Dienstag, 30. April 2013

Friseure wollen sich an den Haaren aus dem Niedriglohnsumpf ziehen. Mittellos, mangelernährt und in der Meisterschule. Tariflohn als "Vermittlungshemmnis"

Immer diese Arbeitsbedingungen. Man kommt schon gar nicht hinterher mit dem Sammeln, geschweige denn Bewerten der vielen Berichte aus den Tiefen und Untiefen des Arbeitsmarktes. Aber beginnen wir mit einer positiven daherkommenden Meldung, die überrascht hat: Ab August 2015 ist für einen großen Teil der deutschen Friseursalons ein Mindestlohn von 8,50 Euro Vorschrift. Darauf haben sich die Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeber geeinigt. Noch gilt der Tarifvertrag aber nicht für die gesamte Branche. Dieser Durchbruch - aber auch die noch offenen Fragen - wurden auf der Facebook-Seite von "Aktuelle Sozialpolitik" kommentiert. Diese Einigung auf den Einstieg in einen Mindestlohn bei den Friseuren hat auch deshalb eine so große Bedeutung, weil in diesem Bereich die Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohnes äußerst schwierig sind. Denn aufgrund des Überangebots an Friseuren besteht die große Gefahr, dass es zu Ausweichreaktionen kommt, beispielsweise in die Schwarzarbeit, die bereits heute in diesem Bereich eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Und besonders relevant wird hier die Bereitschaft oder eben auch Nicht-Bereitschaft der Kunden sein, das mit dem Mindestlohn notwendigerweise verbundene höhere Entgelt auch zu zahlen, damit die Friseurgeschäfte die höheren Lohnkosten ausgleichen können.

Sollte ein Teil der Friseure aufgrund der mit dem nunmehr vereinbarten Mindestlohn zumindest in einigen Regionen in Ostdeutschland doch erheblichen Anhebung der Lohnkosten in die Arbeitslosigkeit rutschen, dann bestehen für die Betroffenen keine guten Aussichten: "Deutsche Arbeitslose sind die ärmsten in Europa", so titelt Stefan von Borstel plakativ in der Online-Ausgabe der "Welt". Der Bericht stützt sich auf Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Gewerkschaften. 2010 waren in Deutschland 67,7 Prozent der Arbeitslosen von Armut bedroht. Damit blieb die Quote aber weit über dem EU-Durchschnitt von rund 46 Prozent.
»... WSI-Forscher Seils führt den Anstieg der Armut unter den Arbeitslosen nicht allein auf Hartz IV zurück. "Der Anstieg des Armutsrisikos unter Arbeitslosen stellt gewissermaßen die Schattenseite der in den vergangenen Jahren gesunkenen Arbeitslosigkeit dar", erklärte Seils. Da die Langzeitarbeitslosen vom Beschäftigungsaufbau am wenigsten profitiert hätten, fielen sie statistisch zunehmend ins Gewicht.«

"32-Jähriger fällt durch alle sozialen Raster" - so ist ein Artikel überschrieben, der in der "Rheinpfalz" erschienen ist: »Mittellos, mangelernährt, von Zwangsräumung bedroht: Das ist die Geschichte eines 32-Jährigen, der durch alle sozialen Raster fällt, weil er eine Ausbildung macht. Immer wieder läuft er gegen die Wand. Würde er die Schule hinwerfen, bekäme er Hartz IV. Aber er macht weiter.« Man muss sich diese Geschichte einmal verdeutlichen, wie sie in dem Artikel geschildert wird:

Mahmut Yildirim hat keine Berufsausbildung. Die Hauptschule hat der 32-Jährige abgeschlossen, danach sechs Jahre im Verkauf gearbeitet, ist zum Abteilungsleiter aufgestiegen, dann der Absturz. Er wurde arbeitslos, weil die Firma Insolvenz anmelden musste. Bis hierhin klingt alles (fast) normal.
Und es geht fast normal weiter: Yildirim ging auf Anraten der Bundesagentur für Arbeit, bei der er sich arbeitslos gemeldet hatte, als Hotel- und Tourismusanimateur auf die Balearen. Von 2003 bis 2007 machte er den Job in der Saison, von März bis November. Seitdem ist er arbeitslos, hat nur immer mal wieder gejobbt. Alle Schulungen und Umschulungen, die er bei der Arbeitsagentur beantragt hat, wurden abgelehnt, so erzählt er: ”Weil ich keine Erstausbildung hatte.” Ihm wurde geraten, eine Ausbildung zu machen. Im August 2012 hat er damit begonnen. Yildirim besucht die dreijährige Berufsfachschule der Meisterschule für Handwerker und lernt dort den Beruf des Goldschmieds. Jetzt raten ihm die Arbeitsberater, er soll die Ausbildung abbrechen, dann könne er wieder Arbeitslosengeld II beziehen. Das will Yildirim nicht, er will die Ausbildung beenden. Da bleibt er stur.
Gibt es denn keine Hilfeleistungen in seinem Fall? Offensichtlich nicht:
Bafög, die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten, kriegt Yildirim nicht: zu alt. Wird nur bis 30 Jahre gewährt. Ausnahmeregelungen, die es gibt, erfüllt er nicht. Eine Ausnahme wäre etwa, wenn er eine Familie hätte mit einem Kind, das bei ihm lebt. Yildirim hat zwar einen achtjährigen Sohn, für den allerdings seine von ihm getrennt lebende Partnerin das Sorgerecht hat. Das ALG II greift bei ihm sowieso nicht ..., weil er wegen seiner Ausbildung nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Auch hier gibt es eine Ausnahme: Azubis können vom Job-Center eine Förderung als Darlehen bekommen, wenn die Ausbildung nach der Berufsausbildungsbeihilfe förderungsfähig ist. Das ist sie nicht, denn Yildirims Ausbildung ist rein schulisch. Abgelehnt.
Und was sagt die offizielle Seite? »Günter Andes, Geschäftsführer des Job-Centers Kaiserslautern und Leiter des Referats Soziales der Stadt, stellt fest, dass Yildirim "etwas durch die Raster fällt", doch helfen kann er nicht.«
So ist das also, wenn man "etwas durch die Raster fällt".

Der Mann könnte es ja mal im Einzelhandel versuchen. Diese Branche ist ja seit Jahren und auch aktuell wieder Gegenstand der kritischen Berichterstattung in den Medien über die dort vorfindbaren Arbeitsbedingungen. "Vermittlung in Dumpingjobs", so einer der Artikel, der sich mit den neuesten Erkenntnissen über den Verbleib der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten auseinandersetzt. Von den mehr als 23.000 neuen "Klienten" der Arbeitsagenturen aus den beiden Entlassungswellen im Zuge der Schlecker-Insolvenz haben immer noch die Hälfte keinen neuen Job gefunden. Hintergrund der Berichterstattung ist eine Studie des IAB, in der unter anderem auf die "Lohndiskrepanz" zwischen dem, was die Frauen bei Schlecker bekommen haben und was ihnen jetzt im Einzelhandel geboten wird, wenn ihnen was geboten wird. Und dann findet man jetzt solche Überschriften, hier nur eines der vielen Beispiele: "Hoher Lohn erschwert die Vermittlung". Das bedeutet, wenn man sich das einmal genau auf der Zunge zergehen lässt, dass die Zahlung von Tariflohn ein "Vermittlungshemmnis" darstellt. So weit ist es also gekommen. Aber es geht noch weiter. Wenn man in die erwähnte IAB-Studie schaut, dann wird man dort auch mit der Sichtweise von "Fachkräften" der Bundesagentur für Arbeit konfrontiert, die einen mehr als nachdenklich stimmen sollten:

»Zumindest teilweise würden die Arbeitslosen noch in einer „Schlecker-Parallelwelt“ leben, es fehle ihnen also der „Bezug zur Realität“ des Arbeitsmarktes, seinen Anforderungen und Bedingungen ... Dabei würden sie verkennen, dass das heute nicht mehr funktioniert [...], dass man sich selbst um Acht-Euro-Stellen mit anderen prügeln muss“.«
Alles klar? Das ist doch mal eine Ansage. Also man darf schon erwarten, dass die sich um 8-Euro-Jobs prügeln mit den anderen in der Schlange - so meine Anmerkung auf der Facebook-Seite von "Aktuelle Sozialpolitik".

Da passt es dann schon irgendwie, dass die Arbeitgeber im Einzelhandel alle Tarifverträge gekündigt haben, auch die Manteltarifverträge: »Die Branche steht vor der härtesten Tarifauseinandersetzung seit Jahren - die Arbeitgeber stellen die gesamte Lohnstruktur in Frage«, so Eva Völpel in der "taz". Also in dem Artikel hat mir ganz besonders das folgende Zitat gefallen, das von Heribert Jöris, Geschäftsführer des HDE: "Einfache Tätigkeiten müssen sich in eine vernünftige Zahlungshierarchie einordnen." Ein Schelm, der böses bei einer solchen Formulierung denkt.
Über den sich hier aufbauenden Großkonflikt berichtet auch "Spiegel Online" unter der Überschrift: "Abschied von der Kaltmamsell": »Im Jahr 2013 ist der Fahrstuhlführer in Kaufhäusern ausgestorben. Im Tarifvertrag des Einzelhandels aber lebt er weiter. Genau wie die Kaltmamsell, die Pelznäherin oder auch der Kaffeebeleser. Schon mal davon gehört? Bestimmt nicht, meint der Handelsverband HDE. Kaum jemand wisse heute noch, was sich hinter diesen Begriffen verberge, moniert der Verband und kündigte Anfang des Jahres den Manteltarif, der die Strukturen in der Branche mit fast drei Millionen Beschäftigten regelt ... Die Arbeitgeber stören sich in Wahrheit an viel mehr als an den verstaubten Berufen und Begriffen ... Die Arbeitgeber fordern daher seit langem, dass die alten Berufe aus dem Vertragswerk gestrichen und neue aufgenommen werden. Allerdings: Mit der Reform der Berufe hängt unmittelbar auch die Bezahlung zusammen, die neu geregelt werden müsste. Und genau das ist der Knackpunkt. Die Gewerkschaft Ver.di warnt davor, dass die Arbeitgeber vor allem deshalb grundlegend an die Verträge wollten, um das Lohnniveau und die Standards im Einzelhandel zu drücken. So könnten Zuschläge für Nachtarbeit, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld in Frage gestellt werden ...« Das die Gewerkschaft echte Bauchschmerzen hat kann man verstehen: »Aus Sicht von Experten steckt der Einzelhandel in einem großen Dilemma: Um Fachkräfte oder überhaupt Nachwuchs anzuziehen, müssten die Löhne für manche Berufe dringend erhöht werden. Zugleich dürften die Kosten insgesamt nicht steigen. "Es wird Berufe geben, die in Neuverträgen billiger werden müssen", sagt Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.« Vor diesem Hintergrund ist die folgende Information hoch problematisch - und die Arbeitgeber wissen davon und setzen darauf: »Die Gewerkschaft ist zunehmend geschwächt, weil Werkverträge, die Zahl befristeter und geringfügiger Jobs im Einzelhandel, bereits stark zugenommen haben. Entsprechend wenig Drohpotential für einen möglichen Streik hat Ver.di.« Keine guten Aussichten für die Arbeitnehmerseite.

Apropos Einzelhandel - sie können es einfach nicht lassen, wird der eine oder die andere denken, wenn man sich die neuesten Eskapaden in dieser Branche anschaut: »Deutschlands zweitgrößtem Lebensmittelhändler droht ein Spitzelskandal. Laut ZDF-Magazin "Frontal 21" soll die Rewe-Gruppe flächendeckend Mitarbeiter ausspionieren. Das Unternehmen spricht von begründeten Einzelfällen - bis heute gibt es in Rewe- und Penny-Filialen versteckte Kameras«, berichtet "Spiegel Online". Der Beitrag des ZDF-Politikmagazins "Frontal 21" kann als Video abgerufen werden: "REWE-Gruppe bespitzelt Mitarbeiter. Kameraanlagen über Wochen in Filialen installiert".

Auch das Sonderrecht der Kirchen in den von ihnen betriebenen Einrichtungen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Sonderstellung der dort beschäftigten Menschen ist erneut zum Thema geworden: "Kirchenaustritt rechtfertigt Kündigung", so kurz und knapp die "Süddeutsche Zeitung": Die zahlreichen Missbrauchsfälle hatten einen Sonderpädagogen zum Austritt aus der katholischen Kirche bewogen. Daraufhin verlor der Mann seinen Job in einer Caritas-Einrichtung in Mannheim. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entschieden. Der 60-jährige Caritas-Mitarbeiter, der in einem Hort arbeitet, »war ... 2011 aus der katholischen Kirche ausgetreten. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber. Zu Recht, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht urteilte. Der Austritt sei ein schwerer Loyalitätsverstoß, der die Entlassung aus dem kirchlichen Dienst rechtfertige, entschied das Gericht in Erfurt (2 AZR 579/12).« Weitere Informationen gibt es in einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts.



Psychiatrisierung von Trauerarbeit ante portas. Bahr will Pflegekräfte importieren. Die Babyboomer nerven die Jungen jetzt schon. Und was ist "Dorv"?

Was ist in den heutigen Zeiten schon noch normal? Diese Frage wird man sich bestimmt an der einen oder anderen Stelle schon mal gestellt haben - derzeit tun das die deutschen Psychiater aus gutem Grund, denn folgt man einem neuen Handbuch aus den USA, dann wäre intensive Trauer um einen geliebten Menschen bereits nach 14 Tagen eine behandlungsbedürftige Depression. Über solche und andere auf den ersten Blick skurril anmutende Diagnosen berichtet Adelheid Müller-Lissner in ihrem Artikel "Ist das noch normal?". Das mit der Transformation von Trauer nach 14 Tagen in eine (natürlich behandlungsbedürftige) Depression ist nun nicht irgendeinem wirren Aufsatz entnommen, sondern im Mai wird die Neufassung des Krankheitskataloges der American Psychiatric Association (APA) veröffentlicht, die fünfte Version des Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders, kurz DSM-5. Kritiker warnen schon seit Jahren vor einer Inflation der Diagnosen in der Psychiatrie. Mittlerweile liegt auch seitens der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) eine kritische Stellungnahme vor: "Wann wird seelisches Leiden zur Krankheit? Zur Diskussion über das angekündigte Diagnosesystem DSM-V".  Ein weiters Beispiel aus dem amerikanischen Arbeitsbeschaffungsprogramm für Psychiater:
»Auch undramatischen Formen des normalen Alterungsprozesses von Gedächtnis- und anderen Gehirnfunktionen werde im DSM-5 zu Unrecht Krankheitswert zugesprochen. Das lege die neue Diagnose „minore neurokognitive Störung“ (etwa: geringe geistige Fehlfunktion) nahe.«
»Problematisch finden die deutschen Psychiater ferner die „Substanzgebrauchsstörung“. In dieser Sucht-Sammeldiagnose wurden schädlicher Gebrauch und Abhängigkeit zusammengefasst. Hier fürchten sie, die Grenze zwischen echter Sucht und Formen des Alkoholgenusses, die soziale Probleme zur Folge haben, könnte verwischen.«
Insgesamt zeigt sich an diesem Beispiel neben dem ökonomischen Prozess einer angebotsinduzierten Nachfragegenerierung auch und vor allem ein nicht nur bedenklicher, sondern abzulehnender Prozess der Pathologisierung von Beeinträchtigungen, die zum "normalen Leben" dazugehören bis hin zur Medikalisierung sozialer Probleme.

Während es offensichtlich Bestrebungen gibt, neue Nachfrage nach medizinischen Leistungen zu erschaffen, wird die real vorhandene Nachfrage in anderen Bereichen wie beispielsweise der Pflege immer öfter nicht mehr bedienbar. Ein Blick auf die Probleme in der ambulanten Pflege wirft der Artikel "Zwölf Minuten für Tabletten, Tropfen und tschüs!" Ein gute Ergänzung zu diesem Bericht ist der Film-Beitrag "Ambulante Pflege im Akkord", der im Politikmagazin Westpol im WDR-Fernsehen gezeigt wurde. Aber die Rettung - zumindest was den Personalmangel in der Pflege angeht - scheint nahe: »In deutschen Krankenhäusern und Altenheimen fehlen Pflegekräfte. Nun soll Hilfe aus dem Ausland kommen. Die Zuwanderungshürden seien zu hoch, kritisiert der Gesundheitsminister«, so Stefan von Borstel und Karsten Kammholz in ihrem Artikel "Bahr will Pflegekräften die Zuwanderung erleichtern". Dem Minister geht es um etwas ganz Konkretes:
»Im Sommer 2011 hatte die Bundesregierung die Grenzen für Ärzte und Ingenieure aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) geöffnet und die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft. Die Arbeitsagenturen prüfen dabei, ob die Stelle nicht mit einem Deutschen oder EU-Ausländer besetzt werden kann, bevor sie ihre Zustimmung zur Arbeitsgenehmigung geben. "Die Vorrangprüfung für Pflegekräfte muss fallen", fordert Bahr jetzt.« Auch wenn man einer solchen Zuwanderung positiv gegenübersteht wird man erkennen müssen, dass damit eine Problemlösung insgesamt nicht erreicht werden wird. Man wird dadurch sicher hier und da Löcher stopfen können, aber der Fachkräftemangel ist heute schon so ausgeprägt, dass man ein ganzes Bündel an Maßnahmen braucht, um dem begegnen zu können. Unter anderem müsste man - wenn es überhaupt eine signifikante Zuwanderung von Pflegekräften geben sollte - verhindern, dass dann weiterhin die Gehälter und die anderen Arbeitsbedingungen in den unteren Etagen gehalten werden, weil man eine gewisse Druckentlastung verspürt aufgrund des zusätzlichen ("preisgünstigen") Arbeitsangebots.

Dass die Pflege immer mehr zu unserem gesellschaftlichen Megathema wird, liegt auch an der demografischen Entwicklung. Und die führt dazu, dass die großen Herausforderungen nicht nur für die Alterssciherungssysteme, sondern auch für die Krankenversicherungen, vor allem aber für die Pflege erst noch auf uns zukommen werden - dann nämlich, wenn die "Babyboomer" kollektiv ins höhere Alter vorstoßen werden. Aber bereits heute machen die, von denen es immer "zu viele" gab und gibt, den jüngeren Menschen das Leben nicht nur leichter, ganz im Gegenteil, wie man derzeit im Arbeitsleben beobachten kann. Hierzu der polemische, aber interessante Artikel:
"Die schon wieder!": Sie sind viele, sie sind reich, und sie sind mächtig: Die Babyboomer bestimmen, wo es langgeht – in der Politik, in der Wirtschaft, in der Kultur. Warum kommen die Jüngeren nicht gegen sie an? Eine Polemik von Anita Blasberg.

Bekanntlich - und irgendwie auch hier wieder - steht die demografische Entwicklung mittlerweile als Synonym für eine apokalyptisch daherkommende Sichtweise auf die vor uns liegende Zukunft. Da muss was Positives her, denn die Demografie hat ja bereits heute schon zugeschlagen in vielen ländlichen Regionen. Annette Jensen berichtet in ihrem Artikel "Das Tante-Emma-Dorf" von dem 1.400-Seelen-Dorf Barmen nahe der holländischen Grenze. Dass es heute in diesem Ort frische Brötchen, Wurst und Zahnpasta, ein Internetcafé und drei Ärzte gibt, ist das Ergebnis eines jahrelangen Ringens um die Gestaltung der Folgen der demografischen Entwicklung. Ausgangspunkt der Entwicklung war der Wunsch, einen eigenen Lebensmittelladen zu bekommen. Problem: »... laut Faustformel müssen heute mindestens 5.000 Menschen im Einzugsgebiet eines Lebensmittelgeschäfts wohnen, wenn es rentabel arbeiten soll; große Ketten eröffnen erst ab 8.000 potenziellen Kunden eine Filiale.« Dann kann man in einem 1.400-Seelen-Ort entweder kapitulieren oder: "Wenn sich ein Tante-Emma-Laden allein nicht rechnet, müssen wir eben mehr anbieten", so einer der Initiatoren der Erfolgsstory in Barmen. "Dienstleistung und ortsnahe Rundumversorgung" - kurz Dorv -, wurde der Ansatz getauft.

»2006 eröffnete dann der Dorv-Laden, der sich bis heute beständig weiterentwickelt hat. Wer heute den Vorraum des schlichten Backsteinbaus der ehemaligen Sparkasse betritt, findet nach wie vor einen Bankautomaten. Wo einmal die Schalter standen, befindet sich heute eine lange Theke. Rechts im Selbstbedienungsbereich gibt es alles, von der Tütensuppe über Milch, Obst, Zeitungen bis hin zur Schuhcreme. Die Preise bewegen sich auf Supermarktniveau. Neben der Kasse aufgereiht stehen Glasvitrinen für frisches Brot, Käse und Fleisch aus der Region; der Absatz in Barmen ermöglicht einem Bäcker und einem Schlachter in zwei Nachbarorten das Überleben.
Auf der anderen Seite der Kasse kann man bei einer der beiden Verkäuferinnen seine Jacke zur Reinigung geben, Medikamente auf Rezept abholen, Briefmarken kaufen, Verwaltungsformulare beantragen oder schlicht ein heißes Getränk ordern und sich damit ins Café setzen, wo man auch im Internet surfen kann. Ältere Einwohnerinnen treffen sich dort regelmäßig, die jungen Männer vom Bauhof sieht man hier in ihrer Mittagspause. Ab und zu kommt auch jemand vorbei, um einen Stapel Fotos abzuziehen, und abends hält manchmal jemand einen Vortrag. Wer nicht mehr gut zu Fuß ist, kann sich mit dem Bus der Arbeiterwohlfahrt abholen lassen oder den Dorv-Lieferdienst nutzen. Drei anständig bezahlte Vollzeitstellen und sechs Aushilfsjobs sind entstanden - nicht wenig für einen kleinen Ort wie Barmen. Außerdem kommt ein Arzt aus einem Nachbarort einmal wöchentlich zur Sprechstunde hierher. Und als ein Zahnarzt aus Jülich neue Praxisräume suchte, kaufte er das Dorv-Gebäude und quartierte sich auf der Rückseite ein. "Manchmal braucht man einfach nur Glück", ... 450.000 Euro Umsatz macht das Dorv-Zentrum heute; die Preise sind so kalkuliert, dass am Jahresende eine schwarze Null in der Bilanz steht.«

Hört sich gut an. Ein Einzelfall? Keineswegs mehr: Fünfzig Dorv-Initiativen gibt es bundesweit. Weitere Informationen zu "DORV: 'D'ienstleistung und 'O'rtsnahe 'R'undum'V'ersorgung. Ein Modell zur Sicherung der Grundversorgung auch in kleinen Gemeinden" gibt es hier.


Samstag, 27. April 2013

Ein "Altersflexi-Geld" gegen die "Rente mit 67"? Geschäftsmodell Deutschkenntnisse im Kosovo. Meckern über die Tafeln und ihr System

Die Debatte über die "Rente mit 67" und die mittlerweile seit 2012 sukzessive ablaufende Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist und bleibt ein höchst kontroverses Thema - das verständlicherweise vor allem die Gewerkschaften nicht los lässt, sehen sie doch in ihrer Praxis tagtäglich auch die vielen Fälle von Arbeitnehmern, die das Renteneintritsalter nicht erreichen können, auch wenn sie wollten und die dann mit teilweise erheblichen Abschlägen bis zum Ende ihrer Tage bei den Rentenzahlungen belastet werden. In diesem Kontext gibt es innerhalb des gewerkschaftlichen Lagers unterschiedliche Positionierungen. Die IG Metall beispielsweise fordert weiterhin eine Rückkehr zum alten Regelungsstand, also eine Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Einen anders gelagerten Vorschlag hat nun die IG Bau der Öffentlichkeit vorgestellt: Sie fordert die Einführung eines "Alterflexi-Geldes", worüber Eva Völpel in ihrem Artikel "Der eine kann nicht mehr" berichtet. Sie zitiert eines dieser vielen Beispiele aus der Realität der Arbeitswelt:
»Für Friedrich Zirkel blieb die Rente mit 67 eine Fata Morgana. 45 Jahre arbeitete der heute 61-Jährige aus Halle an der Saale auf dem Bau, die meiste Zeit als Eisenflechter, später als Kranfahrer. Dann ging Mitte 2010 mit 58 nichts mehr. "Die Hüfte und die Bandscheibe waren endgültig kaputt, ich kam ins Krankenhaus." Noch auf der Pritsche in der Notaufnahme habe ihn sein Chef angerufen und gefragt, wann er wieder einsteigen könne. "Als klar war, ich kann nicht mehr, gab's die rote Karte, ich wurde gefeuert." Zirkel bekam erst 1.000 Euro Arbeitslosengeld I, heute lebt er von 382 Euro Hartz IV im Monat, das Amt zahlt dazu Miete und Heizkosten. Um eine Erwerbsminderungsrente streitet er sich seit drei Jahren mit der Rentenversicherung. Da er vorzeitig aus dem Beruf ausgestiegen ist, wird die Altersrente, die er mit 63 bekommt, gekürzt - auf 970 Euro.«
Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) hat für die Gewerkschaft »die Berufsverläufe von Bauarbeitern untersucht - und festgestellt, dass viele schon mit 45 oder 50 Jahren zwangsweise aus dem Beruf aussteigen. Ersatzarbeitsplätze gibt es kaum. So werden viele erst arbeitslos und bekommen später eine gekürzte Rente. "Während im Schnitt 55 Prozent aller Männer aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in die Rente gehen, sind es bei Maurern und Betonbauern rund 34 Prozent"«, so eine Ergebnis der Arbeitsmarktforscher.

=> Martin Brussig: Folien zum Thema „Altersübergänge in der Bauwirtschaft gestalten: Prekarisierung vermeiden – Erwerbsbeteiligung stärken", PDF

Die IG Bau sucht nun nach Möglichkeiten, für die rund 700.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes den Berufsausstieg arbeitsmarktpolitisch abzufedern. Über den Ansatz berichtet Eva Völpel zusammenfassend in ihrem Beitrag:

»Die Idee: ein Kurzarbeitergeld für Ältere zwischen 58 und 63. Können Beschäftigte, geprüft durch Mediziner, nicht mehr voll arbeiten, sollen sie mit ihrer Qualifikation dem Betrieb in Teilzeit erhalten bleiben. Für ihre real geleistete Arbeitszeit erhielten sie weiterhin den normalen Lohn; für die Stunden, die ausfallen, Kurzarbeitergeld von der Arbeitsagentur. Es soll zwischen 60 und 67 Prozent des vorherigen Entgelts betragen. Bezahlt werden sollen die pro Person maximal fünf Jahre Altersflexi-Geld aus unterschiedlichen Quellen. Vier Jahre könnten teilweise gegenfinanziert werden durch eingesparte Arbeitslosengelder. Dazu müssten Mittel aus dem Bundeshaushalt fließen - etwa 50 Millionen Euro jährlich bis Ende 2020«
Die Gewerkschaft selbst will ein Jahr gemeinsam mit den Arbeitgebern finanzieren, das Finanzvolumen hierfür will man aus der Verhandlungsmasse für die Tarifverhandlungen nehmen. Weitere Informationen zu dem Konzept der Gewerkschaft gibt es in ihrer Pressemitteilung und hier als Folien-Satz:

=> Folien zum „Altersflexi-Konzept“ der IG Bau, PDF

Ein anderes Thema: In den 1990er Jahren kamen viele Kosovo-Albaner als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland, die meisten mussten wieder zurück, auch die Kinder und Jugendlichen, die hier aufgewachsen sind. Die haben zumindest ihre Deutsch-Kenntnisse mitgenommen, was jetzt von einigen Unternehmen, darunter durchaus dubiosen, genutzt wird für deren Geschäftsmodelle, worüber in dem Beitrag "Bei Anruf Schmidt" berichtet wird: »Ein junger Kosovare arbeitet als Agent im Callcenter. Weil er gut Deutsch spricht. Und weil er dort besser verdient als ein Lehrer oder Polizist. 200 Anrufe am Tag tätigt er. Im Auftrag dubioser Unternehmen.« Der junge Mann hat fünf Jahre lang als Telefonagent für Callcenter im Kosovo gearbeitet; für Firmen, die systematisch Verbraucher in Deutschland und der Schweiz betrogen haben sollen, so Arne Schulz und Urs Spindler in ihrem Artikel. »Allein in der Umgebung von Prishtina soll es an die hundert solcher dubiosen Telefonzentralen geben. Von dort aus locken sie Anleger in ruinöse Aktiendeals, verkaufen Zeitschriften-Abos mit falschen Preisversprechen oder vermitteln zweifelhafte Coaching-Seminare - bevorzugt an Deutsche, Schweizer oder Österreicher.« Apropos Geschäftsmodell:

»Zwischen 400 und 500 Euro Lohn habe er im Monat verdient ... Für Kosovo immer noch ein gutes Gehalt - und zugleich wenig genug, um Kosovo als Outsourcing-Standort attraktiv zu machen. Inzwischen lassen auch deutsche Marktforschungsunternehmen ihre Umfragen in Prishtina durchführen. Andere Firmen lagern die Kundenbetreuung aus oder gleich das gesamte Sekretariat. Das ist vollkommen legal.«

Dieses Geschäftsmodell kann auf genug Masse zurückgreifen: »Laut Schätzungen flohen etwa 130.000 Kosovaren vor dem Krieg nach Deutschland. Viele kamen als Kinder, sie gingen zur Grundschule oder sogar aufs Gymnasium, bevor sie zurückmussten. Diese jungen Erwachsenen sind heute das Kapital der Callcenter-Betreiber. Laut Branchenkennern gibt es kaum ein Land in Europa außerhalb der EU, das so viele deutschsprachige Menschen hat. «

Diese Tage wird wieder über die Tafeln gestritten, Thomas Öchsner bringt es mit seiner Überschrift in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: "Meckern über die Wohltat" und Martin Rank sieht die "Armenspeisung auf dem Prüfstand". Das Thema wurde auf der Facebook-Seite von "Aktuelle Sozialpolitik" bereits behandelt. Unter dem Motto "Armgespeist - 20 Jahre Tafeln sind genug" will das "Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln" an diesem Wochenende in Berlin unter anderem mit einer öffentliche Armenspeisung vor dem Brandenburger Tor darauf aufmerksam machen, dass einige in diesem Land "immer reicher werden, während immer mehr Bürger auf die Abfälle der Wohlstandsgesellschaft angewiesen sind". Öchsner schreibt in seinem Beitrag: »Den Kritikern geht es nicht darum, die Tafeln abzuschaffen oder die ehrenamtlichen Helfer für ihr Engagement zu kritisieren. Sie wollen eine neue Debatte über die Aufgaben des Sozialstaats. Der Boom der Tafeln zeige, dass Hartz IV nicht reiche, um das Existenzminimum zu decken, argumentieren sie. Das Bündnis fordert deshalb ein ... "beschämungsfreies Mindesteinkommen".«
Der Sozialwissenschaftler Stefan Selke von der Hochschule Furtwangen - auf den der zitierte Begriff "beschämungsfreies Mindesteinkommen" zurück geht - wird zitiert mit den Worten: »"Sie verfolgen kein Ziel, außer dem Ziel, immer weiter zu wachsen." Sie prangerten "den Überfluss der Konsumgesellschaft an und leben gleichzeitig davon", kritisiert er. Auch Susanne Kahl-Passoth, Direktorin der Diakonie in Berlin, meint: "Die Tafeln passen gut in unsere Zeit, weil sie den Staat von seiner Verantwortung entlasten und die Unternehmen damit ihr Image aufpolieren können."«
Das "Kritische Aktionsbündnis" will seine Kritik fokussieren auf das "Tafelsystem", so Luise Mollig, die Sprecherin des Bündnisses in Berlin, in einem Interview.

Die Armen - bzw. die Menschen in "bekämpfter Armut", also im Grundsicherungsbezug - haben noch andere Probleme, beispielsweise das Heizen, wenn es kalt wird. Und in diesem Zusammenhang muss von einem neuen, überraschenden Urteil aus Berlin berichtet werden, was Stefan Alberti und Sebastian Heiser unter der vielsagenden Überschrift "Soziale Kälte neu definiert" getan haben. Es geht um ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, dessen Inhalt in einer Pressemitteilung des Gerichts mit dem sperrigen Titel "Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam" zusammengefasst ist. 
»Wenn dieses Urteil Bestand hat, müssen Hartz-IV-Empfänger die Heizung runterdrehen: Laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts vom Donnerstag ist der Senat zu großzügig mit den erlaubten Heizkosten. Das Land Berlin kann jedoch noch in Revision zum Bundessozialgericht gehen. Bis dahin gilt weiter die bisherige Regelung, die sogenannte Wohnaufwendungsverordnung.« Das Urteil kam für viele überraschend, denn seit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) seine Verordnung für die Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern im Frühjahr 2012 der Öffentlichkeit präsentiert hatte, lautete die Kritik mehrheitlich: Das ist zu wenig, das reicht nicht. Das Landessozialgericht ist aber nun in die entgegengesetzte Richtung gegangen. Die Kritiker monieren z.B., dass man Berliner Besonderheiten wie den großen Altbaubestand berücksichtigen müsse, der starkes Heizen erfordere. Und in energetisch sanierten Häusern würden eher selten Bezieher des Arbeitslosengelds II wohnen. Aber das Gericht ist der Auffassung, dass das bereits alles berücksichtigt sei. Das Grundproblem liegt wieder einmal in einem "unbestimmten Rechtsbegriff", von denen es einige gibt im SGB II: Bei Hartz-IV-Empfängern zahlt der Staat die Kosten für Wohnung und Heizung, "soweit diese angemessen sind". Was vor Ort angemessen ist, legen dann die Länder und Gemeinden fest. Der Senat, so die Richter in ihrem neuen Urteil, würden mit den von ihnen als angemessen definierten Werten Verschwendung zum Grundsatz machen. Würde man der Auffassung der Richter folgen, dann dürften Hartz-IV-Empfänger nur noch ungefähr halb so viel Geld zum Heizen ausgeben wie bisher. Wir reden mit Blick auf Berlin nicht über Peanuts, sondern über derzeit rund 303.000 Haushalte, denen der Staat die Kosten für Heizung und Unterkunft zahlt. Über alle Empfänger gerechnet belaufen sich die Ausgaben auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Drittel davon zahlt der Bund, den Rest das Land Berlin.

Donnerstag, 25. April 2013

Asylbewerber und ihre (Nicht-)Arbeit. Prekäre Emanzipation

Da gibt es Menschen und Gruppen, die nur selten ans Licht der medialen Aufmerksamkeit gelangen. Beispielsweise wenn sie einen Hungerstreik machen oder ihre Unterkunft angezündet wird. Ansonsten bleiben sie unter sich. Und sie dürfen noch nicht einmal unter die anderen, z.B. mit ihnen arbeiten, denn das könnte ja ein Anreiz sein, hierher zu kommen. Wir reden also über Asylbewerber. Vor diesem Hintergrund macht die folgende Meldung dann schon aufmerksam: »Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner will es Asylbewerbern leichter machen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen - wer herkommt, soll gleich einen Job annehmen dürfen«, berichtet die "taz" unter der Überschrift "Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen". Bislang dürfen die Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Job annehmen - so will es das Asylverfahrensgesetz des Bundes. Der Innenminister argumentiert: Asylbewerber mit eigenem Einkommen entlasteten die Sozialkassen der Kommunen. Das ist richtig, aber der Wert einer Arbeit und dies überhaupt zu dürfen geht mal wieder völlig unter.
Dazu passt dann auch der Artikel aus Österreich: "Asylwerber unter 25 Jahren dürfen Lehre machen". Aber auch hier dominiert das ökonomische Prinzip bzw. die sich partiell ausbreitenden Zeiten des Mangels, denn: »Asylwerber unter 25 Jahren dürfen nun eine Lehre machen - nicht von vornherein in jedem Beruf, sondern wenn bei einem Beruf ein "nachgewiesener Lehrlingsmangel" besteht.« Kritikaster würden an dieser Stelle vielleicht von "Lückenfüller"-Funktion sprechen und das österreichische Innenministerium lehnt die Öffnung für die jungen Asylbewerber weiterhin ab - aus Gründen, die sicher auch in Deutschland vorgetragen werden. Aber für die Betroffenen ist jede Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe ein Fortschritt.

Apropos Fortschritt - darunter wird der Anstieg der Frauenerwerbstätigkeit auch immer subsumiert. Man kann das aber auch nüchterner sehen: »Eine aktuelle Studie der Universität Bremen im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung konstatiert einen Wandel in der Arbeitswelt. Das klassische westdeutsche Ernährermodell mit einem Vater, dessen Einkommen für die ganze Familie reicht, hat ausgedient. Weil die Löhne ihrer Männer massiv unter Druck geraten sind, sind heute auch viele Frauen berufstätig«, so Fabian Lambeck in seinem Artikel "Prekäre Emanzipation". »Doch von einer tatsächlichen Emanzipation der Geschlechter sei man noch weit entfernt, so Dingeldey, die am Bremer Institut für Arbeit und Wirtschaft forscht. Sie spricht stattdessen von einem »modernisierten Ernährermodell«, in dem der Mann voll arbeitet und die Frau in Teilzeit. Tatsächlich sind in Deutschland beinahe 50 Prozent aller Frauen teilzeitbeschäftigt.« Es gibt sogar Hinweise, dass wir es mit einer rückläufigen Entwicklung zu tun haben, denn: »Der Anteil an abhängig beschäftigten Frauen, die wöchentlich 36 bis 39 Stunden arbeiten, habe sich seit 1991 halbiert, heißt es in einer Kurzanalyse des Instituts. Der Grund dafür sei die »die deutliche Zunahme der kurzen und der substanziellen Teilzeitarbeit unter abhängig beschäftigten Frauen«. Das heißt: In den letzten Jahren wurden viele Vollzeit- in Teilzeitstellen umgewandelt.«

Immer der Nachwuchs - vor ein paar Jahren waren einfach "zu viele" junge Menschen da, die beispielsweise einen Ausbildungsplatz gesucht haben und den nicht finden konnten. Weil eben so viele da waren. Und heute sieht es zunehmend anders aus: "Der Wirtschaft gehen die Azubis aus", so eine der vielen Meldungen. »Immer weniger junge Menschen beginnen in Deutschland eine Ausbildung. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts schlossen im vergangen Jahr rund 548 100 Jugendliche einen Ausbildungsvertrag ab.« Und von solchen Artikeln hätte man vor einigen wenigen Jahren nur geträumt: "Unternehmen geraten in den Azubi-Wettstreit", so  Marcel Malachowski im "manager magazin".

Da schauen wir doch mal schnell an das Ende des Arbeitslebens: »Wann ist man reif für den Ruhestand? Das kommt darauf an, was man vorher gearbeitet hat. Konzepte für berufsspezifische Altersgrenzen stecken in Deutschland bisher in den Kinderschuhen«, so die Diagnose von Eva Völpel in der "taz" in ihrem Beitrag "Die anderen wollen weitermachen".  Sie stellt die Grundsatzfrage:
»Bei vielen meldet sich da der gesunde Menschenverstand zu Wort: Warum sollen Menschen, die länger arbeiten wollen, beispielsweise Akademiker oder Journalisten, das nicht dürfen? Und warum sollen andere, die partout nicht mehr können, nicht früher raus aus dem Beruf - ohne Abschläge bei der Rente?«


Mittwoch, 24. April 2013

Kranker Krankenversicherungsschutz. Die Kirchen kommen vor das Bundesverfassungsgericht. Den Sachsen droht der Pflegekollaps und Inklusion brutal

Mit einer ironischen Zielsetzung könne man die Meldung, dass Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) gegen eine Infragestellung der Privaten Krankenversicherung (PKV) sei, als Überraschung kommentieren. Nein, natürlich ist er schon rein parteibedingt für die Aufrechterhaltung des Zwei-Kassen-Systems in Deutschland, geht es hier doch um einen Bereich, der die Kernklientel der FDP betrifft. Trotzdem lohnt ein Blick auf die PKV. Genau das versuchen Cordula Eubel und Rainer Woratschka mit ihrem Artikel "Wie krank ist unser Gesundheitssystem?": »Die privaten Versicherer sind unter Druck geraten: Sie haben Kosten unterschätzt und erhöhen ständig die Beiträge. Die Opposition würde sie am liebsten abschaffen. Doch auch dabei lauern Risiken.« Während gut 89 Prozent der Bürger gesetzlich versichert sind, haben die übrigen elf Prozent – vor allem Beamte, Selbstständige und besser verdienende Arbeitnehmer – eine private Krankenversicherung. Hinzu kommt das Schattenreich der privaten Zusatzversicherungen für die gesetzlich Versicherten. Ein zentrales Problem für die privat Versicherten sind die Prämiensteigerungen: »Nach Angaben der staatlichen Finanzaufsicht Bafin schwankten die jährlichen Erhöhungen in den Jahren 2000 bis 2010 über alle Unternehmen zwischen 3,4 und 7,6 Prozent ... Für viele Privatversicherte sind die ständigen Preiserhöhungen schwer zu schultern, da es sich bei ihnen keineswegs, wie vielfach unterstellt, nur um finanziell Bessergestellte handelt. Im Jahr 2008 kam dort nur jeder Fünfte auf ein Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze (damals 4012,50 Euro im Monat).« Bei der Diskussion der Ursachen für die permanenten und bei nicht wenigen privaten Versicherungen auch sehr hohen Prämiensteigerungen wird immer »auf die Kostensteigerungen durch Demografie und medizinischen Fortschritt, mit denen die Privaten trotz ihrer Rücklagen schlechter zurecht kommen als die gesetzlichen Kassen. Das liegt vor allem daran, dass sie anders als die Konkurrenz über kein Instrumentarium verfügen, um auf Preise, Behandlungsmengen und Qualität Einfluss zu nehmen.« Das ist das zentrale Problem der PKV (neben der Frage der Kalkulation der Prämien): Ihr fehlt schlichtweg das Steuerungsinstrumentarium auf der Kostenseite und gleichzeitig wird die PKV von Leistungserbringern als "Steinbruch" zur Einkommensmaximierung verwendet. Die Position der PKV ist derart schwach, dass sie auf die Hilfe von außen angewiesen ist und ihre angebliche Eigenständigkeit  nur eine auf dem Papier ist: »So mussten sie nach dem Gesetzgeber rufen, um den Provisionswettlauf für ihre Versicherungsvertreter zu stoppen. Um ihre Arzneipreise senken zu können, machten sie sich außerdem von den Rabattverhandlern der gesetzlichen Kassen abhängig.«
Aus Sicht der Versicherten ist eines der Hauptprobleme darin zu sehen, dass sie auf Gedeih und Verderb ihrem privaten Krankenversicherungsunternehmen ausgeliefert sind und sich diese auf den Wettbewerb um Neukunden fokussieren: »Um seine Beiträge im Alter bezahlbar zu halten, muss er seinen Schutz immer weiter abspecken. Schließlich kann er im Alter weder zurück zu einer gesetzlichen Kasse noch zu einem anderen Anbieter, weil er dann seine Rückstellungen verlöre und noch mehr zahlen müsste.« Immer wieder wird in der öffentlichen Debatte die "bessere" Versorgung der privat Versicherten herausgestellt - was aber keineswegs durchgängig der Fall ist: Bei vielen Tarifen gibt es »... „massive Leistungsausschlüsse“: bei der Reha nach Operationen etwa, bei Heilmitteln, bei künstlicher Ernährung oder der Übernahme von Psychotherapie-Kosten.«
Die Frage, für wen es sich heute noch lohnt, sich privat zu versichern, gibt der Verbraucherschützer Lars Gatschke eine klare Antwort: "Jung, ledig, gesund" - und möglichst verbeamtet.

Das kirchliche Sonderarbeitsrecht, darunter das Streikverbot der als "Dienstnehmer" titulierten Arbeitnehmer in den konfessionell gebundenen Einrichtungen war ja in den vergangenen Monaten immer wieder Thema kontroverser Debatten - und Gegenstand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts, dass - vorsichtig formuliert - nicht wirklich zu einer klaren Lösung beigetragen hat. Ob man die von ganz oben erwarten kann? Wir werden es erfahren, denn: "Verfassungsrichter prüfen Streikrecht in Kirchen". Die Gewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegt. Die Gewerkschaft stört sich an dem BAG-Urteil, »das die bisherige Sonderrolle der Kirchen im Streikrecht bestätigt hat. Darin legten die Bundesrichter fest, dass die Kirchen Gewerkschaften wie Verdi den Arbeitskampf verbieten dürfen, solange sie die Arbeitnehmerorganisationen in die Verhandlungen um verbindliche Arbeitsbedingungen ausreichend einbinden.« Aus Sicht der Gewerkschaft hat das Bundesarbeitsgericht das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gestellt. Aber so einfach wird es mit der Verfassungsbeschwerde nicht werden, denn:
»Juristisch steckt die Gewerkschaft allerdings in einem Dilemma, denn formal hatte sie den Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnen. Aktuell sind die drei vom Bundesarbeitsgericht genannten Bedingungen nirgendwo erfüllt, so dass Verdi uneingeschränkt streiken darf. Mit diesem Argument könnten auch die Verfassungsrichter eine intensive Prüfung der Beschwerde ablehnen. Die Gewerkschaft rechnet jedoch damit, dass sich die Kirchen bald so umorganisieren werden, dass sie sie Bedingungen erfüllen und Streiks verbieten dürfen.«
Auch so ein Dauerthema in den Medien: die Warnungen vor einem drohenden Pflegekollaps. Nun hat die Linksfraktion in Sachsen eine Studie veröffentlicht, die vor einem solchen in dem ostdeutschen Bundesland warnt: "Drohender Pflegekollaps", unter dieser Überschrift berichtet Markus Bernhardt über den drohenden Pflegenotstand. Die Studie ist auch deshalb interessant, weil hier erkennbar wird, dass es besondere und problemverschärfende Faktoren gibt aufgrund der besonderen Entwicklungen, denen die "neuen" Bundesländer ausgesetzt waren und sind. Seit »1990 ist die sächsische Bevölkerung um ... 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Pflegebedürftigen an den Einwohnern sei entsprechend um 20 Prozent angestiegen«. Der Anstieg der offiziell pflegebedürftigen Menschen in Sachsen lag deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
»Die massive Abwanderung maßgeblich jüngerer Menschen hat jedoch nicht nur einen Anstieg der Pflegebedürftigen zur Folge. Migration und das Auseinanderbrechen von Familien­strukturen habe dazu geführt, daß im Freistaat immer weniger Menschen ausschließlich durch ihre Angehörigen gepflegt würden. So sei der Anteil der zu Hause Gepflegten von 72 Prozent im Jahr 2001 auf 65 Prozent 2011 zurückgegangen. 35 Prozent der sächsischen Pflegebedürftigen sind in Heimen untergebracht, während es bundesweit nur 31,5 Prozent waren. Während bundesweit noch 46 Prozent der Pflegebedürftigen von Angehörigen gepflegt würden, seien es in Sachsen nur noch lediglich 39 Prozent.«
Auch die Situation der Pflegekräfte wird problematisiert, beispielsweise hinsichtlich des Mindestlohns in der Branche: »Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn der Branche im Osten bei 7,50 Euro. Im Westen werden 8,50 Euro Stundenlohn gezahlt. Damit werde die Abwanderung junger Pflegefachkräfte befördert, was in der wiederum eine Überalterung des Personals in den neuen Bundesländern zur Folge hat.« Bis 2030 würden allein für Sachsen zusätzlich etwa 30.000 Pflegekräfte gebraucht.

Bleiben wir bei den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft - zu denen neben den Pflegebedürftigen auch die schwer behinderten Menschen zu zählen sind. Hier tobt zumindest auf der Ebene der Fachtagungen und politischen Verlautbarungen der Kampf um Inklusion, wobei dieser derzeit sehr stark verengt wird auf den Schulbereich. Irritierendes berichtet Kristiana Ludwig unter der Überschrift "In der Isolations-WG" aus Hamburg: »Die Evangelische Stiftung Alsterdorf hat lange Menschen mit Behinderungen in Wohngruppen betreut. Jetzt sollen sie in eigenen Appartements leben. Doch mit schwersten Behinderungen vereinsamen sie dort«. Was passiert hier? Es geht um den "Prozess der Regionalisierung und Dezentralisierung" der Stiftung Alsterdorf: Seit zehn Jahren schließt die Stiftung ehemalige Anstalten für Menschen mit Behinderungen und verteilt sie auf Appartements in der ganzen Stadt. Auf vielen Kongressen und Fachtagungen wird man große Zustimmung bekommen, wenn man unter dem Banner der Inklusion die Zerschlagung der stationären Einrichtungen fordert. Dem skeptisch eingestellten Sozialpolitiker war schon immer klar, dass es auf den Einzelfall ankommt und das es auch Menschen gibt, die nicht von der "Ambulantisierung" profitieren, ganz im Gegenteil:
"Die Stiftung Alsterdorf hat wahllos ambulantisiert", sagt ein Mitarbeiter, dessen Name nicht in der Zeitung stehen soll. Er betreue etwa Menschen ambulant, die blind sind und gehbehindert - und trotzdem in Appartements wohnen. "Vorher haben sie noch ein bisschen am sozialen Leben teilgenommen, sind zum Frühstück und zum Mittagessen gefahren worden", sagt er: "Jetzt isst jeder in seinem Appartement ... Es wurde sehr viel Personal abgebaut. Das hat zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt", sagt er."
Wir sprechen hier über einen gewaltigen Veränderungsprozess: »Ende der Achtzigerjahre lebten noch 800 Menschen in den Alsterdorfer Anstalten im gleichnamigen Stadtteil. Heute sind es noch 31, die in einem übrig gebliebenen Gebäude wohnen. Die restlichen Anstaltshäuser hat die Stiftung abgerissen, 650 Menschen sind fortgezogen.«
Auch die Sozialverwaltung äußert sich entsprechend der herrschenden Ideologie:
"Vor dem Hintergrund der inklusiven Ausrichtung", sagt Olaf Dittmann, Sprecher der Sozialbehörde (BASFI), sei "die ambulante Betreuung von Menschen mit sehr schweren Behinderungen im Sinne der BASFI".

Es ist nie gut, wenn etwas ideologisch angegangen wird. Und hier vor allem nicht.

Montag, 22. April 2013

Parallelwelten: Die ganz große Nummer in der Bildung und Krankenwagen, die immer öfter später kommen. Schlachthöfe bei uns und Callcenter im Kosovo dürfen auch nicht fehlen

In der Sozial- und Bildungspolitik gibt es die ganz großen Debatten und die vielen kleinen Puzzlestücke eines beschwerlichen Alltags. Fangen wir der Ordnung halber mit dem ganz großen Rad an, das mal wieder jemand drehen will - und dann auch noch in der Schule. Also ein aussichtsloses Unterfangen. Zu Wort gemeldet hat sich der medienpräsente Philosoph Richard David Precht. Er formuliert nicht mehr, aber auch nicht darunter zehn Prinzipien für eine Bildungsreform, damit Schule mehr kann. Schaut man sich die zehn Prinzipien an, dann wird man eine schöne Zusammenstellung der wichtigsten reformpädagogischen Prinzipien finden, die seit langem diskutiert und partiell auch erprobt werden. Die Aufmerksamkeit des geneigten Publikums wird Precht gewiss sein, genau so wie den Ausführungen eines ganz anderen Wissenschaftlers, der ebenfalls auf der Klaviatur des großen Ganzen zu spielen versucht: John Hattie, Neuseeländer, Bildungsforscher, Professor an der University of Melbourne. Der hat sein Buch, dessen Aussagen jetzt mit voller Wucht auch bei uns anlanden, bereits 2008 herausgegeben: Visible Learning. Mehr als 800 Metaanalysen hat er ausgewertet mit Blick auf die eben nur scheinbar triviale Frage: Was ist guter Unterricht? Erstellt wurde eine Megaanalyse, in die mehr als 50.000 Einzeluntersuchungen mit 250 Millionen beteiligten Schülern eingeflossen sind. Am Ende kam eine Art Bestenliste der wirkungsvollsten pädagogischen Programme heraus. Martin Spiewak hat in seinem Artikel das wichtigste Ergebnis mit Blick auf die Ausgangsfrage so zusammengefasst: "Entscheidend ist: Der Lehrer, die Lehrerin". Das haben wir schon immer befürchtet, wird der eine oder die andere jetzt einwerfen und nicht unrecht haben. Vor allem, wenn man an die logischen Konsequenzen denkt, die sich aus diesem Befund - eigentlich - ergeben müssten.

Dann aber lieber schnell in die Tiefen und Untiefen der Praxis vor Ort. Da sieht es wieder einmal schlecht aus. Nehmen wir z.B. so eine an sich existenzielle Tatsache, dass wir auf einen Rettungsdienst angewiesen sind. Da sieht es aber nicht immer beruhigend aus vor Ort. Nehmen wir als Beispiel Berlin, bekanntlich arm, aber sexy, was dem einzelnen aber nicht wirklich hilft. "Krankenwagen kommen immer später", so die trockene Überschrift eines Artikels im "Tagesspiegel": Weil Betten auf Intensivstationen fehlen und Notaufnahmen unterbesetzt sind, irren Krankenwagen durch die Stadt. Die Feuerwehr kritisiert das Gesundheitssystem, fährt aber selbst längst auf Reserve. »Der Feuerwehrchef hält 264 Neueinstellungen, 35 zusätzliche Rettungswagen und neue Wachen für erforderlich, damit die Notfallrettung nicht zusammenbricht.« Das kostet schon wieder Geld. Und eine gewichtige Schuld an der Situation tragen die Krankenhäuser in der Stadt: Von „fehlenden Intensivbetten, überlasteten und personell mangelhaft ausgestatteten Notaufnahmen“ ist im Jahresbericht der Feuerwehr die Rede. Was dann wieder auch mit der Fallpauschalenfinanzierung der Kliniken zu tun hat. Die Dinge hängen eben zusammen.

Bleiben wir noch einen Moment a) in Berlin und b) bei existenziellen Angelegenheiten. Zu letzteren gehört sicher das Wohnen. Und Berlin - einer Stadt, in der sich alle sozialen Probleme ballen und zuweilen auch in überdimensionierter Form - wurde kürzlich Zeuge einer tragischen Geschichte, die aber im Kontext einer allgemein an Bedeutung gewinnenden Problematik steht: Zwangsräumungen. Eine Rentnerin stirbt, zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung vertrieben wurde, berichtet die "taz". Die 67-jährige Rosemarie F. starb in einer Obdachlosenunerkunft. Ein tragischer Einzelfall, so die Wahrnehmung vieler. Aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Rund 5.000 Zwangsräumungen gibt es pro Jahr in Berlin. Der Trend geht zur Zwangsräumung konstatiert gar ein Artikel in der "taz". Diese Aussage stammt vom Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der aber nur auf Schätzungen verweisen kann, denn eine bundesweite statistische Erhebung fehlt. Zu diesem ganzen Themenkomplex hier ein Leseempfehlung: "Ein Leben auf den Straßen von Berlin" am Beispiel einer Frau: Sie war fast unsichtbar, das war ihr Schutz und ihr Verhängnis. Frau Christiansen hat jahrelang ohne Obdach gelebt – und ohne Hilfe. „Man verstummt“, sagt sie.

Menschen, die ihre Wohnung verlieren, sind sicher ganz unten angekommen. Ebenfalls ganz unten sind die modernen Arbeitssklaven, die beispielsweise in den deutschen Schlachthöfen die Drecksarbeit machen - auch damit wir möglichst billiges Fleisch einkaufen können. Sie sozialpolitische Schweinerei an der ganzen Sache: »Schlachten in Deutschland ist so billig wie nirgendwo sonst in Europa. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum Beispiel zahlen viele Betriebe Dumpinglöhne und werden dafür vom Staat belohnt«, müssen wir in dem Artikel "Die Tricks der Schlachthöfe" von Katja Tichomirowa lesen, der in der "Frankfurter Rundschau" erschienen ist. Aus diesem Beitrag nur ein Absatz, der schon alles klar macht:
»Ein Euro und drei Cent – für diese Summe kann selbstverständlich kein Mensch ein Schwein kaufen, aber schlachten kann man es für dieses Geld. 1,03 Euro sind der Lohn, den ein rumänischer Werkvertragsarbeiter für diese Arbeit erhält. So geschehen im niederländischen Lebensmittelkonzern Vion in Emstek, im Landkreis Cloppenburg in Niedersachsen. Die Stammbelegschaft, der Vion immerhin 2,50 Euro pro Schwein zahlte, war dem Unternehmen zu teuer geworden. Seit Februar beschäftigt der Schlachthof deshalb Werkvertragsarbeiter, die ihren Lohn von einem rumänischen Subunternehmer erhalten. Der zahlt weniger als fünf Euro die Stunde. Der branchenübliche Tariflohn liegt zwischen zehn und 15 Euro.«
Vor diesem Hintergrund überrascht dann der folgende Bericht über das Wildwest für Osteuropäer hier in Deutschland nicht mehr wirklich: "Seit Wochen ohne Lohn: Neuer Skandal um Ausbeutung von Gastarbeitern im Saarland", worüber die "Saarbrücker Zeitung" berichtet hat: »Etwa 30 Gastarbeiter, die für einen Personaldienstleister beim Wursthersteller Höll in Saarbrücken arbeiteten, warten seit Wochen auf ihren Lohn. Höll hat gestern spontan Lebensmittel und Getränke in die Unterkünfte geliefert.« Leiharbeit, Werkverträge, Subunternehmen in Osteuropa - das ganze Waffenarsenal des Arbeitsmarktes in den unteren Etagen kann man hier wieder finden.

Aber man muss das nicht immer hier vor Ort machen, das mit der Ausbeutung, man kann die Leute auch in Osteuropa direkt in die Mangel nehmen. Der Beitrag "Bei Anruf Schmidt" macht das deutlich: »Ein junger Kosovare arbeitet als Agent im Callcenter. Weil er gut Deutsch spricht. Und weil er dort besser verdient als ein Lehrer oder Polizist. 200 Anrufe am Tag tätigt er. Im Auftrag dubioser Unternehmen.« Der Kosovare war vorher wie viele andere als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen und mittlerweile wieder zurückgeschickt worden. Da haben sich die Asylbewerberleistungen doch wirtschaftlich gesehen im Grunde amortisiert, wenn man das etwas zynisch kommentieren wollte. Aber der Artikel beleuchtet, dass man das Thema differenzierter behandeln sollte.