das Mindestlohn-Experiment" und prognostiziert: »Viele Salons werden das nicht überleben.« Wenn man nun glaubt, darunter ist dann der gute Friseur um die Ecke, dann muss man schon ein Stück weit nach unten lesen in dem FAZ-Artikel, um das eingrenzen zu können: »Wenn der Mindestlohn funktioniert, wirkt er wie eine Art kollektive Preiserhöhung, wie ein Preiskartell. Und die ewigen Preisbrecher am unteren Rand, die die Kunden so lieben, werden ausgeschaltet.« Und weiter: »Die Ketten mit Preisen von 10 bis 15 Euro für den Schnitt werden Probleme bekommen«. Die Bewertung des Friseurs Michael Klier bringt es auf den Punkt: "All diejenigen, die ihre Dienstleistungen verramschen, werden jetzt Probleme bekommen". Und das ist auch gut so - und wenn diese Preis- (und damit Lohndumping)-Anbieter vom Markt verschwinden, dann blutet sicher nur das Herz des autistischen Schnäppchenjägers.
»Es gibt knapp 80.000 Friseurbetriebe in Deutschland, etwa je 1.000 Einwohner einen. In den vergangenen zehn Jahren ist ihre Zahl um gut 20 Prozent gestiegen. Die Betriebe setzen knapp sechs Milliarden Euro um. Und Angst vor dem Mindestlohn hätten die meisten nicht, hieß es heute auf der Jahresversammlung des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks in Bad Homburg. Im Gegenteil«, berichtet der Deutschlandfunk. Sorgen machen sich die ordentlichen Arbeitgeber nur zum einen über die, die versuchen werden, einen Mindestlohn nicht einzuhalten und zum anderen über die so genannten "Mikrobetriebe": »Ihre Zahl schätzt der Zentralverband des Friseurhandwerks auf 20.000, Kleinstselbständige also in Form eins Ein-Mann-Unternehmens mit so niedrigen Umsätzen, dass sie keine Umsatzsteuer zahlen müssen ...« Und darin liegt ein echtes Problem, wie der Hauptgeschäftsführer des Friseur-Verbandes, Rainer Röhr, erläutert: »Es ist ein Problem in den Großstädten, dass es eine Reihe von Betrieben gibt, dies sehr niedrige Preise anbieten, die das deshalb machen können, weil sie alleine tätig sind, weil sie einen Jahresumsatz haben, der so niedrig ist, dass sie keine Mehrwertsteuer bezahlen. Und dadurch haben sie schon einen 19-prozentigen Preisvorteil gegenüber den anderen Friseuren. Wir finden das wettbewerbsverzerrend ...«
Da ist also noch einiges zu bearbeiten und man sollte sich in diesem Zusammenhang davor hüten, dem Mindestlohn eine Art "Wunderwaffen"-Wirkung zuzuschreiben, so wichtig er auch ist.
Und zuweilen  gibt es auch in den Untiefen der betrieblichen Realität immer wieder Situationen, die abweichen von den dem Soll. Darüber wird gerade in der Schweiz diskutiert: "Im Gewerkschaftshotel verdient jeder Fünfte unter 4000 Franken", berichtet René Lenzin im Schweizer Tagesanzeiger: »Die Arbeitnehmerorganisationen besitzen mehrere Hotels in der Schweiz. Deren Angestellte erhalten teilweise tiefere Saläre, als die Gewerkschaften mit ihrer Mindestlohnkampagne fordern.« Das gibt natürlich keine gute Presse.

Ein gewichtiges Argument für die Mindestlohnbefürworter unter den Friseuren ist der Hinweis, dass viele von ihnen immer schwerer Auszubildende finden aufgrund der schlechten Bedingungen. Das mit dem Image ist so eine Sache - offensichtlich kann es für Bewegung sorgen. Von einer solchen berichtet auch Teresa Havlicek in ihrem Artikel "Fleischindustrie tut was fürs Image". Konkret geht es hier um die niedersächsische Fleischindustrie, die seit geraumer Zeit ins Gerede gekommen ist aufgrund der katastrophalen Arbeitsbedingungen, die in den dortigen Betrieben aufgedeckt wurden. Die niedersächsische Landesregierung hat nun Vertreter der Schlachtindustrie zu einem ersten Gespräch geladen und einen Sieben-Punkte-Plan für bessere Arbeitsbedingungen aufgestellt. Hört sich löblich an, man wird diese Aktivitäten der neuen rot-grünen Regierung an den letztendlichen Ergebnissen messen müssen. Die Formulierungen im Artikel verweisen derzeit noch auf den Konjunktiv als vorherrschendes Muster:
»Demnach haben die beteiligten Unternehmen ihre Zustimmung für einen gesetzlichen Mindestlohn signalisiert ... Die Unternehmen hätten ihre "grundsätzliche Bereitschaft" erklärt, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einzustellen. Aufgeschlossen zeigten sie sich auch für die Gründung eines Arbeitgeberverbands als Verhandlungspartner für Politik und Gewerkschaften und für die Beteiligung an einer Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte. "Offen" sei die Wirtschaft auch für mehr Transparenz und Betriebskontrollen, hieß es.«
Man wird sehen, ob es mehr als Ankündigungen bleiben.

In diesem Zusammenhang darf die Leiharbeit nicht fehlen. Und hier haben die DGB-Gewerkschaften nach der Ausschaltung der so genannten "christlichen Gewerkschaften" eigentlich ein starkes Pfund in der Hand, denn wenn sie einem Tarifvertrag mit den Leiharbeitsfirmen nicht (mehr) zustimmen würden, dann würde bald "equal pay" gelten, denn das ist so im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehen, wenn kein Tarifvertrag etwas anderes bestimmt. Aber: »Trotz wachsender innergewerkschaftlicher Kritik steht Verlängerung der DGB-Tarifverträge zur Leiharbeit offenbar unmittelbar bevor«, berichtet Daniel Behruzi in seinem Artikel "Abschluss droht". Eine pikante Situation für die Gewerkschaften, denn:
»Wir fallen doch jetzt als Ausrede weg«, stichelte kürzlich der Bundesvorsitzende der »Christlichen Gewerkschaft Metall« (CGM), Adalbert Ewen, in einer Pressemitteilung. In der Tat hatten die DGB-Spitzen ihre Tarifverträge... stets mit den noch schlechteren Dumpingtarifen der »Christen« gerechtfertigt. Dennoch verhandeln IG Metall, IG BCE, ver.di und Co. nun über eine Verlängerung. »Wir haben uns 2012 mit den Branchenzuschlägen bewußt dafür entschieden, den tariflichen Weg weiterzugehen«, erläuterte Wolfgang Schaumburg, Leiter des Bereichs Tarifpolitik beim IG-Metall-Vorstand, in der Funktionärszeitschrift direkt. Das bestätigt die seinerzeit ... geäußerte Kritik, die Zuschläge in der Metall-, Chemie- und Papierindustrie sowie einigen anderen Branchen dienten auch dazu, die Tarifverträge – und damit die Schlechterstellung der Leiharbeiter – zu erhalten.
Da wird das Lager der Kritiker innerhalb der Gewerkschaften aber was zu knabbern haben, wenn die Verhandlungsführer der Gewerkschaften jetzt trotz der Kritik einen Durchmarsch machen. Und sie werden sich in ihrer Kritik bestätigt fühlen, wenn sie Artikel wie diesen in der FAZ lesen müssen: »Vor der Agenda 2010 waren die Gewerkschaften eine tragende politische Kraft - danach nur noch eine Lobby für Arbeitsplatzbesitzer. Die Union weist ihnen wieder ihre alte Rolle zu.« Das soll weh tun.

Also wenn wir schon in den unteren Etagen des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft angekommen sind, in denen sich sicherlich viele Leiharbeiter befinden, dann lohnt ein Blick auf die vor einigen Wochen erhitzt geführte Debatte über eine angebliche Invasion unseres Landes durch südosteuropäische Armutsflüchtlinge: "Feindbild Armutsflüchtling", so ist ein Artikel überschrieben, der auf der Grundlage der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag konstatiert: Die Bundesregierung hat keine Beweise für angeblichen Sozialhilfetourismus:
»Soweit amtliche Zahlen vorliegen, deuten sie in eine ganz andere Richtung. Tatsächlich hat der Zuzug aus Bulgarien und Rumänien stark zugenommen. Knapp die Hälfte der hier lebenden 205000 Rumänen und 119000 Bulgaren kam in den letzten drei Jahren. Eine überdurchschnittliche Belastung der Sozialsysteme verursachen sie aber gerade nicht. Mit offiziell 9,6 Prozent ist die Arbeitslosigkeit unter ihnen deutlich niedriger als unter anderen Ausländern (16,4 Prozent). Die meisten Zuwanderer gehen nach Baden-Württemberg und Bayern, also dorthin, wo es mehr Arbeitsmöglichkeiten gibt. «
Etwas anders gestrickt ist da der Beitrag von Thomas Öchsner in der "Süddeutschen Zeitung". Er schreibt: »Unbeschränkt arbeiten dürfen Bulgaren und Rumänen in Deutschland erst von 2014 an. Haben sie hier ihren Wohnsitz, dürfen sie aber bereits Kindergeld in Anspruch nehmen - und in Ausnahmefällen auch Hartz IV. Das machen immer mehr Armutsmigranten, oft mit der Hilfe von Schleppern.« Das Einfallstor ist also die "Selbständigkeit", die eine Art Umgehungsstrategie zum derzeit noch bestehenden Arbeitsverbot für Bulgaren und Rumänen eröffnet:
»Bei der Stadt Mannheim heißt es dazu: Bei dem Anstieg der Gewerbeanmeldungen seit 2007 handele es sich in aller Regel "um scheinselbständige, eigentlich ausbeuterische abhängige Beschäftigungsverhältnisse". Einen Job fänden die Menschen "überwiegend im Bau, Reinigungs- oder Verpackungsgewerbe". Die Sozialverwaltung von Berlin-Neukölln merkt an, dass die Einkommen meistens nicht zur Existenzsicherung reichten und deshalb Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen bestehe.«

Abrunden kann man diese Reise durch die unteren Etagen mit einem Artikel aus der "taz" über ein weiteres Phänomen, das in diesem Land gerne tot geschwiegen wird: »Immer mehr Polinnen arbeiten als Hilfspflegerinnen in deutschen Privathaushalten. Die Vermittlungsagenturen versprechen teilweise eine Betreuung rund um die Uhr - die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit sind für die Frauen fließend,«, so Barbara Dribbusch in ihrem Artikel "Wenig eigenes Leben in der Fremde":

»Oft wechseln sich die Hilfspflegerinnen in einem Zwei- oder Dreimonatsrhythmus mit einer Kollegin und Landsmännin ab, denn: nur die freie Zeit in der Heimat werde von den Frauen als "das eigene Leben angesehen", heißt es in einer Studie der Hochschule St. Georgen zu "ausländischen Pflegekräften in Privathaushalten" ... Viele der Betreuerinnen aus Osteuropa arbeiten schwarz. Etwas über 4.000 Hilfskräfte aus Polen sind in Privathaushalten direkt legal angestellt. Betreuerinnen kommen ansonsten legal über polnische Zeitarbeitsfirmen, die mit hiesigen Agenturen kooperieren und ihre Betreuungskräfte nach Deutschland entsenden. Viele verdienen dabei mit: Bekommt eine Hilfspflegekraft netto 1.000 Euro monatlich, muss der Kunde in Deutschland um die 1.800 Euro an die polnische Leiharbeitsfirma zahlen. Die Kunden haben zusätzlich noch einige hundert Euro jährlich an Gebühren für die deutsche Vermittlungsagentur zu berappen. Kost und Logis müssen für die Betreuerin frei sein. Die Zeitarbeitsfirma in Polen entrichtet die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nach polnischem Recht.«
»Es sei aber immer schwieriger, Betreuerinnen in Polen zu rekrutieren, erklärt Katarzyna Jedrzejek von Aterima med, einer Leiharbeitsfirma in Krakau, der taz. Viele der Betreuerinnen wollten lieber schwarzarbeiten, weil sie hofften, damit mehr zu verdienen.«

Auch das ist eine Realität in unserem Land, über die viel zu selten gesprochen wird. Weil es letztendlich wir sind, die von dem Wohlstandsgefälle profitieren. Noch.

Sonntag, 5. Mai 2013

Deutschland - ein Refugium für Menschenhändler? Immer wieder Schule. Und Kinder zwischen "Machtmüttern", biologischen Vätern und Therapeuten

»Immer mehr Menschenhandel, immer weniger verurteilte Schlepper. Das ist das Ergebnis einer neuen EU-Studie. Besonders in Deutschland haben Menschenhändler aufgrund der liberalen Gesetze wenig zu fürchten ...«, so der Vorspann eines Beitrags des Politikmagazins "Kontrovers" im Bayerischen Fernsehen. Der Befund hört sich niederschmetternd an, denn wir lesen weiter »... … und die Polizei muss oft tatenlos zuschauen, wie Frauen aus dem Ausland in Deutschland zur Prostitution gezwungen werden. Das gilt besonders seit der Liberalisierung der Prostitutionsgesetze im Jahr 2002. Eigentlich wollte die Politik damit den Frauen helfen, aus der kriminellen Schmuddelecke herauszukommen – im Ergebnis aber ist das Gesetz eine Hilfe für Zuhälter und Bordellbetreiber ...  Nur wenn die Frauen gegen ihre Peiniger aussagen, können die Behörden etwas unternehmen. Die Praxis aber zeigt, dass dazu nur die wenigsten den Mut haben. Die Frauen fürchten um ihre Familie in der Heimat und im schlimmsten Fall auch um ihr Leben. Hilfsorganisationen und Vertreter der Polizei fordern deshalb schon lange eine Verschärfung der Gesetze – doch die Bundesregierung schafft es nicht einmal, die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umzusetzen!« Auffällig ist tatsächlich eine Häufung von Medienberichten über den Zusammenhang zwischen Prostitution und Menschenhandel, ein weiteres von vielen Beispielen ist der Beitrag "Fahnder bekämpfen Frauenhandel im Sex-Geschäft" des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" vom 02.05.2013.

Befeuert wird diese Debatte durch eine neue Studie der EU-Kommission, die diese Tage von der EU-Kommissarin Cecilia Malmström vorgestellt worden ist: Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden der EU-Länder zwischen 2008 und 2010 mehr als 23.000 Opfer von Menschenhandel, gut zwei Drittel von ihnen waren zur Prostitution gezwungen worden. Die EU hatte 2011 eine Richtlinie verabschiedet, welche schärfere Strafen und neue Tatbestände beim Menschenhandel vorsieht. 22 der 27 EU-Staaten haben die Richtlinie bis zum Ende der Frist Anfang April jedoch nicht voll umgesetzt, darunter Deutschland. Insgesamt sollen in Europa laut UN-Angaben rund 880.000 Menschen Opfer von Menschenhandel sein. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Zu diesem Themenkomplex der Radio-Beitrag "Wachstumsbranche Menschenhandel".

Eine kritische Sichtweise auf das - sicher gut gemeinte - Prostitutionsgesetz, das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung erschaffen wurde, gibt es schon seit längerem. Auch wissenschaftliche Auseinandersetzungen, so beispielsweise die Ergebnisse der Untersuchung "Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes" aus den Jahren 2004/2005.
Auch den "Eltern" der damaligen Liberalisierung scheint mittlerweile mulmig zu werden, wenn sie sich das eigene Kind anschauen. Anders ist eine solche Meldung nicht zu bewerten: »Führende Grüne wollen die Regeln des Gewerbes verschärfen - und sehen sich dabei im Einklang mit der Union«, können wir in dem Beitrag "Bürokraten im Bordell" von Roland Preuß lesen. Nach dem Liberalisierung und Deregulierung der Grundgedanke der Vergangenheit war, scheint das Pendel nun in die andere Richtung auszuschlagen:
»Für Freier könnte das Gespräch mit einer Prostituierten künftig den Charme eines Behördenaktes annehmen: Vor allen Intimitäten legt er ein aktuelles Gesundheitszeugnis aufs Bett, während die Dame Einblick in ihre Konzession gewährt. Erst dann schreitet man zur Tat. Dieses abseitige Modell ist einer der jüngsten Vorschläge, um die Regeln für Prostitution zu verschärfen. Die Forderung, der Freier müsse ein "jeweils aktuelles ärztliches Zeugnis" vorzeigen - zusammen mit weiteren Auflagen« war Bestandteil der Anträge an den Bundesparteitag der Grünen.
»Schon im vorliegenden Entwurf für das Wahlprogramm bekennt die Partei, trotz der grundsätzlich erwünschten Legalisierung auf "Einschränkungen und restriktive Maßnahmen" zu setzen; gegen Freier, die Zwangsprostituierte besuchen, soll das Strafrecht helfen. Damit ergeben sich sogar merkwürdige Parallelen zur Union, die dem Gewerbe seit jeher mit mehr Strafen zu Leibe rücken wollte anstatt mit einer Liberalisierung. Sowohl der Grünen-Antrag als auch Unions-Innenpolitiker fordern, dass sich Prostituierte regelmäßig beim Arzt untersuchen lassen, Bordellbetreiber müssten eine Zulassung einholen und ein Mindestalter für Prostituierte von 21 Jahren kommen.«
Zwar gibt es einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel, aber der liegt derzeit auf Eis: »Die bestehenden Gesetze reichten aus, hieß es aus der FDP-Fraktion.«
Die Sachlage ist schwierig: Praktiker warnen von einer neuen Ausbeutung und einem Notstand. Die Billigprostitution nimmt zu, so ein immer wieder vorgetragener Vorwurf. Inwieweit dies mit dem Prostitutionsgesetz zu tun hat, ist allerdings wieder umstritten. Fest steht, dass die EU-Erweiterung nach Osteuropa in den Jahren 2004 und 2007 die Lage völlig verändert hat.
»Angeblich sind inzwischen 80 Prozent der Prostituierten in Deutschland Ausländerinnen, die meisten davon aus Rumänien und Bulgarien; die Länder gehören seit 2007 zur EU. Verlässliche Zahlen gibt es nicht. "Faktisch ist das oft Zwangsprostitution" ... Deshalb müssten wieder strengere Regeln eingeführt werden.«
Natürlich gibt es da auch die Gegenposition:
»Kriminologen wie Monika Frommel warnen dagegen vor neuen Sanktionen. "Schärfere Strafen bringen gar nichts", sagt die Kieler Professorin. Mit Menschenhandel hänge die Legalisierung der Prostitution nicht zusammen. "In der Regel sind die Frauen freiwillig dort, aber unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen." Wer da mit dem Strafgesetzbuch komme, kriminalisiere Prostituierte und lasse damit wieder ein Milieu wachsen, in dem allerlei Straftaten stattfinden und Kriminelle viel Geld verdienen können. So wie vor der Legalisierung des Gewerbes.«
Sozialpolitisch relevant bleibt der Befund, dass es bislang nicht in Ansätzen gelungen ist, die Tätigkeiten im Bereich der Prostitution mit Blick auf die, die das machen, in die Spähre der "normalen" und das heißt eben erwerbsförmigen und damit auch sozial abgesicherten Arbeit zu bewegen. Hier hat sich am wenigstens getan.

Aber es gibt ja noch weitere Themen, sozial- und bildungspolitisch ist gerade viel los. Apropos Bildung: Privatschulen sind im Trend - "Künftige Elite zwischen Lernfreiheit und Leistungsdruck", so ein Artikel von Barbara Nolte im "Tagesspiegel". Seit dem Pisa-Schock wenden sich immer mehr Eltern von den staatlichen Schulen ab. Aber wie ergeht es den Kindern auf den Privatschulen? Die Reportage liefert dazu einige interessante Einblicke. Immer diese Schule - schon an sich ein Problem. Dann kommt auch noch die "Inklusion" als Megathema hinzu: »Bald sollen in Deutschland behinderte Kinder keinen getrennten Unterricht mehr besuchen. Doch kann das funktionieren? Können leistungsstarke Schüler und solche mit Handicap zusammen lernen? Besuch an einer Modellschule in Bremerhaven.« Damit beschäftigt sich der Artikel "Sonderschule ade" von Roland Preuß in der "Süddeutschen Zeitung", wobei man auch bei diesem Beitrag wieder geneigt ist zu sagen: Immer diese Modellschulen. Wichtig, aber man muss sich mit Blick auf das Ganze klar machen: Es geht um fast 490.000 Kinder mit Förderbedarf. Trotzdem lohnt ein Blick in den Artikel über die Meodellschule in Bremerhaven, bekommt man doch einen Eindruck davon, was an inhaltlichen Änderungen in den Schulen notwendig wäre, um in die Nähe einer funktionierenden Inklusion zu kommen.

In den Schulen geht es um Kinder. Um die geht es auch bei einem anderen Thema - oder geht es wirklich um die Kinder oder nicht viel eher um deren Eltern? Diese Frage drängt sich zumindest auf, wenn man beispielsweise den folgenden Beitrag liest: »Wurde das nicht längst Zeit? Unverheiratete Väter bekommen jetzt ganz leicht das Sorgerecht für ihr Kind. Das klingt fortschrittlich. Aber ist es das auch? Wie ein Gesetz ganze Familienstrukturen verändern könnte«, so beginnt der Artikel "Das Ende der Machtmütter" von Heide Oestreich und Simone Schmollack in der "taz". »Lena und Markus treffen sich häufig in Berliner Gerichtssälen: Sie sind nicht verheiratet und seit drei Jahren getrennt.« Und warum? Weil sie beide das Sorgerecht Sorgerecht für die zwei gemeinsamen Kinder haben. »Sowenig sie sich auch verstehen, müssen sie immer zusammen entscheiden, wenn es um den neun Jahre alten Sohn und die sechs Jahre alte Tochter geht. So schreibt es das Gesetz vor.« Und da gibt es dann viele Situationen, die eskalieren können und letztendlich vor Gericht ausgetragen werden müssen.
»So wie Markus und Lena sich bekriegen, könnten das bald noch mehr Paare tun. Denn die gemeinsame Sorge für getrennte Paare soll in Zukunft der Normalfall sein. So will es die Regierung. Am 19. Mai wird die Neuregelung des Sorgerechts unverheirateter Paare in Kraft treten. Mütter haben nun kein Vetorecht mehr, wenn ihre Exfreunde bei den Entscheidungen zum Sorgerecht mitreden wollen. Bisher konnten die Mütter Partnern, mit denen sie nicht verheiratet sind, das Sorgerecht verweigern.« Spannend an dieser Stelle der Hinweis der Autorinnen, dass die nunmehr abgeschaffte Regel der mütterlichen Sorge durchaus einmal einen progressiven Gehalt hatte: »Man ging davon aus, dass die Mutter schon weiß, was gut für das Kind sei. Das ist einmal durchaus progressiv gewesen. Für uneheliche Kinder war zuvor jahrzehntelang ein gesetzlicher Vormund zuständig gewesen. Die Mutter war nur die alltägliche Betreuungsperson. Erst 1970 bekam die Mutter die Alleinsorge. Getrennt lebende ledige Väter konnten das Sorgerecht nur bekommen, wenn die Mutter einverstanden war. Die Väter sollten so einen Anreiz haben, die Mutter des Kindes zu heiraten.«
Wie dem auch sei, mit der Neuregelung ist - so kann man es sagen - das "kurze Matriarchat im Familienrecht" zu Ende gegangen. »In Zukunft kann der Vater die gemeinsame Sorge beim Familiengericht beantragen. Die Mutter kann innerhalb von sechs Wochen widersprechen. Aber sie muss triftige Gründe haben: Das Kindeswohl müsste durch die gemeinsame Sorge gefährdet sein.« Es wirkt wie ein Fortschritt. Das Kind hat Anspruch auf beide Eltern. Wie immer dieses "aber": »Doch das Gesetz hat auch etwas Altbackenes: Kindern, die glücklich mit einem neuen sozialen Vater, in einer großen Wohngemeinschaft oder mit zwei Müttern aufwachsen, bekommt im Zweifel nun plötzlich auch noch einen Vater - den biologischen. Kann das gut gehen? Ist die biologische Abstammung wichtiger als die soziale Vaterschaft?« Fragen über Fragen.
In Deutschland wird so etwas immer auch auf der Verbandsebene ausgetragen: »Es gibt zwei Lobbyverbände, die um die Zukunft des Sorgerechts ringen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter ... vertritt eher die Mütter, der Väteraufbruch für Kinder ...  eher die Väter. Ein bisschen geht es zwischen beiden Verbänden zu wie zwischen Lena und Markus.« Da wird dann schon mal richtig geholzt, vor allem der Väteraufbruch bedient sich einer sehr radikalen Sprache, um gegen die "Müttervorherrschaft" zu wettern. Nach ihrer Auffassung ist der VAMV ein "militanter Verband", der die "feudale Herrschaftsentfaltung von Müttern" unterstütze. Na ja. Nicht wirklich zielführend. Etwas anderes hingegen ist spannender und wichtiger zu begreifen: Das Dilemma, in dem sich das neue Sorgerecht bewegt: Denn die Idee der gemeinsamen Sorge als Regelfall ist ja durchaus ein progressiver, in ihr spiegelt sich die an sich gute Idee von der demokratischen Familie. Aber: »Ein frisch getrenntes Paar aber, das mit viel Hass auf seine gemeinsame Vergangenheit schaut, kann schwer vernünftige demokratische Kompromisse finden. Gerade wenn darunter noch ein ganz anderer Konflikt liegt, weil Mütter und Väter an den letzten verbliebenen Zipfeln ihrer Macht mit aller Kraft festzuhalten versuchen. In ihrer jeweiligen Rolle.«
Es gab eine groß angelegte Sorgerechtsstudie des Bundesjustizministeriums: "Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern", erstellt von Karin Jurczyk und Sabine Walper. »Die hat ergeben, dass das gemeinsame Sorgerecht durchaus dazu beiträgt, dass Eltern miteinander kooperieren und dadurch dem Kind Trennungsschäden ersparen. Die Untersuchung zeigt aber auch, dass gleiches Recht für Mutter und Vater kontraproduktiv sein kann, wenn die Verständigung zwischen ihnen nicht klappt.«
Man muss sich klar machen, über welche Fragen des Alltags wir hier sprechen - und welche neuen Konfliktlinien sich hier auftun können. Es geht ja im Kern darum, dass die Position des biologischen Vaters gestärkt wird, auch wenn das Kind mit einem anderen sozialen Vater zusammen lebt. »Aber ein zweiter Vater mit Sorgerecht? Der eine andere Schule möchte? Eine Alternativtherapie bei einer Krankheit? Der die Familie am Umzug hindern kann, weil er dann reisen müsste, um sein Kind zu sehen? Der könnte den Familienfrieden der sozialen Familie erheblich stören.« Das kann man sich vorstellen.
Ach ja, was ist eigentlich mit den Kindern von Lena und Markus, die das gemeinsame Sorgerecht haben, sich aber immer öfter vor Gericht sehen?
»Die Kinder gehen jetzt zu einer Therapeutin.«
Toll.